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Einzelheiten...

  BESCHLÜSSE

über die Verabschiedung der Botschaft des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Lage der Verfassungsrechtsmäßigkeit in Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

5.Juni 2003                                                                                     Stadt Tiraspol

Das Verfassungsgericht von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestehend aus dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Grigorjew W.A., und den Richtern Garbusow W.K., Kabalojew O.K., Karamanuza W.I., Malskaja L.G., Turbal W.A. erörternd die Frage über den Zustand der Verfassungsgesetzlichkeit in Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, ausgehend von dem Artikel 27 des Verfassungsgesetzes von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika „Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ und dem Paragraf 52 des Reglaments des Verfassungsgerichts von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

beschloss:

1. Die Verabschiedung des Verfassungsgerichts von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Lage der Verfassungsrechtsmäßigkeit in Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist anzunehmen (beigelegt).

2. An den Präsidenten von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, an den Obersten Sowjet von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und an das Kongreß von Richtern der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Botschaft zu richten.

3. Die Botschnaft in der „Sammlung der Gesetzgebungsakten von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ und im „Informationsblatt des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ zu veröffentlichen.

Verfassungsgericht  der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

¹ 01 – P \ 03 

BOTSCHAFT  DES  VERFASSUNGSGERICHTES  VON  PRIDNESTROWSKAJA  MOLDAWSKAJA  RESPUBLIKA 

ÜBER  DIE  LAGE  DES  VERFASSUNGSGERICHTES  IN  PRIDNESTROWSKAJA  MOLDAWSKAJA  RESPUBLIKA

Laut dem Artikel 1 der Verfassung von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wurde die Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika als ein souveräner, unabhängiger,demokratischer Rechtsstaat proklamiert. Dem Werden von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika als Rechtsstaat und Festigung ihrer Staatlichkeit begünstigt die Tätigkeit des Verfassungsgerichts von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, da seine Hauptaufgabe die Garantie des Vorrangs der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respulika, die Sicherstellung der Wahrung des Prinzips der Gewalteinteilung, Garantie der Staatsverantwortung vor dem Bürger und des Bürgers vor dem Staat ist.

Die Tätigkeit des Verfassungsgerichts ermöglicht die Gesetzgebungnachteile zivilisiert abzuschaffen, die entstehenden Konfliktsituationen zwischen den Organen der Staatsgewalt und der Leitung, den Amtspersonen und Bürgern nur äußerst mit Rechtsmitteln zu beseitigen und Verfassungsgesetzlichkeit zu garantieren.

Das Verfassungsgericht von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika hat seine Tätigkeit am 12.Juni 2002 begonnen; zuerst war es eine Organisationsarbeit-Bildung des Apparates, materiell-technische Versorgung, Vorbereitung des Entwurfes des Verfassungsgesetzes von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika „Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ und des Reglaments des Verfassungsgerichts.

Mit der Verabschiedung des Verfassungsgesetzes von Pridnestrowskaja Moldawskaja Resublika “Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ (20.November 2002) und Reglament des Verfassungsgerichts von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika (29.November 2002) begann das Verfassungsgericht von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika seine Befugnisse in der Verwirklichung der Verfassungskontrolle zu realisieren. Schätzend den Zustand der Verfassungsgesetzlichkeit in Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und ausgehend von dem Artikel 27 des Verfassungsgesetzes von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika „Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ und dem Paragraf  52 des Reglaments des Verfassungsgerichtes von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika basierte sich das Verfassungsgericht von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika auf die erlernten und erörterten Sachen und Materialien.

Während der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes sind i Zustand auf 5.Juni 2003 mehr als von 52 Schreiben und Briefe von verschiedenen Subjekten eingenommen.

Die Bürger schreiben über die Wiederherstellung der von der Staatsgewalt und den Leitungsorganen, als auch von einzelnen Amtspersonen verletzten Rechten und Freiheiten.

Der Präsident der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika schreibt über die Kontrolle der Konstitutionalität von einzelnen Normativ- und Rechtsakten, über die Beilegung des Streites über.

Die Kompetenz, über die Erläuterung der Verfassungsnormen der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, als auch über die Praxis der Rechtsverwendung im Gericht.

Der Oberste Sowjet der ridnestrowskaja Moldawskaja Respublika schreibt über die Kontrolle der Konstitutionalität von einzelnen Normativ-und Rechtsakten des Präsodenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

Der Staatsanwalt der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika schreibt über die Konstitutionalität des Gesetzes von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika „Über die Einführung in die Aktion des Strafgesetzbuches der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“.

Die Pridnestrowski Republikanbank schreibt über die Anerkennung als unkontitutionell der Normativrechtakte des Obersten Sowjets von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die den Anschlag von Ausgaben und Gewinnen für das Jahr 2002 bestätigt. Juristische Personen von verschiedenen organisatorisch-rechtlichen Formen schreiben über die Kontrolle der Konstitutionalität der Beschlüsse von einzelnen Staatsorganenund Amtspersonen, über die Rechtsverletzung für die freie Verwirklichung der Unternehmertätigkeit, über die Rechtsverletzung des Kollektivs in Beziehung zu Verkauf des Betriebes.

Die eingegangenen Aufrufe und Briefe wurde vom Sekritariat des Verfassungsgerichtes von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika als Objekt der Entsprechung den Forderungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika “Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ erörtert. Die Anrufe, die nach der Voruntersuchung von den Verfassungsrichtern der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika  als entsprechende anerkant worden waren, wurden zur Betrachtung angenommen.

Die Anrufe,die von dem Sekritariat des Verfassungsgerichts als nicht entsprechende den Forderungen des Verfassungsgesetzes von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika “Über das Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ anerkannt worden waren, wurden den Anmeldenden mit allen beilegenden Materialien zurückgegeben.

Auf der Forderung von einzelnen Anmeldenden, die mitden Schlußfolgerungen des Sekritariats des Verfassungsgerichts nicht einverstanden worden waren, wurden ihre Anrufe in der Sitzung des Verfassungsgerichts als Objekt der Entsprechung dem Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika “Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ erörtert. Als Prüfungsbefund wurden die Beschlüsse des Verfassungsgerichts über die Ablehnung der Annahme von diesen Anrufen, da sie dem Verfassungsgericht nicht unzuständig sind.

Wegen der offensichtlichen Unzuständigkeit dem Verfassungsgericht von Anfragen über die Erläuterung der Normen der wirkenden Gesetzgebung, über die Revision der Kriminalsachen, über die Außerkraftsetzung von Gerichtsbeschlüssen der Allgemeinjuristdiktion, über die Betreibung des zugefügten Schadens und des Moralnachteils usw. gab das Verfassungsgericht  die entsprechenden Antworten.

1. Als ein von Hauptmerkmalen, die über den Zustand  der Verfassungsgesetzlichkeit in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika urteilen lassen, sind die eingehenden Bürgeraufrufe ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Seit der Gründung des Verfassungsgerichts waren von 52 Aufrufe und Briefe 34 von den Bürgern eingegangen worden. Einige Bürger hatten zweimal oder mehr angewendet. Es zeugt davon,daß die Bürger aktive Subjekte  sind, die ihres Recht auf die Anrede ins Verfassungsgericht realisieren. In den eingerichteten ins Verfassungsgericht Bürgerklagen gibt es Forderungen über die Wiederherstellung des Verfassungsgerichtes mit dem Wohnraum, über das Recht auf die freie Unternehmenstätigkeit, über das Verantwortlichmachen der Amtspersonen. In einzelnen Schreiben beklagen die Bürger über die Handlungen der konkreten Staatsorganen oder Amtspersonen.

In ihren Aufrufen bitten auch die Bürger, die die Beschlüsse von Gerichten der Allgemeinjuristdiktion außer Kraft zu setzen oder abzuändern. Zum Beispiel, war ins Verfassungsgerticht die Klage auf den Beschluß des Gerichtes aus den Schadenersatz eingekommen worden waren. Andere Klagen waren auf den Beschluß der Stadt-und des Bezurksgericht Rybniza in der Zivilsache über die Aussiedlung und die Klage auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der Kriminalsache über die Anklage inder Verübung eines Verbrechens eingekommen worden. Die Klagen von den Verurteilten waren ins Verfassungsgericht über die, ihrer Meinung nach, ungesetzlichen Urteilsverkündigungen eingelaufen worden, die ihnen die Gerichte der allgemeinen Juristdiktion und das Oberste Gerichtshof der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verkündigt hatten.

Außerdem hatten sich die Bürger ans Verfassungsgericht mit der Bitte angewendet, ihnen einige Behauptungen von den gültigen Normativakten und ihre Anwendungsordnung zu erklären. Da alle diese Fragen außer seiner Kompetenz sind, waren alle eingegangenen Klagen der Bürger vom Verfassungsgericht nicht akzeptiert worden. Alle Anmeldenden waren darüber entsprechend informiert worden. In den Rahmen von seiner Konferenz bekam das Verfassungsgericht die Bürgeraurufe über die Kontrolle der Konstitutionalität von einzelnen Normen des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Redspublika “Über die Organen der Staatssicherheit“, als auch von anderen amtlichen normativrechtlichen Akten,die in einer konkreten Sache verwendet worden waren. Wegen der unpassenden Erledigung der Formalitäten oder Nichtzahlung der staatlichen Verwaltungsgebühr waren die genannten Aufrufe als nicht übereinstimmend den Forderungen des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika „Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ anerkannt worden, und folglich zur Betrachtung nicht akzeptiert worden waren. Die Allgemeinanalyse von eingegangenen Aufrufen und Briefen zeugt davon, daß das Verfassungsgericht für die Bürger der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika als noch eine Appellinstanz wurde, voran man sich mit der Klage auf die Verletzung von Verfassungsrechten und Freiheiten des Menschen und des Bürgers anwenden darf, die als Resulrtat der Verwendung des Gestzes oder Normativaktes aufgekommen ist. Das Verfassungsgericht ist ein neues Staatsorgan in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, das zur Verwirklichung der Verfassungskontrolle berufen ist,gewährleistend das Übergewicht der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Zwecks der Information über die Tätigkeit des Verfassungsgerichts und der Versorgung der Publizität in seiner Tätigkeit informiert das Verfassungsgericht regelmäßig die Öffentlichkeit durch die Presse über die Aufrufe,die zur Betrachtung akzeptiert worden waren, über die vom Verfassungsgericht gefassten Beschlüssen. Die Gerichtsverhandlungen werden in eröffneten Sitzungen durchgeführt. Laut dem Verfassungsgesetz „Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ veröffentlicht das Verfassungsgericht seine Beschlüsse  und Schlußfolgerungen in der „Sammlung von den gesetzgebenden Akten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ und im „Informationsblatt des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“. Zwecks des Eintritts des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika  in Internet, als auch der Verteilung und Verbreitung im Internet der Opertivinformation und anderen Intellektuellproduktion der Tätigkeit des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wurde im Juni 2003 Seit des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eröffnet.

2. Es waren vier Aufrufe zum Thema der Entsprechung von Gesetzen der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und Rechtsakten eingegangen, die vom Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verabschiedet worden war, darunter auch die Frage der Strietbeilegung über die Kompetenz zwischen den Organen der Legislativ-und Exekutivzweigen der Staatsgewalt. Drei von diesen Sachen waren nach der Vorbetrachtung durch das Sekretariat und das Erlernen von den Richtern des Verfassungsgerichts zur Betrachtung akzeptiert worden und eine Sache ist in der Stufe der Vorbetrachtung.

Nach den Anfragen des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wurden einzelne Bechauptungen der Konstitutionalität  des Gesetzes  der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“Über die Rechnungskammer der Pridnestrowskaja Moldaweskaja Respublika“des Kodexes von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika,über Ordnungsrechtswidrigkeit des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika „Über Verteidigung der juristischen und natürlichen Personen,darunter auch Individualunternehmer während der Durchführung  der Staatskontrolle (der Aufsicht)“.

In der Stufe der Vorbetrachtung zum Thema der Konstitutionalität sind einzelne Bechauptungen des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika “Über die Budgetklassifikation der Pridnetsrowskaja Moldawskaja Respublika“, des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika „Über das Republikanbudget der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika für das Jahr 2003“. In der Stufe der Vorbetrachtung sind die Anfragen des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Kontrolle der Konstitutionalität von einzelnen Behauptungen des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika “Über den Schutz und der Sicherheit der Arbeit“, des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika „Über den Staatsfonds der obligatosrischen staatlichen Sozialversicherung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“. Die Anfrage des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wurde über die Konstitutionalität der Rechtsakten des Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika,darunter auch im Teil der Kompetenz zwischen den Organen von verschiedenen Zweigen der Staatsgewalt eingegangen. Auch wurde eine andere Anfrage des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Kontrolle der Verordnung des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika “Über die unentgeltliche  Überführung des Staatsunternehmens „Fischwirtschaft „Dnester“ aus der staatlichen in das munizipale Eigentum“ erörtert. Nach den Ergebnissen des vorläufigen Erlernens der Materialien wurde die Anrede zur Betrachtung in dem Verfassungsgericht akzeptiert. Über das Kommentar des Artikels 6 der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zum Thema der Begriffsbestimmung der Ort der Staatsanwaltschaft im System der Organen der Staatsgewalt und der Leitung wurde eine Anfrage des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eingegangen. Diese Anfrage wurde nach der Vorbetrachtung durch das Sekritariat und von den Richtern des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika auch zur Betrachtung vom Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika akzeptiert. Es sei betont, daß die ins Verfassungsgericht der Pridnetrowskaja Moldawskaja Respublika eingekommenen Anfragen des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zeugen von dem Streben des Präsidenten als Garant der Verfassung und der Gesetze, damit in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die konstitutionelle Gesetzlichkeit und die Rechtsordnung sichergestellt worden waren.

Der Oberste Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika hat sich ans Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit der Anfrage zum Thema der Entsprechung der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika der Normativ-und Rechtsakten gewendet, die von dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika veröffentlicht worden waren. In der Stufe des vorläufigen Erlernens sind die Anrufen des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Konstitutionalität des Erlasses des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 13.September 2002  ¹ 554 „Über die Eintragung von Veränderungen und Ergänzungen in den Erlaß des Präsidenten der Pridnestrowsakaja Moldawskaja Respublika vom 12.September 2000 ¹ 401 „Über die Bestätigung der Verordnung,der Struktur und des Stellenplans des Industrieministeriums“ und des Erlasses des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 13.Oktober 2000 ¹ 504 „Über das Tarifnetz des Amtsgehalts von den Leitern der Ministerien, Verwaltungsdienststellen und sonstigen Exekutivorganen der Macht und Leitung, die in Verbindung mit der Kabinettsbildung reorganisiert worden waren“ mit dem Zusatzantrag, der durch den Erlaß des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika  vom 29.Mai 2002 ¹ 346 eingetragen worden war.

3. Im Ergebnis der Betrachtung durch den Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika der eingegangenen Anfragen des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Gesamtrechtssprüche gefasst.

Am 27.Mai 2003 wurde ein Verfassungsgerichtsbeschluß der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika ¹ 1-P/03 zur Sache über die Entsprechung der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika von einzelnen Behauptungen des Gesetzes  der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 7.August 2002 „Über die Rechnungskammer der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“, des Kodexes von Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über Ordnungsrechtswidrigkeit des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 19.Juli 2002, des Gestzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 1.August 2002 „Über die Verteidigung der juristischen und natürlichen Personen darunter auch Individulaunternehmer während der Durchführung der Staatskontrolle(der Aufsicht)“ akzeptiert die abstreitenden Behauptungen von oben erwähnten Normativrechtsakten wurden als nicht entsprechend der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika anerkannt und seit der Verkündigung dieses Beschlußes aks außer Kraft getreten.

Am 3.Juni 2003 wurde ein Beschluß des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ¹ 02-P/03 zur Sache über das Kommentar des Artikels 6 der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika im Teil der Bestimmung der Lage der Staatsanwaltschaft der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika im Organsystem der Staatsgewalt und Leitung akzeptiert. Dieser Beschluß des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt, daß die Staatsanwaltschaft der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika laut der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ein einheitliches Zentralsystem ist; sie ist kein Bestandteil des Systems der Staatgewalt der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und folglich darf sie keine Verleitung von Vollmächten und Funktionen der Staatsgewaltorganen und Leitung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bekommen. Dabei zog das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Aufmerksamkeit des Obersten Sowjets und des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika darauf, daß die Staatsanwaltschaft der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, obgleich sie staatliche Funktionen erfüllt, zu denen Legislativ-, Exekutiv- und Gerichtsgewalt nicht gehört. Das steht im Widerspruch zu den Gründen der Verfassungsordnung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Laut dem Artikel 88 der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist der Beschluß des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika endgültig. Aber laut den Artikeln 85,86 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika „Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ soll dieser Beschluß unverzüglich  nach der Veröffentlichung oder Einhändigung des Offizielltextes den entsprechenden Organen erfüllt werden. Aber der Oberste Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika reagierte auf diese Erklärung des Verfassungsgesetzes nicht und hatte das Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika „Über die Staatsanwaltschaft der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ verabschiedet. Die Rechtslage der Staatsanwaltschaft wurde in diesem Gesetz mit der Verletzung der Gründen der Verfassungsordnung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika difiniert. Laut seiner Rechtslage entdeckt das Verfassungsgericht die nicht entsprechendcn der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Rechtsnormen. Und die Organen der Legislativ-und Exekutivgewalt sollen laut den durch die Verfassung ihnen gegebenen Vollmächten, diese Nichtübereinstimmungen von Gesetzen und die entstandenen Mangeln in der Gesetzgebung beseitigen.

Nur so kann man die Verfassungsgesetzlichkeit, Rechtsordnung, effektive Verfassungskontrolle versorgen und die Menschen-und Bürgersrechte auf dem Territorium der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika befolgen.

4. Laut dem Artikel 64 der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und dem Artikel 9 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika “Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ hatte das Verfassungsgerichtg der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika mit der gesetzgebenden Initiative zu den Fragen seiner Kompetenz aufgetreten.

Im Jahre 2002 wurde der Initiative des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach ein Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika betrachtet und akzepriert.

Im Jahre 2003 hatte das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit einigen gesetzgebenden Initiativen über die Eintragung von Veränderungen und Ergänzungen in die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika „Über das Verfassungsreferen-dum der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ und ins Wahlkodex der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika aufgetreten.

Auch hatte das Verfassungsgericht mit der Initiative über die Eintragung von Verbesserungsanfragen in die Rechtsvorlagen aufgetreten,die für die Schlußfolgerung ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika als Rechtssubjekt der gesetzgebenden Initiative eingegangen worden waren. Das sind ein Entwurf des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika „Über den Rechtsstatus von Richtern der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“; ein Entwurf des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika “Über das Gerichtssystem der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika“ und andere. Als eine von den Hauptrichtungen in seiner Tätigkeit sieht das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der Versorgung von Rechten und Freiheiten des Menschen und Bürgers, deie in der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika als höchster Wert der Gesellschaft und des Staates anonciert worden waren. Die Realisierung von den genannten Vorrechten ist nur bei der Bedingung der Bestätigung des Rechtsvorranges möglich, wenn der Staat und alle seine Organen und Amtspersonen in den Rahmen der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika funktionieren.

Diese Botschaft wurde in der Sitzung des Verfassungsgerichts

der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika am 5.Juni 2003 akzeptiert.

Das  Verfassungsgericht  der  Pridnestrowskaja  Moldawskaja  Respublika




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