ËÎÃÎ

ZUSAMMENSETZUNG

ZUSAMMENSETZUNG DES VERFASSUNGSGERICHTES
DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA

Laut der Verfassungs der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika besteht das Verfassungsgericht von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika aus sechs Richtern einschliesslich den Vorsitzenden des Gerichts. Der Prasident, der Oberste Sowjet und die Versammlung von Richtern der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ernennen je zwei Richter des Verfassungsgerichtes.
Richter des Verfassungsgerichtes. Die Rechtsstellung der Richter des Verfassungsgerichts wird von dem Verfassungsgesetz „Über das Verfassungsgericht von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ festgesetzt. Die Richter des Verfassungsgerichts werden aus den Kandidaten ernannt, die am Tage der Ernennung 40 Jahre alt sind und juristische Hochschulbildung und Dauer der Berufstatigkeit von 10 Jahren haben. Die Altersgrenze fur die Ernennung betragt 58 Jahre. Die Vollmachtfrist des Richters ist 7 Jahre.
Das Verfassungsgesetz „Über das Verfassungsgericht von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ garantiert die Unabhangigkeit von Richtern des Verfassungsgerichts. Die Unabhangigkeit wird in erster Linie mit ihrer Unabsetzbarkeit, Unantastbarkeit, Rechtsgleichheit sowie der Garantie ihrer Sicherheit gewahrleistet.
Die Richter des Verfassungsgerichts durfen nicht als Deputierte des Obersten Sowjets und anderen Staats - oder Gesellschaftsorganisationen tatig sein; sie durfen auch nicht, sich mit der Unternehmertatigkeit oder anderen bezahlten Tatigkeit befassen, ausgenommen die Schaffenstatigkeit, z.B. padagogische oder wissenschaftliche Tatigkeit.
Die Richter des Verfassungsgerichts durfen nicht Mitglieder von verschiedenen politischen Parteien oder Bewegungen sein, diese finanziell unterstutzen; sich an politischen Aktionen und Wahlkampagnen beteiligen; sich mit anderer politischer Tatigkeit beschaftigen. Sie konnen nicht zur Fuhrung von jeglichen offentlichen Vereinigungen gehoren, auch wenn diese Organisationen keine politischen Ziele verfolgen.
Die Richter des Verfassungsgerichts sind nicht berechtigt, offentlich ihre Meinung uber die Frage zu au?ern, die als Objekt der gerichtlichen Verhandlung ist oder sein kann.
In der Festsitzung des Obersten Sowjets von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die mit der Teilnahme des Prasidenten, Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes und Schiedsgerichts von Pridnesrowskaja Moldawskaja Respublika leisten die Richter des Verfassungsgerichts einen Eid.
Hiermit leiste ich den Ehreneid, ehrenhaft und gewissenhaft die Pflichten des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zu erfullen, sich dabei nur der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und nichts anderem unterordnend.

Eid des Richters
des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika



Richter des Verfassungsgerichtes,
die ihre Befugnisse aufgehört hatten