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Einzelheiten...

BESCHLÜSSE

über die Annahme des Schreibens des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

über den Zustand der Verfassungsgesetzlichkeit in Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

27. Mai 2004                                                                        Stadt Tiraspol

Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika bestehedn aus dem Versammlungsleietr – der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Grigorjew W.A., den Richtern – Garaga W.I., Kabalojew O.K., Karamanuza W.I., Malskaja L.G., untersucht die Frage über den Zustand der Verfassungsgesetzlichkeit in Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, richtend den Artikel 27 des Verfassungsgestzes der Pridenstrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» und § 52 des Reglaments des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublikadas, Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

beschloss:

1. Das Schreiben des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über den Zustand der Verfassungsgesetzlichkiet in Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist anzunehm (wird beigelegt).

2. Das Schreiben ist dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zu richten.

3. Das Schreiben ist in der «Sammlung der Akten der Gesetzgebung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika», und im «Informationsblatt der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» zu veröffentlichen.

Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldsawskaja Respublika

¹ 04 - Ð / 04

DAS SCHREIBEN DES VERFASSUNGSGERICHTES DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA

ÜBER  DEN  ZUSTAND  DER  VERFASSUNGSGESETZLICHKEIT

PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA

Eine Grundlage der Formierung und der Entwicklung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika als souveräner, unabhängiger, demokratischier Rechtsstaat ist die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Es ist ein politisch-rechtliches Fundament des Staates, sein Hauptgesetz, und den Hauptfaktor des Rechtsschaffends- und Rechtsverwendungsprozeßes. Aufgrund der Verfassung entwickelt sich der Staat, werden geschaffen und funktionieren die Organe der Staatsgewalt, es wird das rechtliche System gebildet. Aufgrund der demokratischen Prinzipien werden die Beziehungen zwischen der Persönlichkeit, der Gesellschaft und den Staat gebaut.

Entsprechend dem Artikel 86 der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Vorrang der Verfassung, die gegenseitige Verantwortung des Staates und des Bürgers zu garantieren, die Beachtung des Prinzips der Gewaltteilung zu gewährleisten, es ist das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika aufgefordert. Die Tätigkeit des Verfassungsgesetzes trägt zur Festigung der Verfassungsgesetzlichkeit, der Behauptung der grundlegenden Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates, der Versorgung des Schutzes der Rechte, der Freiheiten und der gesetzlichen Interessen des Menschen und des Bürgers bei.

Verwirklichend die Verfassungskontrolle und gründend auf den Normen der Verfassung, strebt das Verfassungsgericht, das einheitliche Verständnis des echten Inhalts der Verfassungsnormen und Prinzipien, ihre unmittelbare Wirkung, die Unerschütterlichkeit der fundamentalen Grundlagen der Verfassungsordnung, die reale Versorgung der Rechte sowohl der Freiheiten des Menschen als auch des Bürgers zu gewährleisten.

Bewertend den Zustand der Verfassungsgesetzlichkeit in Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika im Laufe ab 5. Juni 2003 bis 27. Mai 2004, wurde das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, richtend den Artikel 27 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» und § 52 des Reglaments des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika auf den erlernten und von ihm untersuchten Sachen und die Materialien gegründet.

In dieser Zeit sind ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika 49 Aufrufe und der Briefe von verschiedenen Subjekten eingelaufen.

Von den Bürger über die Prüfung der Konstitutionalität der abgesonderten Bestimmungen der Gesetze, der normativen rechtlichen Akten des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und anderer vollziehenden Organe der Staatsgewalt, die das Recht auf die Nutzung ihrer Fähigkeiten und des Eigentumes für die Unternehmertätigkeit berührt, und auch über die Wiederherstellung verletzt die Organe der Staatsgewalt sowohl die Amtspersonen der Verfassungsrechte als auch der Freiheiten.

Vom Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Prüfung der Konstitutionalität der abgesonderten Bestimmumgen der Gesetze der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, Rechtsverwendungspraxis des Obergerichtshofes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und gebildete Praxis der Erläuterung vom Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika der Gesetze der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

Von den juristischen Personen verschiedener planmäßig - rechtlichen Formen über die Prüfung der Konstitutionalität der abgesonderten Bestimmungen der normativen rechtlichen Akten des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika und anderer vollziehenden Organe der Staatsgewalt über den Verstoß des Rechtes auf die freie Verwirklichung der Unternehmertätigkeit, und auch über die Erweisung der Förderung in der Erfüllung des Beschlusses des Schiedsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, über die Erklärung des Beschlusses des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, über die Erläuterung der Normen der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

Die eingelaufene Aufrufe und Briefe waren vom Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika zwecks ihrer Übereinstimmung mit den Forderungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» untersucht.

Die Aufrufe, die als entsprechend anerkannt ist, nach dem vorläufigen Studium von den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika waren zur Betrachtung angenommen. Nach dem Aufruf des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Prüfung der Konstitutionalität der gebildeten Praxis der Erläuterung vom Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika der Gesetze der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika hat das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Bestimmung über die Absage in der Annahme des Aufrufs zur Betrachtung wegen seiner Nichtübereinstimmung mit dem Kriterium der Zulässigkeit ertragen.

Die Aufrufe, die vom Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika als nicht entsprechend der Forderungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» anerkannt ist, waren den Antragstellern mit allen beigefügten Materialien zurückgegeben. Gemäß Forderung der abgesonderten Antragsteller, die nicht mit den Schlussfolgerungen des Sekretariates des Verfassungsgerichtes übereinstimmten, waren ihre Aufrufe in der Sitzung des Verfassungsgerichtes zwecks der Übereinstimmung mit dem Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» untersucht. Als Ergebnis der Betrachtung wurden die Beschlusse des Verfassungsgerichtes über die Absage in der Annahme zur Betrachtung diesen Aufrufe da sie amtlich dem Verfassungsgericht nich ubtergeordnet sind oder wegen der Nichtübereinstimmungen mit dem Kriterium der Zulässigkeit.

Nach den Aufrufen, die offenbar dem Verfassungsgericht nicht unterstellen, waren den Antragstellern die entsprechenden Antworten gerichtet.

1. Einer der wichtigen Orientierungspunkte in der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes sind die Aufrufs der Bürger, in denen die Fragen des Schutzes ihrer Rechte und der Freiheiten gestellt werden, was ermöglicht, über den Zustand der Verfassungsgesetzlichkeit im Staat zu richten.

Im Zeitraum vom 5. Juni 2003 bis 27. Mai 2004 waren aus 49 Aufrufen und der Briefe 32 von den Bürgern eingelaufen, einige von ihnen wendeten sich zwei und einige Male. Die vorliegende Lage der Sachen zeugt davon, dass die Bürger, wie auch im vorhergehenden Jahr, fortsetzen, die am meisten aktiven Subjekte des Aufrufs ins Verfassungsgericht um den Schutz,nach ihrer Meinung verletzten Verfassungsrechte und der Freiheiten zu bleiben.

In den individuellen und kollektiven Klagen der Bürger äußert sich die Bitte über den Schutz der Arbeitsrechte, über die Wiederherstellung des Rechtes, über den Wohnraum, über die Nichterfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtungen, über die Rückgabe der Geldmittel zu verfügen. In einzelnen Aufrufen klagen sich die Bürger auf die Handlungen der konkreten staatlichen Organe oder der Amtspersonen, und auch bitten, die Beschlüsse der Gerichte der allgemeinen Jurisdiktion zu revidieren oder aufzuheben. Handelnd des Aufrufs von verurteilten berührten die Fragen der Verkündung in Bezug auf sie von den Gerichten der allgemeinen Jurisdiktion ungesetzlich, nach ihrer Meinung, der Urteile. In Zusammenhang mit dem, dass wird die Betrachtung der erwähnten Fragen auf die Vollmächte de s Verfassungsgerihtes nicht bezogen, den Antragstellern waren die entsprechend Antworten gerichtet.

Zugleich es wurde die Tendenz dazu entworfen, dass die Mehrheit der Aurufen der Bürger dem Kriterium der Zuständigkeit antwortet, aber nicht entspricht den allgemeinen Forderungen, dem vorgelegten konstitutionellen Gesetz. In den den Bürger gerichteten Mitteilungen wird erklärt, dass sich nach der Beseitigung der erwähnten Mängel sie in dem Veerfassungsgericht von neuem ordnungsgemäß wenden können. In der diesen Richtung wird die Arbeit des Sekretariates des Verfassungsgerichtes nach der Annahme der Besucher durchgeführt, wo den Bürger die Vollmächte des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und die eingerichtete Ordnung der Erledigung des Aufrufs in dem Verfassungsgericht erklärt werden.

Die besondere Wichtigkeit für die Bürger in der Sphäre der Versorgung ihrer ökonomischen Rechte und der Freiheiten hat der Schutz des konstitutionellen Eigentumsrechtes, laut dem der Besitzer nach eigenem Ermessen besitzt, benutzt und verfügt über das ihm zugehörige Eigentum (der Artikel 37 Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika), und auch des Rechtes der freien Nutzung ihrer Fähigkeiten und des Eigentumes für Unternehmer-und anderen nicht der ökonomischen vom Gesetz untersagten Tätigkeit (der Artikel 36 Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika).

Zwecks des Schutzes der ökonomischen Rechte und der Freiheiten des Bürgers hat das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Verordnung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 6. April 2004 ¹ 03 – Ï / 04 nach der Klage des Bürgers Davydowa A.A., der der Gründer und der einzige Teilnehmer GmbH «Flora» ist, übernommen. Untersucht die Sache im Wesentlichen, anerkannte Das Verfassungsgericht, dass als Ergebnis der Anwendung der Verordnung des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 14. September 1996 ¹ 354 «Über die Versorgung des Inkassos des geldlichen Erlöses» bei der Prüfung der Beachtung der Kassendisziplin GmbH «Flora» die konstitutionellen Rechte des Bürgers verletzt waren. Die vorliegende Verordnung stattete die Pridnestrowski Republikanische Bank und die Steuerinspektion mit dem Recht selbständig, ohne Beschluss der gerichtlichen Organe aus, die Strafsanktionen von den Unternehmen, der Institutionen und der Organisationen zu erheben, was zum Entzug wirkende des Subjektes des Teiles der Geldmittel, so, des Teiles seines Eigentumes brachte. Zugleich laut dem Artikel 37 der Verfassung kann niemand sein Eigentumes, anders wie nach dem Rechtsspruch beraubt sein. In diesem Zusammenhang waren die abgesonderten Lagen der genannten Verordnung vom Verfassungsgericht nicht entsprechend dem Artikel 37 Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika anerkannt.

Mit der ähnlichen Forderung über den Schutz der ökonomischen Rechte und der Freiheiten der Bürger haben sich die Bürger – die Arbeiter der Abteilung des staatlichen Dienstes des außerbehördlichen Schutzes der Stadt Benderys gewendet. Als Ergebnis der Betrachtung des vorliegenden Aufrufs war die Herstellung in dienstlicher Angelegenheit in Zusammenhang mit dem eingestellt, dass zum Anfang der Betrachtung der Sache im Verfassungsgericht die verwendeten entsprechend amtlichen Normativakten und die Verordnung des Präsidenten vom 14. September 1996 ¹ 354 «Über die Versorgung des Inkassos des geldlichen Erlöses», die verletzend ökonomischen Rechte und die Freiheiten der Bürger, die Kraft verloren haben.

Nach der Klage die Bürgerin Sachartschuk O.A. war die Sache über den Verstoß der konstitutionellen Rechte sowohl der Freiheiten des Menschen als auch des Bürgers, die als Ergebnis der Anwendung des Punktes 4 des Artikels 17 des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 7. Juli 1999 ¹ 181-Ç «Über die kleine Privatisierung» entstanden, untersucht, laut dem der Besitzer ohne Einverständnis des Pächters oder ohne Auflösung des Vertrages mit ihm das Objekt der kleinen Privatisierung verwirklichen nicht kann. Vorliegende Rechtsfestlegung begrenzt den Besitzer im Eigentumsrecht. Den 18. Mai 2004 hat das Verfassungsgericht die Verordnung ¹ 04 – Ï / 04 angernommen, in dem aufgestellt hat, dass der Punkt 4 des Artikels 17 des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über die kleine Privatisierung» unbegründet begrenzt das konstitutionelle Recht des Besitzers in den Teil der Anordnung von ihm von seinem Eigentum, infolge wessen die Bürgerin Sachatsrchuk O.A. die Möglichkeiten nicht hat, ihres konstitutionelle Recht, das im Artikel 36 Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika fixiert ist, zu verwirklichen. Auf diesem Grund ist der Punkt 4 des Artikels 17des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über die kleine Privatisierung» als nicht entsprechend der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika anerkannt.

2. Die Priorität der Interessen des Menschen, wie die Hauptziele des Staates, wird von der aktiven Teilnahme des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika am konstitutionellen Prozess bestätigt. Der Präsident, verwirklichend seine konstitutionellen Vollmächte des Bürgen der Verfassung und der Gesetze der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Rechte sowohl der Freiheiten des Menschen als auch des Bürgers wendete, sich zwecks der Versorgung der genauen Erfüllung der Verfassung und der Gesetze mit den Anfragen über die Konstitutionalität der abgesonderten Lagen der Gesetzgebungsakte in der Sphäre der haushaltsmäßigen Regulierung, des Schutzes und der Sicherheit des Werkes, der obligatorischen Sozialversicherung, und auch der Errichtung der Zolltarife.

Bei der Prüfung der Konstitutionalität der vom Präsidenten abgesprochenen Lagen des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 8. Januar 2003 ¹ 223-Ç-III «Über das republikanische Budget am 2003», des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 14. Januar 2003 ¹ 225-Ç-III «Über die haushaltsmäßige Klassifikation der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» und des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika vom 5. Februar 2003 ¹ 233–Ç-III «Über die abgesonderten Artikel des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das republikanische Budget am 2003» hat das Verfassungsgericht bezeichnet, dass sich der haushaltsmäßige Prozess nach der eingerichteten Prozedur aufgrund der Abgrenzung des Kompetenzbereiches zwischen den Organen der gesetzgebenden und vollziehenden Mächte verwirklichen soll. Entsprechend der Verfassung stellt der Präsident das Projekt des jährlichen staatlichen Budgets zur Betrachtung dem oberste Rat vor, und der oberste Rat übernimmt das Budget.

Die eingerichtete Ordnung war vom oberste Rat bei der Betrachtung des Gesetzentwurfes über das republikanische Budget am 2003 nicht befolgt, es waren die Vorschläge des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in den Teil der Umfänge der Finanzierung der abgesonderten Organe der vollziehenden Macht nicht berücksichtigt. Dadurch waren die Verfasasungsvollmächte des Präsidenten verletzt, der entsprechend der Verfassung die allgemeine Führung der vollziehenden Organe der staatlichen Macht und die Verwaltung verwirklicht, und auch sind selbständig berechtigt, die Organe der vollziehenden staatlichen Macht zu bilden, ihre Vollmächte und die Funktionen zu bestimmen. Als Ergebnis der Betrachtung der Sache von der Verordnung vom 1. Juli 2003 ¹ 03 – Ï / sind 03 abgesprochene Gesetzesbestimmungen vom Konstitutionellen Gericht nicht konstitutionell anerkannt.

Die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika setzt auf den Staat die Pflicht, alle notwendigen Bedingungen für die soziale Beschütztheit der Bürger, der ungehinderten Verwirklichung von ihnen ihrer sozialen Rechte, einschließlich im Falle des Verlustes der Arbeitsfähigkeit und des Verlustes des Ernähreres zu schaffen. Die Gesetzgebungsorgane der Macht sind verpflichtet, die entsprechende rechtliche Grundlagen zu schaffen, und die vollziehenden Machtorgane – die entsprechende staatliche Verwaltung zu gewährleisten. Prüfend die Konstitutionalität der abgesonderten vom Präsidenten abgesprochenen Bestimmungen der Gesetzgebungsakte in der Sphäre des Schutzes und der Sicherheit der Arbeit, der Sozialversicherung, hat das Verfassungsgericht, übernehmend die Verordnung vom 16. Dezember 2003 ¹ 07 – Ï / 03, die Rechtsgründe für die Anerkennung sie nicht entsprechend die Verfassungen nicht gefunden. Der Oberste Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, übernommen das Gesetz der Pridnestroskaja Moldawskaja Respublika vom 8. Juni 1993 «Über den Schutz und die Sicherheit der Arbeit», hat die Auszahlung der entsprechend Unterstützungen den Arbeitern, die Arbeitsfähigkeit verloren, und den Familien umkommend auf die Produktion vorgesehen. Die gegebene Funktion ist vom Gesetz auf den staatlichen Bestand der obligatorischen Sozialversicherung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika gesetzt. Solche Abgrenzung der Vollmächte zwischen den Organen der staatlichen Macht und die eingerichtete unumstössliche Ordnung der Maßregelung der Mittel von den schuldigen Unternehmen garantiert den Arbeitern, die Arbeitsfähigkeit verloren, und den Familien umkommend auf die Produktion die Realisierung des konstitutionellen Rechtes auf die Sozialfürsorge.

Für das ökonomische System der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wichtig ist die Versorgung der ökonomischen Stabilität im Staat und die einheitliche Anwendung der Verfassung und der Gesetze an ganzem Territorium der Republik. In der Verordnung vom 17. Februar 2004 ¹ 02 – Ï / 04 hinsichtlich der Prüfung der Konstitutionalität der vom Präsidenten abgesprochenen Behauptung des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublikavom 26. April 2000 ¹ 286-Ç «Über den Zolltarif» stammte das Verfassungsgericht daraus, dass Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist ein Rechtsstaat, in dem alle die identischen Rechte haben und sind vor dem Gesetz gleich, und die Vorteile und die Privilegien können nur vom Gesetz eingerichtet sein. Den Oberste Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, wie das einzige Gesetzgebungsorgan der staatlichen Macht, im Gesetz des Zolltarifes hat die Fälle der Befreiung von der Zollentrichtung auf den Rohstoff, die Ausrüstung, einschließlich die Maschinen, die Mechanismen, und auch die Materialien, die in den Liefersatz der entsprechend Ausrüstung eintreten, und die Komponenten des Erzeugnisses, die am Zollterritorium der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika für die Nutzung im technologischen Prozess bei der Herstellung der eigenen Produktion importiert sind, erledigt. Da diese Fälle die Vorteile und die Privilegien sind und, also fordern den einheitlichen Beschluss und die Anwendung an ganzem Territorium der Republik und sollen nur vom Gesetz eingerichtet sein, die abgesprochene Gesetzesbestimmung kann nicht wie nicht konstitutionell betrachtet werden.

Gegründet worden auf das konstitutionelle Prinzip der Teilung der Mächte und die konstitutionellen Vollmächte des Präsidenten und des Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, hat das Verfassungsgericht die Sache über die Prüfung der Konstitutionalität der Verordnung des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 28. Dezember 2001 ¹ 418 «Über die kostenlose Sendung staatlichen Unternehmens  Rzbchos «Dnjestr» aus staatlich in das Kommunaleigentum» untersucht. Der Oberste Sowjet hat den Beschluß gefasst über die Veränderung der Eigentumsform des staatlichen Eigentumes hat ohne Einverständnis des Präsidenten Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, êîíñòèòóöèîííîverfassungsgemäß das fixierte Prinzip der Teilung der Mächte verletzt, aufgrund wessen solcher Beschluss von der Verordnung vom 8. Juli 2004 ¹ 04 – Ï / 04 nicht konstitutionell anerkannt war. Das konstitutionelle Gericht hat auch bezeichnet, dass entsprechend dem bürgerlichen Gesetzbuch der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Ordnung der Übergabe des Staatseigentums in kommunal-und vom Gesetz zurück angepasst werden soll, doch ist vor unserer Zeit solches Gesetz nicht übernommen.

Vom Gegenstand der Betrachtung im Verfassungsgericht wurden nicht nur die Ergebnisse normschöpferischen Tätigkeit der Organe der staatlichen Macht, sondern auch geboldete Rechtsverwendungspraxis. So hat sich nach 22. Juli 2002 die Praxis der Anwendung vom Obergericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bei der Betrachtung der kriminellen und bürgerlichen Sachen in der Revisionsordnung und zur Überwachung der rechtlichen Akten der UdSSR, ÌSSR, SSR Moldova, einschließlich der Verordnungen des Plenums der Obergerichte der erwähnten Staaten gebildet.

In seinem Beschluss hat das Verfassungsgeicht bezeichnet, dass sich die Kriminalität und die Streifbarkeit der Tat vom kriminellen Gesetz, das während der Vollziehung die Taten gilt, mit Ausnahme der Fälle, wenn das Gesetz mildert die Strafe klären. Also können die erwähnten rechtlichen Akten nur bei der Verhandlung nach der Anschuldigung der Personen, die das Verbrechen bis zu der Einleitung in die Handlung des Strafgesetzbuches der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika begingen, das heißt bis zum 22. Juli 2002 verwendet werden. In Zusammenhang mit dem, dass bei der Produktion nach den Strafsachen wird das Strafprozeßgesetz, das während der vorbereitende Untersuchung gilt, der Voruntersuchung oder der Betrachtung der Sache vom Gericht verwendet, nach 22. Juli 2002 sind die Gerichte der allgemeinen Jurisdiktion verpflichtet, das Strafgesetzbuch der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika unabhängig von der Zeit der Vollziehung der Rechtsverletzung zu verwenden.

Berücksichtigend auch, dass wird die Wirkung der rechtlichen Akten nur vom Territorium des entsprechen-

den Staates begrenzt, das Verfassungsgericht anerkannte die unzulässige Anwendung der rechtlichen Akten der Republik Moldowa und anderer Staaten am Territorium der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Solche Rechtsverwendungspraxis des Obergerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika von der Verordnung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 9. Dezember 2003 ¹ 06 – Ï / 03 der als nicht entsprechenden der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und unterliegend der Unterbrechung, und der Bestimmung des Obergerichtes der Pridnetrowskaja Moldawskaja Respublika nach den entsprechend Sachen von den Subjekten der Revision in der vom Gesetz eingerichteten Ordnung anerkannt.

3. Laut den Anfragen des Obersten Sowjets hat das Verfassungsgericht die Sache über die Prüfung der Konstitutionalität der Verordnungen des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 13. Oktober 2000 ¹ 504 «Über das Tarifnetz der amtlichen Gehälter der Leiter der Ministerien, der Ämter sowohl anderer vollziehenden Machtorgane als auch die Verwaltungen, die in Zusammenhang mit der Formierung des Kabinettes der Minister» umgestellt sind, vom 29. Mai 2002 ¹ 346 «Über die Eintragung der Ergänzung in die Verordnung des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Tarifnetz der amtlichen Gehälter der Leiter der Ministerien, der Ämter sowohl anderer vollziehenden Machtorgane als auch die Verwaltungen), die in Zusammenhang mit der Formierung des Kabinettes der Minister» ¹ 504 vom 13. Oktober 2000» und Sachen über die Prüfung der Konstitutionalität der Verordnung des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 13. September 2002 ¹ 554 «Über die Abänderung und Ergänzungen in die Verordnung des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 12. September 2000 ¹ 401 «Über die Behauptung der Lage umgestellt sind, untersucht, die Strukturen und des Stellenplanes des Ministeriums der Industrie».

Das Verfassungsgericht, betrachtend die Konstitutionalität der erwähnten normativen rechtlichen Akten des Präsidenten, stammte daraus, dass die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die höchste Rechtskraft und die gerade Wirkung hat, und die Verordnungen und die Verfügungen des Präsidenten, die die rechtlichen Akten untergesetzlichen Charakter sind, sollen nicht der Verfassung und den Gesetzen der Pridnestrowskaja Moldawkaja Respublika widersprechen.

In den Verordnungen des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über das Tarifnetz der amtlichen Gehälter der Leiter der vollziehenden Machtorgane und die Verwaltungen waren die Kategorien der Bezahlung ihrer Arbeit höher der Kategorien, die vom entsprechend Gesetz der Bezahlung der Arbeit vorgesehen sind, eingerichtet. Das Verfassungsgericht anerkannte, dass die Nichtübereinstimmung der gegebenen Verordnungen des Präsidenten der Verfassung und den Gesetzen die Forderungen des Artikels 72 Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verletzt und, wie die Untersuchung, diese Verordnungen, der Verordnung vom 4. November 2003 ¹ 05–Ï/03 nicht konstitutionell anerkannt waren.

Hinsichtlich der Prüfung der Konstitutionalität der Verordnung vom 13. September 2002 ¹ 554 «Über die Abänderung und Ergänzungen in die Verordnung des Präsidenten dr Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 12. September 2000 ¹ 401 «Über die Behauptung der Lage, der Struktur und des Stellenplanes des Ministeriums der Industrie» vom Verfassungsgericht war eingerichtet, dass die gegebene Verordnung in seinem abgesonderten Teil die Kraft in Zusammenhang mit der Ausgabe der Verordnung des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 15. Januar 2004 ¹ 13 «Über die Regelung der Reihe der rechtlichen Akten des Präsidenten und die Regierung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» verloren hat, infolge wessen in diesem Teil das Verfassungsgericht die Produktion in dienstlicher Angelegenheit eingestellt hat. Und der Teilpunkt á) des Punktes 1 der abgesprochenen Verordnung, die die zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln des republikanischen Budgets vorsieht, war nicht entsprechend dem Artikel 96 Verfassung Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika anerkannt und hat die Kraft nach der Verkündigung der Verordnung des Verfassungsgerichtes vom 20. Januar 2004 ¹ 01 – Ï / 04 verloren. Die übrigen Lagen der Verordnung, die für die Abänderung in die Struktur und den Stellenplan für das Ministerium für die Industrie der Pridnetrowskaja Moldawskaja Respublika zutrifft, sind nicht widersprechend die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawsakaja Respublika anerkannt, da entsprechend dem Punkt 2 des Artikels 73 Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika für die wirksame Realisierung der Funktionen des Staates der Präsident der Pridnestrowsakaja Moldawskaja Respublika berechtigt sind, die Beschlüsse über die Bildung der Ministerien, der Ämter und anderer Organe der staatlichen Verwaltung zu übernehmen und, ist also kompetent, die notwendigen Veränderungen zur Struktur sowohl der Stellenplan der Ministerien als auch der Ämter beizutragen.

4. Zur Behauptung des Prinzips der konstitutionellen Gesetzlichkeit trägt die Erfüllung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes bei. Entsprechend dem Artikel 88 Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Akten oder ihre abgesonderten Lagen, die nicht konstitutionell anerkannt sind, verlieren die Kraft, und die entsprechend Beschlüsse der staatlichen Organe und der Amtspersonen sollen in der vom Gesetz eingerichteten Ordnung revidiert sein. Doch wird seitens der entsprechend staatlichen Organe und der Amtspersonen der besonderen Aktivität in den Teil der Erfüllung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes der Priudnestrowskaja Moldawskaja Respublika nicht beobachtet, ungeachtet dessen sie über die Notwendigkeit ihrer Erfüllung mehrfach benachrichtigt wurden.

Zur Zeit sind aus neun Verordnungen des Verfassungsgerichtes, das der Erfüllung unterliegt, nur drei erfüllt. Laut der handelnd Information aus dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und vom Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die der Verordnungen des Verfassungsgerichtes sechs Verordnungen befinden sich im Stadium der Erfüllung.

Der 9. Dezember 2003 war die Verordnung des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ¹ 571 «Über die Aufhebung einiger Verordnungen des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» herausgegeben, entsprechend denen Verordnung des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 13. Oktober 2000 ¹ 504 «Über das Tarifnetz der amtlichen Gehälter der Leiter der Ministerien, der Ämter sowohl anderer vollziehenden Machtorgane als auch die Verwaltungen, die in Zusammenhang mit der Formierung des Kabinettes der Minister» und die Verordnung des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 29. Mai 2002 ¹ 346 «Über Die Eintragung der Ergänzung in die Verordnung des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 13. Oktober 2000 ¹ 504 «Über die Tarifnetze der amtlichen Gehälter der Leiter der Ministerien umgestellt sind, der Ämter sowohl anderer vollziehenden Machtorgane als auch die Verwaltungen, die in Zusammenhang mit der Formierung des Kabinettes der Minister» umgestellt sind verlierend die Kraft gelten.

Der 14. Januar 2004 war vom Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Verordnung ¹ 1481 «Über die Aufhebung der Verordnung des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom 28. Dezember 2001 ¹ 418 «Über die kostenlose Übergabe staatlichen Unternehmens Rzbchoz « Dnjestr» aus staatlich in das Kommunaleigentum» üblich.

Zwecks der wirksamen Verwirklichung der Verfassungskontrolle des Beschlusses des Verfassungsgerichtes sind von solchen Eigenschaften, wie Allgemeinpflichrigkeit, die Endgültigkeit, die Unmittelbarkeit der Wirkung und die Unüberwindlichkeit verliehen. Deshalb das Ignorieren und die Nichterfüllung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika von den Organen der staatlichen Macht, das Streben sie, zu überwinden, einschließlich mittels der Veränderung der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, erlaubt nicht, die Prinzipien der Verfassungsgesetzlichkeit in rechtsschöpferischen und Rechtsverwendungstätigkeiet zu festigen und die Formierung demokratisch, des Rechtsstaates fortzusetzen.

5. Entsprechend dem Artikel 64 Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und den Artikel( 9 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» hervortrat das Verfassungsgericht mit der gesetzgebenden Initiative in den Fragen seiner Führung auf.

Das Verfassungsgericht der Pridenstrowskaja Moldawskaja Respublika ist zwecks der Versorgung der sozialen und materiellen Garantien der Tätigkeit der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridenstrowskaja Moldawskaja Respublika mit der Initiative über die Eintragung der Ausbesserungen in die Projekte der Gesetze der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über die Bezahlung der Arbeit der Funktionären der haushaltsmäßigen Sphäre und die geldliche Verpflegung der Wehrdienstleistenden, der Mitarbeiter und der Personen, die zu ihnen nach der Bezahlung der Arbeit» gleichgemacht sind, «Über das republikanische Budget am 2004» aufgetreten. Von Grund ihm waren die unaufhörlichen Versuche seitens der Abgeordneten des Obersten Sowjet, den Einfluss auf die Unabhängigkeit des gerichtlichen Zweigs der Macht mittels der Verschlechterung der materiellen und sozialen Garantien der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zu leisten. Die Garantien der Unabhängigkeit des Richters, entsprechend seinem hohen Status, sind von der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und das entsprechend Gesetz eingerichtet und, also können nicht herabgesetzt sein oder sind aufgehoben. Die Verkleinerung des Umfanges der Bezahlung des Werkes der Richter ist nur im Falle der gleichzeitigen Verkleinerung des Niveaus der Bezahlung des Werkes der Arbeiter der Organe der vollziehenden und gesetzgebenden Zweige der Macht möglich. Die Verkleinerung der Umfänge der Bezahlung des Werkes der Richter wird Hindernis für das wirksame Funktionieren der gerichtlichen Macht in unserer Republik, wird den Verstoß des konstitutionellen Prinzips der Selbstständigkeit und die Unabhängigkeit der Zweige der staatlichen Macht veranlassen, der eine Grundlage der demokratischen, rechtlichen Staatlichkeit ist.

Entsprechend dem Artikel 126 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridenstrowskaja Moldawskaja Respblika» hat das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zwecks der Behauptung der Beschreibung und der Form des Abzeichens des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zur Betrachtung des Obersten Sowjets der Pridnetrowskaja Moldawskaja Respublika das entsprechende Projekt der Verordnung beigetragen.

Die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ruft aus, dass der Mensch, seines Rechtes und die Freiheiten ein höchster Wert der Gesellschaft und des Staates, und der Verteidigung der Rechte sowohl der Freiheiten des Menschen als auch des Bürgers – die Pflicht des Staates sind. Zwecks der Behauptung der konstitutionellen Gesetzlichkeit und der Entwicklung des Rechtsstaates rechnet Das konstitutionelle Gericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit dem wirksamen und vereinbarten Funktionieren aller staatlichen Organe und der Amtspersonen, deren Tätigkeit auf die Ausführung der Prinzipien und der Normen, die in die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika fixiert sind, gerichtet sein soll.

Die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes geben die verfassungsrechtliche Orientierungspunkte für die Organe aller Zweige der Macht und es bestimmen die Parameter ihrer Tätigkeit in der Versorgung der Rechte sowohl der Freiheiten des Menschen als auch des Bürgers. Von der Beziehung der Organe der staatlichen Macht zur Tätigkeit des Verfassungsgerichtes, seinen Beschlüssen und von der Effektivität ihrer Erfüllung hängt die Versorgung des Schutzes der Rechte sowohl der Freiheiten des Menschen als auch des Bürgers, und auch die von der Verfassung gewährleistete Verantwortung des Staates vor dem Bürger und des Bürgers vor dem Staat ab.

Das Verfassungsgericht rechnet, dass die Organe der staatlichen Macht die Achtung vor dem rechtlichen Dokument unterstützen und festigen sollen, das vom Volk auf dem allgemeinen Referendum, demonstrierend übernommen war, dass die Verfassung ein Hauptgesetz des Staates ist, und die Organe der staatlichen Macht sollen und entsprechend ihm ihn befolgen, die Beschlüsse zu übernehmen. Es nicht nur festigt die demokratischen Prinzipien des Rechtsstaates, sondern auch erhöht die rechtliche Kultur unserer Gesellschaft. Respektierend die Verfassung und gewährleistend die konstitutionelle Stabilität, sollen wir die Autorität des Hauptgesetzes, die konstitutionelle Rechtsordnung, die wirksame konstitutionelle Kontrolle, und auch die Beachtung der Rechte des Menschen und des Bürgers am Territorium der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika gewährleisten.

Das vorliegende Schreiben ist in der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika den 27. Mai 2004 üblich.

Vorsitzende des Verfassungsgerichts

der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika                                                          Grigorjew  W.A.




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