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ENTSTEHEN UND TÄTIGKEIT /

GRÜNDUNGSGESCHICHTE

GESCHICHTE DER BILDUNG DES VERFASSUNGSGERICHTS
VON PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA


Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wurde am 2.September 1990 nach dem Beschluß des II.außer0rdentlichen Kongreßes der Volksdeputierten von Pridnstrowje von allen Niveaus gegründet.
Im zweiten Komgreß wurde ein Dekret über die Staatsgewalt akzeptiert.Die ersten Verfasuungsakten, die am 8.Dezember 1990 durch den zeitweiligen Obersten Sowjet der ersten Einberufung akzeptiert worden waren,wurden die Souveränitätsdeklaration von Pridnestrowskaja Moldawskaja Sowjetskaja Sozialistitscheskaja Respublika und neue Redaktion des Dekrets über die Staatsgewalt,die das Prinzip der Gewalteinteilung proklamiert hatten.
Die erste Verfassung von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika war am 2.September 1991 im IV.Kongreß der Volksdeputierten von allen Niveaus verabschiedet worden.Am 10.Dezember 1991 hatte das Oberste Sowjet von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika den Beschluß „Über die Ordnung der Verwendung der Gesetzgebung auf dem Territotium von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ akzeptiert.
Die erste Verfassung von Pridnestrowsdkaja Moldawskaja Respublika hatte die Grundlagen über die Gerichtsgewalt formuliert und bestimmte die Ordnung der Schaffung von Gerichtsorganen.Außerdem enthielt sie die Verfassungsprinzipien der Verwirklichung der Rechtspflege: Unabhängigkeit und Unterstellung der Richter nur dem Gesetz,Unzulässigkeit der Einmischung in ihre Tätigkeit, Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und dem Gericht.Aber die Gründung eines selbständigen abgesonderten Organs der Verfassungskontrolle – des Verfassungsgerichtzs – hatte die erste Verfassung von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nicht vorausgesehen.
Das Verfassungsgericht–das erste in der Geschichte von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika Organ der Verfassungskontrolle-wurde am 12.Juni 2002 gegründet. Es wurde auf Grund der Veränderungen geschaffen, die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika am 30.Juni 2000 eingetragen worden waren.
Die Gründung des Verfassungsgerichts in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist ein rechtmäßiger und unentbehrlicher Akt. Der Rechtsvorrang und unveränderliche Rechtsordnung, die sich auf der Verfassung basieren, – sind nötige Bedingung und unentbehrliches Element des souveränen, demokratischen Rechtsstaates, der die Menschenrechte und Bürgerfreiheiten anerkannt und verteidigt. Solcher Staat kann nicht ohne unabhängigen Gerichtsorgan sein,das eine Verfassungskontrolle in besonderer Prozedur des konstitutionellen Gerichtsverfahrens garantiert. Die Schaffung in Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eines Verfassungsgerichtes wurde nicht nur ein notwendiges, aber ganz nötiges Element in der Entwicklung der Verfassungsordnung. Am 12.Juni 2002 war eine Festsitzung des Obersten Sowjets von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika erfolgt. Sechs Richter des Verfassungsgerichts hatten geschwört und begannen ihre Funktionen zu erfüllen.


SPEZIALSITZUNG DER DRITTEN SESSION DES OBERSTEN SOWJETS
VON PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA VÎM
12.JUNI 2002


Tagsordnung: 1. Über die Schwörung der Richter des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.
Jeder Richter des Verrfassungsgerichts von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika legt sein Hand auf die Verfassung von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, schwört und unterzeichnet die Schwörung.
Beschluß:Es sind Garbusow W.K., Grigorjew W.A., Kabalow O.K., Karamanuza W.I., Malskaja L.G., Turbal W.A. seit der Schwörung laut der Verfassung von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und dem Erlaß des Präsidenten von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika „Über die Abnahme eines Eides von den Richtern des Verfassungsgerichts von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika„ als Richter des Verfassungsgerichts von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika beigetreten waren. Die Zeremonie fand mit der Teilnahme vom Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Resdpublika Igor Nikolajewitsch Smirnow statt, der mit einer Grußrede aufgetreten hatte.


REDE DES PRÄSIDENTEN DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA
IN DER SITZUNG DES OBERSTEN SOWJETS ANLÄSSLICH
DER SCHAFFUNG DES VERFASSUNGSGERICHTS


Laut dem Artikel 86 der Verfassung von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und auf Grunddes Erlasses des Präsidenten haben heute die Richterdes Verfassungsgerichts je zwei von drei Machtzweigen, geschwört. DieserTag wurde zu dem Gründungstag des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.Das Verfassungsgericht ist für uns ganz neues Rechtsinstitut, und entsprechend der Verfassung ist es ein Organ der Verfassungskontrolle. Zum ersten mal haben wir ein Organ, das auf Grund des Gesetzes die legislative und exekutive Macht begrenzen kann.Auch die Politiker, die zur politischen Zweckmäßigkeit und nicht zu den Rechtsnormen appellieren, gebändigt werden. Ich möchte anmerken, daß die Staatsgewalt begreifend und verantwortungsvoll – auf solche Selbstbeschränkung ankommen ließ und ich denke, daß es besonders wichtig ist.Ich möchte einen wichtigen Umstand betonen,der die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts betrifft.
Wie es in der Verfassung unserer Republik und im Gesetzentwurf geschrieben ist: “Das Verfassungsgericht entscheidet äußerst die Rechtsfragen“. Aus Verfassungsgericht wird man oft gerichtet, um viele Konflikte, die ihrer Ntur nach politisch sind. Ich möchte betonen, daß sie nur mit den Rechtsmitteln und in der Rechtsform gelöst werden sollen. Das Verfassungsgericht muß die Möglichkeit der unabhängigen und basierten nur auf Grund des Gesetzes Prozeßordnung beweisen. Es muß auch die Qualitätsleiste der Richtersarbeit hochheben und dem berufflichen Werden und Verstärkung von anderen Gerichtern in insurem Lande helfen.
Im Verfassungsgericht haben wir ein Institut bekommen, das wirklich die von unserer Verfassung festgesetzte demokratische Staatsordnung, dem Staatsbau, ökonomische Veränderung und Freiheit des Unternehmens verteidigen wird.Und was besonders wichtig ist-Rechte, Freiheiten des Menschen und des Bürgers.
Das Verfassungsgericht löst die Machtorgane nicht ab und mischt sich nicht in ihre Kompetenzein. Es nimmt seinen festen und bestimmten Platz im System der Machtorgane. Einerseits, ist es von ihnen unabhängig, andererseits, kann es mit seinen Beschlüssen auf ihre Tätigkeit einwirken. In diesem Sinn ist es eine höhere Instanz, ein solcher Typ soll ein Organ der Verfassungskontrolle sein.Das Verfassungsgericht darf nicht als Arena des politischen Kampfes ausgenützt werden. Eine verantwortungsvolle Tätigkeit der Richter des Verfassungsgerichts fordert tiefe juristische Kenntnisse, berüfliche Würde, und sogar die Zivilorgane.Ich bin überzeugt, daß wir einen richtigen Schritt auf dem Wege der Entwicklung unserer Staatlichkeit gemacht hatten; und das Verfassungsgericht wird nicht nur als ein Element, sondern auch als wichtiges Instrument im Gebiet des weiteren Staatsbaus sein.
Präsident von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika I. Smirnow


In dieser Sitzung hatte Präsudent laut seinem Verfassungsrecht die Kandidatur von Wladimir Anatoljewitsch Grigorjew für die Betrachtung und seine Ernennung für die Funktion des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts vorgeschlagen.
In geheimer Abstimmung war die vorgeschlagene Kandidatur von Kandidaten unterstützt worden.Von Juni bis November 2002 beschäftigte sich das Verfassungsgericht mit der Organisationsarbeit: bildete das Apparat,löste die Probleme der materiell-technischen Versorgung,arbeitete am Projekt des Verfassungsgesetzes „Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“, das am 30.Oktober 2002 von dem Obersten Sowjet der Republik und Dienstordnung des Verfassungsgerichts angenommen wurde.
Das Verfassungsgesetz „Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“und Dienstordnung des Verfassungsgerichts zusammen mit der Verfassung sind die Rechtakte, die die Tätigkeit des Verfassungsgerichts von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika reglamentieren.Am 1.November 2002 mit der Teilnahme von Präsidenten, Vorsitzenden des Obersten Sowjets und Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes und Schiedsgerichts von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wurde eine Festversammlung des Verfassungsgerichts anläßlich des Anfagns seiner Tätigkeit durchgeführ.
Das Organ der Verfassungskontrolle begann seine neue Entwicklungsetappe.Schon am 29.November 2002 fand die erste Sitzung des Verfassungsgerichts statt, wo seine Dienstordnung bestätigt worden war und entsprechnede Bestimmung gestellt wurde. Am 2.Dezember 2002 ernannte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts in den Rahmen seiner Vollmacht den stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes Viktor Konstantinowitsch Grbusow, und den Richter-Sekräter Walerij Alexandrowitsch Turbal.Am 23.Februar 2003 fand die zweite Sitzung des Verfassungsgerichts statt, wo der Appell des Präsidenten von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika I.N.Smirnow über die Kontrolle der Gesetzlichkeit von einigen gesetzgebenden Akten zur Diskussion gestellt worden waren, die der Oberste Sowjet angenommen hatte.Das Gericht hat entdchieden, den Appell des Präsidenten von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zur Diskussion zu stellen. Die Etappe der Tätigkeit und Entwicklung hat für das Verfassungsgericht von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika begonnen.


Status, Kompetenz, Ordnung der Bildung und Tätigkeit des Verfassungsgerichts
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika


Der Status des Verfassungsgerichts und seine Kompetenz wurden in den Artikeln 86-88 der Verfassung von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Er garantiert den Vorgang der Verfassung von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, gewährleistet die Beachtung des Prinzips der Gewalteinteilung, garantiert die Verantwortung des Staates vor dem Bürger und des Bürgers vor dem Staat. Im Gebiet der Verwirklichnung der Verfassungskontrolle entscheidet es die Sachen über die Verfassungsgemäßigkeit:
  • der Gesetzen von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika (darunter auch konstitutionellen), als auch von Rechtakten, die von dem Obersten Sowjet angenommen worden wareen;
  • der Rechtsakten des Präsidenten von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, Ministerien, Behörden und andren Organen der Staatsgewalt, Lokalleitung in Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, darunter im Gebiet der Entscheidung von Streiten über die Kompetenz zwischen den verschiedenen Zweigen der Staatsgewalt;
  • der internationalen Verträge von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
  • der Rechtsnachfolgepraxis;
  • der Tätigkeit der gewählten Organen und Amtspersonen der Lokalleitung im Gebiet den von ihnen angenommenen Beschlüssen und Rechtsakten.

  • Das Verfassungsgericht im Teil der Verwirklichung der Verfassungskontrolle gibt Schlußfolgerungen:
  • über die Befolgung der festgestellten Regel der Anklageerhebung gegen Personen, die die hohen Dienststellen in Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika innehaben;
  • über die Verfassungsmäßigkeit der untertzeichneten Internationalverträge von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vor ihrer Ratifikation oder Bestätigung;
  • über den Widerspruch des Gesetzes von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika (darunter auch konstitutionellen) den allgemeinen enrkannten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts, den Regeln des ratifizierten Internationalvertrags von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
  • in anderen Fällen, die in der geltenden Verfassung vorbehalten worden waren.

  • Das Verfassungsgericht kontrolliert den Anklagen nach die Übereinstimmung des Gesetzes, das schon angewendet worden war oder noch angewendet werden wird in einer konkreten Sache; in der Verfassung von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika; erörtert die Anklagen von Bürgern über die Verletzung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, die nach der Anwendung des Gesetzes oder des Normativaktes aufgekommen.
    Das Verfassungsgesetz "Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika", das von dem Obersten Sowjet von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika am 30.Oktober 2002 akzeptiert worden war und das Reglament des Verfassungsgerrichts von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, das durch dieses Gesetz bestätigt worden war, bestimmen die Organisations-und Betätigungsordnung des Gerichtes, die Regel der Verfassungsprozeßordnung.
    Das Verfassungsgericht entscheidet nur die Rechtsfragen.
    Die Beschllüsse des Verfassungsgerichts sind unwiderruflich. Die Akten oder deren einzelnen Bestimmungen,die als unkonstitutionell anerkannt worden waren, dem Beschluß des Verfassungsgerichts nach treten außer Kraft. Die Praxis der Rechtanwendung, die als unkonstitutionell anerkannt worden ist, dem Aufhören unterliegt.