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Einzelheiten...

B E S C H L U S S

über die Verabschiedung der Botschaft des Verfassungsgerichts der Pridnestrosvkaia Moldavskaia Respublika über die Lage der Verfassungsrechtsmäßigkeit in Pridnestrovskaja Moldavskaia Respublika

26. Mai 2005                                                                                        Stadt Tiraspol

Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat in der Zusammensetzung präsidierend – der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Grigorjew W.A., die Richter – Garaga W.I., Kabalojew O.K., Karamanutsa W.I., Liachowa M.I., Malskaja L.G., untersuchte die Frage über den Zustand der Verfassungsgesetzlichkeit in Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, sich nach den Artikel 27 des Verfassungsgesetzes der Pridenstrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" und § 52 des Reglaments des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaia Moldavskaia Respublika richtend hiermit

beschlossen:

1. Die Botschaft des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika über den Zustand der Verfassungsgesetzlichkiet in Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika anzunehmen

2. Die Botschaft an den Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, den Obersten Sowjet der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und den Kongress der Richter der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu richten.

3. Die Botschaft soll in der "Sammlung der Akten der Gesetzgebung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika", der Zeitung "Pridnestrovie" und dem "Boten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" veröffentlicht werden.

Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika

¹ 02 - Ð / 05

DIE  BOTSCHAFT  DAS  SCHREIBEN  DES  VERFASSUNGSGERICHTES  DER  PRIDNESTROVSKAIA 

MOLDAVSKAIA  RESPUBLIKA  ÜBER  DEN  ZUSTAND  DER  VERFASSUNGSGESETZLICHKEIT

IN  DER  PRIDNESTROVSKAIA  MOLDAVSKAIA  RESPUBLIKA

Das Verfassungsgericht ist in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ein Organ der verfassungsmässigen Kontrolle in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, der dazu berufen ist, die Oberhand und die direkte Wirkung der Verfassung auf dem ganzem Territorium der Republik zu garantieren.

Gebildet auf paritätischer Grundlage von den drei Zweigen der Macht, ist das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ein wirksamer Mechanismus des Schutzes der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers. Es gewährleistet die Beachtung des Prinzips der Teilung der Gewalten als einer der fundamentalen Grundlagen der verfassungsmässigen Ordnung, wo es das einzige staatliche Organ ist, das vermag, mit rechtlichen Mitteln und in rechtlicher Form die gesetzgebende und die vollziehende Gewalten zu begrenzen, Konflikte zwischen ihnen zu lösen, und es ermöglicht, die Einmischung eines Zweigs der Macht in die Vollmachten des anderen sowie die Überschreitung von ihnen ihrer Vollmachten nicht zuzulassen. Dabei ist das Verfassungsgericht nicht für die Lösung der politischen Konflikte zwischen den Organen der staatlichen Macht geschaffen, sondern für die Entscheidung ausschließlich in Fragen des Rechtes, so wie es von der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika festgesetzt worden ist.

Wo es ein verfassungsmässiger Schiedsrichter zwischen den Zweigen der Macht ist, wird durch das Verfassungsgericht der rechtliche Mechanismus der Lösung  der entstehenden rechtlichen Streite verwirklicht, und es kann nicht als Arena für den politischen Kampf ausgenutzt werden. Dadurch trägt das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur Festigung der Staatlichkeit unserer Republik bei, gewährleistet den Aufbau eines  demokratischen Rechtsstaates.

Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, das die konstitutionelle Kontrolle verwirklicht und sich auf die Normen der Verfassung unseres Staates gründet, strebt, das einheitliche Verständnis des wahren Inhalts der Verfassungsnormen- und Prinzipien, ihre direkte Wirkung, die Unerschütterlichkeit der fundamentalen Grundlagen der verfassungsmässigen Ordnung, die reale Verwirklichung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers zu gewährleisten.

Bei der Einschätzung des Zustandes der verfassungsmässigen Gesetzlichkeit in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in der Zeitspanne vom 28. Mai 2004 bis 26. Mai 2005, gründete sich das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, sich nach den Artikeln des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" und § 52 der Dienstordnung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika richtend, auf die von ihm untersuchten und entschiedenen Verfahren. In dieser Zeit hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika 54 Anfragen von verschiedenen Subjekten zur Entscheidung angenommen.

Von Bürgern – über Auslegung von Normen der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika; über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit einzelner Regelungen der Gesetze, der normativen rechtlichen Akten der vollziehenden Organe der staatlichen Macht, die die Rechte auf gerichtlichen Schutz, auf Arbeit, Wohnung berühren; und auch über die Wiederherstellung der durch die Organe der staatlichen Macht und Amtspersonen verletzten verfassungsmässigen Rechte und Freiheiten.

Vom Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika – über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Normen des Verfassungsgesetzes zur Änderung zur Verfassung im Teil der Bestimmung der Rechtslage der Staatsanwaltschaft; über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit einzelner Regelungen der Gesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in der Sphäre der Regulierung des Status von staatlichen Institutionen, der Ausführung des Außenhandels, der Rentenversorgung und der obligatorischen Sozialversicherung, der Besteuerung, der haushaltsmäßigen Regulierung, des Status der Abgeordneten der lokalen Sowjets und der des Obersten Rates, der Vollmachten der Staatsanwaltschaft der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, und auch über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Praxis der Erläuterung vom Obersten Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika der Gesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika.

Vom Obersten Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika – über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit einzelner Regelungen der normativen rechtlichen Akten des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika über die Ordnung der Regulierung des Exportes und des Importes von Waren in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, über die Rückbeschränkungen in Bezug auf die von den staatlichen Organen der Republik Moldowa ausgestellten Dokumente, über die Erläuterung einer Reihe von Artikeln der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, über die Beilegung der Streitsachen über den Kompetenzbereich zwischen dem Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und dem  Obersten Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in der Frage hinsichtlich der Notwendigkeit der Unterzeichnung vom Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika der durch den Obersten Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika verabschiedeten Verfassungsgesetze.

Die eingetroffenen Anfragen wurden vom Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika bezüglich ihrer Übereinstimmung mit den Anforderungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" untersucht.

Die Anfragen, die als entsprechend anerkannt worden waren, wurden nach einem vorläufigen Studium durch die Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur Entscheidung angenommen.

Die Anfragen, die vom Sekretariat des konstitutionellen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika als nicht entsprechend den Anforderungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" anerkannt worden waren, wurden den Antragstellern mit allen beigefügten Materialien zurückgegeben.

Betrefflich der Anfragen, die offenbar nicht zu dem Kompetenzbereich des Verfassungsgerichtes gehören, wurden den Antragstellern entsprechende Antworten geschickt.

1. Einer der wichtigen Orientierungspunkte in der Tätigkeit des Verfassungsgesetzes sind die Anfragen der Bürger, in denen die Fragen des Schutzes ihrer Rechte und Freiheiten gestellt werden, was ermöglicht, den Zustand der verfassungsmässigen Gesetzlichkeit im Staat zu bewerten.

In der Zeit vom 28. Mai 2004 bis 26. Mai 2005 sind von den 54 Anfragen 38 von den Bürgern eingereicht worden, einige von ihnen wendeten sich zweimal oder mehr. Die gegebene Lage der Dinge zeugt davon, dass die Bürger, wie auch im vorhergehenden Jahr, fortsetzen, die am meisten aktiven Subjekte der Anfragen an das Verfassungsgericht zwecks Schutzes ihrer nach ihrer Meinung verletzten verfassungsmässigen Rechte und Freiheiten zu bleiben.

In den individuellen und kollektiven Beschwerden der Bürger waren die Bitten um Wiederherstellung des Rechtes auf Arbeit, des Rechtes auf Verfügung über den Wohnraum; um die Aufhebung oder Revision der Beschlüsse der Gerichte der allgemeinen Jurisdiktion; um die Feststellung der Rechtmässigkeit von Handlungen und Heranziehung zur Verantwortung der konkreten Amtspersonen, um den Ersatz des verursachten materiellen Schadens und des moralischen Schadens enthalten. In Zusammenhang damit, dass die Entscheidung in den erwähnten Fragen nicht zu dem Kompetenzbereich des Verfassungsgserichtes gehört, wurden an die Antragsteller die entsprechenden Antworten gerichtet.

Zugleich wurde die Tendenz dazu mehr offenbar, dass immer mehr Anfragen der Bürger dem Kriterium der Zuständigkeit, nicht immer aber den allgemeinen Forderungen, entsprechen, die an die Anfragen seitens des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" gestellt werden. In den den Bürgern gerichteten Mitteilungen wird erklärt, dass sie sich nach der Beseitigung der erwähnten Mängel an das Verfassungsgericht von neuem ordnungsgemäß wenden künnen. In dieser Richtung wird die Arbeit des Sekretariates des Verfassungsgerichtes bei der Aufnahme der Besucher geführt, wobei den Bürgern die Vollmachten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und die festgesetzte Ordnung der Form der Anfrage an das Verfassungsgericht erklärt werden.

Grundlegend in der Tätigkeit aller Organe der staatlichen Macht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ist das Begreifen und die Behauptung der Priorität der sozialen Werte, solcher wie die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers. Deshalb bleibt eine der wichtigsten Richtungen in der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes wie früher der verfassungsmässiger Schutz der Rechte der Bürger.

Die besondere Bedeutung für die Bürger in der Sphäre der Gewährleistung ihrer sozialen Rechte hat der Schutz des verfassungsmässigen Rechtes auf Wohnung, das das Wesen des Systems der Befriedigung der Wohnungsbedürfnisse der Gesellschaft beinhaltet und eines der fundamentalen verfassungsmässigen Rechte des Menschen ist. Die Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika verkündet die Unzulässigkeit eines willkürlichen Entzugs den Bürgern ihrer Wohnung (Artikel 42 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika).

Zwecks des Schutzes der Wohnungsrechte des Bürgers hat Verfassungsgericht die Entscheidung vom 22. März 2005 ¹ 02-Ï/05 nach der Beschwerde von Grigorenko V.P. getroffen, der durch den Beschluss des Tiraspoler Stadtgerichtes das Recht auf seine Wohnfläche wegen seiner langen Abwesenheit in dem von ihm bewohnten Raum verloren hatte. Da die Rechtsverhältnisse in der gegebenen Sache vor dem Inkrafttreten des Wohnungsgesetzbuches der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika entstanden waren, richtete sich das Gericht, das sich mit dem genannten Verfahren in der ersten Instanz auseinandersetzte, bei der Verkündung des Beschlusses nach Artikel 63 des Wohnungsgesetzbuches der Moldauischen SSR. Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ging bei der Verkündung des Beschlusses davon aus, dass beliebige Fristen der zeitweiligen Abwesenheit des Bürgers kein Grund für den Entzug seines Rechtes der Benutzung vom Wohnraum sein können. Nach der Untersuchung des Sachbestandes anerkannte das Verfassungsgericht, dass als Ergebnis der Anwendung des obengenannten Artikels die verfassungsmässigen Rechte des Bürgers verletzt wurden, und hat auf die Notwendigkeit der Revision des Beschlusses des Tiraspoler Stadtgerichtes nach der Klage der Wohnverwaltung ÌÓÏ ÏÆÝÓ-1 zum Bürger Grigorenko V.P. in der vom Gesetz  festgelegten Ordnung hingewiesen.

In der Sphäre der Gewährleistung der ökonomischen Rechte der Bürger bleibt am bedeutendsten für sie, wie auch im vorhergehenden Jahr, der Schutz des verfassungsmässigen Eigentumsrechtes in dem Teil der Unmöglichkeit des Entzugs ihres Eigentumes ausser gemäss Rechtsspruch (Artikel 37 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika). Im Stadium der Verhandlung durch das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika befindet sich die Klage des Bürgers Htema A.V. betrefflich des Verstosses des erwähnten Rechtes als Ergebnis der Anwendung von den Mitarbeitern der Organe der inneren Angelegenheiten des Artikels 210 Gesetzbuches der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu administrativen Rechtsverletzungen, was ihnen das Recht gewährt, in administrativen Rechtsverletzungen zu entscheiden und solche  Maßregelungen wie Strafe aufzuerlegen.

Im Stadium des vorläufigen Studiums durch die Richter vom Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika befindet sich die Beschwerde des Bürgers Chehovski O.E., der sich an das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika mit der Beschwerde über Verstoß des verfassungsmässigen Rechtes auf gerichtlichen Schutz wandte, der als Ergebnis der Anwendung vom Tiraspoler Stadtgericht und dem Obergericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika einzelner Regelungen des Gesetzbuches der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu administrativen Rechtsverletzungen, der Bürgerlichen und Bürgerlich – prozessualen Gesetzbücher der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika entstand.

2. Gemäss der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ist das Prinzip der Teilung der staatlichen Gewalt und, dementsprechend, die deutliche Abgrenzung der verfassungsmässigen Vollmachten der Organe jedes der Zweige der staatlichen Macht eine staatsrechtliche Grundlage in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika. Die demokratische Ordnung kann im Staat nur durch Teilung der Funktionen zwischen den Organen der staatlichen Macht geschaffen werden.

Dem Verfassungsgericht gehört die besondere Rolle in der Gewährleistung des Prinzips der Teilung der Gewalten. In den Konflikten und Streiten zwischen den Organen verschiedener Zweige der Macht entscheidend, tritt es als Organ des Kompromisses und der Versöhnung auf. In diesem Sinne ist das Verfassungsgericht der Bürge des politischen Friedens und der Stabilität in der Gesellschaft und dem Staat, der Beschützer der verfassungsmässigen Werte, der auf der  Wache der Verfassungsordnung steht.

Das Verfassungsgericht als Organ der verfassungsmässigen Kontrolle, das auf der paritätischen Grundlage von den drei Zweigen der Macht geschaffen worden ist, ist aufgrund und zwecks der Erfüllung der Verfassung dazu berufen, die Zweige der Macht im Rahmen des Rechtes zu begrenzen und zurückzuhalten, wobei es die politischen Motive in die juristischen Argumente und die Beschlüsse übersetzt.

Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit der vom Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika angefochtenen Regelungen des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 26. Dezember 2003 ¹ 376-ÇÈÄ-ΙΙΙ "Zu Anderungen und Ergänzungen zum ersten Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass die gegebene normative rechtliche Akte die staatlichen Institutionen, die vollständig aus dem staatlichen Budget finanziert werden, mit den Vollmachten für die Verwirklichung der Verwaltingsfunktionen des Staates ausstattet. Dabei wird dem Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika nur das Recht gewährt, die Ordnung der Zuteilung von ihren Vollmachten zu bestimmen. Das Verfassungsgericht hat seine rechtliche Stellungnahme geäussert, laut der die gesetzgebende Gewalt nicht berechtigt sei, die staatlichen Institutionen der Organe der vollziehenden Gewalt mit den Vollmachten für die Verwirklichung der Verwaltingsfunktionen auszustatten, da es Verstimmung des ganzen Systems der Rechtsnormen in der Sphäre der staatlichen Verwaltung veranlassen werde. Als Ergebnis der Entscheidung in der Sache durch das Urteil vom 28. September 2004 ¹ 05-Ï/04 sind die angefochtenen Gesetzesbestimmungen vom Verfassungsgericht als nicht entsprechend den Artikeln 6, 55 (Punkt 2), 56, 73 (Punkt 3), 75 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika  anerkannt worden.

Die Notwendigkeit der Regulierung des Außenhandels, der Festigung der Wirtschaft der Republik, Gewährleistung der Stabilität der einheimischen Herstellung bestimmt auch eine Reihe von verfassungsmässigen Vollmachten der Organe der staatlichen Macht in der Sphäre der Zollpolitik. So ist entsprechend dem Punkt 3 des Artikels 98 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika  der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika  das Staatsoberhaupt und leitet die vollziehende Macht in der Republik. Seine verfassungsmässigen auf ihn gesetzten Vollmachten verwirklichend, ist der Präsident berechtigt, selbständig Beschränkungen für die Ausfuhr der landwirtschaftlichen Produktion einzuführen. Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 12. Januar 2004 ¹ 387-ÇÈÄ-ΙΙΙ « Zu Änderungen und Ergänzungen zum Zollgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika », hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika festgestellt, dass das angefochtene Gesetz dem Punkt 3 des Artikels 98 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika widerspricht, da es die verfassungsmässigen Vollmachten der vollziehenden Gewalt unbegründet begrenzt. Entsprechend dem gegebenen Gesetz wurden Änderungen und Ergänzungen zum Zollgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vorgenommen, die bei dem Inkrafttreten der Bedingungen oder Umstände, enthalten in dem Gesetz, das Verbot und die Beschränkungen für die Ausfuhr aus der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika der landwirtschaftlichen Produktion festsetzen. Laut der rechtlichen Stellungnahme des Verfassungsgerichtes, die in der Entscheidung vom 7. Dezember 2004 ¹ 06-Ï/04 geäussert worden ist, begrenzt es die Möglichkeit der vollziehenden Gewalt, rechtzeitig die Maßnahmen zur Versorgung des Binnenmarktes mit der landwirtschaftlicher Produktion zu nehmen, deren Ausfuhr den Interessen der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika schaden kann. Die Notwendigkeit des Verbots der Ausfuhr der landwirtschaftlichen Produktion kann nicht immer nur durch die im Gesetz aufgezählten Umstände und Bedingungen begrenzt werden.

Das Verfassungsgericht  der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika geht zwecks der Gewährleistung der Oberhand und der direkten Wirkung der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika bei der Verwirklichung der verfassungsmässigen Kontrolle davon aus, dass die Grundlagen der Verfassungsordnung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika das Fundament für den Aufbau des ganzen rechtlichen Systems des Staates darstellen und die wichtigsten Richtungen der staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung der Republik bestimmen.

Am 3. Juni 2003 wurde vom Verfassungsgericht das Urteil ¹ 02-Ï/03 hinsichtlich der Auslegung der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in dem Teil der Bestimmung der Rechtslage der Staatsanwaltschaft der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika im System der Organe der staatlichen Macht und der Verwaltung gefällt. In seinem Urteil hat das Verfassungsgericht den Obersten Rat und den Präsidenten darauf aufmerksam gemacht, dass die Staatsanwaltschaft, die staatlichen Funktionen erfüllend, nicht den Organen der gesetzgebenden, vollziehenden und gerichtlichen Gewalten zugehört, was den Grundlagen der verfassungsmässigen Ordnung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika widerspricht. Während fast zwei Jahre konnten der Präsident und der Oberste Rat die Stelle der Staatsanwaltschaft im System der Organe der staatlichen Macht also nicht bestimmen.

Den gegebenen Umstand berücksichtigend, hat sich der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika als der Bürge der Verfassung, der das vereinbarte Funktionieren und die Wechselwirkung aller Organe der staatlichen Macht gewährleistet, mit der Anfrage über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit einzelner Regelungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 30. Juni 2000 ¹ 310-ÊÇÈÄ "Zu Änderungen und Ergänzungen zur Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" und einzelner Regelungen des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 15. Oktober 1992 "Zur Staatsanwaltschaft der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" am 17. November 2004 gewendet. In der betrefflich der gegebenen Sache angenommenen Entscheidung vom 27. April 2005 ¹ 03-Ï/05 hat das Verfassungsgericht seine rechtliche Stellungnahme darüber bestätigt, dass die Zuteilung der Staatsanwaltschaft der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, die nicht zu einem der Zweige der staatlichen Macht zugeordnet ist, der Vollmachten und Funktionen der Organe der staatlichen Macht und der Verwaltung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika unzulässig ist. Die Regelungen vom Teil I "die Grundlagen der verfassungsmässigen Ordnung", insbesondere Artikel 15 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika sind als das Fundament im konstitutionellen Aufbau zu betrachten, wo keine anderen Regelungen der Verfassung den Grundlagen der verfassungsmässigen Ordnung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika widersprechen können. Aufgrund dessen anerkannte das Verfassungsgericht die Regelungen der obengenannten Gesetze als nicht gemäss den Artikeln 6 und 15 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika.

Das Verfassungsgericht ist entsprechend der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika dazu berufen, den Sinn der verfassungsmässigen Normen mittels ihrer offiziellen Auslegung zu vervollkommnen, die Unbestimmtheit beim Verstehen der Termini und der Regelungebn der Verfassung zu entfernen. Laut der Anfrage des Obersten Rates hat das Verfassungsgericht eine offizielle Erläuterung der Regelungen der Artikel 96 (Teil 2 Punktes 1) und 97 (Punkt 1) der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika gegeben. Der Oberste Rat hat darauf hingewiesen, dass eine Unklarheit existiert, ob die vollziehenden Organe der staatlichen Macht berechtigt sind, die Mittel auszugeben, eingenommen von der Erweisung der gebührenpflichtigen Dienstleistungen im Namen des Staates gemäss nicht Gesetzen, sondern den rechtlichen Akten, die von den vollziehenden Organen der staatlichen Macht angenommen worden waren, und ob auch die gegebenen Mittel zum Einkommen des Staates zugeordnet werden sollen und ob die Ausgabe dieser Mittel zu den Ausgaben des Staate gehört. Die rechtliche Stellungnahme des Verfassungsgerichtes, die in der Entscheidung vom 18. Januar 2005 ¹ 01-Ï/05 geäussert ist, besteht darin, dass die Mittel, die den vollziehenden Organen der staatlichen Macht von der Erweisung von ihnen der gebührenpflichtigen Dienstleistungen bei der Ausführung der staatlichen Funktionen zukommen, dem Einkommen des Staates zugeordnet werden sollen und in das staatliche Budget eingeschlossen werden sollen, wie auch die Ausgaben des Staates, und demnach nur in der Ordnung, festgesetzt durch das Gesetz zum Budgets, ausgegeben werden können.

3. Als Ergebnis der Verhandlung betrefflich der Anfragen des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und des Obersten Rates der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat das Verfassungsgericht in zwei von ihnen die Bestimmungen über die Verweigerung in deren Annahme zur Entscheidung wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit dem Kriterium der Zulässigkeit gefasst.

In fünf Fällen hat das Verfassungsgericht noch vor Beginn der Verhandlung die jeweiligen Verfahren aus verschiedenen Gründen eingestellt.

In Zusammenhang mit der Abberufung durch Antragsteller aus dem Verfassungsgericht wurde  das Verfahren laut den Anfragen des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 9. Dezember 2003 ¹ 372-ÇÈ-III "Zu Änderungen zum Zollgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" eingestellt; über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Gesetzgebungsakte der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in der Sphäre der Rentenversorgung und der obligatorischen Sozialversicherung; über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 16. Juni 2004 ¹ 428-ÇÈ-III "Zu Änderungen zum Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zur einheitlichen sozialen Steuer".

Wegen der Aufhebung der angefochtenen normativen rechtlichen Akte hat das Verfassungsgericht das Verfahren hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit einzelner Regelungen der Verordnung des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 19. Dezember 2003 ¹ 601 "Zur Einführung von  Rückbeschränkungen in Bezug auf die Dokumente, die von den staatlichen Organen der Republik Moldowa ausgestellt werden" eingestellt.

Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Verordnung des Obersten Rates der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 4. Juni 2003 ¹ 1124 "Zur Anerkennung als Rahmennorm des Rechtes auf dem Territorium der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika der Konvention zur Rechtshilfe und Rechtsverhältnissen in bürgerlichen, Familien- und Strafverfahren, unterzeichnet in Minsk am 22. Januar 1993" hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Frage, die durch die gegebene rechtliche Akte entschieden wird, keine Entscheidung durch die Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika bekommen hat. Entsprechend dem Artikel 75 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" hat das Verfassungsgericht das Verfahren in der genannten Sache eingestellt.

4. Die Normen des Artikels 88 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika verkünden die Endgültigkeit und den obligatorischen Charakter der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes. Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublikaist der Meinung, dass die Erfüllung von den Organen der staatlichen Macht und Amtspersonen der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes ihr Verhältnis zu den Anordnungen der Verfassung, dem Verstehen der Stelle und der Rolle jedes staatlichen Organes in der Formierung des rechtlichen Systems des Staates zeigt.

Die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes leisten einen positiven Einfluss auf die Prozesse im gesellschaftlich-staatlichen System der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika. Trotz der positiven Dynamik, die sich im vergangenen Jahr im Streben der Organe der staatlichen Macht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur Erfüllung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes zeigte, wird die gesetzliche Forderung über die Unverzüglichkeit ihrer Erfüllung nicht befolgt. Die Abwesenheit des operativen Reagierens der Organe der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt bedingt den langen zeitweiligen Abstand zwischen dem Inkrafttreten des Beschlusses des Verfassungsgerichtes und seiner Vollziehung, was, gewiss, zur Entstehung von Lücken in der geltenden Gesetzgebung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika führt. Der gegebene Umstand verursacht die Unvollkommenheit des rechtlichen Systems des Staates, beeinträchtigt dessen Gleichgewicht und bremst die progressive Entwicklung des Rechtsstaates insgesamt.

Zur Zeit sind von den zwölf Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, die von dem Anfang seiner Tätigkeit und bis zur Gegenwart getroffen worden sind, in denen die angefochtenen normativ rechtlichen Akten oder ihre einzelnen Regelungen als unvereinbar mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika anerkannt worden waren, zehn vollzogen worden. Dabei wurden sechs von ihnen erst im vergangenen Jahr vollzogen.

2004 hat das Verfassungsgericht zwei Entscheidungen betrefflich der Beschwerden der Bürger getroffen, in denen es anerkannte, dass als Ergebnis der Anwendung der normativen rechtlichen Akten die verfassungsmässigen ökonomischen Rechte und Freiheiten der Bürger Davydov A.A. und Zaharchuk O.A. verletzt wurden. Zwecks Vollziehung der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 18. Mai 2004 ¹ 04-Ï/04 nach der Beschwerde der  Bürgerin Zaharchuk O.A. wurde das Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ¹ 476-ÇÈÄ-III "Zu Änderungen und Ergänzungen zu einigen Gesetzen der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" am 8. Oktober 2004 angenommen, in dem das Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zur kleinen Privatisierung" als nichtig anerkannt worden ist.

Zwecks Vollziehung der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 6. April 2004 ¹ 03-Ï/04 nach der Beschwerde des Bürgers Davydov A.A. wurde die Verordnung des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ¹ 245 "Zur Regelung einer Reihe von rechtlichen Akten des Präsidenten und der Regierung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" am 19. Mai 2004 verabschiedet , laut der die Regelungen der Verordnung des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 14. September 1996 ¹ 354 "Zur Gewährleistung des Inkassos des geldlichen Erlöses", durch das Verfassungsgericht als nicht vereinbar mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und demnach nichtig anerkannt worden.

Die gegebene Verordnung des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika war auch auf die Erfüllung der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 20. Januar 2004 ¹ 01-Ï/04 hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Verordnung des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 13. September 2002 ¹ 554 "Zu Änderungen und Ergänzungen zur Verordnung des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 12. September 2000 ¹ 401 "Zur Bewilligung der Rechtslage, der Struktur und des Stellenplanes des Ministeriums der Industrie" gerichtet.

Am 27. Mai 2003 hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Entscheidung ¹ 01-Ï/03 hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zur Rechenkammer der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika", des Gesetzbuches  der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu administrativen Rechtsverletzungen, des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Schutz der Rechte der juristischen Personen, der physischen Personen, einschließlich der individuellen Unternehmer  bei der Durchführung der staatlichen Kontrolle" getroffen , in der einige Regelungen der angefochtenen Akten als verfassungswidrig anerkannt wurden. Jedoch erst am 31. März 2005 wurde das Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ¹ 553-ÇÈÄ-III "Zu Änderungen und der Ergänzungen zum Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zur Rechenkammer der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" sowie das Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu administrativen Rechtsverletzungen und das Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Schutz der Rechte der juristischen Personen einschließlich der individuellen Unternehmer bei der Durchführung der staatlichen Kontrolle" verabschiedet, laut denen, zwecks Vollziehung der Entscheidung des Verfassungsgerichtes, einige verfassungswidrige Regelungen der gegebenen rechtlichen Akten aufgehoben wurden.

Man muß betonen, dass von den vier Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, die im letzten Jahr getroffen wurden und Subjekte der unverzüglichen Vollziehung waren, nur zwei zur Zeit vollzogen worden sind.

Zwecks der unbedingten und unverzüglichen Vollziehung der Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom 27. April 2005 ¹ 03-Ï/05 und der Beseitigung der Lücke in der geltenden Gesetzgebung hat der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika als Staatsoberhaupt und der Bürge der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, die Verordnung vom 28. April 2005 ¹ 192 "Zu einigen unverzüglichen Maßnahmen" verabschiedet, die auf die Gewährleistung der Erfüllung des Beschlusses des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit einzelner Regelungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 30. Juni 2000 ¹ 310-ÊÇÈÄ "Zu Änderungen und Ergänzungen zur Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia" und etlicher Regelungen des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 15. Oktober 1992 "Zur Staatsanwaltschaft der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" gerichtet war, verbunden mit der Bestimmung der Stelle der Staatsanwaltschaft im System der Organe der staatlichen Macht . Entsprechend dieser Verordnung ist die Staatsanwaltschaft der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika dem System der vollziehenden Organe der staatlichen Macht zugeordnet, wobei sie die Vollmachten für die Gewährleistung der Oberhand des Gesetzes sowie der unabhängigen Überwachung im System der vollziehenden Organe der staatlichen Macht zwecks der genauen und einheitlichen Erfüllung der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, der Gesetze und der rechtlichen Akten des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika behält. Dabei ist die Staatsanwaltschaft zwecks der Gewährleistung der unabhängigen Lage der Staatsanwaltschaft im System der vollziehenden Organe der staatlichen Macht unmittelbar dem Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika untergeordnet.

Am 24. februar 2005 ist zwecks Vollziehung der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 28. September 2004 ¹ 05-Ï/04 hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 26. Dezember 2003 "Zu Änderungen und Ergänzungen zum ersten Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" das Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ¹ 539-ÇÈ-III "Zu Änderungen zum Bürgerlichen  Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" angenommen, gemäß dem die verfassungswidrigen Regelungen ausgeschlossen wurden.  

5. Entsprechend dem Artikel 64 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und Artikel 9 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" schlug das Verfassungsgericht auch gesetzgebende Initiativen in Fragen seiner Zuständigkeit vor

Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat mit dem Ziel der Beachtung des verfassungsmässigen Prinzips der Gewaltteilung unter Berücksichtigung der verfassungsmässigen Normen und Prinzipien der Organisation der staatlichen Macht, der Notwendigkeit der gehörigen haushaltsmäßigen Sicherstellung der Organe der gerichtlichen Macht für die volle und unabhängige Ausführung ihrer verfassungsmässigen Vollmachten die Initiative über die Einbringung von Berichtigungen in die Entwürfe der Gesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum republikanischen Budget 2005", vorgelegt vom Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika (die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 7. Oktober 2004 ¹ 05-Ð/04 und vom 16. November 2004 ¹ 06-Ð/04), vorgeschlagen.

Als gesetzgebende Initiative hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika entwickelt und dem Oberste Rates den Entwurf der Verordnung des Obersten Rates der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zu Änderungen zur Verordnung des Obersten Rates der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 13. April 2005 ¹ 2168 "Zur Bewilligung des Programms der Kapitalinvestitionen, finanziert aus dem republikanischen Budget 2005" (Beschluss des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 22. April 2005 ¹ 01-Ð/05) vorgelegt.

Die Tätigkeit des Verfassungsgerichtes berührt praktisch alle Sphären des Funktionierens des Staates und beeinflusst seinen Status unmittelbar. Von den Ergebnissen der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes und Verhältnis zu ihnen der Organe der staatlichen Macht hängt in bedeutendem Maße ab, ob der Staat fortsetzen wird, am demokratischen Kurs in seiner Entwicklung festzuhalten, ob die demokratischen Errungenschaften ein ständiges und unveräußerliches Attribut des Staates werden. Das Vorhandensein der verfassungsmässigen Rechtspflege hat auch eine wichtige prophylaktische Bedeutung, es diszipliniert den Gesetzgeber bei der Verabschiedung der Gesetze, die rechtsanwendenden Organe bei der Annahme des rechtsanwendenden Beschlusses und die Bürger in ihren alltäglichen Handlungen in verschiedenen Sphären des sozialen Lebens.

Die Formierung des Verfassungsgerichtes bei der gleichen Teilnahme der drei Zweige der Macht und seine Tätigkeit zwecks der Gewährleistung der Beachtung der Grundsätze der verfassungsmässigen Ordnung unserer Republik, der direkten Wirkung der Verfassung, des Schutzes der verfassungsmässigen Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers als des höchsten Wertes der Gesellschaft und des Staates verpflichtet alle Zweige der staatlichen Macht, die rechtlichen Stellungnahmen des Verfassungsgerichtes und die von ihm angenommenen Beschlüsse streng zu befolgen und zu respektieren. Nur solches Herangehen an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes ist eine notwendige Bedingung und Garantie der Schaffung einer starken Rechtsordnung, die sich auf die Verfassung stützt, es ist eine notwendige Bedingung und das unveräußerliche Element der freien bürgerlichen Gesellschaft von freien Menschen, eines souveränen, unabhängigen, demokratischen Rechtsstaates, der die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers anerkennt, befolgt  und schützt.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes

der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika                                                    W. Grigorjew




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