DIE VERFASSUNG
DER PRIDNESTROVSKAIA MOLDAVSKAIA RESPUBLICA

Kapitel 8. FINANZIELLES UND BUDGETSYSTEM



Artikel 96


1. Das finanzielle System der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica ist auf eigene Geldseinheit beruht.
Das Recht zur Verfügung der Staatsfinanzen ist nur den entsprechenden Organe der exekutiven Gewalt und nur auf Grund des Rechtsgeschäfts, das vom Obersten Sowjet der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica angenommen ist, gestellt.
2. Keine staatlichen Mittel können verbraucht werden und keine staatlichen Geldsverpflichtungen können ausgenommen werden anders, als in Ordnung und Rahmen, die vom Gesetz festgestellt sind.
3. Für die Deckung des unvorhergesehenen Budgetsmangels und unvorhergesehener Ausgabe des Staates in Rahmen des Staatsbudgets wird ein Reservefonds gebildet, für deren Verbrauch die Verantwortlichkeit das exekutive Organ der Staatsverwaltung trägt, der auf dem Gebiet der Finanzenfragen zuständig ist.

Artikel 97


1. Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates sollen aus Budget teilgenommen werden.
2. Das Budget wird vom Gesetz auf einem Jahr oder viele Jahre bestätigt; in dem letzten Fall wird er getrennt für jedes Jahr bis zum Anfang der ersten Budgetperiode bestätigt. Die Budgetteile (Budgetprogramme) können verschiedene Dauer der Wirksamkeit haben.
3. Wenn das Budget auf nächsten Jahr bis zur Beendigung des Berichtsjahres nicht bestätigt ist, haben die entsprechenden Organe der Staatsgewalt bis seiner Bestätigung Recht auf die Ausführung in Rahmen, die vom Gesetz auf der entsprechenden Periode des ablaufenden Jahres, aller Ausgaben, die notwendig sind:
a) Für die Unterstützung der vom Budget ausbedingten Organisationen, Machtorgane und Verwaltung und Durchführung der Ausgaben, die vom Gesetz erlaubt sind;
b) Für die Erfüllung in der Gesetzordnung der Staatsverpflichtungen. Alle Ausgaben, die obig ausbedingt sind, werden von den Einkünften, Einnahmen und anderen Quellen nicht bedeckt; das exekutive Organ der Staatsgewalt, das auf dem Gebiet der Finanzfragen zuständig ist, kann in Ordnung der Kreditierung die Mittel, die für die Unterstützung der Wirtschaft notwendig sind, realisieren, im Umfang nicht mehr als eine Viertel des gemeinsamen Betrages des ablaufenden Jahres.
4. Die Gesetze, die im Laufe des Budgetjahres angenommen werden und die bestätigten Budgetausgaben vergrößern oder die Budgeteinnahmen verringern, können vom Obersten Sowjet nur mit der Zustimmung des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica angenommen werden.
5. Die Gesetzentwürfe über die Einführung oder Aufhebung der Gebühren, die Erlassung von der Zahlung, über die Ausgabe der Staatsentlehnung, über die Veränderung der finanziellen Verpflichtungen des Staates, andere Gesetzentwurfe, die die Bedeckung auf Kosten des staatlichen Budgets vorgesehen, außer der Fälle, die im Punkt 4 dieser Verfassung vereinbart sind, können die nur bei der Begutachtung des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica betrachtet werden.

Artikel 98


1. Die Erfüllung der neuen und die Veränderung der existierenden Gebühren kann nur auf Grund des Gesetzes oder bei der Beachtung der Bedingungen, die vom Gesetz angeordnet sind, erfüllt werden. Das Recht auf die Einräumung der Gebührsvorzugsrechte und anderer finanziellen Erlassung haben die entsprechenden exekutiven Organe der Staatsgewalt in vom Gesetz festgestellter Rahmen und vom Gesetz ausbedingter Fälle, in anderen Fällen kann das nur nach der Annahme vom Obersten Sowjet des entsprechenden Gesetzes gemacht werden.
2. Die Gesetze und andere Rechtesgeschäfte, die die neuen Gebühre und andere obligatorische Zahlungen oder verschlimmerte Lage der Steuerzahler feststellen, haben keine rückwirkende Kraft vom Anfang des neuen finanziellen Jahres unter der Bedingung, daß sie ofiziell veröffentlicht wurden nicht später als 3 Monate vor seinem Anfang.
Niemand kann zur Gebührszahlung und anderen obligatorischen Zahlungen gezwungen werden, die vom Gesetz nicht festgestellt werden, oder deren Kalkulation und Erhebung noch laut dem Gesetz durchgeführt wird oder anders, als im Gesetz vorgesehen ist.
3. Die exekutive Gewalt ist laut dem Gesetz ausbedingten Rahmen zu vergrößern oder verringern oder in vom Gesetz festgestellter Fälle die Gebühre und Einkünfte zu widerrufen, die mit der außenwirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sind, vom Obersten Sowjet festgestellt sind und die neuen (Gebühre und Einkünfte) festzustellen, als auch im Fall der Notwendigkeit der Import, Export und Transit der Erzeugnisse, Waren und Vermögens mit der Absicht, der Außenhandel, Wirtschaft der Republik und Stabilität der Inlandsproduktion zu regeln, und die andere beliebige Maßnahmen für die Entwicklung der Staatswirtschaft durchzuführen. Der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica bei der Vorstellung dem Obersten Sowjet des Entwurfes jahrlichen Staatsbudgets legt auf die Betrachtung des Obersten Sowjets die Information über die vorgenommenen Maßnahmen, die im finanziellen Berichtsjahr für die Durchführung der Vollmächte angenommen werden, vor.

Artikel 99


Das Gebührssystem des Staates ist das Wohlhaben und Nutzen der Bevölkerung, die Befriedigung der finanziellen Bedürfnisse des Staates, berechtigte Verteilung der Einkommen und nationaler Reichtum, Stimulierung der nationalen Produktion orientiert.

Artikel 100


1. Die zentrale Bank des Staates ist in ihrer Tätigkeit dem Obersten Sowjet und dem Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica abrechnungspflichtig unf fungiert in Rahmen, die von dieser Verfassung und Gesetz festgestellt sind. Der Status der zentralen Bank des Staates wird vom Gesetz festgestellt.
2. Die Geldsemission wird ausschließlich von der zentralen Bank des Staates in vom Gesetz festgestellter Rahmen, bei der Budgetannahme laut der Interessen der staatlichen Regelung und Entwicklung der Wirtschaft der Republik durchgeführt.