Über die Annahmeverweigerung zur Behandlung der Beschwerde des Bürgers Lukaschewitsch Wjatscheslaw Michailowitsch über die Verletzng seiner Verfassungsrechet, die in den Artikeln 16, 44, 46, 81 der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika befestigt worden sind und über die Verfasungswidrigkeit der Rechtsverwendungspraxis, die die Rechte des Menschen verletzt und die als Folge derer vom Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika Verwendungspraxis entsteht.

Über die Annahmeverweigerung zur Behandlung der Beschwerde der Bürgerin Iwanowa S.D. über die Verletzung ihrer Verfassungsrechte, die in den Artikeln 2, 16, 20, 37, 42, 49, 53, 85 der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika befestigt worden sind.

Über die Annahmerverweigerung zur Behandlung der Beschwrde von GmbH «Flora» über die Verletzung der Verfassungsrechte, die in den Artikeln 36, 37 der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika befestigt worden sind,als Folge der Verwendung des Erlasses des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 14 September 1996 ¹ 354 Über die Sicherstellung der Einziehung von Geldern» mit Veränderungen und Ergänzungen,die mit den Erlässen des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 26 November 1999 ¹415, vom 4 Februar 2000 ¹ 32, vom 6 April 2000 ¹ 102, vom 20 März 2003 ¹ 128 eingebracht worden waren.

Über die Annahmeverweigerung zur Behandlung der Beschwerde der Abteilung des Staatsdienstes der außerbehördlichen Bewachung der Stadt Bedndery der Leitung des Staatsdienstes der außerbehördlichen Bewachung des Ministeriums des Inneres der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Verletzung ihrer Verfassungsrechte, die in den Artikeln 36,37 der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika befestigt worden sind, und über die Kontrolle der Konstitutionalität des Subpunktes 34 des Erlasses des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 14. September 1996 ¹354 «Über die Sicherstellung der Einziehung von Geldern» mit Veränderungen und Ergänzungen, die in den Erlassen von Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 26. November 1999 ¹415, vom 4. Februar 2000 ¹32,vom 6. April 2000 ¹102,vom 20. März 2003 ¹128, die von der Staatssteuerinspektion in der Stadt Bendery im Beschluß vom 31. Januar 2003 dem Akt der Dokumentarkomtrolle nach dem 27. Januar 2003 eingebracht worden waren.

Über die Annahmeverweigerung zur Behandlung der Beschwerde der Abteilung  des Staatsdienstes der außerbehördlichen   Bewachung des Ministeriums des Inneres der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Kontolle der Behauptungskonstitutionalität des Subpunkts 3 des Punktes 3 der Order  des Ertragsministeriums der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 28 Januar 2002 ¹51 «Über die Eintragung von Veränderungen  und Ergänzungen in die Instruktion «Über die Ordnung der Wiederspiegelung  Bericht und Anrechnung ins Budget  und auf die abgesonderten Budgetrechnung  des Ertragsministeriums von Geldmitteln, die durch die Steuerorganen beigetrieben werden, die von der Order des Ertragsministeriums der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ¹95 vom 1 Dezember  2000,  Teil 1,  Subpunkt «í» des Punktes 9 der Instruktion «Über die Durchführungsordnung von den Steuerorganen der Kontrolle  der juristischen udn physischen Personen,  darunter auch die Order ¹ 555 vom 5 Dezember 2002 mit den Veränderungen und Ergänzungen, die durch die Order des Ertragsministeriums  der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 6 Juni 2003 ¹ 207 eingebracht worden war, welche durh die Staatssteuerinspektion der Stadt Bendery während der Beitreibung von zugeschlagenen Geldstrafen  für die Verletzung  der Steuergesetzgebung  in unstreitiger Ordnung durchgefürt wurde.