DIE VERFASSUNG
DER PRIDNESTROVSKAIA MOLDAVSKAIA RESPUBLICA

TEIL III. DIE GRUNDE DER STAATSVERWALTUNG

Kapitel 1. ENTWICKLUNG DER VERFASSUNGSORDNUNGSGRUNDE


Artikel 53

1. Jeder hat Recht auf den Schadenersatz, der von der ungesetzlichen Tätigkeit (Untätigkeit) der Staatsmachtorgane, lokale Selbstverwaltung oder ihre Amtspersonen verursacht ist.
2. Die Verehrung der menschlichen Würde, voller, bedingungsloser und unverzüglicher Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, Gewährleistung der Bedingungen für die freie Entwicklung der Bürger sind Verpflichtung der Staatsmachtorgane, lokale Selbstverwaltung und Amtspersonen.
3. Beliebige normative Rechtsgeschäfte, die die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers berühren, können nicht angewandt werden, wenn sie für die allgemeinen Nachrichten ofiziell nicht veröffentlicht sind.

Artikel 54

1. Unter den Bediengungen der außerordentlichen oder Militärslage, laut Verfassungsgesetz, können die Verfassungsrechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, die in den Artikeln 4, 20, 24, 25, 27, 28, 31, 32, 33, 35, 36, 37 dieser Verfassung festgestellt sind, beschränkt werden.
Unter den Bedingungen der außerordentlichen ökonomischen Lage laut Verfassungsgesetz können die Verfassungsrechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, die in den Artikeln 4, 36, 37 dieser Verfassung festgestellt sind, beschränkt werden.
Die Beschränkung der Verfassungsrechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, die in dieser Artikel hingewiesen sind, können mit dem Hinweis der Fristegrenzen ihrer Wirksamkeit festgestelllt werden. Keine andere Verfassungsrechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers können beschränkt werden.
2. Außerordentliche Militärslage oder außerordentliche ökonomische Lage auf dem Territorium Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica kann nur unter den Umstände und in Ordnung, die vom Verfassungsgesetzfestgestellt sind, eingeführt werden.

Artikel 55

1. Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica ist Präsidentenrepublik.
2. Die Vollmächte können nicht in der Hände des einzigen Organs oder einziger Person zwei oder drei Machtäste vereinigt werden. Gesetzgebende Gewalt kann nicht einer Person überlassen werden. Exekutivorgane der Staatsmacht können nicht die Vollmächte für den Erlaß der Gesetze haben, und gesetzgebende Gewalt kann nicht umsichtige Vollmachte für die operative Verwaltung von Organe und Behörde Exekutiv - und Gerichtsorgane der Staatsmacht verliehen werden. Jeder der Organe der Staatsmacht ist die kontrollen Funktionen in Rahmen der Vollmächte, die von diese Verfassung und Gesetz überlassen sind, zugeteilt.
3. Gerichtsgewalt wird von den Gerichten gewährleistet, deren Beschlüsse im Namen Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica herausgetragen sind.

Artikel 56

Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica nimmt auf sich als souveräner Staat durch die in festgestellter Ordnung von der Verfassung und Gesetzgebung geschaffene Organe der Staatsmacht und Verwaltung, als auch staatliche Amtspersonen die Durchführung folgender Grundfunktionen:
a) Formierung und Aufbewahrung günstiger Umwelt;
b) Durchführung des Gesundheitswesen der Bevölkerung;
c) Schaffen und Fungierung des Systems der sozialen Sicherkeit und Bevölkerungschützes, Beschäftigung der arbeitsfähigen Bevölkerung;
d) Entwicklung der Wissenschaft, Kultur und Gewährleistung der Bildungsmöglichkeit für die Bevölkerung;
e) Durchführung der außenpolitischen Tätigkeit;
f) Formierung und Gewährleistung der Tätigkeit der finanziellen Staatssystems;
g) Gewährleistung der Wirtschaftsentwicklung in der Staat;
h) Fungierung des sowie inneres, als auch Außenhandels;
i) Schaffen der Bedingungen für die Fungierung des Verkehrs und Verbindung, als einigen Systems;
j) Gewährleistung der Bedingungen für die Tätigkeit des Wirtschaftsagrarsektors, die auf die Befriedigung der Befölkerungsbedürfnisse gerichtet sind;
k) Die Aufbewahrung und vernünftige Benutzung der Naturressourcen;
l) Schaffen der Bedingungen für die Wirtschafts -, und Energetiksfungierung;
m) Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit des Staates;
n) Gewährleistung der inneren Gefahrlosigkeit mit der Absicht des normalen Staatslebenstätigkeit;
o) Durchführung der Rechtstätigkeit für die Gefahrlosigkeit und Wohl der Bevölkerung;
p) Gewährleistung der Tätigkeit der Justizorgane;
q) Andere Fragen, die einheitliche Beschlüsse und Anwendung auf dem Territorium der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, um Wohl und Nutzen der Bevölkerung zu gewährleisten.

Artikel 57

Der internationale Vertrag der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, wenn von ihm andere, als die vorgesehenen von der Gesetzgebung der Republik Regel festgestellt werden, kann von dem Obersten Sowjet ratifiziert werden, nur nach der Annahme ( oder gleichzeitig mit der Annahme) von ihm des Gesetzes, das die Veränderungen in der handelnden Gesetzgebung auf Grund des internationalen Vertrages Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica, der die Ratifizierung unterliegt.

Artikel 58

Durchführung der einzelnen Vollmächte der Staatsmachtorgane kann man durch die Annahme des Verfassungsgesetzes in von der Artikel 57 dieser Verfassung vorgesehener Ordnung, anderen Staat oder übernationale Organe delegiert, wenn es keine Beschränkungen der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers nach sich zieht, die in Abschnitt 2 dieser Verfassung vorgesehen werden, und Grunde der Verfassungsordnung nicht widersprechen,in solchem Umfang und solcher Maße, die keine Verzicht auf Souveränität für die Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublica sind.