DIE VERFASSUNG
DER PRIDNESTROVSKAIA MOLDAVSKAIA RESPUBLICA

Kapitel 2. DER OBERSTE SOWJET DER PRIDNESTROVSKAIA MOLDAVSKAIA RESPUBLICA

Artikel 59

1. Der Oberste Sowjet der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica ( ferner - der Oberste Sowjet) ist ein einziges und representatives Gesetzgebungsorgan der Staatsmacht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica. Der zahlenmäßige Bestand des Obersten Sowjets ist 43 Abgeordnete.
2. Die Vollmächtesfrist des Obersten Sowjets ist 5 Jahre. Der Durchführungstag der ordentlichen Wahlen der Abgeordneten des Obersten Sowjets ist der zweite Sonntag Dezembers des Jahres, wann die Vollmächte des Obersten Sowjets abgelaufen sind.
Der Oberste Sowjet als Organ der Staatsmacht ist zuständig, wenn in seinen Bestand nicht weniger als zwei Drittel der Abgeordneten von festgestellter Anzahl gewählt sind.
Die Vollmächte des Obersten Sowjets beginnen vom Moment der Eröffnung seiner ersten Tagung der neuen Einberufung.
3. Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica versammelt den Obersten Sowjet zum ersten Sitzung nicht später, als 30 Tage nach der Wahl nicht weniger als zwei Drittel von festgestellter Anzahl der Abgeordneten des Obersten Sowjets. Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica eröffnet die erste Sitzung des Obersten Sowjets und beauftragt ihre Durchführung dem ältesten Abgeordneten bis zur Wahl des Vorsitzenden in festgestellter Ordnung.

Artikel 60

1. Die Abgeordneten des Obersten Sowjets werden von den Bürgern der Republik auf Grund des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes bei der geheimen Abstimmung gewählt.
Den Abgeordneten des Obersten Sowjets kann Bürger Pridnestrovskaia Moldavskaia Respubica gewählt werden, der Wahlrecht besitzt, zum Wahlentag 25 Jahre alt ist und ständig auf dem Territorium der Republik lebt.
Der Abgeordnete des Obersten Sowjets kann nicht Präsidenten, Vizepräsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, Staatsanwalt sein, im Staatsdienst, im Dienst der Organe der lokalen Selbstverwaltung stehen, Abgeordneten anderer Vertretungs -, und Wahlenorgane der Staatsmacht und lokaler Selbstverwaltung sein.
Außerdem, hat der Abgeordnete, der im Obersten Sowjet und den Arbeitsorgane auf ständigen beruflichen Grund arbeitet, keinen Recht, andere bezahlte Amte zu besitzen, sich anderer bezahlter Tätigkeit, ausschließlich Unterrichts -, Wissenschafts -, oder anderer Kreativitätstätigkeit zu beschäftigen, die Unternehmenstätigkeit durchzuführen, im Verwaltungsorgan oder Beobachtungssowjet der Handelsorganisation zu bestehen.
Die Verletzung dieses Regels zieht nach sich die Einstellung der Vollmächte des Abgeordneten des Obersten Sowjets.
Die Wahlen der Abgeordneten des Obersten Sowjets werden auf Grund Mehrheitswahlsystems (verhaltnismäßiger Mehrzahl ) in Wahlkreise, die auf dem Territorium der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica gebildet werden, durchgeführt.
Die Ordnung der Wahlendurchführung ist vom Gesetz festgestellt.
2. Der Abgeordnete des Obersten Sowjets bekommt für seine Tätigkeit im Obersten Sowjet die Geldbezahlung, und ihm werden alle Kosten, die mit der Durchführung der Abgeordnetenvollmächte verbunden sind, ersetzt.
Der Abgeordnete des Obersten Sowjets ist verpflichtet, auf die Sitzungen des Obersten Sowjets und dessen Arbeitsorgane beizuwohnen.
Die Abwesenheit des Abgeordneten des Obersten Sowjets ohne triftiger Grund auf den Sitzungen des Obersten Sowjets und dessen Arbeitsorgane zieht nach sich die Anwendung auf Abgeordneten des Obersten Sowjets der vom Gesetz festgestellten Strafensmaßnahmen.
3. Der Abgeordnete des Obersten Sowjets kann nicht zur beliebigen Verantwortlichkeit für von ihm ausgedrückte Meinung oder von ihm im Prozeß der Abgeordnetentätigkeiten angenommener Beschluß herangezogen werden. Der Abgeordnete des Obersten Sowjets hat die Unverletzlichkeit im Laufe seiner Vollmächtefrist. Er kann nicht festgenommen, verhaftet und einer Leibesvisitation ausgesetzt werden, außer der Fälle seiner Festnahme an Ort des Verbrechens, als auch einem privaten Durchsuchung ausgesetzt werden, außer der Fälle, die vom Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica für die Gewährleistung der Gefahrlosigkeit anderer Leute vorgesehen sind.
Die Frage der Unverletzlichkeitsentzug des Abgeordneten des Obersten Sowjets wird vom Obersten Sowjet laut der Verweisung des Staatsanwaltes gelöst.
4. Der Status des Abgeordneten des Obersten Sowjets wird vom Gesetz festgestellt.

Artikel 61

1. Der Oberste Sowjet wählt aus seinem Bestand einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreters. Laut der Fragen, die zu seiner Führung von diese Verfassung gehören, schafft der Oberste Sowjet ständige, zeitweilige und andere Arbeitsorgane.
Die Wahlordnung des Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Sowjets, Bildungs-, und Tätigkeitsordnung der Organe, die vom Obersten Sowjet gebildet werden, ist vom Reglement des Obersten Sowjets bestimmt.
2. Der Oberste Sowjet und von ihm aus Zahl der Abgeordneten des Obersten Sowjets geschaffene Organe sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit die Rechte der Minderheiten berücksichtigen (1/5 der Abgeordneten des Obersten Sowjets hat Recht, bei der Annahme des Beschlüsses in beliebiger Zeit die geheimer oder namentlicher Durchführung der Abstimmung zuvor, als der Beschluß über die offentliche Abstimmung angenommen wird), als auch beliebigen der Abgeordneten des Obersten Sowjets, die Angaben über die Stimmen für und gegen, die von den Abgeordneten betreffend beliebiger Frage gegeben sind, offentlich zu fordern.
3. Zwei Drittel der Abgeordnetenzahl, die in den Obersten Sowjet gewählt sind, betragen einen Quorum, der für die Annahme der Rechtsgeschäfte notwendig ist.

Artikel 62

1. Der Oberste Sowjet der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica ist zuständig, alle Fragen, die von dieser Verfassung zur gesetzlichen Regelung und Durchführung seiner Kontrollfunktionen gehören, zu betrachten. Keiner Akt der Gesetzgebung kann vom Obersten Sowjet auf der Sitzung angenommen werden, wenn er vorher von dem Arbeitsorgan des Obersten Sowjets nicht betrachtet ist.
2. Der Oberste Sowjet der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica durch die Annahme der gesetzgebenden Akte:
a) Stellt die republikanischen Steuern und Gebühren, Register der lokalen Steuern und Gebünren, ihr Erhebungs-, und Einführungsordnung fest; das äußerste Ausmaß der Steuernbelastung auf den Steuernzahlern, Grenze des staatlichen Schuldes und Größe der einmaligen Entlehnung, im Fall derer übersteigung soll diese Handlung mit dem Obersten Sowjet abgestimmt werden, und auch die Ordnung oder die Objekte für seine Gewährleistung; fasst die Beschlüsse über die Geldemission in den Grenzen, die das Emissionsausmaß übersteigen, das vom Gesetz für die selbständige Lösung der zentralen staatlichen Bank festgestellt ist;
b) Betrachtet und stellt in Rahmen der langfristigen, sozialen und kulturellen Entwicklung, die Status der allgemeinen staatlichen haben und die Maßnahmen der Zwischenbudgetregelung fest;
c) Löst die Fragen der administrativen und territorialen Ordnung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, darunter fasst die Beschlüsse über die Grenzenänderung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica laut der gegenseitigen Zustimmung mit den Nachbarstaaten;
d) Ratifiziert und denonciert die internationalen Verträge der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica;
e) Trägt in festgestellter Ordnung die Veränderungen und Ergänzungen in die Verfassung ein, trägt die Veränderungen und Ergänzungen in die handelnden gesetzgebenden Akte ein;
f) Gewährleistet die gesetzgebende Regelung anderer Fragen, die einheitliche Lösung und Anwendung auf dem Territorium der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica fordern
3. Der Oberste Sowjet der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica betrachtet in festgestellter Ordnung und in festgestellter Frist und nimmt die Beschlüsse durch den Erlaß der Rechtsgeschäfte:
a) von der Bestätigung der Erlässe des Präsidenten über die Einführung der militärischen oder außerordentlichen Lage;
b) betreffend der Kriegs -, und Friedensfragen;
c) von der Erklärung der Amnestie;
d) von der Bestätigung der Konzeption der Innen -, und Außenpolitik, nationaler Sicherkeit der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica und ihrer Militärsdoktrin;
e) von der Durchführung auf dem Territorium der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica der Volksbefragung oder allgemeinen Volksbesprechung der wichtigsten Fragen des staatlichen oder gesellschaftlichen Lebens;
f) von der Ernennung oder Entlassung der Vorsitzenden des Verfassungs -, Obersten -, und Schiedsgerichtes laut der Vorstellung des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, von der Ernennung und Entlassung zweier Richter des Verfassungsgerichtes;
g) von der Ernennung auf vom Gesetz festgestellter Frist und Entlassung laut der Vorstellung des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica das Staatsanwalt der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, den Vorsitzenden der staatlichen zentralen Bank;
h) von der Deutung der Gesetze, der Rechtsgeschäfte, die keinen gesetzgebenden Charakter haben und von dem Obersten Sowjet angenommen sind;
i) andere angenommene Akte und Beschlüsse, die keine gesetzgebenden Regelung fordern;
4. Der Oberste Sowjet der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica hat Recht für die Realisierung seiner Kontrollfunktionen in festgestellter Ordnung und infestgestellten Fristen die Beschlüsse zu betrachten und laut den Resultaten dessen Betrachtens anzunehmen:
a) von der Aufhebung der Akte der ortlichen Sowjets der Volksdeputierten (ortlichen Vertretungsorgane der Staatsgewalt) in Fälle derer Nichtübereinstimmung der Verfassung und Gesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica; von dem Vorschlag der Wahlenorgane und Amtspersonen der lokalen Selbstverwaltung über die übereinstimmung mit der handelnden Gesetzgebung der eigenen Rechtsgeschäfte;
b) von der Auflösung der ortlichen Sowjets der Volksdeputierten ( ortlichen Vertretungsorgane der Staatsgewalt) und Bestimmung der neuen Wahlen in den Fällen der Verletzung der Verfassung, Gesetze und Verordnung des Obersten Sowjets, Akte des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica und Verzicht auf die Durchführung der Beschlüsse laut der Gesetzgebung;
c) Von der Verleugnung der Personen, die die höchsten Amten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica bekleiden, Mitglieder des Kabinetts sind in der Fälle und Ordnung, die von der Verfassung und Gesetz festgestellt sind;
d) Von dem Wegtragen der Vorstellung dem Präsidenten betreffend beliebiger Amtsperson des Staatsmachtorgans oder Verwaltung über die ungehörige Erfüllung oder Nichterfüllung von ihm seiner Verpflichtungen;
Der Oberste Sowjet in der Realisierungsordnung seiner Kontrollfunktionen hat Recht, die anderen Akte (Beschlüsse) anzunehmen, darunter die Kontrolle für die Gewaltsorganetätigkeit und Verwaltung, Amtspersonen von die Erfüllung von ihnen Gesetzgebungs -, und anderen Akte. Die Beschlüsse über die Amtsverleugnung, über die vorfristige Auflösung der ortlichen Sowjets der Volksdeputierten werden von nicht weniger als zwei Drittel der Stimmen von von der Verfassung festgestellter Deputiertenanzahl des Obersten Sowjets angenommen.
In Durchführungsordnung der Kontrollfunktionen hört der Oberste Sowjet den Rechenschaftsbericht über die Erfüllung des Budgets, wirtschaftlicher und anderer Programme an die gesellschaftliche Status der allgemeinen staatlichen habe (fordern für ihre Erfüllung die Heranziehung der finanziellen Mittel, außer den Mitteln, die im Budget vorgesehen sind und zusätzlicher Reglementierung des gesetzgebenden Charakters).

Artikel 63

1. Der Oberste Sowjet in Durchführungsordnung seiner gesetzgebenden Funktion nimmt die Verfassungsgesetze, Gesetze und Verordnungen an. Die Veränderungen und Ergänzungen der Verfassung werden vom Obersten Sowjet durch den Erlaß des Verfassungsgesetzes eingetragen;
2. Die Verordnungen werden von der Mehrzahl der Stimme von der Deputiertenzahl, die auf der Sitzung des Obersten Sowjets, bei dem Vorhandensein des Quorums, wenn das andere von der Verfassung und Gesetz nicht vereinbart ist;
3. Die Gesetze werden betrachtet und angenommen nicht weniger als in der zweien Lektüren, die nicht auf einem und demselben Tag fallen. Die Gesetzentwurfe über die Eintragung der Veränderungen und Ergänzungen in die früher angenommene Gesetze können im Laufe einer Sitzung angenommen werden, wenn es keine Einrede gegen solcher Annahme von den Subjekten der gesetzgebenden Initiative dabei gibt, das sie dieser Entwurf für das Kennenlernen im Laufe der festgestellten Frist vor seinen Betrachtung von dem Obersten Sowjet haben; Die Gesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica (darunter Kodizes, Gesetze über das Eintragen der Veränderungen und Ergänzungen in die handelnden Gesetze) werden von der Mehrzahl der Stimme von dieser Verfassung festgestellter Deputiertenzahl des Obersten Sowjets angenommen. Das Eintragen der Veränderungen in die Verfassung und Annahme der Verfassungsgesetze, das Eintragen dahin Veränderungen und Ergänzungen wird von zwei Drittel der Stimme von dieser Verfassung festgestellter Deputiertenzahl des Obersten Sowjets angenommen.
Die Gesetze können nicht die Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica widersprechen.
4. Die Ordnung und Friste der Einführung der angenommenen gesetzgebenden Akte werden nur vom Gesetz festgestellt.
Die Gesetze sollen ofiziell veroffentlicht werden. Unveröffentliche Gesetze werden nicht angenommen werden.
5. Der Oberste Sowjet nimmt die Rechtsgeschäfte des gesetzgebenden Charakters nur in Form der Gesetze, und jedes Gesetz, ausschließlich finanziellen, das die Veranderung oder Ergänzung überprüft, oder handelnde Gesetzgebung einträgt, reglementiert nur einen Gegenstand.
Die finanziellen Gesetze reglementieren nur die Finanzfragen.
Der Oberste Sowjet soll nicht die Rechtsgeschäfte der speziellen oder lokalen ( und gleich individuellen) Handlung, wenn es ein Gesetz gibt, oder das bestehene Gesetz für diesen Fall angewandt werden kann, der Rechtsregelung fordert. Im Fall der Annahme vom Obersten Sowjet des Rechtsgeschäfts der speziellen oder lokalen Handlung wird die Frage über die Zuständigkeit solcher Handlung in der Gerichtsordnung gelöst.
Das Register der Verfassungsgesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica wird von dieser Verfassung festgestellt.
6. Die Verletzung der Prozedur des Eintragens, Betrachtung oder Annahme des Gesetzentwurfes macht ihm unberechtigt und unanwendbar. Diese Frage wird in Gerichtsordnung gelöst.

Artikel 64

1. Das Recht der gesetzgebenden Initiative haben der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, die Deputierten des Obersten Sowjets, der Staatsanwaltes, Rayons-, und Staatssowjets der Volksdeputierten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica.
Das Recht der Gesetzgebungsinitiative haben auch Verfassung, Obersten und Schiedsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica für die Fragen derer Führung, republikanische Vereinigungen der Gewerkschaften für die Arbeit und sozial - wirtschaftlichen Fragen.
Die Subjekte der gesetzgebenden Initiative nehmen an Gesetzerlassungsprozeß im Obersten Sowjet auf alle seinen Stadien ( außer der Abstimmung ) auf gleichen Grunde teil und können nicht darin begrenzt werden, wenn es der andere von dieser Verfassung nicht vorgesehen ist.
2. Der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica hat Recht, das Regime der gesetzgebenden Notwendigkeit bei der Betrachtung der wichtigsten Akte, die Betrachtung und Annahme vom Obersten Sowjet in kürzeste Friste fordern. Bei der Einführung solches Regime ist der Oberste Sowjet verpflichtet, die Betrachtung der anderen Gesetzentwurfe aussetzen, außer der eingetragenen ins Regime der Gesetzgebundsgewalt.
Der Gesetzentwurf, der vom Präsidenten im Regime der gesetzgebenden Notwendigkeit eingetragen ist, muß betrachtet und angenommem sein oder abgelehnt in festgestellter Ordnung auf der Sitzungen der Tagung des Obersten Sowjets in mit dem Präsidenten vereinbarte Friste.

Artikel 65

1. Der angenommene Akt wird an Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica für die Unterzeichnung und Verröfentlichung in festgestellter Ordnung gerichtet.
Der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica im Laufe der vierzehnten Tage vom Tag des Erhaltes des Gesetzes lehnt ihm an oder sein Teil an die Betrachtung, so betrachtet der Oberste Sowjet in festgestelter Ordnung dieses Gesetz oder sein Teil. Wenn bei der nochmaligen Betrachtung wird dem Gesetz oder seinem Teil in früher angenommene Redaktion von Mehrzahl nicht weniger als zwei Drittel der Stimme von von der Verfassung festgestellter Deputiertenanzahl des Obersten Sowjets zugestimmt werden, wird es von Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica unterzeichnet und im Laufe der sieben Tage verröfentlicht.
Der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica hat Recht, die einzelnen Artikel des Finanzgesetzes abzulehnen oder sie an die nochmalige Betrachtung zu richten, oder Herabsetzung der Zuweitungen, die vom Obersten Sowjet zugestimmt sind, anzubieten. Die Ablehnung und Richtung auf an die nochmalige Betrachtung des einzelnen Artikels, der Vorlage des finanzgesetzes ist keine Verhinderung für seine Unterzeichnung und Durchführung.Das Verfafren der nochmaligen Betrachtung und Annahma des Gesetzes, seines einzelnen Teiles muß deren, der in Teil 1 Punkt 2 dieses Artikels gefasst ist, gleichartig sein.
2. Der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica kann nicht die in festgestellter Ordnung angenommene Gesetze, Ergänzungen und Veränderungen in der Verfassung ablehnen und an nochmalige Betrachtung richten, aber ist verpflichtet, sie zu unterzeichnen und veröffentlichen.
3. Der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica hat kein Recht, die Beschlüsse über die Verleugnung von Amt der Personen, die die Obersten Staatsamte bekleiden, und der vorfristigen Auflösung der ortlichen Sowjets der Volksdeputierten, abzulehnen.

Artikel 66

Für die Realisierung der Kontrollfunktionen hat der Oberste Sowjet der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica dafür die notwendigen Organe zu bilden, derer Organisation und Tätigkeitsordnung vom Gesetz festgestellt werden.

Artikel 67

1. Der Oberste Sowjet hat ein ausschließliches Recht, die Prozedur der Amtsverleugnung aufzuwerfen und der Beschluß von die Amtsverleugnung der Personen, die die höchsten Staatsamten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica bekleiden ( des Präsidenten, Vizepräsidenten, der Vorsitzenden des Verfassungs-, Obersten-, Schiedsgerichtes, der Staatsanwaltes), der Mitglieder des Kabinetts auf Grund des Abschlusses des Obersten Gerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, der das Vorhandensein des Verbrechens in ihren Handlungen bestätigt, auf Grund des Abschlusses des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica über die Beachtung der festgestellten Ordnung, Erhebung der Anklage, wenn als Ergebnis der Betrachtung werden sie schuldig an Hochverrat, Korruption, vernünftiger Verfassungsverletzung, die schwere Folge hat, an anderen schweren Verbrechen erklärt.
2. Der Beschluß des Obersten Sowjets von der Erhebung der Anklage und Amtsverleugnung wird betrachtetlaut der Initiative nicht weniger als zwei Drittel der Deputierten des Obersten Sowjets von der Anzahl, die von der Verfassung festgestellt wird, und bei dem Vorhandensein des Schlusses der speziellen Komission, die vom Obersten Sowjet gebildet wird.
Der Beschluß über die Amtsverleugnung muß vom Obersten Sowjet nicht später, als in zweimonatlicher Frist nach der Erhebung der Anklage angenommen werden.
Wenn in dieser Frist wird der Beschluß vom Obersten Sowjet nicht angenommen werden, gilt die Anklage als abgelehnte.
3. Der Beschluß über die Verleugnung wird von nicht weniger, als zwei Drittel der Stimme von von der Verfassung festgestellter Deputiertenzahl des Obersten Sowjets angenommen.
Dieser Beschluß bezeichnet die Amtsenthebung.