DIE VERFASSUNG
DER PRIDNESTROVSKAIA MOLDAVSKAIA RESPUBLICA

Teil II. RECHTE, FREIHEITEN, VERPFLICHTUNGEN UND GARANTIEN DES MENSCHEN UND BÜRGERS

Artikel 16

Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten sind der höchste Wert der Gesellschaft und des Staates. Die Verteidigung der Rechte und Freiheiten ist Staatsverpflichtung.
Die Grundrechte und Freiheiten des Menschen sind unveräusserlich und gehören jedem vom Geburt an.

Artikel 17

Alle haben gleiche Rechte und Freiheiten und sind vor dem Gesetz gleich, unabhängig von Rasse, Nationalität, Sprache, Religion, sozialer Herkunft, Überzeugungen, personaler und gesellschaftlicher Lage.
Die Vorzüge und Privilegien können nur vom Gesetz bestellt werden und sollen den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit entsprechen.

Artikel 18

Die Rechte-, und Freiheitenbeschränkungen sind nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig auf Grund der Interessen der staatlichen Sicherheit der gesellschaftlichen Ordnung, Sittlichkeitsverteidigung, Gesundheit und Bevölkerungsrechte und Freiheiten anderer Personen.
Niemand kann die dem Gesetz widersprechenden Vorzüge und Privilegien besitzen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Leben. Der Staat verteidigt das Recht auf Leben des Menschen vom beliebigen rechtswidrigen Anschlag.
Die Todesstrafe kann bis ihrer Aufhebung auf Grund des Gesetzes nur als ausschließliche Maßnahme der Bestrafung für die schweren Verbrechen gegen das Leben und nur von Gerichtspruch angewandt werden.

Artikel 20

Jeder hat Recht auf Freiheit und private Unverletzlichkeit.
Niemand kann verhaftet werden und unter Arrest sein anders als auf Grund des Gesetzes.
Die Person, die unter Arrest ist, hat das Recht auf Gerichtsprüfung der Rechtsmäßigkeit ihrer Verhaftung oder Arrestes.

Artikel 21

Niemand kann sowohl Foltern oder unmenschlicher Mißhandlung und Bestrafung, der Erniedrigung seiner menschlichen Würde, als auch medizinischen und anderen Versuchen ohne seine Zustimmung ausgesetzt werden.

Artikel 22

Jeder Angeklagte wegen Begehung eines Verbrechens ist bis zur Beweisung seiner Schuld in der vom Gesetz vorgesehenen Ordnung und Festsetzung des inkraftgetretenen Gerichtsurteiles unschuldig. Der Angeklagte ist nicht verpflichtet, seine Unschuld zu beweisen.

Artikel 23

Niemand ist verpflichtet, gegen sich selbst, seinen Ehegatten, nächsteren Verwandte, deren Kreis vom Gesetz bestimmt ist, zu bezeugen. Die Beweise, die mit Gesetzverletzung verbunden sind, haben keine juristische Kraft.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Verteidigung seines guten Namens, Verteidigung gegen Anschlag auf seine Würde und Ehre, Eingriffe in sein Privatleben, Privat-, und Familiengeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung.
Niemand hat das Recht, die Wohnung zu betreten, Haussuchung oder Besichtigung zu machen; Briefwechsel - und Telefongesprächegeheimnis zu verletzen, außer in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und Ordnung.

Artikel 25

Die Bürger der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika haben das Recht auf Freizügigkeit und Wahl des Wohnortes innerhalb der Grenzen der Republik, ihre Verlassung und ungehinderte Rückkehr.

Artikel 26

Die Mutterschaft und Kindheit, die Familie sind unter dem Schutz des Staates.
Die Sorge um Kinder, ihre Erziehung ist gleiches Recht und Verpflichtung der Eltern.
Arbeitsfähige Kinder, die 18 Jahre alt sind, sollen um ihre arbeitsunfähigen Eltern sorgen.

Artikel 27

Jeder hat das Recht auf die Gedanken-, Rede- und Überzeugungsfreiheit. Jeder hat das Recht, auf gesetzlichem Wege die Information zu suchen, bekommen und weiterzuleiten, ausschließlich die, die gegen die geltende Verfassungsordnung gerichtet ist, oder die, die Staatsgeheimnis enthält. Das Verzeichnis der Angaben, die zum Staatsgeheimnis gezählt werden, wird vom Gesetz festgesetzt.
Jedem ist die Meinungs-, Überzeugungssfreiheit und deren freier Ausdrück garantiert.

Artikel 28

Die Massenmedien werden keiner Zensur unterzogen.

Artikel 29

Die Bürger der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika haben das garantierte Recht auf Erhalten, Aufbewahrung und Verbreitung der vollen, echten und rechtzeitigen Information über die Tätigkeit der Staatsorgane, gesellschaftlicher Vereinigungen, über politisches, wirtschaftliches und internationales Leben, Zustand der Umwelt.
Die Organe der Staatsmacht- und Verwaltung, Organe der lokalen Selbstverwaltung, deren Amtspersonen sind verpflichtet, dem Bürger der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Möglichkeit, die Dokumente und Materialien kennenzulernen, die seine Rechte und gesetzlichen Interesse berühren, wenn anderes vom Gesetz nicht vorgesehen ist.

Artikel 30

Die Freiheit des Gewissens ist für alle garantiert. Jeder hat das Recht, sich zu jeder oder keiner Religion zu bekennen. Zwangsläufige Verbreitung von religiosen Anschauungen ist verboten.

Artikel 31

Die Bürger der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika haben das Recht, an der Verwaltung der gesellschaftlichen Angelegenheiten und denen des Staates sowohl unmittelbar, als auch durch ihre Vertreter teilzunehmen. Solche Teilnahme wird mittels der lokalen Selbstverwaltung, Durchführung der Referendums und demokratischer Formierung der Staatsorgane zustandegebracht.
Die Bürger der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika können frei wählen und zu Staatsorganen auf Grund des allgemeinen gleichberechtigten und direkten Rechtes bei geheimer Abstimmung gewählt werden.

Artikel 32

Die Versammlungs-, Meetings-, Straßenzüge-, Demonstrations-, und Streikpostenfreiheiten, die die Rechtsordnung und Rechte anderer Bürger der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika nicht verletzen, sind vom Staat garantiert. Die Durchführungsordnung der erwähnten Maßnamen ist vom Gesetz bestimmt.

Artikel 33

Die Bürger der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika haben das Recht, sich in Gewerkschaften, politische Parteien und andere Vereinigungen zu vereinigen, an Massenbewegungen, die vom Gesetz nicht verboten sind, teilzunehmen.

Artikel 34

Die Richter, Staatsanwälte, Angestellten von Organen der inneren Angelegenheiten, des Staatskontrolleaus schusses, der Sicherheitsorgane, Militärs können nicht zu Mitgliedern der politischen Parteien und anderen gesellschaftlichen Vereinigungen werden, die die politischen Zwecke verfolgen.

Artikel 35

Die Arbeit ist frei. Jeder hat das Recht, seine Fähigkeiten zur Arbeit zu nutzen und Tätigkeitsort und Beruf zu wählen.
Die Zwangsarbeit ist verboten.
Jeder hat das Recht auf Arbeit in Bedingungen, die den Sicherheits-, und Hygieneforderungen entsprechen, auf Bezahlung der Arbeit ohne jegliche Diskrimination und nicht niedriger als das vom Gesetz festgesetzte minimale Arbeitsbezahlungsausmass sowie das Recht auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
Das Recht auf individuelle und kollektive Streitigkeiten mit Ausnutzung der vom Gesetz festgesetzten Arten deren Lösung, einschließlich das Recht auf Streik, ist anerkannt.
Jeder hat das Recht auf Erholung. Dem laut des Arbeitsvertrages Arbeitenden sind die vom Gesetz festgelegten Dauer der Arbeitstages, Sonntage, und Feiertage sowie jährlicher bezahlter Urlaub garantiert.

Artikel 36

Jeder hat das Recht auf freie Anwendung seiner Fähigkeiten und Vermögen für die Unternehmenstätigkeit und andere wirtschaftliche Tätigkeit, die vom Gesetz nicht verboten ist.

Artikel 37

Jedem ist von dem Staat das Eigentumsrecht garantiert.
Der Eigentümer kann nach eigenem Ermessen über das ihm zur Verfügung stehende Eigentum zu verfügen, es zu besitzen und auszunutzen.
Niemandem kann sein Eigentum anders als nach Gerichtsspruch entzogen werden.
Die Ausübung des Eigentumsrechtes soll die Umwelt, die geschichtlich - kulturellen Werte, die Rechte und die vom Gesetz verteidigten Interessen anderer Personen oder des Staates nicht beeinträchtigen. Das Erberecht wird garantiert.

Artikel 38

Jeder hat das Recht auf soziale Sicherkeit im Hohen Alter, im Falle des Arbeitsfähigkeitsverlustes sowie Ernährersverlustes und in anderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.
Die Rente, Unterstützung, und andere Arten der sozialen Hilfe können nicht niedriger als die vom Gesetz festgesetzte Höhe sein.

Artikel 39

Den Bürgern der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ist das Recht auf Schutz der Gesundheit, einschließlich kostenlose ärztliche Betreuung und Kur in staatlichen Gesundheitswesensanstalten - garantiert.

Artikel 40

Jeder hat das Recht auf die für das Leben und Gesundheit gefahrlose Umwelt und Schadenersatz, der durch Verletzung dieses Rechtes verursacht ist.

Artikel 41

Jeder hat das Recht auf Bildung.
Den Bürgern ist die allgemeine Mittelschulpflicht und Mittelberufsausbildung in staatlichen Berufsanstalten garantiert.
Jeder hat das Recht, auf Grund des Wettbewerbs, seinen Fähigkeiten entsprechend, kostenlos die Hochschulbildung in Bildungsanstalten zu bekommen.
Allgemeine Mittelschulpflicht ist obligatorisch.
Die Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika setzt die staatlichen Bildungsnormen fest, unterstützt verschiedene Bildungsformen und Selbstbildung.

Artikel 42

Jeder Bürger hat das Recht auf Wohnung. Niemandem kann seine Wohnung willkürlich entzogen werden.
Organe der Staatsgewalt fördern den Wohnungsbau, schaffen die Bedingungen für die Verwirklichung des Rechtes auf Wohnung.
Den Armen und anderen im Gesetz erwähnten Bürgern, die die Wohnung brauchen, wird sie kostenlos zur Verfügung gestellt, oder gegen zugänglichen Preis aus staatlichen und anderen Wohnungsfonds auf Grund der im Gesetz festgelegten Normen.


Artikel 43

Jeder hat das Recht, seine nationale Staatsangehörigkeit zu bewahren, niemand kann zur Bestimmung und Weisung der nationalen Staatsangehörigkeit gezwungen werden.
Die Beleidigung der nationalen Würde wird laut Gesetz verfolgt.
Jeder hat das Recht, die Muttersprache anzuwenden und seine Umgangssprache zu wählen.

Artikel 44

Die Bürger der Pridnestrovskaia Moldavaskaia Respublika haben das Recht auf Freiheit der kunst-, wissenschaftlichen und technischen Kreativität.
Intellektuelles Eigentum ist vom Gesetz geschützt.
Der Staat sorgt für kulturelle, wissenschaftliche und technische Entwicklung der Gesellschaft.

Artikel 45

Der Staat hat die Rechte und Freiheiten der Bürger, die in der Verfassung verankert sind, zu gewährleisten. Die Aufzählung der Rechte und Freiheiten in der Verfassung muß nicht als Verneinung oder Verminderung von anderen, allgemein anerkannten Rechten und Freiheiten des Menschen interpretiert werden.

Artikel 46

Jedem ist Gerichtsverteidigung seiner Rechte und Freiheiten, das Recht auf Beschwerde im Gericht über ungesetzliche Entscheidungen und Handlungen staatlicher Organe, Amtspersonen, gesellschaftlicher Vereinigungen garantiert.

Artikel 47

Die Rechte, - und Freiheitengewährleistung, ist von der Erledigung vom Bürger und Menschen sener Verpflichtungen vor der Gesellschaft und dem Staat untrennbar.

Artikel 48

Die Verteidigung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ist für jeden eine heilige Pflicht.Vom Gesetz ist eine allgemeine Militärdienstverpflichtung festgelegt.

Artikel 49

Jeder ist verpflichtet, die Verfassung und Gesetze zu beachten, die Rechte, Freiheiten, Ehre und Würde anderer Menschen zu achten.

Artikel 50

Jeder ist verpflichtet, sich zur Umwelt mit Sorge zu verhalten.

Artikel 51

Jeder ist verpflichtet, das kulturelle und geistige Erbe des Volkes von der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu schützen.

Artikel 52

Jeder ist verpflichtet, die Steuern und Gebühren, die vom Gesetz festgelegt sind, zu bezahlen.