DIE VERFASSUNG
DER PRIDNESTROVSKAIA MOLDAVSKAIA RESPUBLICA

Kapitel 5. GERICHTSGEWALT



Artikel 80


1. Die Rechtsprechung in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica wird nur vom Gericht durchgeführt.
2. Die Gerichtsgewalt wird von den Gerichten durch Verfassungs-, Bürgers-, Administrativ-, Kriminal-, und Schiedsgerichtsverfahren durchgeführt.
Gerichtsverfassung in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica wird vom Verfassungsgesetz entsprechend dieser Verfassung bestimmt. Das Schaffen der außerordentlichen Gerichte ist nicht erlaubt.
3. Die Kompetenz, Bildungsordnung und Gerichtstätigkeiten werden von dieser Verfassung und Verfassungsgesetz bestimmt.
4. Der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica ist eine Gewähr der Unabhängigkeit der Gerichtsgewalt.
Das Gerichtbudget muß die Möglichkeit der vollen und unabhängigen Erfüllung von ihnen ihrer Verfassungsvollmächte gewährleisten, die Budgetsicherheit der Gerichtsgewaltsorgane kann nicht weniger als Budgetsicherheit der anderen Organe der Staatsgewalt der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica sein. Gerichtbudget im Laufe dieses Finanzjahres kann ohne Zustimmung der Obersten Organe der Gerichtsgewalt der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica nicht verringert werden, außer den Fällen der verhältnismäßigen Verminderung der Budgetverbrauch aller Organe der Staatsgewalt.

Artikel 81


1. Die Richter bei der Durchführung der Rechtsprechung sind unabhängig und nur der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica und Gesetz untergeordnet.
2. Irgendeine Einmischung in die Tätigkeit der Richter für die Gewährleistung der Rechtsprechung ist unzulässig und zieht die Verantwortlichkeit laut dem Gesetz.
3. Das Gericht nach der Feststellung bei der Angelegenheitsbetrachtung einer Nichtübereinstimmung des normalen Aktes staatlichen oder anderen Organs der Verfassung oder Gesetzes nimmt der Beschluß entsprechend der Verfassung und Gesetz an.

Artikel 82


Den Richtern können nur die Bürger der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica sein, die die juristische Hochschulbildung und Dienstzeit nicht weniger als 5 Jahre laut der juristischen Spezialität oder Tätigkeit auf dem Gebiet des Rechtes nicht weniger als 10 Jahre haben.

Artikel 83


1. Die Richter, der Richter des Verfassungsgerichtshofs und Friedensrichter ausgenommen, werden vom Präsidenten laut der Vorstellung der Vorsitzenden des Obersten und Schiedsgerichte ernannt.
Die Friedensrichter werden von der Bevölkerung aus der Anzahl der Personen, die den Forderungen der esrten Teils des 82 Artikels dieser Verfassung entsprechen, auf Grund der allgemeinen und direkten Wahlenrechtes bei der geheimen Abstimmung, gewählt.
Vollmächtefrist des Friedensrichters ist 5 Jahre. Durchführungsordnung der Wahlen der Friedensrichter wird vom Gesetz festgestellt.
Die Richter bekleiden das Amt fristlos bis zur Erreichung des 65 - jahrigen Alters, außer der Richter, die zum ersten Mal ernannt wurden, der Friedensrichter und Personen, die als Richter an Durchführung der Rechtsprechung in der Verfassungsgericht teilnehmen.
Die erste Ernennung zum Amt des Richters wird auf 5 - jahrigen Frist gewährleistet, außer der Fälle, die von dieser Verfassung verabredet sind.
2. Die Vollmächte des Richters können aufgehört oder anzuhalten werden in Ordnung und auf Grunde, die von der Verfassung und Verfassungsgesetz festgestellt sind.
3. In der Periode der Durchführung ihrer Vollmächte können die die Richter die Unternehmens -, und anderer Tätigkeit nicht durchführen, außer der Unterrichts-, wissenschaftlichen, und andere Kreativitätstätigkeit.
Auf Periode ihrer Vollmächte können die Richter nicht Mitgiedern der politischen Parteien, gesellschaftlicher Vereinigungen sein, die die politischen Zwecke verfolgen.
Die Erfüllung der Verpflichtungen des Richters ist mit der Deputiertenverpflichtungen unvereinbar.

Artikel 84


1. Die Persönlichkeit des Richters ist unverletzlich.
2. Der Richter kann nicht zur Verantwortlichkeit herangezogen werden, nur in vom Gesetz festgestellter Ordnung.

Artikel 85


Die Gerichtsverhandlung in allen Gerichten ist veröffentlich. Das Hören in geschlossener Sitzung ist nur in vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig.

Artikel 86


1. Der Verfassungsgerichtshof der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica ist das Organ der Verfassungskontrolle in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica.
Der Verfassungsgerichtshof der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica garantiert die Oberhoheit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, gewährleistet die Beachtung des Prinzips der Machtsteilung, garantiert die Verantwortlichkeit des Staates vor dem Bürger und des Bürgers vor dem Staat.
2. Der Verfassungsgerichtshof besteht aus 6 Richtern, einschließlich des Gerichtspräsidenten. Frist der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtshofs ist 7 Jahre.
Die Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtshofs können angehalten und aufgehört werden nur in vom Verfassungsgesetz festgestellter Ordnung.
Der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, der Oberste Sowjet, Richterskongreß ernennen zu zweiten Richter des Verfassungsgerichtshofs.
3. Die Richter des Verfassungsgerichtshofs werden aus der Anzahl der Personen ernannt, die zum Tag der Ernennung 40 Jahre alt sind, die Richter der anderen Gerichte sind und anderer Personen, die den Forderungen des zweiten Kapitel, Artikel 82 dieser Verfassung entsprechen. Die Altersgrenze für die Ernennung zum Amt des Richters des Verfassungsgerichtshofs ist 58 Jahre.
4. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofs wird aus der Anzahl der Richter des Verfassungsgerichtshofs in von der Verfassung festgestellter Ordnung ernannt.

Artikel 87


1. Im Teil der Durchführung der Verfassungskontrolle läßt der Verfassungsgerichtshof die Angelegenheiten über die Verfassungsmäßigkeit zu:
a) Der Gesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica (Verfassungsgesetze darunter), als auch der Rechtsgeschäfte, die vom Obersten Sowjet angenommen werden;
b) Der Rechtsgeschäfte des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica Ministerien, Behörden und anderen Organe der Staatsgewalt, lokaler Selbstverwaltung in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, darunter im Teil der Notwendigkeit der Regelug der Streitigkeiten über die Kompetenz zwischen der Organe verschiedener äste der Staatsgewalt;
c) Internationaler Verträge der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica;
d) Praxis der Rechtsanwendung;
e) Tätigkeit der Wahlorgane und Amtspersonen der lokalen Selbstverwaltung im Teil von ihnen angenommenen Beschlüsse und Rechtsgeschäfte.
2. Der Verfassungsgerichtshof der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica im Teil der Gewährleistung der Verfassungskontrolle läßt begutachten:
a) über die Beachtung der festgestellten Ordnung der Klagenserhebung gegen die Personen, die die höchsten Staatsamte der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica bekleiden;
b) über die Verfassungsmäßigkeit der unterzeichneten internationalen Verträge der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica vor seiner Ratifizierung oder Bekräftigung;
c) über die Widerspruch des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica (Verfassungsgesetz darunter) zu den allgemeinanerkannten Normen und Normen des internationalen Rechtes, den Regeln des ratifizierten internationalen Vertrages der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica;
d) In anderen Fällen, die von dieser Verfassung vereinbart sind.
3. Der Verfassungsgerichtshof der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica laut der Beschwerden auf Verletzung der Verfassungsrechte und Freiheiten der Bürger laut der Gerichtsanfragen prüft die übereinstimmung des Gesetzes, das angewandt worden ist oder der Anwendung in konkreter Angelegenheit unterliegt, der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, betrachtet die Klagen der Bürger betreffend der Verletzung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, die als Resultat der Gesetzanwendung, normativen Aktes entstehen.
4. Der Verfassungsgerichtshof der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica laut den Anfragen des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, des Obersten Sowjets, Plenums des Obersten -, und Schiedsgerichte der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, des Staatsanwaltes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica läßt die Angelegenheiten von der Verfassungsmäßigkeit zu und führt die Verfassungskontrolle in den Fällen und für die Fragen, die in Punkten 1 und 2 dieses Artikels vorausgesehen sind, durch, schlägt die allgemeine obligatorische Deutung der Verfassung und Verfassungsgesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica vor.
5. Der Verfassungsgerichtshof der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica beschließt nur die Rechtsfragen Die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs werden von der Mehrzahl von von dieser Verfassung festgestellter Richtersanzahl angenommen.

Artikel 88


1. Die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica sind endgültig. Die Akte oder ihre einzelne Ordnungen, die als verfassungsunmäßige laut der Halbpunkte "a" und "b" des Punktes 1, Artikels 87 dieser Verfassung werden ungültig.
Die Anerkennung des internationalen Vertrages der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica als verfassungsunmäßigen zieht nach sich die Konsequenzen, die von den internationalen Recht, der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica und Gesetz vorausgesehen sind.
Die Praxis, die als verfassungsmäßige anerkannt worden ist, wird aufgehört, die entsprechenden Beschlüsse der staatlichen Organe, lokaler Selbstverwaltung und Amtspersonen sollen in vom Gesetz festgestellter Ordnung durchgesehen werden.
2. Ordnung der Organisierung und Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofs der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, von ihm beachtete Prozedure und andere Fragen werden vom Gesetz reguliert.

Artikel 89


Das Oberste Gericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica ist das höchste Gerichtsorgan für Zivil - , Kriminal -, Administrativ -, und anderen Angelegenheiten, die dem Gericht der allgemeinen Jurisdiktion zuständig sind, führt in vom Gesetz vorgesehenen Verfahrensformen Gerichtsaufsicht von ihrer Tätigkeit durch, und gibt Bescheid über die Angelegenheiten der Gerichtspraxis.

Artikel 90


Das Schiedsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica ist das Oberste Gerichtsorgan für die Genehmigung der wirtschaftlichen und anderer Angelegenheiten, die vom Gesetz bestimmt sind.