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Einzelheiten...

 

B E S C H L U S S

über die Verabschiedung der Botschaft des Verfassungsgerichts der Pridnestrosvkaia Moldavskaia Respublika über die Lage der Verfassungsrechtsmäßigkeit in Pridnestrovskaja Moldavskaia Respublika

11.Mai 2006                                                                                          Stadt Tiraspol

Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat in der Zusammensetzung präsidierend – der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Grigorjew W.A., die Richter – Garaga W.I., Kabalojew O.K., Karamanutsa W.I., Liachowa M.I., Malskaja L.G., untersuchte die Frage über den Zustand der Verfassungsgesetzlichkeit in Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, sich nach den Artikel 27 des Verfassungsgesetzes der Pridenstrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" und § 52 des Reglaments des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaia Moldavskaia Respublika richtend hiermit

beschlossen:

1. Die Botschaft des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika über den Zustand der Verfassungsgesetzlichkiet in Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika anzunehmen

2. Die Botschaft an den Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, den Obersten Sowjet der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und den Kongress der Richter der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu richten.

3. Die Botschaft soll in der "Sammlung der Akten der Gesetzgebung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika", der Zeitung "Pridnestrovie" und dem "Boten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" veröffentlicht werden.

Verfassungsgericht  der  Pridnestrovskaia  Moldavskaia  Respublika

¹ 02 – Ð / 06

DIE BOTSCHAFT DES VERFASSUNGSGERICHTES DER PRIDNESTROVSKAIA MOLDAVSKAIA RESPUBLIKA ÜBER DEN ZUSTAND DER VERFASSUNGSMÄSSIGEN GESETZLICHKEIT IN DER PRIDNESTROVSKAIA MOLDAVSKAIA RESPUBLIKA

Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ist ein Organ der konstitutionellen Kontrolle in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, der dazu berufen ist, die Herrschaft und die direkte Wirkung der Verfassung auf dem ganzen Territorium der Republik zu garantieren.

Gebildet auf paritätischer Grundlage von den drei Zweigen der Macht, ist das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ein wirksamer Mechanismus des Schutzes der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers. Es gewährleistet die Beachtung des Prinzips der Gewaltteilung als einer der fundamentalen Grundlagen der konstitutionellen Ordnung, und ist das einzige staatliche Organ, das mit Hilfe von rechtlichen Mitteln fähig ist, in der rechtlichen Form die gesetzgebende und vollziehende Gewalt zu begrenzen, zwischen ihnen Konflikte zu lösen und dabei keine Einmischung eines Zweigs der Macht in die Vollmachten der anderen und der Überschreitung von ihnen ihrer Vollmachten zuzulassen. Dabei ist das Verfassungsgericht nicht für die Lösung der politischen Konflikte zwischen den Organen der staatlichen Macht geschaffen, sondern für die Lösung ausschließlich der Fragen des Rechtes, wie es von der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika festgesetzt ist.

Als verfassungsmässiger Schiedsrichter zwischen den Zweigen der Macht realisiert das Verfassungsgericht den rechtlichen Mechanismus der Lösung der entstehenden rechtlichen Streitigkeiten und kann nicht als Arena für den politischen Kampf verwendet werden. Dadurch trägt das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur Festigung der Staatlichkeit unserer Republik bei, gewährleistet den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates.

Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika strebt danach, wo es die konstitutionelle Kontrolle ausübt und sich auf die Normen der Verfassung unseres Staates gründet, die einheitliche Deutung des echten Inhalts der konstitutionellen Normen und Prinzipien, ihre direkte Wirkung, die Unerschütterlichkeit der fundamentalen Grundlagen der konstitutionellen Ordnung, die reale Gewährleistung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers zu garantieren.

Den Zustand der konstitutionellen Gesetzlichkeit in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in der Zeitspanne von 27. Mai 2005 bis 11. Mai 2006 einschätzend und sich nach Artikel 27 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" richtend sowie nach § 52 Dienstordnung des Verfassungsgerichtes  der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, gründete sich das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika auf die von ihm untersuchten und verhandelten von ihm untersuchten Sachen und Materialien.

In dieser Zeit sind im Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika 79 Anträge von verschiedenen Subjekten eingereicht worden.

Von den Bürgern – betrefflich der Deutung der Normen der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika; über die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Rechtsschutzorgane; über die Aufhebung oder Revision der Beschlüsse der Gerichte der allgemeinen Jurisdiktion; über den Schutz der Ehre und Würde; über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit einzelner Regelungen der Gesetze, der normativen rechtlichen Akte der vollziehenden Organe der staatlichen Macht, die das Recht auf gerichtliche Verteidigung, Arbeit, Wohnung, Renternversorgung berühren; über die Wiederherstellung der durch die Organe der staatlichen Macht und deren Amtspersonen verletzten konstitutionellen Rechte und Freiheiten; und auch in anderen Fragen.

Von den öffentlichen Vereinigungen – über die Erhebung von Entschädigungen für den verursachten Schaden der Gesundheit; über das Gutachten für die Dokumente und Materialien betrefflich der Anerkennung der Staatlichkeit und Unabhängigkeit der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika.

Vom staatlichen Unitarnternehmen "Die Post Pridnestrovies" – über die Nichterfüllung vom Schiedsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika des Beschlusses des Verfassungsgerichtes.

Vom Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika – über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes über die staatliche Unterstützung des Kolchoses "Der Weg Lenins" (Dorf Khrustowaja Bezirk Kamenka).

Die eingereichten Anträge wurden vom Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika betreffs ihrer Übereinstimmung mit den Forderungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" untersucht.

Die Anträge, die als übereinstimmend anerkannt wurden, wurden dann nach dem vorläufigen Studium von den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur Entscheidung angenommen.

Die Anträge, die vom Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika als  nicht übereinstimmend mit den Forderungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" anerkannt worden waren, wurden den Antragstellern mit allen beigefügten Materialien zurückgegeben.

Betrefflich der Anträge, die offenbar nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes fielen, wurden den Antragstellern die entsprechend Antworten gerichtet.

1. Der verfassungsrechtlicher Schutz der Rechte der Bürger bleibt nach wie vor der wichtigste Orientierungspunkt in der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, was erlaubt, den Zustand der verfassungsmässigen Gesetzlichkeit im Staat einzuschätzen.

In der Zeit vom 27. Mai 2005 bis 11. Mai 2006 wurden von den 79 Anträgen und Briefen 75 von Bürgern und öffentlichen Vereinigungen eingereicht. Die gegebene Lage der Sachen zeugt davon, dass die Bürger, wie auch im vorhergehenden Jahr, weiterhin die aktivsten Subjekte der Anträge an das Verfassungsgericht zwecks Verteidigung der nach ihrer Meinung verletzen  verfassungsmässigen Rechte und Freiheiten blieben.

Die individuellen und kollektiven Beschwerden der Bürger enthalten Ersuchen um  die Wiederherstellung der Arbeitsrechte, des Rechtes auf Renternversorgung, des Rechtes, über den Wohnaum zu verfügen; um Erläuterung der Weisen des Schutzes der Urheberrechte; um Aufhebung oder Revision der Beschlüsse der Gerichte der allgemeinen Jurisdiktion; um Feststellung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der konkreten Amtspersonen und deren Heranziehung zur Verantwortung; um Ersatz des verursachten Schadens und des moralischen Schadens; um Gutachten für die Dokumente und Materialien betrefflich der Anerkennung der Staatlichkeit und Unabhängigkeit der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika. In Zusammenhang damit, dass die Entscheidung der erwähnten Fragen in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes  nicht fällt, wurden die entsprechenden Antworten den Antragstellern gerichtet.

Zugleich wurde die Tendenz dazu immer deutlicher, dass immer mehr Anträge der Bürger dem Kriterium der Zuständigkeit entsprechen.

Nach Anträgen der Bürger, die in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes fallen, aber nicht mit den entsprechenden allgemeinenen Forderungen übereinstimmen, die zu den Anträgen vom Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ gestellt werden, richtete das Sekretariat des Verfassungsgerichtes den Antragstellern Mitteilungen mit dem Hinweis auf die Mängel und die Erläuterung, dass nach ihrer Beseitigung sich die Bürger an das Verfassungsgericht erneut ordnungsgemäß wenden können. Zur Erhöhung der verfassungsrechtlichen Informiertheit der Bürger trägt die regelmäßige Arbeit des Sekretariates des Verfassungsgerichtes bei dem Empfang der Besucher bei, wo den Bürgern die Befugnisse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und die festgelegte Ordnung der Erledigung der Anträge an das Verfassungsgericht  erklärt werden.

Die Bürger der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika nicht einfach kennen und respektieren ihre konstitutionellen Rechte, sondern auch finden es nötig, diese, öfters mittels der konstitutionellen Rechtspflege, zu verteidigen. Zwecks Verteidigung im Verfassungsgericht  ihrer konstitutionellen Rechte und Freiheiten wenden sich die Bürger wiederholt schon in anderen Fragen, die im Bereich der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes liegen, was von der Erhöhung der Achtung zur gerichtlichen Gewalt und des Vertrauens zur Rechtspflege zeugt. In der Gesellschaft beginnt eine qualitativ neue Beziehung zum Gesetz zu entstehen, es kommt das Verständnis, dass der Mensch, seine Rechte und die Freiheiten der höchste Wert ist, und die allgemeinmenschlichen Normen und Prinzipien werden zum Bestandteil unseres rechtlichen Systems.

Die besondere Bedeutung für die Bürger in der Sphäre der Gewährleistung ihrer ökonomischen Rechte hat der Schutz des konstitutionellen Eigentumsrechtes, dessen wirksame Realisierung die materielle Grundlage für die Lösung der ökonomischen und sozialen Probleme für jeden konkreten Bürger und die Gesellschaft insgesamt bildet. In diesem Zusammenhang sind, wie auch im vorhergehenden Jahr, die meisten Beschwerden, eingereicht im Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika,  mit dem Verstoß gegen dieses verfassungsmässige Recht des Menschen und Bürgers verbunden. Als Ergebnis der Verhandlung von Sachen, die mit dem Verstoß des gegebenen konstitutionellen Rechtes verbunden sind, hat das Verfassungsgericht sechs Entscheidungen verkündet, in den vier davon wurden die angefochtenen Gesetzesbestimmungen als nicht übereinstimmend mit der Verfassung anerkannt.

Die Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika setzt das Verbot eines willkürlichen Entzugs des Vermögens anders als nach Rechtsspruch (Teil 3 Artikel 37 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika) fest.

Zwecks des Schutzes des konstitutionellen Eigentumsrechtes hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Entscheidung vom 28. Juni 2005 ¹ 04 – Ï / 05 nach der Beschwerde des Bürgers Htema A.V. angenommen, dem ein Teil seiner Geldmittel als Ergebnis der Anwendung von den Mitarbeitern der Organe der Inneren Angelegenheiten der Normen des Artikels 210 Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen entzogen wurde, die ihnen das Recht verlieh, die verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen zu entscheiden und die Maßregelungen in Form von Geldstrafe aufzuerlegen. Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung auf die Unzulässigkeit des Auferlegens der Strafsanktionen gegenüber den Bürgern im Namen der Organe der Inneren Angelegenheiten, der Organe der staatlichen Inspektionen und anderer Organe und deren Amtspersonen, die dazu durch erwähnte Gesetzgebungsakte ohne Beschluss der gerichtlichen Organe befugt sind, hingewiesen. Das Auferlegen der verwaltungsmässigen Maßregelungen in Form von geldlicher Strafe ist nur im Falle der Anerkennung vom Verletzer seiner Schuld und seines Einverständnisses möglich, die Strafe freiwillig ordnungsgemäß zu bezahlen. Bei der Verkündung des Beschlusses ging das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika davon aus, dass im Verfahren hinsichtlich der verwaltungsmässigen Rechtsverletzung sowohl die Tatsache der Begehung solcher Rechtsverletzung, als auch der Grad der Schuld der Person, die sie begangen hat, zu beweisen sind. Die gegebenen Umstände können nur von den unabhängigen kompetenten staatlichen Organen – Gerichten festgestellt werden. Nach der Untersuchung der Sache im Wesentlichen anerkannte das Verfassungsgericht die angefochtene Norm als nicht übereinstimmend mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika.

Mit der Forderung der Verteidigung des konstitutionellen Eigentumsrechtes hat sich auch Bürger Karaman V.P. im Verfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Das  Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika bestätigte nach Untersuchung seiner Beschwerde in der Entscheidung vom 28. Februar 2006 ¹ 05 – Ï / 06 hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Artikel 448, 449 Zollgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in dem Teile des Auferlegens von den Zollorganen der Sanktion in Form von Konfiskation des Vermögens seine rechtliche Stellungnahme bezüglich der Notwendigkeit der Feststellung der objektiven Umstände der Sache nur durch unabhängige kompetente staatliche Organe – die Gerichte. Das Recht der Zollorgane, die Strafsanktionen in Form von Konfiskation des Vermögens aufzuerlegen, verletze die Forderungen des Artikels 37 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, die jedem das Eigentumsrecht und den Entzug dem Besitzer seines Vermögens nur nach dem Rechtsspruch garantiert. Das Verfassungsgericht legte fest, dass die Anordnungen des erwähnten Artikels der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika obligatorisch für alle Fälle sind, einschließlich der, wenn die Frage über die Anwendung der Sanktion in Form von Konfiskation des Vermögens, das zum unmittelbaren Objekt des Verstoßes der Zollregeln wurde, entsteht.

Die gegebene rechtliche Position hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika auch bei der Verhandlung der Beschwerden der Bürger Frunza À.G, Siloch A.I., Ushatov V.V., Terzijski M.M. und Iljev I.G., die zu einem Verfahren vereinigt wurden, bestätigt, weil sie den allgemeinen Gegenstand der Entscheidung im Teile der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Teilpunktes 1) Teil 1 Artikel 455 in Verbindung zum Teilpunkt 2) Teil 1 Artikel 325 Zollgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika haben. Die von den Beschwerdeführern angefochtenen Normen statteten die Zollorgane der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und deren Amtspersonen mit dem Recht aus, selbständig ohne Beschluss der gerichtlichen Organe Sanktionen in Form von Auferlegen von geldlichen Strafen zu verwenden und sie in zwangsweiser Ordnung zu erheben. Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ist in der Entscheidung vom 25. April 2006 ¹ 07 – Ï / 06 zur Schlussfolgerung gekommen, dass die Maßregelung der Geldstrafen nach dem Beschluss des Verwaltungsorganes in der vereinfachten Prozedur, die nicht die Verhandlung der Sache vom Gericht vorsieht, unzulässig ist. Das Auferlegen der Strafe und die nachfolgende unanfechtbare Ordnung deren Erhebung bedeutet die Unterbrechung des Eigentumsrechtes sowohl der Bürger, als auch der Wirtschaftssubjekte, infolgedessen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen als nicht übereinstimmend mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika anerkannt wurden.

Untersucht durch das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika wird im Moment die Beschwerde des Bürgers Kopanev W.Ò über den Verstoß des konstitutionellen Eigentumsrechtes als Ergebnis der Anwendung von den Organen der staatlichen Macht und Verwaltung, die die Überwachung über die Nutzung und den Schutz der Fauna verwirklichen, nämlich des Artikels 227 Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu verwaltungsmässigen  Rechtsverletzungen im Teile der Verleihnung ihnen der Befugnis für das Auferlegen der verwaltungsmässigen  Maßregelung in Form von geldlicher Strafe mit Konfiskation des Vermögens des Besitzers. In seiner Beschwerde ersucht der Beschwerdeführer, die Verfassungsmässigkeit der gegebenen Norm zu prüfen, da er meint, dass die in ihr vorgesehene Möglichkeit der Konfiskation des Eigentumes ohne Rechtsspruch für die Begehung der Rechtsverletzung, die vom Artikel 87-1 Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen vorgesehen ist, dem Artikel 37 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika widerspricht.

Untersucht durch das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika werden im Moment auch die Beschwerden der Bürger Belinski O.V. und Gudza O.E., in denen die Verfassungsmässigkeit der Regelungen des Gesetzbuches der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen angefochten wird, die die Verwaltungskommissionen bei den staatlichen Verwaltungen mit dem Recht ausstatten, Strafsanktionen für verwaltungsmässige Rechtsverletzungen aufzuerlegen. Nach Meinung der Beschwerdeführer üben die Verwaltungskommissionen, wo sie diese Befugnis verwenden, tatsächlich Rechtspflege aus, was den Forderungen der Artikel 37 und 80 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika widerspricht.

Auf solche Weise, ist die Mehrzahl der Beschwerden der Bürger über Verstösse gegen das konstitutionelle Eigentumsrecht mit der Anwendung der außergerichtlichen in der Fachgesetzgebung fixierten Ordnung der Erhebung der Geldmittel verbunden. Um die weiteren Verstöße der Rechte und Freiheiten der Bürger nicht zuzulassen, ist die Notwendigkeit eines komplexen Herangehens des Gesetzgebers zum Eintragen von Änderungen zum Zollgesetzbuch und Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen herangereift.

In der vergangenen Periode wurde die besondere Aufmerksamkeit der Bürger – der Subjekte des kleinen Unternehmertumes auf die Sphäre der Steuergesetzgebung, insbesondere das Problem der Einigkeit der Rechtsordnung der Besteuerung in Verbindung zum konstitutionellen Eigentumsrecht gerichtet.

Der Staat garantiert das einheitliche Herangehen zu den Steuerzahlern, unabhängig von der Art des Eigentumes und der Formen der Wirtschaftsführung. Zwecks der Gewährleistung der Gleichheit aller Kategorien der Bürger in der Sphäre der Besteuerung hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika am 21. Februar 2006 nach der Beschwerde des Bürgers Kozlenkov D.S. die Entscheidung ¹ 03 – Ï / 06 hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 14. Februar 2005 ¹ 536-ÇÄ-III "Zur Eintragung der Ergänzung in das Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 28. Dezember 2001 ¹ 87-Ç-III "Zu Lohnsteuer von den physischen Personen" angenommen. Das vom Beschwerdeführer angefochtene Gesetz legte das Verbot auf Rückgabe der überflüssig bezahlten Summen der Lohnsteuer als Anzahlung für die Bürger, die individuellen Unternehmer sind, fest. Das Verfassungsgericht anerkannte, dass die gegebene Norm die Eigentumsrechte der individuellen Unternehmer im Vergleich zu anderen Kategorien der Bürger – Steuerzahler – verletzt, denen das Recht auf Rückgabe der überflüssig bezahlten Steuerzahlungen gesichert wird. Bei der Verkündung des Beschlusses richtete sich das Verfassungsgericht nach dem verfassungsmässigen Rechtsprinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz und den aus ihm folgenden Regeln der gleichen und rechtmäßigen Besteuerung.

Der Bürger Zhuev V.G. als Gründer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Partner", hat im Verfassungsgericht die Beschwerde über die Verfassungswidrigkeit der Normen des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zu Grundsätzen des Steuersystems in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" eingereicht, die den Steuerorganen das Recht gewähren, in unanfechtbarer (außergerichtlicher) Ordnung die Rückstände bei Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen von den juristischen Personen zu erheben. Nach Meinung des Beschwerdeführers, verletzen die gegebenen Gesetzesbestimmungen sein konstitutionelles Eigentumsrecht und stimmen mit dem konstitutionellen Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz nicht überein. Laut der rechtlichen Stellungnahme des Verfassungsgerichtes ist unterschiedliche Ordnung der Erhebung der Rückstände in Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen von physischen und juristischen Personen nicht darauf gerichtet, sie in ungleiche Lage in der Sphäre der Steuerbeziehungen zu setzten, sondern darauf, eine administrative Einmischung in die Rechte der Persönlichkeit nicht zuzulassen. Außerdem sind der Steuerzahler nicht berechtigt, über jenen Teil ihres Eigentumes zu verfügen, der als eine bestimmte geldliche Summe dem Beitragen zum Staatsschatz unterliegt. Deshalb kann die Erhebung von Steuern nicht als ein willkürlicher Entzug dem Besitzer seines Vermögens eingeschätzt werden, weil sie eine gesetzliche Beschlagnahme eines Teiles des Vermögens ist, die aus der allgemeinen konstitutionellen öffentlich – rechtlichen Pflicht, die Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen zu zahlen, folgt. Als Ergebnis der Verhandlung der Sache anerkannte das Verfassungsgericht in der Entscheidung vom 14. Februar 2006 ¹ 02 – Ï / 06 die Regelungen von Teil 1 Punkt 3 Artikel 10 Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zu Grundsätzen des Steuersystems in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" in dem Teile der Befugnisse der Steuerorgane, in unanfechtbarer Ordnung die Erhebung der Rückstände bei Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen, vorgesehen von der Gesetzgebung, von den juristischen Personen gemäss Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu erheben.

Bürger Kozlenkov D.S. hat im Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika eine Beschwerde über die Unrechtmäßigkeit der Festlegung vom Staatlichen Steuerdienst in einem untergesetzlichen normativen rechtlichen Akt der Norm (Satzes) und der Einheit der Besteuerung des Subjektes als strukturellen Teiles der Steuer eingereicht. Nach Meinung des Beschwerdeführers sei als Ergebnis der Anwendung der angefochtenen Normen vom untergesetzlichen Akt der Entzug seiner Geldmittel nicht aufgrund des Gesetzes und nicht aufgrund des gerichtlichen Beschlusses vorhanden, wodurch das ihm vom Staat gewährleistete Eigentumsrecht verletzt werde. Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit der vom Bürger Kozlenkov D.S. angefochtenen Regelungen des untergesetzlichen Aktes, nämlich der Instruktion "Zur Ordnung der Berechnung und Bezahlung der Lohnsteuer von den physischen Personen", bewilligt durch den Befehl des Steuerdienstes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Ordnung der Berechnung und Bezahlung der Lohnsteuer von den individuellen Unternehmern ohne Bildung der juristischen Person, die vom angefochtene Akt vorgesehen ist, mit dem Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zur Lohnsteuer von physischen Personen" übereinstimmt. Die Instruktion setzt keine neue Steuer fest, sie konkretisiert lediglich die Regelungen des obengenannten Gesetzes. In diesem Zusammenhang hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in der Entscheidung über die gegebene Sache vom 22. November 2005 ¹ 08 – Ï / 05 keine Gründe für die Anerkennung der angefochtenen Normen als nicht übereinstimmend mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika gefunden.

Das konstitutionelle Prinzip der Garantiertheit der Rechte und Freiheiten des Menschen, das im Recht auf gerichtlichen Schutz geäussert ist, und seine praktische Realisierung erwirbt für die Bürger immer grössere Aktualität. Die Möglichkeit, wirksam das konstitutionelle Recht auf gerichtlichen Schutz zu verwirklichen, erlaubt, die Rolle des Menschen in der Gewährleistung der maximal vollen Nutzung von ihm der Rechte und Freiheiten zu erhöhen, seine Selbstständigkeit zu verstärken.

Als Ergebnis der Verhandlung, die mit dem Verstoß des konstitutionellen Rechtes der Bürger auf gerichtlichen Schutz verbunden ist, hat das Verfassungsgericht in der Rechenschaftsperiode drei Entscheidungen verkündet, in den zwei davon sind die von den Beschwerdeführern angefochtenen Normen als nicht übereinstimmend mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika anerkannt worden.

So hat Bürger Kijko V.V. im Verfassungsgericht eine Beschwerde über Verstoß seines konstitutionellen Rechtes auf gerichtlichen Schutz eingereicht, der als Ergebnis der Anwendung vom Obersten Gericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika von Teil 2 Artikel 117 Bürgerliches Prozessgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika entstand. Der Beschwerdeführer meint, dass die angefochtene Gesetzesbestimmung es nicht nur ermögliche, beliebig die Gerichtszuständigkeit der Sache zu ändern, sondern auch dabei dem Bürger das Recht auf Revisionsbeschwerde entziehe, das heißt auf Schutz der Rechte und Freiheiten vor unrechtmässigen Beschlüssen des Gerichtes. Laut der rechtlichen Position des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika soll das Gesetz, das die Gerichtszuständigkeit bestimmt und die Herausnahme einer beliebigen bürgerlichen Sache aus dem Bezirksgericht (Stadtgericht) und die Annahme der Sache vom Obersten Gericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu seiner  Verhandlung als erster Instanz zuläßt, die konkreten Gründe und bestimmte Prozedur solcher Herausnahme zur Vermeidung willkürlicher Handlungen von Amtspersonen festzulegen. Außerdem soll der Beschluss über solche Herausnahme als gerichtliche Akte gefasst, und dem Bürger gemäss Regelungen von Artikel 46 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika das Recht auf Beschwerde darüber gewährleistet werden. Nach Untersuchung der Sache im Wesentlichen anerkannte das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in seiner Entscheidung vom 8. November 2005 ¹ 07 – Ï / 05, dass als Ergebnis der Anwendung der angefochtenen Norm das konstitutionelle Recht des Bürgers auf gerichtlichen Schutz verletzt worden war, und hat auf die Notwendigkeit der Revision der bürgerlichen Sache von Kijko V.V. in der vom Gesetz festgelegten Ordnung hingewiesen.

Die gehörige Realisierung des gerichtlichen Schutzes hängt, vor allem, vom Vorhandensein der realen Garantien ab, die es ermöglichen, ihn im vollen Umfang zu verwirklichen, dabei eine wirksame Wiederherstellung in den Rechten mittels der Rechtspflege gewährleistend, die den Forderungen der Gerechtigkeit entspricht.

Das Vorhandensein eines ganzen Spektrums von vorgerichtlichen Formen des Schutzes kann nicht durch ihre obligatorische Anwendung bedingt werden. Die obligatorische vorgerichtliche Ordnung der Beschwerde über unrechtmässige Handlungen seitens der Organe der staatlichen Verwaltung und Amtspersonen bei den übergeordneten Instanzen schliesst das Recht auf den unmittelbaren Antrag der Bürger an das Gericht zwecks Verteidigung ihrer Rechte, ohne vorläufigen Antrag an die übergeordneten außergerichtlichen Organe, aus. In der Entscheidung vom 28. Februar 2006 ¹ 04 – Ï / 06 hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Teil 1 Artikel 238-4 Bürgerliches Prozessgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika nach der Beschwerde der Bürgerin Malenko J.U. ist das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur Schlussfolgerung gekommen, dass das Recht der Bürger auf gerichtlichen Schutz aufgrund des Gesetzes nicht in die Abhängigkeit von der Nutzung vom Bürger der vorgerichtlichen Regelung der Streitigkeit als einer der Weisen des Rechtsschutzes gebracht werden kann. Die Möglichkeit der Nutzung der vorgerichtlichen Prozedur sei Recht und nicht Pflicht der Bürger. Sie kann vom Gesetzgeber nur als zusätzliche Garantie festgelegt werden, die der Bürger nach eigenem Ermessen ausnutzen kann. Als Ergebnis der Verhandlung der Sache sind die angefochtenen Gesetzesbestimmungen vom Verfassungsgericht als nicht übereinstimmend mit Artikeln 16, 18, 46 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika anerkannt worden.

Als Ergebnis der unrechtmässigen Anwendung des Artikels  274 Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen wurde das konstitutionelle Recht auf gerichtlichen Schutz des Bürgers Chehovski O.E. verletzt, wo ihm das Recht verweigert worden war, eine Beschwerde im Gericht über die Entscheidung hinsichtlich der Sache über verwaltungsmässige Rechtsverletzung einzureichen. Grund der Verweigerung der gerichtlichen Verteidigung war die vorhergehende Beschwerde über die erwähnten Entscheidung bei der übergeordneten Amtsperson. Zwecks Gewährleistung des konstitutionellen Rechtes des Bürgers auf gerichtliche Verteidigung hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in seiner Entscheidung vom 27. September 2005 ¹ 05 – Ï / 05 den verfassungsrechtlichen Sinn der angefochtenen Norm ohne deren Anerkennung als verfassungswidrig präzisiert. Das Gericht hat festgestellt, dass der Bürger berechtigt ist, selbst zu entscheiden, bei wem seine Beschwerde einzureichen, - entweder sofort beim Gericht, oder zuerst bei dem übergeordneten Organ oder der Amtsperson. Die von der Gesetzgebung vorgesehene amtliche Ordnung des Einreichens der Beschwerde über die Handlungen von Amtspersonen bei dem Organ des höheren Niveaus kann kein Hindernis für einen unmittelbaren Antrag an das Gericht sein. Das Verfassungsgericht hat auch darauf hingewiesen, dass im Falle des Antrages des Bürgers Chehovski O.E. an das Gericht der allgemeinen Jurisdiktion seine Beschwerde in der vom Gesetz festgelegten Ordnung unter Berücksichtigung dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu verhandeln ist.

Untersucht vom Verfassungsgericht, auch im Teile des Verstoßes des konstitutionellen Rechtes der Bürger auf gerichtliche Verteidigung, wird die Beschwerde des Bürgers Kopanev V.T. betrefflich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit vom Punkt 1 Artikel 218 Bürgerliches  Prozessgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika. Als Ergebnis der Anwendung der gegebenen Norm hatte das Tiraspoler Stadtgericht das Verfahren hinsichtlich der Prüfung der Handlungen der Amtsperson nach der Beschwerde vom Bürger Kopanev V.Ò eingestellt, und das Oberste Gericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat den genannten gerichtlichen Beschluss ohne Änderungen gelassen, was nach Meinung des Beschwerdeführers sein konstitutionelles Recht, das im Artikel 46 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika fixiert ist, verletzt hat.

Infolge der Zunahme der Bedeutung der sozialen und juristischen Faktoren, die jedem Mitglied der Gesellschaft die Realisierung seiner wichtigsten sozial-ökonomischen Rechte und Freiheiten gewährleisten, hat das Bedürfnis der Bürger nach dem Schutz ihrer Arbeitsrechte und des Rechtes auf Betreiben von gesetzlicher Unternehmertätigkeit zugenommen.

So übt Bürger Kozlenkov D.S., der als individueller Unternehmer ohne Bildung der juristischen Person registriert ist, die Erwerbstätigkeit in Form von Erweisung der Rechtshilfe nach dem individuellen Unternehmerpatent aus. Gemäss Forderungen von Teil 4 Artikel 43 Strafprozessgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika wurde er von den rechtschützenden Organen von der Teilnahme an einem  Strafverfahren als Anwalt entfernt, was nach Meinung von Kozlenkov D.S. seine konstitutionellen Rechte auf Arbeit und die gesetzliche Unternehmertätigkeit verletze. Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2006 ¹ 01 – Ï / 06 darauf hingewiesen, dass das Strafprozessgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die konkreten Kategorien der Personen nicht nennt, die neben den Anwälten als Verteidiger zu Strafsachen zugelassen werden können, obwohl ihre Teilnahme zuläßt. Vom Gesichtspunkt des Verfassungsgerichtes ist eine rechtliche Unbestimmtheit in der gegebenen Frage zweifellos vorhanden, die ihre Konkretisierung in der Fachgesetzgebung erfordert, aber dabei verletzen die Regelungen der angefochtenen Norm das Recht des Bürgers nicht, nach eigenem Ermessen über seine Fähigkeiten zur Arbeit zu verfügen, einen beliebigen Beruf und die Gattung der Tätigkeit, einschließlich die Rechtsanwalttätigkeit im Rechtsanwaltskollegium, zu wählen. Auf solche Weise, anerkannte das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die angefochtenen Gesetzesbestimmungen als übereinstimmend mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika.

Laut der rechtlichen Position des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika , die in der Entscheidung vom 28. März 2006 ¹ 06 – Ï / 06 geäussert wurde, soll das Recht der freien Wahl des konkreten Berufes oder der Erwerbstätigkeit nicht zum Recht auf Bekleidung eines konkreten Amtes, das mit dieser Tätigkeit verbunden ist, gleichgesetzt werden, da die Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika das Recht auf das Erhalten einer Arbeitstelle im gewählten Beruf nicht festlegt und das Recht auf Bekleidung dieses oder jenes Amtes in dem konkreten Ort, der konkreten Organisation oder dem konkreten Organ der vollziehenden Gewalt nicht garantiert. Die Pflicht des Staates ist die Schaffung solchen Systems der professionellen Orientierung und der Vermittlung bei der Beschäftigung der Bevölkerung, die zur Verwirklichung von den Bürgern ihres Rechtes auf freie Verfügung über ihre Fähigkeiten zur Arbeit beitragen würde.

So wurde als Ergebnis der Verwirklichung von etatmässigen Organisationsmaßnahmen in der Struktur des Ministeriums der Inneren Angelegenheiten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, die gemäss den rechtlichen vom Bürger Edrashko N.S. angefochtenen Akten durchgeführt worden waren, er – Bürger Edrashko N.S. – vom eingenommenen Amt entlassen. Grund der Entlassung war die Personalbestandkürzung wegen der Reorganisierung des Organes der Inneren Angelegenheiten. Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit der angefochtenen Verordnung des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und einer Reihe von rechtlichen Akten des Ministeriums der Inneren Angelegenheiten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat das Verfssungsgericht festgestellt, dass die normativen Regelungen, deren Verfassungsmässigkeit angefochten wird, nicht zu der Zahl der Rechtsnormen, die das konstitutionelle Recht der Bürger auf Arbeit berühren oder verletzen, gezählt werden kann. Das Recht jedes Bürgers auf freie Wahl der Tätigkeit bezieht sich auf die Pflicht des Staates nicht, die gewählte Tätigkeit zu gewähren. Außerdem wurde das Verfahren in dieser Sache in dem Teile der Prüfung der Verfassungsmässigkeit einiger angefochtenen Normen wegen der Nichtübereinstimmung mit den Forderungen der Zulässigkeit eingestellt.

Nach den Ergebnissen der Verhandlung der Beschwerden der Bürger Petrosjan E.Z., Novikov O.E., Popovski D.J. und Zakharchuk O.A. hat das Verfassungsgericht den Beschluss über die Verweigerung deren Annahme zur Entscheidung wegen der Nichtübereinstimmung mit dem Kriterium der Zulässigkeit angenommen. Und nach der Beschwerde des Bürgers Htema A.V. – wegen der Nichtübereinstimmung mit dem Kriterium der Gerichtszuständigkeit. Außerdem wurde vom Verfassungsgericht  der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Annahme zur Entscheidung der Beschwerde des Bürgers Htema A.V. über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Teilpunktes 4) Teil 2 Artikel 210 Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen deswegen verweigert, weil die Frage über die Übereinstimmung mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika der angefochtenen Regelungen durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 28. Juni 2005 ¹ 04 – Ï / 05, die weiterhin in Kraft bleibt, schon gelöst worden war.

In Zusammenhang mit der Abberufung der Beschwerde vom Beschwerdeführer – Bürger Htema A.V. hat das Verfassungsgericht das Verfahren gemäss seiner Beschwerde über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit  des Punktes â) Teil 1 Artikel 274 Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen im Teile der Endgültigkeit des Rechtsspruches betrefflich der Beschwerde über die Verordnung der Amtsperson über das Auferlegen der verwaltungsmässigen Maßregelung in Form von geldlicher Strafe eingestellt.

2. In der Rechenschaftsperiode hat sich die Anzahl der Anträge an das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika seitens der Organe der staatlichen Macht und Amtspersonen bedeutend verringert. Untersucht vom Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika wird im Moment nur eine Anfrage, die vom Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika eingereicht worden ist, über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zur staatlichen Unterstützung des Kolchoses "der Weg Lenins" (Dorf Khrustowaja, Bezirk Kamenska)". Nach Meinung des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ist der Oberste Sowjet der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika nicht befugt, die rechtlichen Akte der speziellen oder lokalen Wirkung, die bestimmte Steuerermäßigungen festlegen, anzunehmen. Die Verhandlung der genannten Sache im Verfassungsgericht wurde nach Ansuchen des Obersten Sowjets der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika deswegen verschoben, weil sich unter seiner Untersuchung der Gesetzentwurf "Zur staatlichen Unterstützung der Wirtschaftsubjekte" befindet. Der Oberste Sowjet der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika meint, dass nach der Annahme des gegebenen Gesetzgebungsakts die Streitfragen, die sich auf das im Verfassungsgericht angefochtene Gesetz beziehen, erledigt sein werden. Der genannte Antrag wurde von Vertretern des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika unterstützt.

Von den früher von den Organen der staatlichen Macht eingereichten Anträgen sind die Verfahren von zwei Anträgen nach Ansuchen des Obersten Sowjets der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und vier nach Ansuchen des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ausgesetzt worden. Außerdem wurde nach Ansuchen des Obersten Sowjets der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika das Verfahren in vereinigten Sachen ¹ 24-70/05, 25-71/05 über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit einzelner Regelungen der normativen rechtlichen Akte des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika über die Ordnung der Regulierung des Exportes und Importes der Waren in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ausgesetzt.

3. Die Tätigkeit des Verfassungsgerichtes, die auf die Erläuterung der konstitutionellen Normen gerichtet ist, ermöglicht, entdeckte Unbestimmtheiten in der Deutung ihrer Regelungen zu beseitigen, was auf solche Weise die theoretische Fülle und das innere Potential der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika erweitert. Das Bedüdfnis nach Erläuterung der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ist Zeugnis des Interesses der Organe der staatlichen Macht, streng im Rahmen der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu handeln.

Besonders aktiv wurde die Arbeit, gerichtet auf die Beseitigung von Unbestimmtheiten in Deutung einiger Regelungen der Verfassung, im Rahmen der Vorbereitung auf die Wahlkampagne durchgeführt. Der Oberste Sowjet der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika  hat im  Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika eine Anfrage über die Erläuterung des Punktes 3 Artikel 74 und Teil 3 Punkt 1 Artikel 60 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika eingereicht. In seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2005 ¹ 06 – Ï / 05 hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Auslegung den erwähnten Artikeln der Verfassung gegeben, wo es der Kreis der staatlichen Ämter bestimmte, die nicht mit dem Status des Abgeordneten des Obersten Sowjets und anderer repräsentativer Organe in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika kompatibel sind. Bei der Verkündung des zusammenfassenden Beschlusses hat das Verfassungsgericht seine Schlussfolgerungen damit begründet, dass die Konzentration der Funktionen verschiedener Zweige der Gewalt in einem Organ, wie auch die Vereinbarung des Abgeordnetenmandates mit der Bekleidung eines Amtes im staatlichen Dienst, unmöglich ist. Seine rechtliche Position motivierte das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika mit der Notwendigkeit der Gewährleistung der Unabhängigkeit des Abgeordneten vom Einfluss der staatlichen Organe, Institutionen und deren Amtspersonen.

4. Wegen der besonderen Bedeutung solcher Form der Realisierung des Rechtes, wie seine Anwendung, und auch zwecks der Beseitigung der Fehler der Organe der staatlichen Gewalt und deren Amtspersonen bei der Ausarbetung von einer bestimmten Linie in der gesetzgebenden und rechtsanwendenden Tätigkeit, gab das Verfassungsgericht nach den Anträgen der Subjekte, die Befugnis besitzen, einen Antrag im Verfassungsgericht einzureichen, die offiziellen Erklärungen seiner Beschlüsse. 

Am 5. Juli 2005 hat das Verfassungsgericht das Urteil ¹ 04 – O/05 nach Ansuchen des Plenums des Obersten Gerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika über die Erklärung der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 22. März 2005 ¹ 02 – Ï / 05 hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Artikels 63 Wohnungsgesetzbuch Moldauischer SSR nach Beschwerde des Bürgers Grigorenko W.P. angenommen. Das Plenum des Obersten Gerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ersuchte zu erklären, auf welche Rechtsverhältnisse (die Sachen, entschieden von den Gerichten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika) sich die genannte Entscheidung des Verfassungsgerichtes erstreckt. Das Verfassungsgericht hat bestimmt, dass die Regelungen von Artikel 63 Wohnungsgesetzbuch Moldauischer SSR die Rechtskraft nach der Verkündigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika verlieren, die sie nicht übereinstimmend mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika anerkannt hatte. Also die nicht erfüllten Beschlüsse der Gerichte, in denen Artikel 63 Wohnungsgesetzbuch Moldauischer SSR verwendet war, unterliegen der Erfüllung nicht und sollen von den Gerichten ordnungsgemäß revidiert werden.

Am 7.Juli 2005 hat das Verfassungsgericht das Urteil ¹ 05 – O/05 nach Ansuchen des Plenums des Schiedsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika über die offizielle Erläuterung des Punktes 2 der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 27.April 2005 ¹ 03 – Ï/05 hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit einzelner Regelungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 30.Juni 2000 ¹ 310-ÊÇÈÄ "Zu Änderungen und der Ergänzungen zur Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" und eizelner Regelungen des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 15. Oktober 1992 "Zur Staatsanwaltschaft der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" angenommen. Unter Beachtung des Sinnes der genannten Entscheidung, hat das Plenum des Schiedsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Frage über die Erläuterung der Möglichkeit der Erbringung vom Staatsanwalt des Protestes und Anforderung der Sachen im Schiedsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika gestellt. Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat den gegebenen Antrag ohne Stattgebung gelassen, da die in ihm gestellten Fragen ihre Lösung in der Entscheidung des Verfassungsgerichtes gefunden haben. Dabei ging das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika davon aus, dass die offizielle Erklärung keine einfache Wiedergabe des Beschlusses des Verfassungsgerichtes sein soll.

5. Die Normen des Artikels 88 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika rufen die Endgültigkeit und den obligatorischen Charakter der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes aus. Die Erfüllung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes ist Pflicht aller, für wen sie bestimmt sind – gesetzgebender und vollziehender Organe der staatlichen Macht, Organe der lokalen Selbstverwaltung, Gerichte der allgemeinen Jurisdiktion und anderer rechtsanwendenden Organe.

Im Rechenschaftsjahr blieb das Problem der Erfüllung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika auch weiterhin aktuell, infolge dessen die Nichterfüllung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu einem sehr komplizierten Problem der konstitutionellen Rechtspflege werden kann. Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika meint, dass die Nichterfüllung oder die ungehörige Erfüllung der Rechtssprüche die Nichterfüllung der Aufgaben nach sich zieht, auf die sie gerichtet sind – den Schutz der Grundlagen der konstitutionellen Ordnung, der Grundrechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, die Gewährleistung der Herrschaft der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika.

Zur Zeit sind von den achtzehn Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, die es nach dem Anfang seiner Tätigkeit und bis zur Gegenwart angenommen hat, in denen die angefochtenen normativ-rechtlichen Akte oder deren einzelne Regelungen als nicht übereinstimmend mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika oder als falsch verwendet anerkannt worden sind, im vollen Umfang zehn erfüllt worden.

Von den vier Entscheidungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, in denen auf die Notwendigkeit der Annahme konkreter Handlungen seitens der gerichtlichen Organe der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hingewiesen wurde, sind die zwei erfüllt worden, und die weiteren zwei befinden sich im Stadium der Erfüllung.

In der Entscheidung vom 22. März 2005 ¹ 02 – Ï / 05 hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Artikels 63 Wohnungsgesetzbuch Moldauischer SSR nach der Beschwerde des Bürgers Grigorenko W.P. hat das Verfassungsgericht auf die Notwendigkeit der Revision des Beschlusses des Tiraspoler Stadtgerichtes gemäss Klage der Wohngemeinschaft MUP PZHEU-1 der Stadt Tiraspol gegen erwähnten Bürger in der vom Gesetz festgelegten Ordnung hingewiesen. Aufgrund der gegebenen Entschedung des Verfassungsgerichtes hat Grigorenko W.P. im Obersten Gericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika eine Beschwerde über gerichtliche Überwachung zwecks Aufhebung des Beschlusses des Tiraspoler Stadtgerichtes vom 12. Juni 2003 eingereicht. Zwecks Erfüllung der Entscheidung des Verfassungsgerichtes hat der erste stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika am 27. Mai 2005 gegen den erwähnten Rechtsspruch Protest erhoben, der vom Gerichtlichen Kollegium für bürgerliche Sachen des Obersten Gerichtes am 9. Juni 2005 untersucht und dem stattgegeben wurde,- der Rechtsspruch ist aufgehoben, und die Sache zur neuen Entscheidung zum selben Gericht geleitet worden. Bei der erneuten Verhandlung der Sache im Tiraspoler Stadtgericht ist die Bestimmung verkündet worden, die Klage ohne Entscheidung aufgrund des Punktes 6 Artikel 220 Bürgerliches  Prozessgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika – das Fernbleiben des Klägers nach der nochmaligen Vorladung – zu lassen. Die Bestimmung des Gerichtes ist in gesetzliche Kraft getreten.

In der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 8. November 2005 ¹ 07 – Ï/05 nach der Beschwerde des Bürgers Kijko V.V. wurde auf die Notwendigkeit der Revision seiner bürgerlichen Sache in der vom Gesetz festgelegten Ordnung hingewiesen. Zwecks Erfüllung der genannten Entscheidung des Verfassungsgerichtes hat der erste stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika Protest zwecks gerichtlicher Überwachung erhoben. Durch den Beschluss  des Präsidiums des Obersten Gerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 14. März 2006 wurde die Bestimmung des Obersten Gerichtes vom 18. März 2005 aufgehoben, und die Sache für die Entscheidung im Wesentlichen an das Tiraspoler Stadtgericht geleitet.

Nach den Ergebnissen der Verhandlung der Beschwerde des Bürgers Chehovski O.E. wurde in der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 27. September 2005 ¹ 05 – Ï / 05 darauf hingewiesen, dass im Falle seines nochmaligen Antrages an das Gericht der allgemeinen Jurisdiktion die Sache der Entscheidung unter Berücksichtigung der genannten Entscheidung unterliegt. Nach der Information, die vom Obersten Gericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika erhalten wurde, ist kein erneuter Antrag des Bürgers Chehovski O.E. im das Gericht betrefflich der gegebenen Sache eingereicht worden.

In der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 28. Februar 2006 ¹ 04 – Ï/06 gemäss Beschwerde der Bürgerin Malenko J.J. war die Regelung über die Notwendigkeit der Annahme zur Entscheidung vom Gericht der allgemeinen Jurisdiktion der Beschwerde der erwähnten Bürgerin im Falle ihres Antrages enthalten. Bei dem erneuten Antrag von Malenko J.J. an das Gericht wurde ihre Beschwerde zur Entscheidung angenommen. Später ist das Verfahren in Zusammenhang mit dem Verzicht der Beschwerdeführerin auf die Beschwerde eingestellt worden. 

Nach der Analyse die Praxis der Erfüllung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika kann man nur über ihre teilweise Erfüllung aus dem Grunde sagen, weil seitens des Obersten Sowjets der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Forderung über die Unverzüglichkeit ihrer Erfüllung nicht befolgt wurde. Eine solche Praxis führt zur Entstehung von Lücken in der geltenden Gesetzgebung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika. Am öftesten ist die Abwesenheit des operativen Reagierens bei der Erfüllung der Schlussentscheidungen des Verfassungsgerichtes durch die Langsamkeit in der Arbeit des Gesetzgebungsorganes bei der Eintragung der entsprechenden Änderungen und Ergänzungen in die Gesetzgebung verursacht. So ist in der vergangenen Periode von den sechs Entscheidungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, die aktive Handlungen des Obersten Sowjets der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika für ihre Erfüllung und Verwirklichung der notwendigen rechtlichen Regulierung erforderten, keine erfüllt worden.

Gleichzeitig muß man den Beschluss des Obersten Sowjets der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 6. Dezember 2005 ¹ 2597 "Zu Maßnahmen für die Erfüllung der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 25. Oktober 2005 über die Erläuterung des Punktes 3 Artikel 74 und Teil 3 Punkt 1 Artikel 60 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" hervorheben, der zwecks Ausarbeitung von bestimmten Maßnahmen für die Lösung der Fragen gefasst wurde, die in der Tätigkeit der Stadtsowjets (Bezirkssowjets) der Volkabgeordneten bei der Anwendung der erwähnten Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika entstehen.

Zwecks der unbedingten und unverzüglichen Erfüllung der Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom 27. April 2005 ¹ 03 – Ï/05, und auch der Beseitigung der Lücke in der geltenden Gesetzgebung hat der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika als Staatsoberhaupt und Bürge der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Verordnung vom 28. April 2005 ¹ 192 „Zu einigen unverzüglichen Maßnahmen, gerichtet auf die Gewährleistung der Erfüllung der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit einzelner Regelungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 30.Juni 2000 ¹ 310-ÊÇÈÄ "Zu Änderungen und Ergänzungen zur Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" sowie einzelner Regelungen des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 15.Oktober 1992 "Zur Staatsanwaltschaft der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika", verbunden mit der Bestimmung der Stelle der Staatsanwaltschaft im System der Organe der staatlichen Macht", verabschiedet. Gemäss dieser Verordnung wurde die Staatsanwaltschaft der Pridnestrovskaia Moldavskaia dem System der vollziehenden Organe der staatlichen Macht zugeordnet.

Man muß betonen, dass am 10. Februar 2006 zwecks Erfüllung dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika das Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ¹ 1-ÊÇÈÄ-IV "Zu Änderungen und Ergänzungen zur Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" angenommen wurde, laut dem die Normen, die die Rechtslage der Staatsanwaltschaft regeln, in das Kapitel 5 Abschnitt III Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Die gerichtliche Gewalt und die Staatsanwaltschaft" aufgenommen wurden. Infolgedesse ist heute die Staatsanwaltschaft in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika dem gerichtlichen Zweig der staatlichen Macht zugeordnet.

Die Praxis des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat die Unvollkommenheit des Mechanismus der Erfüllung der Beschlüsse des Organes der konstitutionellen Rechtspflege in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika gezeigt. Zur Zeit fehlt die Garantie der Erfüllung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes, und zwar – die positive Verantwortung aller Zweige der staatlichen Macht und der Organe der lokalen Selbstverwaltung. Zwecks der Suche nach wirksamen Maßnahmen für die Lösung der existierenden Situation wäre die Heranziehung der Aufmerksamkeit zum Problem der Erfüllung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes seitens des ganzen öffentlich-staatlichen Systems der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zweckmässig: der breiten Öffentlichkeit, der kompetenten Organe und der Rechtswissenschaft. Seinerseits betrachtet das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika es als notwendig, eine gesetzgebende Initiative vorzuschlagen, die die Pflicht der staatlichen Organe und Amtspersonen vorsieht, die Gesetze und anderen normativen Akte in die Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu bringen.

6. Gemäss Artikel 64 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und Artikel 9 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" trat das Verfassungsgericht mit der gesetzgebenden Initiative in den Fragen seiner Führung auf.

Zwecks Gewährleistung der Gleichheit der Zweige der staatlichen Macht in dem Teil ihrer Finanzierung aus dem republikanischen Budget, Nichtzulassung der Finanzierung der gerichtlichen Machtorgane nach dem restlichen Prinzip und Senkung des Umfanges der Finanzversorgung ihrer Tätigkeit im Vergleich zu dem vorhergehenden Rechnungsjahr hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die gesetzgebende Initiativen über die Änderung in das Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Republikanischen Budget 2005" im Teile der Umverteilung der Mittel, die für die Finanzierung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika 2005 geplant waren, und in das Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Republikanischen Budget 2006" in dem Teile der Umverteilung der Mittel, die für die Finanzierung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika 2006 geplant sind, vorgeschlagen (die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 12. Oktober 2005 ¹ 03 – Ð / 05, vom 27. Februar 2006 ¹ 01 – Ð / 06).

Die Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika (Punkt 4 Art. 80) des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum gerichtlichen System in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" (Punkt 2 Art. 35) setzt fest, dass das Budget der Gerichte die Möglichkeit der vollen und unabhängigen Ausführung von ihnen ihrer verfassungsmässiger Vollmachten gewährleisten soll, die haushaltsmäßige Versorgung der Organe der gerichtlichen Gewalt könne nicht weniger als die haushaltsmäßige Versorgung anderer Organe der staatlichen Macht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika sein. Die Verringerung der Finanzierung der gerichtlichen Organe ist nur bei der gleichzeitigen proportionalen Kürzung der haushaltsmäßigen Finanzierung aller Organe der staatlichen Macht möglich.

Das Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika "Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika" lautet, dass der Kostenplan des Verfassungsgerichtes im Vergleich zu dem vorhergehenden Rechnungsjahr (Teil 2 Art. 13) nicht verringert werden kann, und jegliche Beschränkung rechtlicher, organisationsmäßiger, finanzieller, informationsmässiger, materiell-technischer, personalmässiger und sonstiger Bedingungen der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, die vom obengenannten Verfassungsgesetz festgelegt ist, wird (Teil 5 Art. 13) nicht zugelassen werden kann.

Berücksichtigend, dass die gerichtlichen Machtorgane ausschließlich aus dem republikanischen Budget finanziert werden, keine anderen Quellen der Finanzierung haben und nicht haben können, mit keinen Befugnissen zur selbständigen Formierung und Bewilligung ihrer Budgets ausgestattet sind, ist das Verfassungsgericht in dem Teil der Finanzversorgung seiner Tätigkeit während schon vier Jahre jährlich erzwungen, sich an die Organe der gesetzgebenden und vollziehenden Macht zu wenden, die die haushaltsmäßige Versorgung aller Organe der gerichtlichen Macht, einschließlich des Verfassungsgerichtes, nach eigenem Ermessen bestimmen.

Doch 2006 hat das Budget des Verfassungsgerichtes nicht nur nicht zugenommen, sondern sich im Vergleich zu dem vorhergehenden Jahr, einschließlich im Vergleich zu der haushaltsmäßigen Finanzierung anderer Machtorgane, bedeutend verringert. So beträgt das Budget 2006 in Vergleich zu 2005 für die Organe der gesetzgebenden Gewalt (der Oberste Sowjet) 331%; das vollziehende Organ der staatlichen Macht, das von der Verwaltung des Präsidenten vorgestellt ist, ist mit der Finanzierung in Höhe von 123% versorgt, und die haushaltsmäßige Versorgung des Verfassungsgerichtes beträgt nur 32%. Dabei macht das Budget des Verfassungsgerichtes 2006 ohne sozial – geschützte Artikel nur 16% von den von ihm erklärten Aufwänden aus.

Unter diesen Umständen ist dem Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika keine gemäss den konstitutionellen Normen und Prinzipien der Finanzierung, sogar von den minimalen Bedürfnissen ausgehend, gehörige haushaltsmäßige Versorgung seiner Tätigkeit gesichert. Das Verfassungsgericht befindet sich jährlich in der vollen Abhängigkeit von der gesetzgebenden Macht bei der Besprechung und Bewilligung des Budgets und von der vollziehenden Macht – bei seiner Formierung und Erfüllung, was unter Zweifel die Realisierung des konstitutionellen Prinzips der Teilung der Gewalten und, als Folge, die Selbstständigkeit des gerichtlichen Zweigs der Macht stellt. Das Verfassungsgericht befindet sich in einer ungleichen Lage in dem Teil der Finanzversorgung im Vergleich zu den gesetzgebenden und vollziehenden Zweigen der Macht, wird nach dem restlichen Prinzip finanziert. Die gegebenen Umstände komplizieren die Realisierung der auf ihn gesetzten Aufgaben und Funktionen bedeutend, ermöglichen es nicht, die von der Verfassung und Gesetzen gewährleisteten Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, die staatlichen und öffentlichen Interessen, die verfassungsmässige Ordnung der Republik wirksam zu schützen.

In solchen Bedingungen der Existenz der gerichtlichen Macht und der Zusammenarbeit der Zweige der staatlichen Macht ist der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates unmöglich, weil je höher die Autorität des Gerichtes und der Rechtspflege insgesamt, seine Selbstständigkeit und Unabhängigkeit in den Beziehungen mit den gesetzgebenden und vollziehenden Machtorganen, je höher im Land das Niveau der Gesetzlichkeit und Demokratie ist, desto sicherer die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, und auch des Staates und der Gesellschaft geschützt sind.

Den Zustand der verfassungsmässigen Gesetzlichkeit analysierend, kann man die Schlussfolgerung machen, dass die Tätigkeit des Verfassungsgerichtes in der vergangenen Periode praktisch alle Sphären des Funktionierens des Staates berührt hat. Der Prozess der positiven Veränderungen in der Gewährleistung des Schutzes der Rechte des Menschen in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika trägt einen progressiven und irreversibelen Charakter. Durch die Abschaffung von verfassungswidrigen normativen Akten stellt das Verfassungsgericht die Gerechtigkeit in Bezug auf die Personen wiederher, wessen Rechte und Freiheiten verletzt wurden. Die Hauptaufgabe und die Pflicht unseres Staates ist es, die Verfassung aus einer Deklaration in das real geltende Dokument umzuwandeln, Bedingungen für die Befriedigung der alltäglichen Bedürfnisse jedes Menschen im Einzelnen und der Bevölkerung insgesamt zu schaffen, dabei das wichtigste Prinzip des Rechtsstaates und der bürgerlichen Gesellschaft gewährleistend, laut dem der Mensch, seine Rechte und Freiheiten als höchster Wert anerkannt werden.

Der  Vorsitzende  des  Verfassungsgerichtes

der  Pridnestrovskaia  Moldavskaia  Respublika                                       W.Grigorjew



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