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AKTUELL

  IST ES SIEBEN JAHRE SEIT DER GRÜNDUNG DES VERFASSUNGSGERICHTES PRIDNESTROVSKAIA MOLDAVSKAIA RESPUBLIKA

Am 12. Juni 2002 haben in der Festsitzung des Obersten Rats der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika sechs Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika eingeschwören. Gerade dieser Tag ist ein Tag der Gründung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika.

Wie die Zeit zeigt, haben sich die Befugnisse des Verfassungsgerichtes als nachgefragt und notwendig für die Festigung des rechtlichen Fundamentes unseres Staates, für den  effizienten Schutz der Rechte und Freiheiten der Staatsbürger erwiesen. Durch deren rechtlichen Stellungnahmen, die in den Beschlüssen geäußert sind, garantiert das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika als Kammergericht der Republik die Herrschaft der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, gewährleistet die Handhabung des Gewaltenteilungprinzips, garantiert die Verantwortung des Staates vor dem Staatsbürger und des Staatsbürgers vor dem Staat.

In vielem fing dank der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes in unserer Gesellschaft an, sich das qualitativ neue Verhältnis zum Gesetz zu entwickeln, kommt man zum Verständnis, dass ein Mensch, seine Rechte und Freiheiten der höchste Wert sind, und die allgemeinmenschlichen Normen und Prinzipien ein Bestandteil unseres rechtlichen Systems werden.



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