DIE VERFASSUNG
DER PRIDNESTROVSKAIA MOLDAVSKAIA RESPUBLICA

Kapitel 7. DIE VERTEIDIGUNG, SICHERKEIT
UND RECHTSWAHRNEHMENDE TÄTIGKEIT



Artikel 93


Die Grunde der Gewährleistung der nationalen Sicherkeit der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, der Staatsverteidigung, das Schaffen und Tätigkeit der Streitkräfte, anderer Militärsorganisationen des Staates, Militärsformierungen, der staatlichen Sicherheitsdienst, Organe der inneren Angelegenheiten, anderer Kräfte der Sicherheitsgewährleistung werden vom Gesetz bestimmt.

Artikel 94


1. Die Streitkräfte der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica führen die Funktion der Verteidigung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, ihrer Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Ganzheit durch.
Der Beschluß über die Ausnutzung der Streitkräfte im Ausland wird vom Obersten Sowjet der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica laut dem Vorschlag des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica angenommen.
2. Die staatlichen Sicherkeitsdienste in Rahmen ihrer Vollmächte führen die Tätigkeit für die Vorbeugung und Beseitigung der Eingriffe in Verfassungsordnung, Staatshoheit, territoriale Ganzheit und Verteidigungsfähigkeit der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica durch.
3. Die Organe der inneren Angelegenheiten gewährleisten die private Gefahrlosigkeit des Menschen, Schutz des Eigentums, gesellschaftliche Ordnung, Kampf gegen die Kriminalität.

Artikel 95


Die Ausnutzung der Streitkräfte der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, anderer Militärsorganisationen des Staates, Militärsformierungen, der staatlichen Sicherkeitsdienste, Organe der inneren Angelegenheiten, anderer Kräfte der Gewährleistung der Sicherkeit mit der Absicht, die Verfassungsordnung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica gewaltsam zu verändern oder zu beseitigen, mit dieselber Absicht, die Tätigkeit der Organe der Staatsgewalt zu verhindernoder zu beschränken. Die ungesetzliche Beschränkung der Verfassungsrechte und Freiheiten des Menschen als auch die Agression gegen andere Staaten ist ein schweres Verbrechen.