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Einzelheiten...

  ENTSCHEIDUNG

Über die Annahme der Botschaft des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika über den Zustand der Verfassungsgesetzlichkeit in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika

    Den 15. Mai 2008                                                                                       die Stadt Tiraspol

 Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in der Zusammensetzung: präsidierend – der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Grigorjew W.A., die Richter – Garaga V.I., Kabaloev O.K., Karamanutsa V.I., Ljahova M.I., Malskaja L.G.,

hat die Frage über den Zustand der Verfassungsgesetzlichkeit in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika betrachtet und, sich nach Artikel 27 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ und § 52 Dienstordnung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika richtend, 

entschieden:

1. Die Botschaft des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika über den Zustand der Verfassungsgesetzlichkeit in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika anzunehmen (beigefügt).

2. Die Botschaft der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika dem Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika dem Obersten Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und dem Kongress der Richter der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu richten.

3. Die Botschaft der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in der „Sammlung von den Gesetzgebungsakten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika “, der Zeitung „ Pridnestrovie “ und dem „ Boten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika “ zu veröffentlichen.

Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika

¹ 03 - Ð / 08

DIE BOTSCHAFT DES VERFASSUNGSGERICHTES

DER PRIDNESTROVSKAIA MOLDAVSKAIA RESPUBLIKA

ÜBER DEN ZUSTAND DER VERFASSUNGSGESETZLICHKEIT

IN DER PRIDNESTROVSKAIA MOLDAVSKAIA RESPUBLIKA

Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ist ein Organ der Verfassungskontrolle in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, der dazu berufen ist, die Herrschaft und direkte Wirkung der Verfassung auf dem ganzen Territorium der Republik zu garantieren.

Gebildet auf der paritätischen Grundlage von den drei Zweigen der Macht, ist das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ein wirksamer Mechanismus des Schutzes der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, der Rechte und Freiheiten des Menschen und Staatsbürgers. Es gewährleistet die Beachtung des Prinzips der Gewaltteilung als einer der fundamentalen Grundlagen der Verfassungsordnung und ist das einzige staatliche Organ, fähig, mit rechtlichen Mitteln, in rechtlicher Form die gesetzgebenden und vollziehenden Behörden zu beschränken, Streitigkeiten zwischen ihnen beizulegen, die Einmischung eines Zweigs der Macht in die Vollmachten des anderen und der Überschreitung von ihnen der Vollmachten nicht zuzulassen. Dabei ist das Verfassungsgericht nicht für die Lösung der politischen Konflikte zwischen den Organen der staatlichen Macht, sondern für die Lösung ausschließlich der Fragen des Rechtes geschaffen, wie es von der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika bestimmt ist. Dadurch trägt es zur Festigung der Staatlichkeit unserer Republik bei, gewährleistet den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates.

Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, den Zustand der Verfassungsgesetzlichkeit in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in der Periode vom 10. Mai 2007 bis 15. Mai 2008 bewertend, sowie sich nach Artikel 27 Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ richtend, hat sich auf den von ihm studierten und behandelten Sachen und Materialien gegründet.

In dieser Zeit wurden ins Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika 60 Anträge von verschiedenen Subjekten eingereicht.

Von den Bürgern - über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit einzelner Regelungen der Gesetze und anderer Rechtsakte, die das Eigentumsrecht berühren, das Rechtes auf gerichtlichen Schutz, auf Arbeit, Wohnung, Rente und andere Verfassungsrechte des Menschen und Staatsbürgers; über die Übereinstimmung der gesetzesbezogenen Ausführungsakte mit den jeweiligen Normen der Gesetze; über die Wiederherstellung der von den Organen der staatlichen Macht und Beamten verletzten Verfassungsrechte- und Freiheiten; über die Gesetzlichkeit der Handlungen von einzelnen Beamten und die Anwendung ihnen gegenüber der Maße der Verantwortung; über die Deutung der Normen der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und der geltenden Gesetzgebung zur Rente; über moralische Entschädigung; über die juristische Expertise, Aufhebung, Revision oder Einspruch betrefflich der Urteile der Gerichte der allgemeinen Jurisdiktion; über die Schaffung der entsprechenden Bedingungen des Inhafthaltung von den Verurteilten in Haftanstalten; über die Ordnung der Anwendung der Amnestie; über die Aufhebung des Rechtsakts des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur Begnadigung sowie andere Fragen.

Vom Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika wurden die Anträge zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit einzelner Regelungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“, der des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zu Massenmedien“ sowie über die Erläuterung des Artikels 37 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika eingereicht.

Vom Obersten Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika wurde die Anfrage zur Erläuterung des ersten Teiles Punkt 5 Artikel 63 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika eingereicht.

Der Beaftragte für Menschenrechte in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat sich ans Verfassungsgericht mit den Anfragen zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit der rechtsanwendenden Praxis des Schiedsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika im Teile der Beilegung der Streitigkeiten in jeweiligen Sachen gewendet, sowie über die Übereinstimmung mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika des zweiten Teiles Artikel 92 Wohnungsgesetzbuch der Moldauischen SSR.

Das Plenum des Obersten Gerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat sich ans Verfassungsgericht mit der Anfrage zur Erläuterung einzelner Regelungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Status der Richter in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ gewendet.

Von der Patriotischen Partei Pridnestrovies wurde eine Beschwerde über die Nichtübereinstimmung mit den Normen der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika einer Reihe von Regelungen zur Einführung von neuen lokalen Steuern und Gebühren, die durch den Beschluss des Kamenskaer Bezirksrates der Volksabgeordneten bewilligt wurden, eingereicht.

Die religiöse Organisation „Religiöse Gemeinde der Zeugen Iehowas Tiraspols“ hat sich mit der Beschwerde über den Verstoß der Verfassungsrechte- und Freiheiten des Menschen und Staatsbürgers durch die Verordnung des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, welche den Kompetenzbereich des Beauftragten für Sachen Religion und Kulte festlegte, gewendet.

Von der Föderation der Gewerkschaften Pridnestrovies wurde die Beschwerde über den Verstoß des Verfassungsrechtes auf Arbeit im Ergebnis der Anwendung des Gesetzes über das republikanische Budget 2008 und des Gesetzes zur Arbeitsentgeltung der Arbeiter der haushaltsmäßigen Sphäre und der Besoldung der Militärangehörigen und der Personen, gleichgesetzt zu ihnen nach den Bedingungen der Auszahlung der Besoldung, eingereicht.

Die eingereichten Anträge wurden vom Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hinsichtlich deren Übereinstimmung mit den Forderungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ betrachtet. Die Anträge, die vom Sekretariat des Verfassungsgerichtes als entsprechend den Forderungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ erklärt worden waren, wurden nach dem vorläufigen Studium durch die Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur Entscheidung angenommen. Die Anträge, die als nichtübereinstimmend mit den vom Verfassungsgesetz festgelegten Forderungen anerkannt worden waren, wurden den Antragstellern mit allen beigefügten Materialien zurückgegeben.

Zu den Anträgen, für die das Verfassungsgericht offenbar nicht zuständig war, wurden den Antragstellern die entsprechenden Antworten gerichtet.

1. Die Rechte und Freiheiten des Menschen und Staatsbürgers sind unmittelbar geltend und bilden das ganze rechtliche System der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika. Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten sind vom Artikel 16 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika als der höchste Wert der Gesellschaft und des Staates ausgerufen. Es ist der wertmäßige Hauptorientierungspunkt der Tätigkeit aller Organe des Staates und der im Land verwirklichten Umgestaltungen. Gerade die Freiheiten des Menschen bestimmen den Sinn und den Inhalt der ganzen staatlichen Tätigkeit, infolgedessen sie nicht nur durch Gesetz gesichert sein sollen, sondern auch werden diese vom Staat gewährleistet. Der Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Staatsbürgers ist die Pflicht des Staates. Deshalb erlaubt die Möglichkeit der Realisierung der von der Verfassung gewährten Rechte und Freiheiten sowie deren Schutz und Wiederherstellung, den Zustand der Verfassungsgesetzlichkeit im Staat zu bewerten.

In der Periode vom 10. Mai 2007 bis 15. Mai 2008 wurden von den 60 Anträgen und Briefen 50 von den Bürgern eingereicht. In den individuellen und kollektiven Anträgen der Bürger wurde das Ansuchen betrefflich der Erläuterung einzelner Normen der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und der geltenden Gesetzgebung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, über die Aufhebung oder Revision der Urteile der Gerichte der allgemeinen Jurisdiktion, über die Aufhebung der Anschuldigung und den Ersatz des Strafmaßes, über die Feststellung der Rechtmäßigkeit von den Handlungen der konkreten Beamten und ihre Heranziehung zur Verantwortung, über die Erweisung der Hilfe in der Lösung der Frage über die Einquartierung und Beseitigung der Hindernisse in der Benutzung des Wohnraumes, über den Ersatz des moralischen Schadens, über die Ordnung der Berechnung der Rente, über die Anwendung der Amnestie, über die Aufhebung des Rechtsakts des Präsidenten zur Begnadigung sowie andere Fragen zum Ausdruck gebracht.

Zu den Anträgen der Bürger, wo die Behandlung im Wesentlichen zu den Vollmachten des Verfassungsgerichtes nicht gehört, wurden den Antragstellern die entsprechenden Antworten gerichtet.

Zu den Anträgen, welche im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtes lagen, aber nicht den allgemeinen Forderungen entsprachen, weche zu den Anträgen vom Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ gestellt werden, richtete das Sekretariat des Verfassungsgerichtes den Antragstellern Mitteilungen mit dem Hinweis der Mängel und der Erklärung, dass sie sich nach ihrer Beseitigung wieder ans Verfassungsgericht ordnungsgemäß wenden können. Außerdem informiert das Verfassungsgericht die Bürger über die Möglichkeit, sich ständig ans Sekretariat des Verfassungsgerichtes zu wenden, das es die regelmäßige Arbeit des Empfangs der Besucher durchführt, wo den Bürgern die Vollmachten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und die bestimmte Ordnung der Erledigung der Verfassungsbescjwerde erklärt werden. Dadurch gewährleistet das Verfassungsgericht die Öffentlichkeit und die Zugänglichkeit des Verfassungsgerichtsverfahrens, trägt zur Erhöhung der rechtlichen Kultur in der Gesellschaft, Bildung der qualitativ neuen Beziehung zum Gesetz, zur gerichtlichen Macht und Rechtspflege bei, ihre Autorität festigend.

In jedem Staat entsteht die Notwendigkeit des Schutzes der lebenswichtigen Rechte des Menschen gegen die bürokratische Willkür und soziale Ungerechtigkeit, um ihm die Möglichkeiten für ­ die geistige Entwicklung und Nutzung seiner Fähigkeiten zu gewährleisten­. Heute wird die Realisierung der Verfassungsgarantien der Rechte des Menschen in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika durch einen wirksamen, tatsächlich funktionierenden Mechanismus - die Verfassungsrechtspflege gewährleistet. Die Bürger der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika nicht einfach wissen und respektieren die Verfassungsrechte, sondern immer öfter finden sie es nötig, diese mittels der Verfassungsrechtspflege zu schützen. Sie sind nach wie vor die aktivsten Subjekte der Anträge ans Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, was vom Wunsch der Bürger und ihrer immer mehr wachsenden juristischen Kultur in der Nutzung für den Schutz und die Wiederherstellung der verletzten Rechte der verfassungsrechtlichen Mechanismen zeugt.

Die Erweiterung und Entwicklung der sozial-ökonomischen Rechte bedingen die Notwendigkeit ihres sicheren und wirksamen Schutzes. Die sozial-ökonomischen Rechte gewährleisten die Befriedigung der materiellen Bedürfnisse des Individuums, garantieren ihm die Freiheit der Teilnahme an der wirtschaftlich-ökonomischen Sphäre des Lebens der Gesellschaft, geben umfassende Möglichkeiten für die Selbstrealisierung. Berücksichtigend, dass die wichtigsten sozial-öffentlichen Beziehungen und Prozesse im verfassungsmässigen Eigentumsrecht verkörpert sind, ist die Gewährleistung des gehörigen Schutzes des gegebenen Rechtes für die Bürger am aktuellsten. Die wirksame Regelung der Beziehungen des Eigentums und ihr Rechtsschutz legen die materielle Grundlage für die Lösung der Mehrheit der ökonomischen und sozialen Probleme jedes konkreten Bürgers fest. Der Artikel 37 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika lautet: „der Staat garantiert jedem das Eigentumsrecht … Niemandem kann das Vermögen anders als nach Rechtsspruch … entzogen werden.

Im Laufe seiner Tätigkeit hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika eine Reihe rechtlicher Stellungnahmen erzeugt und vervollkommnet, die die Unzulässigkeit des Entzugs dem Bürger seines Eigentums nach dem Beschluss des administrativen Organes in vereinfachter Prozedur begründen, welche die gerichtliche Behandlung nicht vorsehen. Die Gesamtheit der rechtlichen Positionen ermöglicht dem Verfassungsgericht, an der einheitlichen rechtlichen Linie festzuhalten, die darin besteht, dass nur die gerichtliche Prozedur im vollen Umfang zulässt, die Beachtung der Grundrechte der Bürger und Rechtspersonen zu garantieren, bei Betrachtung der Sache die Konkurrenz und Gleichberechtigung der Seiten zu gewährleisten, objektiv die Beweisbasis in der Sphäre des Schutzes des Verfassungseigentumsrechtes zu bewerten. So haben sich ans Verfassungsgericht mit der kollektiven Beschwerde über den Schutz des Verfassungseigentumsrechtes die Bürger Ivannik W.P, Dimitrova A.A., Kipruschewa O.W. gewendet Die Antragsteller haben den Teilpunkt á) Teil 2 Artikel 231-2 Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen in Verbindung zum Artikel 152-12 des angegebenen Gesetzbuches angefochten. Die Sache zu der vorliegenden Beschwerde wurde dann zu einem Verfahren mit den Sachen zu den Beschwerden der Bürger Sergienko A.M. und Sergienko S.S., weil diese den ähnlichen Gegenstand der Behandlung hatten, verbunden. Aufgrund der Verordnungen des Stellvertreters des Leiters der Steuerinspektion der Stadt Tiraspol wurden die genannten Bürger den Strafsanktionen wegen des Verstosses gegen die Ordnung der Ausübung der Unternehmertätigkeit ohne Bildung der Rechtsperson untergezogen. Die von den Antragstellern angefochtene Norm legt die Befugnisse der Leiter der territorialen Steuerinspektionen des Staatlichen Steuerdienstes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und ihrer Stellvertreter zum Auferlegen der Verwaltungsstrafen im Namen der Steuerorgane wegen Begehung von administrativen Rechtsverletzungen fest, die vom Artikel 152-12 Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen vorgesehen sind. Sich nach den früher ausgesprochenen rechtlichen Positionen und Normen der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika richtend, ist das Verfassungsgericht darüber zum Schluss gekommen, dass bei den Verfahren zu den Sachen über die administrativen Rechtsverletzungen sowohl die Tatsache der Begehung solcher Rechtsverletzung zu beweisen ist, als auch der Grad der Schuld der Person, welche diese begangen hat. Die gegebenen Umstände können objektiv nur von den unabhängigen kompetenten staatlichen Organen - den Gerichte festgestellt werden, die laut der Verfassung mit den Vollmachten zur Verwirklichung der Rechtspflege unter Beachtung der speziellen prozessualen Ordnung ausgestattet sind. Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat in dessen Entscheidung  vom 11. September 2007 ¹ 05.Ï/07 die angefochtene Norm für nicht vereinbar mit den Artikeln 18, 37 (Teilen 2 und 3), 80 (Punkt 1, Teil 1 Punkt 2) der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika erklärt.

Mit der Forderung über den Schutz des Verfassungseigentumsrechtes hat sich ans Verfassungsgericht Bürger Frunza A.G. auch gewendet, der ein individueller Unternehmer ohne Bildung der Rechtsperson ist. Durch die Verordnung des Stellvertreters des Leiters der Steuerinspektion der Stadt Tiraspol wurde er einer Geldstrafe wegen Begehung der administrativen Rechtsverletzung, die vom Teil 5 Artikel 162-1 Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen vorgesehen ist, und zwar wegen verspäteter Einreichung der Deklaration, die nicht zur Verheimlichung, Unterbewertung oder Nichtbewertung der Steuer oder des Objektes der Besteuerung führte, untergezogen. Nach Meinung des Antragstellers, verletze der Artikel 231-2 des angegebenen Gesetzbuches, der die Befugnisse des administrativen Organes im Namen des Leiters und seiner Stellvertreter vorsieht, geldliche Strafen in der außergerichtlichen Ordnung einzutreiben, sein Verfassungseigentumsrecht. Die gegebene Beschwerde wurde im Wesentlichen behandelt, das Verfassungsgericht ist zum Schluss gekommen, dass die normativen Regelungen, die die Befugnisse der Leiter der territorialen Organe des Staatlichen Steuerdienstes und ihrer Stellvertreter beinhalten, die Verwaltungsstrafen in Form von Geldstrafe für die Begehung der administrativen Rechtsverletzungen in der Sphäre der Wirtschaft aufzuerlegen, Gegenstand der Bethandlung durch das Verfassungsgerichtes schon früher waren, und dazu die entsprechenden rechtlichen Positionen ausgesprochen worden waren. Den gegebenen Umstand beachtend sowie die Tatsache, dass die früher angenommene Entscheidung vom 11. September 2007 ¹ 05.Ï/07 deren Gültigkeit weiterbehält, hat das Verfassungsgericht in dessen Urteil vom 4. Dezember 2007 ¹ 16.O/07 das Verfahren zu der gegebenen Sache eingestellt.

In der Rechenschaftsperiode hat die Zahl der Anträge der Bürger im Teile des Schutzes des Verfassungsrechtes auf Wohnung im Kontext der Sicherung und des Schutzes der Rechte des Besitzers zugenommen. Im System der allgemeinmenschlichen Prioritäten nimmt solches soziale Wohl wie Wohnung eine der Hauptstellen ein. Jeder Bürger wünscht, die Wohnfläche und die Garantie der sicheren, komfortabelen Bedingungen des Aufenthaltes darin zu haben. Die Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat die Mannigfaltigkeit der Möglichkeiten in der Befriedigung der Wohnungsbedürfnisse vorgesehen, den Übergang zum neuen System der Wohnungsrechtsverhältnisse festgelegt, die Verfassungsgrundlagen der stabilen Benutzung der vorhandenen Behausung geschaffen. Gleichzeitig verursacht die besondere Bedeutsamkeit und die unpassende Regelung in der Fachgesetzgebung der Wohnungsbeziehungen bei den Bürgern die Beunruhigung betrefflich des sicheren Schutzes ihrer Rechte als Besitzer der Wohnräume.  

So befindet sich in der Behandlung durch das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Beschwerde Bürgers Rylov A.G. über den Verstoß seines Verfassungseigentumsrechtes in Zusammenhang mit der möglichen Anwendung vom Tiraspoler Stadtgericht bei Behandlung der konkreten bürgerlichen Sache des Punktes 2 Artikel 38 Wohnungsgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und Punkt 2 Artikel 309 Bürgerliches Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika. Bürger Rylov erwarb gemäß dem Kaufvertrag als Eigentum ein Wohnhaus, dabei wurde im Vertrag als Familienangehöriger des Verkäufers, der das Recht auf Benutzung des genannten Wohnraumes hat, Bürger Ladonenko I.G. angegeben. Zur Zeit befindet sich im Tiraspoler Stadtgericht die bürgerliche Sache zur Klage von Ladonenko I.G. zu Rylov A.G. über die Einquartierung und die Beseitigung der Hindernisse in der Benutzung des Wohnraumes. Die Möglichkeit der Anwendung der angefochtenen Normen zu Bürger Rylov ist durch das offizielle Dokument des Richters bestätigt, der die angegebene bürgerliche Sache bahandelt. Der Antragsteller meint, dass die angefochtenen Normen eine unrechtmässige Beschränkung des Eigentumsrechtes festsetzen, da diese den Besitzer darin beschränken, nach eigenem Ermessen sein Eigentum zu besitzen, benutzen und über es zu verfügen, und zwar, die Familienangehörigen des ehemaligen Besitzers aus dem Wohnraum umzusiedeln.

Die Stellungnahme über die Unzulässigkeit der Beschränkung der Rechte des Besitzers des Wohnraumes ist auch im Anrag Bürgers Solovjow W. W. dargelegt, das sich in der Behandlung durch das Verfassungsgericht befindet. Der vorliegende Bürger ersucht, die Verfasungsmässigkeit von Punkt 4 Artikel 37 Wohnungsgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu prüfen. Aufgrund des Zeugnisses zum Recht auf das Erbe ist Solovjow W. W. Besitzer von 1/2 des Wohnhauses. Nach der Auflösung der Ehe hat er sich ans Benderer Stadtgericht mit der Klage über die Beseitigung der Hindernisse zur Verfügung vom Wohnraum, und zwar über den Auszug der ehemaligen Ehefrau gewendet. Durch den Rechtsspruch wurde den Klageforderungen Solovjows stattgegeben. Jedoch wurde das Urteil im Wege der Aufsicht der Sache aufgehoben und zur neuen Behandlung gerichtet, nach deren Ergebnissen die Klage Bürgers Solovjow verweigert wurde. Dabei hat das Benderer Stadtgericht die Norm des Punktes 4 Artikel 37 Wohnungsgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika verwendet, welcher vorsieht, dass im Falle der Unterbrechung der Familienbeziehungen mit dem Besitzer des Wohnhauses die ehemaligen Familienangehörigen das Recht der Benutzung der Wohnfläche weiterbehalten. Nach Meinung des Antragstellers, verletze die angefochtene Norm sein Verfassungseigentumsrecht, da diese ihn behindert, im vollen Umfang die Rechte, die dem Besitzer des Wohnraumes gehören, zu realisieren.

Im Laufe des vergangenen Jahres wurde die Tendenz der Vergrößerung der Zahl der Anträge der Bürger in der Sphäre des Schutzes des Verfassungsrechtes auf freie Nutzung der Fähigkeiten und des Eigentums für die unternehmerische und andere vom Gesetz nicht untersagte ökonomische Tätigkeit klar. Die lange Periode der Durchführung der sozial-ökonomischen Evolutionsumgestaltungen hat gezeigt, dass der Prozess des Wechsels der Eigentumsformen und der Heranziehung der Bürger zur legitimen Teilnahme an den Marktbeziehungen ziemlich kompliziert und widersprüchlich ist. Die Deutung des Wesens des Verfassungsrechtes der Bürger auf freie Nutzung deren Fähigkeiten bei der Beschäftigung mit der Unternehmertätigkeit, dessen normativen Inhaltes, der Problemfragen der Realisierung, der Rolle des Staates in der Sicherung des genannten Rechtes ist zur Zeit ein Bedürfnis der modernen Gesellschaft und des Staates. Die Bürger sind bereit, unter den Bedingungen der Wirtschaft des freien Unternehmertums und der bürgerlichen geschäftlichen Initiative zu leben und, wie die Praxis des Verfassungsgerichtes zeigt, im Falle der Notwendigkeit, ihre Verfassungsrechte in der vorliegenden Sphäre zu schützen.

In der Behandlung durch das Verfassungsgericht befindet sich die Beschwede der Bürgerin Repchina E.I. über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Punktes 2 Artikel 10 Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum republikanischen Budget 2007“. Repchina E.I. hat sich zwecks der Registrierung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Energostroikomplekt " an die entsprechenden staatlichen Organe gewendet. Doch die Steuerinspektion der Stadt Tiraspol, wo diese die angefochtene Norm verwendete, hat der gegebenen Rechtsperson verweigert, einen Fiskalkode zu bekommen, da Bürgerin Repchina Gründer einer anderen Rechtsperson – der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Russische Nachrichtenagentur" ALKIONA“ gleichzeitig ist, welche Zahlungen ins Budget verschuldete. Die Antragstellerin meint, dass im Ergebnis der Anwendung der angefochtenen Norm ihr Recht, das vom Artikel 36 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vorgesehen ist, und zwar das Recht auf freie Nutzung der Fähigkeiten und des Eigentums für unternehmerische und andere durch Gesetz nicht untersagte ökonomische Tätigkeit verletzt wurde.

In der Behandlung durch das Verfassungsgericht befindet sich auch die Beschwerde des Bürgers Gudz O.E. über den Verstoß der Verfassungsrechte infolge der Anwendung zu ihm von den Steuerorganen des Teilpunktes a) Punkt 1 Artikel 10 Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zu Grundlagen des Steuersystems in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“. Der Antragsteller ist der einzige Gründer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Dediok & C“, in der eine planmässige dokumentarische Prüfung der Beachtung der Steuergesetzgebung durchgeführt wurde. Als Ergebnis der enthüllten Verstöße wurden zum genannten Bürger bestimmte Finanz- und Strafsanktionen verwendet. Seiner Meinung nach seien die auferlegten Sanktionen vielmals höher als die Summe der nachberechneten Steuern. Ihre Begleichung wird nicht nur zum Verlust des Einkommens, das zur Verfügung des Unternehmens blieb, führen, sondern auch zur Beschlagnahme der Aktiva, was die Unterbrechung der weiteren Tätigkeit des Unternehmens unvermeidlich veranlassen wird. Der Antragsteller meint, die Strafsanktionen, ausgehend von den Grundprinzipien des Rechtes, sollen den aus der Verfassung folgenden Forderungen der Gerechtigkeit und der Angemessenheit dem verursachten Schaden entsprechen. Andernfalls werden die Verfassungsrechte des Bürgers auf freie Nutzung dessen Fähigkeiten und Eigentums für unternehmerische und andere durch Gesetz nicht untersagte ökonomische Tätigkeit, sowie das Recht des Bürgers, von seinen Fähigkeiten zur Arbeit frei Gebrauch zu machen, grob verletzt.

Gemäss Artikel 46 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika wird jedem der gerichtliche Schutz seiner Rechte und Freiheiten, sowie das Recht auf Beschwerde im Gericht über widerrechtliche Beschlüsse und Handlungen der staatlichen Organe, Beamten, der öffentlichen Vereinigungen garantiert. Der gerichtliche Schutz ist ein nicht nur subjektives Recht von jedermann, seine verletzten Rechte wiederherzustellen, sondern auch eine selbständige Richtung der Staatsmachttätigkeit, die von den für dieses Ziel speziell geschaffenen Organen - Gerichten - ausgeübt wird. Der direkte gerichtliche Schutz ist eine wirksamste Garantie der Realisierung aller Rechte und Freiheiten des Menschen und Staatsbürgers, was aus der in der Verfassung verankerten Pflicht des Staates folgt, diese nicht nur anzuerkennen, sondern auch zu beachten und schützen. 

In der Behandlung durch das Verfassungsgericht befindet sich die Beschwerde Bürgers Kozlovski A.A., welcher seine Strafe in einer Haftanstalt für das begangene Verbrechen verbüsst. Der genannte Bürger ersucht, die Verfassungsmässigkeit von Teil 5 Artikel 306 Strafrechtlich-prozessuales Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu prüfen, welcher lautet, dass „das Urteil des Obersten Gerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika nicht anzufechten ist und keinem Einspruch im Wege der Revisionsordnung unterliegt“. Nach Meinung des Antragstellers, widerspreche der Entzug dem Bürgers des Rechtes auf Anfechtung des in Bezug auf ihn ertragenen Urteils des Obersten Gerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika dem Artikel 46 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika. Die in der vorliegenden Verfassungsregelung verankerten Normen dienen zur wichtigen Garantie des Schutzes der Rechte und Freiheiten gegen beliebige diese verletzenden Handlungen und Beschlusse, einschließlich die Beschlusse der gerichtlichen Organe. Der Antragsteller meint, die Abwesenheit der Möglichkeit, einen falschen gerichtlichen Akt auf Initiative des Verurteilten zu revidieren, vermindere und beschränke sein Verfassungsrecht auf gerichtlichen Schutz.

In der Rechenschaftsperiode hat das Verfassungsgericht die Urteile über die Verweigerung der Annahme zur Entscheidung der kollektiven Beschwerde der Bürger Golubenko S.V., Didur O.F., Kravchuk A.V., Maksimow W.À., Muzichka S.R., Ostritski D.A., Pustovoi S.A., Jurchak J.A., sowie der Beschwerden der Bürger Kiselev N.M., Burmenko F.J., Rotar L.I. als nicht vereinbar mit dem Kriterium der Zulässigkeit angenommen. Zur Beschwerde der Bürgerin Didenko N.G. - als nicht vereinbar nicht nur mit dem Kriterium der Zulässigkeit, sondern auch dem Kriterium der Zuständigkeit, sowie zur Beschwerde Bürgers Belinski O.V. – als unvereinbar mit dem Kriterium der Zulässigkeit sowie einzelnen Forderungen des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“.

2. Die stabile Entwicklung unseres Staates und sein Aufstieg auf dem Weg zur echten Demokratie ist nur beim wahrhaften Begreifen von den Organen der staatlichen Macht der grundlegenden Rolle des Rechtes bei der Ausübung beliebiger Staatsmachtbefugnise möglich. Heute entscheiden die Organe der staatlichen Macht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika aktiv die juristischen in ihrer Tätigkeit entstehenden Kollisionen sowie Unstimmigkeiten mittels der von der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vorgesehenen rechtlichen Mechanismen. Im vergangenen Jahr waren unter den Subjekten, die das Recht auf Antrag ans Verfassungsgericht realisierten, der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, der Oberste Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, das Plenum des Obersten Gerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, der Bevollmächtigte für die Menschenrechte in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika.

Die Anträge des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und des Obersten Rats der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ans Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika waren den Fragen der konkreteren und juristisch richtigen Verteilung der Gewaltvollmachten zwischen den Organen der vollziehenden und gesetzgebenden Macht tatsächlich gewidmet. Die gerichtliche Macht tritt als der zurückhaltende Faktor, der dem Verstoß der rechtlichen – verfassungsrechtlichen, vor allem, Grundsätze seitens in diesem Fall sowohl der gesetzgebenden, als auch der vollziehenden Organe der staatlichen Macht vorbeugt, die reale Gewaltteilung dadurch gewährleistend. Und die direkte Verfassungsrechtspflege erlaubt, unter den Bedingungen der Teilung der einheitlichen staatlichen Macht auf gesetzgebende, vollziehende und gerichtliche, ihren Antagonismus, sowie die Konzentration der Macht in den Händen einer von ihnen nicht zuzulassen.

In der Rechenschaftsperiode wurden vom Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vier Entscheidungen über die Sachen zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit der normativen Rechtsakte laut der Anfragen des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika angenommen.

So behandelte das Verfassungsgericht die Anfrage des Präsidenten zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Punkte 2, 4, 13-16, 18, 20, 21, 23 Artikel 1, der Artikel 2-7 des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 3. April 2006 ¹ 18.ÇÈÄ-IV „Zu Berichtigungen und Ergänzungen zu einigen Gesetzen der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“. Die angefochtenen Gesetzesbestimmungen setzen die Ordnung der Regulierung durch die Gesetzgebungsakte der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika der Vollmachten der vollziehenden Organe der staatlichen Macht in der Sphäre der Durchführung der Massnahmen der Kontrolle (Überwachung) fest, was, nach Meinung des Antragstellers, das fixierte verfassungsmässige Recht des Präsidenten verletze, selbständig die Fragen zu bestimmen, die der Kompetenz der Ministerien zugeordnet sind sowie der Ämter und anderer Organe der staatlichen Verwaltung, sowie deren Vollmachten zu bestimmen. Nach der Behandlung der gegebenen Sache im Wesentlichen, die früher in der Entscheidung vom 18. September 2007 ¹ 06.Ï/07 ausgesprochene rechtliche Stellungnahme berücksichtigend, ist das Verfassungsgericht zum Schluss gekommen, dass laut dem Teil 2 Punkt 2 Artikel 55 der Verfassung jedes der Organe der staatlichen Macht mit den Kontrollfunktionen innerhalb der Vollmachten ausgestattet sei, die von der Verfassung und den Gesetzen gewährt sind. Der Oberste Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika als das einzige Gesetzgebungsorgan der Macht ist kompetent, ale Fragen zu betrachten und entscheiden, welche durch die Verfassung der gesetzgebenden Regulierung zugeordnet seien, sowie auch andere Fragen gesetzgebend zu regeln, die die einheitliche Entscheidung und Anwendung auf dem Territorien der Republik erfordern. So ist der Oberste Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika befugt, mittels der Gesetzgebungsakte die Vollmachten der staatlichen Organe, einschließlich in der Sphäre der staatlichen Kontrolle (Überwachung) zu regulieren. Gemäss der Regelung des Punktes 23 Artikel 1 des angefochtenen Gesetzes sei der Präsident befugt, die Entscheidung über die Durchführung der außerordentlichen Kontrollmassnahmen zu treffen, dabei soll die gegebene Escheidung mit dem speziellen Gesetzgebungsakt, der das Verzeichnis der Forderungen zu den Entscheidungen dieser Art festsetzt, übereinstimmen. Das Verfassungsgericht hat betont, dass die gegebenen Forderungen zu den Entscheidungen der Leiter der Organe der staatlichen Kontrolle (Überwachung) rechtmässig und rechtfertigt, und zu den Enscheidungen des Präsidenten - unzulässig sind, und als Einmischung eines Zweigs der staatlichen Macht in den Kompetenzbereich des anderen betrachtet werden soll. Der Präsident hat den Rang des höchsten Beamten im Staat und verwirklicht die Vollmachten nur entsprechend der Verfassung.

Nach der Behandlung der Sache im Wesentlichen hat das Verfassungsgericht in dessen Entscheidung vom 25. September 2007 ¹ 07.Ï/07 die Regelungen der Punkte 2, 4, 13-16, 18, 20, 21 Artikel 1, der Artikel 2-7 des angefochtenen Gesetzes für vereinbar mit der Verfassung, und die Regelung des Punktes 23 des Artikels 1 – für nicht vereinbar mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika erklärt.  

Nach den Ergebnissen der Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Punkte 1, 2 Artikel 1 des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 6. März 2007 ¹ 186-3-IV „Zu einzelnen Artikeln (Regelungen) des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum republikanischen Budget 2007“ auf Anfrage des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat das Verfassungsgericht in dessen Entscheidung vom 9. Oktober 2007 ¹ 08.Ï/07 die angefochtenen Regelungen des Gesetzes für vereinbat mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika erklärt. Der Präsident behauptete in der Anfrage, dass die von den einzelnen Normen bestimmte vereinfachte Ordnung des Schlliessens der Verträge zur Ausführung von Arbeitsaufträgen, Dienstleistungen, für die Ausführung von Operationen mit Waren- und Materalwerten für die Verwaltung des Präsidenten, für den Obersten Rat, das Schiedsgericht, Verfassungsgericht, Oobergericht und die Staatsanwaltschaft der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika den Artikeln 6, 16, Punkt 2 Artikel 55 und dem Artikel 73 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika widerspreche. Als Ergebnis der Behandlung ist das Verfassungsgericht zum Schluss gekommen, dass die aufgezählten Organe der staatlichen Macht im gleichen Masse drei Zweige der Macht vertreten: die vollziehende, gesetzgebende und gerichtliche, dadurch gewährleisten sie die Entwicklung des Prinzips der Machtteilung in den Fragen der Sicherung und der Organisierung der Tätigkeit der Organe der staatlichen Macht. Also setze der im Punkt 1 des Artikels 1 des angefochtenen Gesetzes angenommene einheitliche vereinfachte Mechanismus des Schliessens der Verträge für eine Reihe der Subjekte der Organe der staatlichen Macht keine privilegierte Lage oder Ungleichheit im System der Machtorgane nicht fest und schliesse die Harmonie des Systems der Machtteilung insgesamt nicht aus. Und der Punkt 2 des Artikels 1 des angefochtenen Gesetzes verletzte das Recht der Bürger auf Sozialfürsorge und die Bezahlung der Arbeit nicht, da dieser die Festsetzung der Priorität der Finanzierung aller obersten Organe der staatlichen Macht über der Finanzierung der sozialen-geschützten Artikel der Budgets verschiedener Niveaus nicht vorsiehe.

Die Frage der Abgrenzung der Vollmachten zwischen den Zweigen der staatlichen Macht lag der Anfrage des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Punktes 6 Artikel 13 Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 21. Juni 2001 ¹ 20-3-III „Zu Grundlagen der obligatorischen Sozialversicherung“, des Punktes 1 und des Teilpunktes â) Punkt 3 Artikel 10 Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 14. Januar 2002 ¹ 92-3-III „Zum Staatlichen Rentenfonds der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“, des Punktes 1 und des Teilpunktes â) Punkt 2 Artikel 8 Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 22. Juni 2001 ¹ 21-3-III „Zum Staatlichen Fonds der obligatorischen Sozialversicherung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ auch zugrunde. Laut den angefochtenen Normen verwirklicht sich die Bildung der Leitung jedes Fonds mit der Teilnahme der Vertreter des Gesetzgebungsorganes, der vollziehenden Organe, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, dabei verfügt jede Seite über eine Stimme. Der Präsident meint, dass das Gesetzgebungsorgan der Macht, die Vertretung in der Leitung der staatlichen ausseretatmässigen Fonds mit dem Recht der entscheidenden Stimme habend, an der operativen Verwaltung und der Verfügung von den staatlichen finanziellen Mitteln der gegebenen Fonds teilnehme, was den Forderungen der Verfassung widerspreche. Das Verfassungsgericht hat nach der Behandlung der gegebenen Sache im Wesentlichen festgestellt, dass die ausseretatmässigen Fonds als Organe der staatlichen Verwaltung ins Einheitssystem der vollziehenden Organe der staatlichen Macht gehören, die die Funktionen des Staates in der Sphäre der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge erfüllen. So soll die Vertretung des Gesetzgebungsorganes in den Verwaltungsorganen der ausseretatmässigen Fonds als Einmischung in die Tätigkeit der vollziehenden Organe der staatlichen Macht betrachtet werden. In der Entscheidung vom 6. November 2007 ¹ 09.Ï/07 hat das Verfassungsgericht die angefochtenen Normen für nicht vereinbar mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika erklärt. 

Die rechtlichen Aspekte der Regulierung des Institutes der Wahlen und der mit ihnen verbundenen Folgen erwerben die besondere Aktualität im Kontext der politischen Prozesse, die zur Zeit intensiv geschehen. Der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat sich ans Verfassungsgericht mit der Anfrage zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Gesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 7. März 2007 gewendet: ¹ 188.ÇÈÄ-IV „Zu Berichtigungen und Ergänzungen zum Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zu Organen der lokalen Macht, lokalen Selbstverwaltung und staatlichen Verwaltung in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“, ¹ 189.ÇÈÄ-IV „Zu Berichtigungen und Ergänzungen zum Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum haushaltsmäßigen System in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“, ¹ 190.ÇÄ-IV „Zur Eintragung der Ergänzung ins Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zur haushaltsmäßigen Klassifikation der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ sowie der Entscheidung des Obersten Rats der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 4. Dezember 2006 ¹ 527 „Zur Bewilligung der Typisierten Regelung „Zu den Fonds der Aufträge der Wähler“. Die angefochtenen Gesetze legen die rechtliche Grundlage der Finanzierung der Erfüllung der Aufträge der Wähler fest. Und die Normen der angegebenen Entscheidung des Obersten Rats reglementieren die Berücksichtigung, die Verallgemeinerung und die Betrachtung der Aufträge der Wähler. Nach der Behandlung der Sache im Wesentlichen, hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass die angefochtenen Akte einer ganzen Reihe der Verfassungsregelungen widersprechen. Entsprechend der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika nimmt der Oberste Rat die Rechtsakte des gesetzgebenden Charakters nur in Form von den Gesetzen an, und jedes Gesetz, mit Ausnahme der finanziellen sowie solcher, die Änderung oder Ergänzung einbringen oder die geltende Gesetzgebung revidieren, regelt nur einen Gegenstand. Doch schliesst die Entscheidung des Obersten Rats vom 4. Dezember 2006 ¹ 527 „Zu Bewilligung der Typisierten Regelung „Zu den Fonds der Aufträge der Wähler“ außer den Fragen der Organisation des Fonds der Aufträge der Wähler auch die Fragen des Finanzcharakters ein. Auch berücksichtigend, dass der Fonds der Aufträge der Wähler ein zweckbestimmter haushaltsmäßiger Fonds der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ist, wird die Realisierung der angefochtenen Normen zum Entzug den vollziehenden Organen der staatlichen Macht gegenüber des Rechtes der Verfügung über die staatlichen Mitteln führen, was, nach Meinung des Verfassungsgerichtes, den Verfassungsprinzipien des Funktionierens des Finanzsystemes und des Verbrauches der staatlichen Mittel in der Republik widerspreche. Die angefochtenen Akte sind auch nicht mit dem Verfassungsprinzip des gleichen Wahlrechtes vereinbar; außerdem habe der Oberste Rat die Verfassungsordnung deren Annahme und des Inkrafttretens verletzt. Durch die Entscheidung vom 15. Januar 2008 ¹ 01.Ï/08 wurden die obengenannten Akte vom Verfassungsgericht für nicht vereinbar mit dem Teil 2 Artikel 31, den Punkten 5, 6 Artikel 63, Teil 2 Punkt 1 Artikel 96, den Punkten 1, 4 Artikel 97 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika erklärt.

Zur Zeit befindet sich in der Behandlung durch das Verfassungsgericht die Anfrage des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit einzelner Regelungen des Artikels 86 Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“. Die angefochtenen Normen setzen auf den Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Pflicht, Lücken in der gesetzgebenden Regulierung der öffentlichen Beziehungen zu entfernen, entstehend im Ergebnis der Annahme vom Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika von dessen Entscheidungen. Nach Meinung des Antragstellers, ziehe die Annahme der Gesetzgebungsakte, laut denen das Recht eines der Zweige der Macht in dessen Pflicht umgeformt wird, nach sich einen Verstoß gegen das Systems der Verfassungsrechte- und Pflichten der Organe der staatlichen Macht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und, als Folge, den Verstoß des Prinzips der Gewaltteilung, das vom Artikel 6 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika bestimmt ist.      

Es befindet sich auch in der Behandlung durch das Verfassungsgerichtes die Anfrage des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Punktes 1 Artikel 24 und des Teiles 2 Punkt 1 Artikel 26 Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 11. April 2003 ¹ 263-3-III „Zu Massenmedien“. Der Antragsteller meint, dass die Ausstattung des Präsidenten und des Obersten Rats mit dem Recht, die staatlichen TV- und Radioorganisationen zu und andere Massenmedien zu gründen, dem Artikel 66 und dem Punkt 2 Artikel 73 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika widerspreche, wo das ausführliche Verzeichnis der Organe bestimmt ist, die der Präsident und der Oberste Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika gründen können.

In Zusammenhang mit der Abberufung vom Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika seiner Anfrage hat das Verfassungsgericht das Verfahren hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Punktes 3 Artikel 1 des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 19. April 2006 ¹ 23.ÇÈÄ-IV „Zu Berichtigungen und Ergänzungen zum Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen, zum Strafgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, zum Strafprozessgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ eingestellt.

Der Oberste Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, das Recht auf Antrag ans Verfassungsgericht ausübend, wendete sich während der vergangenen Periode in verschiedenen Fragen. Nach der Behandlung des Antrags des Obersten Rats zur offiziellen Erklärung des Punktes 1 des Resolutivteiles der Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom 24. April 2007 ¹ 04.Ï/07 über die Erläuterung des Teiles 4 Artikel 1 in Verbindung zum Teil 2 Artikel 15, Teil 1 Artikel 31, Punkt 4 Artikel 97, Teil 1 Artikel 101 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika dessen Stattgebung aufgrund der Nichtübereinstimmung mit den Forderungen und dem Sinn des Artikels 89 Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ verweigert. Das Verfassungsgericht hat auch die Annahme zur Entscheidung der Anfrage des Obersten Rats zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Punktes 1, Teil 3 Punkt 2 Artikel 77, Punkt 1 Artikel 78 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, Anschnitt III Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 5. November 1994 „Zu Organen der lokalen Macht, lokalen Selbstverwaltung und staatlichen Verwaltung in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ als nicht vereinbar mit den Kriterien der Zuständigkeit und der Zulässigkeit verweigert.

Heute erwirbt unter den Bürgerrechtsinstituten, die vom politischen Prozess unabhängig sind, eine besondere Bedeutsamkeit die Tätigkeit des Bevollmächtigten für die Menschenrechte in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, gerichtet auf den Schutz der von der Verfassung gewährleisteten Rechte und Freiheiten des Menschen. Als eines der Subjekte, die dazu befugt sind, sich mit einem Antrag an das Verfassungsgericht zu wenden, hat der Bevollmächtigte für die Menschenrechte in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Anfrage zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Teiles 2 Artikel 92 Wohnungsgesetzbuch der Moldauischen SSR eingereicht. Die angefochtene Norm lautet, dass im Falle der Ausreise des Mieters und der Mitglieder seiner Familie zum ständigen Wohnsitz in einem anderen Ort oder der Übersiedlungen in einen anderen Wohnraum im selben Ort der Vertrag der Miete des Wohnraumes ab dem Tag der Ausreise oder der Übersiedlung als annuliert betrachtet werde. Nach Meinung des Antragstellers, entziehe die vorliegende Norm dem Bürger das Recht auf Wohnung und widerspreche hiermit dem Artikel 42 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, laut dem jeder Bürger das Recht auf Wohnung hat und niemandes es beliebig entzogen werden könne. Zur Zeit befindet sich die gegebene Sache in der Behandlung durch das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika.

Der Bevollmächtigt für die Menschenrechte in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat sich ans Verfassungsgericht auch mit der Anfrage zur Prüfung der Verfasungsmässigkeit der rechtsanwendenden Praxis des Schiedsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika im Teile der Beilegung der Streitigkeiten betreffich einzelner Sachen gewendet. Doch vor Anfang der Behandlung der Sache durch das Verfassungsgericht wurde der gegebene Antrag vom Antragsteller abberufen.

3. Die Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, gerichtet auf die Erläuterung der Normen der Verfassung und der Verfassungsgesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ist unter den Bedingungen der realen Beachtung des Prinzips der Gewaltteilung und der Verbesserung des Systems „der Hemmungen und Gegengewichte“ besonders bedeutsam. Die Erläuterung der Verfassung ist von der Notwendigkeit der Überwindung der Unbestimmtheit im Verständnis ihrer Regelungen, in der Klärung des objektiven Sinnes der darin enthaltenen rechtlichen Orientierungspunkte bedingt. Die unmittelbare Erläuterung vom Verfassungsgericht der Normen der Verfassung und der auf ihnen gegründeten Regelungen der Verfassungsgesetze hat die höchste Rechtskraft in Bezug auf jeden rechtsanwendenden Akt. Im Unterschied zu anderen Arten der Erläuterung hat diese die entscheidende Bedeutung für die rechtsschaffende Tätigkeit und ist als solche obligatorisch für alle Organe der staatlichen Macht, lokalen Selbstverwaltung, für Unternehmen, Organisationen, Bürger und deren Vereinigungen wie auch andere Entscheidungen des Verfassungsgerichtes.

Im vergangenen Jahr hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika drei Entscheidungen zur Erläuterung der Normen der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika laut der Anfragen des Obersten Rats der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und eine Entshceidung über die Erläuterung der Normen des Verfassungsgesetzes auf Anfrage des Plenums des Obersten Gerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika angenommen.

Der Oberste Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat sich ans Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika mit der Anfrage zur Erläuterung des Teiles 1 Punkt 2 Artikel 55 in Verbindung zum Artikel 6, Teilpunkt c) Artikel 56, Teilpunkt e) Punkt 2 Artikel 62, Punkt 2 und Teil 1 Punkt 3 Artikel 73 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika im Teile der Befugnis des Obersten Rats der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur gesetzgebenden Regulierung der Fragen über die Bestimmung des Kompetenzbereiches, der Vollmachten und der Gegenstände der Zuständigkeit der Organe der staatlichen Macht und Verwaltung und deren Beamten gewendet. Nach den Ergebnissen der Behandlung hat das Verfassungsgericht in der Entscheidung vom 18. September 2007 ¹ 06.Ï/07 festgelegt, dass der Oberste Rat als das einzige Gesetzgebungsorgan der staatlichen Macht der Republik nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist, mittels der Verkündung der Gesetze die öffentlichen Beziehungen im Land zu regulieren, einschließlich die Fragen der Bestimmung der Vollmachten der Organe der staatlichen Macht und Verwaltung und ihrer Beamten. Und der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika bestimmt als Staatsoberhaupt und Leiter der vollziehenden Macht ordnungsgemäß mittels der Verkündung der gesetztesbezogenen Ausführungsrechtsakte selbständig die Fragen, die der Zuständigkeit der Ministerien, Ämter und anderer Organe der staatlichen Verwaltung zugeordnet sind, und bestimmt die Vollmachten der staatlichen Beamten der vollziehenden Macht.

Die Beseitigung der Unstimmigkeit in der Deutung der Verfassungsregelungen in der Sphäre der Verteilung der Befugnise zur Verwaltung von den staatlichen finanziellen Mitteln ist eine der Bedingungen der wirksamen Realisierung des grundlegenden Verfassungsprinzips der Gewaltteilung. In diesem Zusammenhang hat sich der Oberste Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ans Verfassungsgericht mit der Anfrage zur Erläuterung des Teiles 2 Punkt 1 Artikel 96 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika im Teile der Bestimmung des Begriffes „die Verwaltung von staatlichen Finanzen gemäss dem Gesetzgebungsakt“ sowie des Punktes 2 Artikel 96 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika im Teile des Verständnisses des Sinnes des Begriffes „die Ordnung und die Grenzen, die vom Gesetz bestimmt sind“ in Bezug auf den Verbrauch der staatlichen Mittel und der Annahme der staatlichen Geldverbindlichkeiten in Verbindung zum Artikel 6 und Teil 1 Punkt 2 Artikel 55 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika gewendet. Nach der Behandlung der Sache im Wesentlichen ist das Verfassungsgericht in dessen Entscheidung vom 20. November 2007 ¹ 10.Ï/07 darüber zum Schluss gekommen, dass, sich nach den Forderungen der Verfassungsnormen richtend, „die Verwaltung von staatlichen Finanzen gemäss dem Gesetzgebungsakt“ als Ausführung von den vollziehenden Organen der staatlichen Macht der Funktionen im haushaltsmäßigen Prozess zu verstehen sei, und zwar: der Funktion der Verwaltung von den staatlichen Finanzen ausschließlich laut dem Gesetzgebungsakt, der vom Obersten Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika angenommen ist. Und die Verfassungsregelung „in der Ordnung und den Grenzen, die vom Gesetz bestimmt sind“ meint, dass der Verbrauch der staatlichen Geldmittel, wie auch die Annahme der staatlichen Geldverbindlichkeiten, ausschließlich in der Ordnung und in den Grenzen ausgeübt werden, die von den Gesetzgebungsakten bestimmt sind, angenommen vom Obersten Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika laut den Forderungen der Verfassung und der geltenden Gesetzgebung, gestellt zum gesetzgebenden Prozess. Außerdem, „vermutet die Ordnung des Verbrauches“ die Bedingungen, bei denen der Verbrauch der Mittel möglich ist, und „die Grenzen des Verbrauches“ sehen den Umfang der Befugnisse der staatlichen Organe in der Sphäre des Verbrauches der staatlichen Finanzen vor.

In den Bedingungen der gegenwärtigen heftigen Polarität der Welt und der Position einer Reihe der Staaten, deren nationalen Interessen auf Kosten von anderen Ländern auszudehnen, werden die Normen des internationalen Rechtes zum eigentümlichen verbindenden, vereinigenden Anfang. Den Inhalt der Präambel der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in dem Teile der Bestätigung vom Volk Pridnestrovies der Anhänglichkeit den allgemeinmenschlichen Werten berücksichtigend sowie das Streben, mit allen Völkern entsprechend den allgemeingültigen Prinzipien und den Normen des internationalen Rechtes in bester Eintracht zu leben, hat sich der Oberste Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ans Verfassungsgericht mit der Anfrage zur Erläuterung des Teiles 2 Artikel 10 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in der Systemwechselbeziehung zum Artikel 57 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika gewendet. Der Gegenstand der Erläuterung war die Bestimmung der Begriffe „die allgemeinanerkannten Prinzipien und die Normen des internationalen Rechtes“, „der Bestandteil des rechtlichen Systems der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“; die Bestimmung der allgemeinanerkannten Prinzipien und der Normen des internationalen Rechtes sowie auch der internationalen Verträge als Quelle des Rechtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und ihrer Stelle in der Hierarchie der Quellen des Rechtes; die Bestimmung der Ordnung und der Bedingungen der Inkorporierung ins rechtliche System der Republik des internationalen Vertrags der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, in dessen Bezug die Entscheidung über seine Anwendung auf dem Territorium der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in anderer Weise als Ratifizierung gefasst wird. Das Verfassungsgericht legte nach der Behandlung der gegebenen Sache in der Entscheidung vom 18. Dezember 2007 ¹ 11.Ï/07 fest, dass im Rahmen der zu erläuternden Verfassungsnorm unter „den allgemeinanerkannten Prinzipien und Normen des internationalen Rechtes“ die zwingenden Normen des allgemeinen internationalen Rechtes zu verstehen seien, angenommen und anerkannt von der internationalen Gemeinschaft der Staaten insgesamt als Normen, die Abweichung von denen unzulässig ist. Die Wortverbindung „der Bestandteil des rechtlichen Systems“ ist als allgemeine Ausrichtung des Staates auf den Einschluss der Normen des internationalen Rechtes ins System der in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika geltenden Normen und ihre unmittelbare Anwendung in der Sphäre der Realisierung der nationalen Gesetzgebung zu betrachten. Die allgemeinanerkannten Prinzipien und die Normen des internationalen Rechtes sind selbstausführbar uns bedürfen keiner Prozedur der Einführung ins innere Recht, sie gelten unmittelbar. Die internationalen Verträge der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, welche einen anderen internationalen Rechtsstatus haben, werden zum Teil des rechtlichen Systems der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika nur nach dem Durchgang von ihnen der von den inneren Gesetzgebungsakten bestimmten Prozeduren des Ausdruckes des Einverständnisses der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika bezüglich deren Notwendigkeit innerhalb ihres Territoriums.

In der Rechenschaftsperiode hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zum ersten Mal die Anfrage zur Erläuterung der Normen des Verfassungsgesetzes eingereicht bekommen. Das Plenum des Obersten Gerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat sich mit der Anfrage zur Erläuterung des Teiles 1 Punkt 2 Artikel 17 Verfassungsgesetz „Zum Status der Richter in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ in Verbindung zum Punkt 2 Artikel 7, Artikel 8 des gegebenen Verfassungsgesetzes, und Artikel 83 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika im Teile der Bestimmung gewendet in Bezug darauf, die Vorsitzenden konkret welcher Gerichte mit der Befugnis ausgestattet sind, eine Vorstellung an den Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika über die Unterbrechung der Vollmachten der Richter zu leiten. In Anbetracht der unbestreitbaren theoretischen Tatsache, dass die Ordnung der Ernennung auf das Amt und Enthebung des Amtes identisch sein soll, hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika in dessen Entscheidung vom 29. Januar 2008 ¹ 02.Ï/08 darauf hingewiesen, dass die Richter, mit Ausnahme der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, der Friedensrichter, sowie der Vorsitzenden der Obersten Gerichtes und Schiedsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, des Amtes durch den Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika auf Vorschlag der Vorsitzenden entsprechend des Obersten Gerichtes und Schiedsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika aufgrund des Beschlusses (Gutachtens) des entsprechenden Qualifikationskollegiums der Richter bei Vorhandensein von den Gründen, die vom gegebenen Verfassungsgesetz vorgesehen, enthoben werden.

Zur Zeit befindet sich in der Behandlung durch das Verfassungsgericht die Anfrage des Obersten Rats der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur Erläuterung des Teiles 1 Punkt 5 Artikel 63 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika im Teil der Bestimmung der Begriffe „die Fragen der Finanzen“, „der Gegenstand des Gesetzes“, sowie das Verhältnis der verfassungsrechtlichen Norm „jedes Gesetz, mit Ausnahme der finanziellen, welches die Änderung oder Ergänzung einbringt oder die geltende Gesetzgebung revidiert, reglementiert nur einen Gegenstand“ mit der Regelung „die Finanzgesetze reglementieren nur die Fragen der Finanzen“ in Bezug auf den Gesetzgebungsakt zum Budget. 

Die Annahme zur Entscheidung der Anfrage des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika über die Erläuterung des Artikels 37 der Verfassung in Verbindung zum Artikel 18 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika wegen der Nichtübereinstimmung der eingereichten Anfrage mit dem Kriterium der Zulässigkeit abgesagt.

 4. Eine der Grundlagen der Verfassungsordnung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ist die Herrschaft der Verfassung als Grundgesetzes des Staates und die allgemeine Pflicht, sie zu beachten. Die Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika hat die höchste Rechtskraft und direkte Wirkung. Die Organe der staatlichen Macht und Verwaltung, der lokalen Selbstverwaltung, die Beamten, öffentlichen Vereinigungen und Bürger sind verpflichtet, die Verfassung und die Gesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika (Artikel 2 der Verfassung) zu beachten.

 Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika als Organ der Verfassungskontrolle und das höchste gerichtliche Organ ist zum Schutz der Verfassung berufen, ihre Herrschaft und unmittelbare Wirkung auf dem ganzen Territorium der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu garantieren, die Übereinstimmung der Regelungen der Gesetzgebung und der Praxis ihrer Anwendung mit dem Grundgesetz des Landes, die Beachtung des Prinzips der Gewaltteilung und die gegenseitige Verantwortung des Staates und des Bürgers zu gewährleisten. Die Verfassungsgesetzlichkeit im Staat gewährleistend, verwirklicht das Verfassungsgericht die Verfassungskontrolle über die Beachtung der Verfassung von allen Organen der staatlichen Macht, den Organen der lokalen Selbstverwaltung, Beamten, Bürgern einerseits und ist andererseits selbst verpflichtet, den Normen des Grundgesetzes des Staates mit allen Mitteln zu folgen, seine Herrschaft zu garantieren. Die strenge und unentwegte Beachtung und Erfüllung der Verfassung ist eines der Prinzipien der Tätigkeit aller Organe der staatlichen Macht, soll ein unveräusserliches Attribut der Rechtsschaffung und Rechtsanwendung sein.

Am Anfang 2008 wurde in Zusammenhang mit der Änderung des Artikels 81 Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“, festlegend die neuen Forderungen zu den Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, das Verfassungsgericht erzwungen, die Behandlung im Wesentlichen einer Reihe von Sachen, die behandelt werden, zu verschieben. 

   Laut den neuen Forderungen soll die Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika aus den einführenden, umschreibenden, motivierenden und resolutiven Teilen bestehen, in jeder von denen die vom Gesetz bestimmten Angaben dargelegt sein sollen. Einschließlich im umschreibenden Teil der Entscheidung ist das Gericht verpflichtet, den Inhalt der Abberufung, Erklärungen, Erläuterungen und der Anträge der Personen, die daran teilnehmen, darzulegen. In dem motivierenden Teile der Entscheidung - die Beweise anzuführen, auf denen die Schlussfolgerungen des Gerichtes über die Umstände der Sache, die vom Gericht bestimmt sind, gegründet werden; die Argumente, nach denen das Verfassungsgericht diese oder jene Behauptungen der Seiten ablehnt und Gesetze und andere normative Rechtsakte nicht verwendet, auf die die Personen, die daran teilnehmen, verwiesen; die Gesetze und andere normative Rechtsakte, nach denen sich das Gericht bei der Annahme der Entscheidung richtete. Der resolutive Teil soll die Schlussfolgerungen des Verfassungsgerichtes bezüglich des Gegenstandes der Anfrage in Bezug auf jede erklärte Forderung, den Hinweis auf das Organ beinhalten, das zur Erfüllung der Entshceidung befugt ist, sowie die Frist deren Erfüllung. Dabei soll das Gericht die Ordnung der Regulierung der Beziehungen, die in der Entscheidung angegeben sind, auch bestimmen, falls von ihm eine Lücke in der rechtlichen Regulierung der öffentlichen Beziehungen geschaffen wurde.

Nach Meinung des Verfassungsgerichtes, scheint es unmöglich, die Forderungen, die von der neuen Abfassung des Artikels 81 Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ festgelegt sind, bei der Darlegung der zusammenfassenden Entscheidung zu erfüllen, da das Verfassungsgerichtsverfahren seine Besonderheit hat und die Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Analogie zu den Urteilen der Gerichte der allgemeinen Jurisdiktion oder der Schiedsgerichte nicht abgefasst werden kann. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist nicht der Akt der Rechtsanwendung, charakteristisch für die Gerichte der allgemeinen Jurisdiktion und Schiedsgerichte, die die Akte der individuellen Wirkung prüfen, welche in Bezug auf eine Person oder einen engen Kreis der Subjekte des Rechtes verkündet worden sind, sowie die rechtsanwendenden Akte der Organe und Beamten, und die tatsächlichen Umstände der konkreten Sache feststellen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist ein Produkt des Verfassungsprozesses, das, im Unterschied zu dem  bürgerlichen, kriminellen, administrativen und schiedsrichterlichen, als eigentümliche analytische Form des Gerichtsverfahrens auftritt, mittels deren ausschließlich die Fragen des Rechtes erledigt werden.

Das Verfassungsgericht als Organ der Verfassungskontrolle ist dazu berufen, die Herrschaft der Verfassung zu garantieren und die normativen Rechtsakte nur auf Übereinstimmung mit der Verfassung zu prüfen, bei der Annahme der Entscheidung richtet es sich ausschließlich nach der Verfassung, und nicht nach anderen Gesetzgebungsakten, die die Argumente der Seiten bestätigen oder negieren.

Außerdem enthält die neue Abfasung des Artikels 81 die Ausnahmen bezüglich der Arten der Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, bestimmt im Artikel 78 Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ nicht, oder in Bezug auf einzelne Forderungen zur Darlegung der Entscheidung, sie erstreckt sich daher auf alle Entscheidungen (Urteile, Gutachten, Bestimmungen, Beschlusse) in allen Kategorien der Sachen, einschließlich in Bezug auf die Erläuterung der Verfassung und der Verfassungsgesetze, die Annahme der Botschaft über die Verfassungsgesetzlichkeit in der Republik, den Vorschlag der Gesetzgebungsinitiative in Fragen seiner Zuständigkeit sowie in anderen Fragen auch, zu denen zusammenfassende nicht zusammenfassende Entshceidungen des Verfassungsgerichtes getroffen werden.

So kann die Realisierung der Forderungen des Artikels 81 Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ zum Verstoß der Artikel 2, 6, 55, 59, 62, 87, 88 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika  sowie Regelungen der Artikel 9, 36, 43, 44, 45, 59, 60, 80, 86 Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ führen. 

Die Unzulässigkeit der Verkündung vom Verfassungsgericht der Entscheidungen berücksichtigend, die den Normen der Verfassung und den Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“  widersprechen, ist das Verfassungsgericht bei der Behandlung einer Reihe der Sachen zum Schluss gekommen über die Unmöglichkeit der Annahme des zusammenfassenden Schiedsspruchs und die Notwendigkeit der Verschibung der Verhandlung, worüber es die entsprechenden Bestimmungen angenomman hat. Bis zur Beseitigung der Umstände, die die Annahme der Entscheidungen durch das Verfassungsgericht entsprechend den Normen der Verfassung behindern, und bis zu der Abschaffung der inneren Widersprüche des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“, hat das Verfassungsgericht die mündkichen Verhandlungen zu den Sachen über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit verschoben: zum Teil 5 Artikel 306 Strafprozessgesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur Beschwerde von Kozlovski A.A.; Teil 2 Artikel 92 Wohnungsgesetzbuch der Moldauischen SSR auf Anfrage des Bevollmächtigten für Menschenrechte in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika; Punkt 2 Artikel 10 Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum republikanischem Budget 2007“ zur Beschwerde von Repchina E.I.; zu Punkt 1 Artikel 24 und Teil 2 Punkt 1 Artikel 26 Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zu Massenmedien“ auf Anfrage des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika; zu den einzelnen Regelungen des Artikels 86 Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ auch auf Anfrage des Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika.

           

5. Laut Artikel 64 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und Artikel 9 Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ hat das Verfassungsgericht in der vergangenen Periode zweimal Initiativen der Gesetzgebung in Fragen seiner Zuständigkeit vorgeschlagen.

Am 7. Februar 2008 hat das Verfassungsgericht zwecks der Sicherung der Herrschaft der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, ihrer unmittelbaren Wirkung, der Durchsetzung der Gesetzlichkeit in der Rechtsschaffung und Rechtsanwendung als Gesetzgebungsinitiative zur Betrachtung durch den Obersten Rat den Entwurf des Verfassungsgesetzes zu Berichtigungen zum Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ in dem Teile der Änderung der Redaktion des Artikels 81 (die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom 7. Februar 2008 ¹ 01.Ð/08) eingebracht. Die Notwendigkeit der Einbringung des gegebenen Gesetzentwurfes ist in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 6. Dezember 2007 ¹ 358.ÊÇÈÄ-IV entstanden, die die einzelnen Normen des Verfassungsgesetzes „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika wesentlich geändert wurden. Darunter, wurde der Artikel 81 in der neuen Abfasung dargelegt, laut der zum Inhalt der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die zusätzlichen Forderungen, die im Wesentlichen nicht die Besonderheiten des Verfassungsgerichtsverfahrens berücksichtigen, gestellt wurden. Nach Meinung des Verfassungsgerichtes, scheint es unmöglich, die gegebenen Forderungen bei der Darlegung der zusammenfassenden Entscheidung zu erfüllen, da es zum Verstoß anderer Regelungen des gegebenen Verfassungsgesetzes führen kann, sowie zum Verstoß gegen die Normen der Verfassung.

Unter Berücksichtigung der von der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika festgelegten allgemeinen Pflicht, die Verfassung zu beachten sowie die Gesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika (Artikel 2) und den Status des Verfassungsgerichtes als Organes der Verfassungskontrolle, berufen dazu, die Herrschaft der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika als Grundgesetzes auf dem ganzen Territorium des Staates zu garantieren (Artikel 86), hält das Verfassungsgericht die Annahme der Entscheidungen, die den Normen der Verfassung und dem Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ widersprechen, für unzulässig.

Nach Meinung der Richter, ist die Aufzählung der Angaben, die in der Entscheidung enthalten sein sollen (die vorige Redaktion des Artikels 81), ein optimales Modell der Darlegung der Entscheidung des gerichtlichen Organes der Verfassungskontrolle, deren Vorteile in der mehr als fünfjährigen Praxis der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika bestätigt worden sind. Außerdem existiert solche Besonderheit der Darlegung der Entscheidung des Verfassungsgerichtes in der Mehrheit der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und entspricht den Erfahrungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, was eine wesentliche Bedeutung im Kontext der in unserem Staat gewählten Tendenz der Harmonisierung mit der Gesetzgebung Russlands hat.

In Zusammenhang mit der entstandenen Situation war das Verfassungsgericht erzwungen, die Verhandlungen im Wesentlichen einiger Sachen, die sich in seiner Behandlung befinden, zu verschieben. Zwecks der Lösung der entstehenden rechtlichen Kollision und der Nichtzulassung des Verstoßes des Verfassungsrechtes der Bürger auf gerichtlichen Schutz und der Wiederherstellung ihrer verletzten Rechte, hat das Verfassungsgericht dem Obersten Rat vorgeschlagen, die Betrachtung der entsprechenden Initiative der Gesetzgebung des Verfassungsgerichtes zu beschleunigen. Dabei hat das Gericht den Präsidenten als Garanten der Verfassung und der Gesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika über die Notwendigkeit der Änderung der Redaktion des Artikels 81 des Verfassungsgesetzes zum Verfassungsgericht auch informiert und aufgrund des Punktes 2 Artikel 64 der Verfassung vorgeschlagen, den entsprechenden Gesetzentwurf zur Betrachtung durch den Obersten Rat im Regime der gesetzgebenden Notwendigkeit einzubringen.

Am 24. April 2008 hat das Verfassungsgericht zwecks der Sicherung der Unabhängigkeit der Richter, der Errichtung der gleichberechtigten Lage der Arbeiter der haushaltsmäßigen Sphäre jedes der Zweige der staatlichen Macht in dem Teile der Bezahlung ihrer Arbeit die Gesetzgebungsinitiative über Berichtigungen zum Gesetz Arbeitsentgelt der Arbeiter der haushaltsmäßigen Sphäre und der Besoldung der Militärangehörigen und der Personen, welche ihnen nach den Bedingungen der Auszahlung der Besoldung gleichgesetzt sind (die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom 24. April 2008 ¹ 02 - Ð / 08), vorgeschlagen. Die Notwendigkeit der Einbringung des genannten Gesetzentwurfes ist in Zusammenhang mit dem Verstoß gegen die von der Gesetzgebung bestimmten Prinzipien der Bezahlung der Arbeit und der Ungleichheit in den Fragen der Bezahlung der Arbeit der Arbeiter der Organe der staatlichen Macht entstanden.

Laut Punkt 4 Artikel 80 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika soll das Budget der Gerichte die Möglichkeit der vollen und unabhängigen Ausführung von ihnen der Verfassungsvollmachten gewährleisten; die haushaltsmäßige Sicherstellung der Organe der gerichtlichen Macht kann weniger als haushaltsmäßige Versorgung anderer Organe der staatlichen Macht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika nicht sein. Die Verfassungsgesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum gerichtlichen System in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ (Punkt 3 Artikel 17), „Zum Status der Richter in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ (Artikel 12) und „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ (Artikel 19) lauten, dass eine der Garantien der Unabhängigkeit des Richters die Gewährung dem Richter auf Kosten des Staates der materiellen und sozialen Versorgung, die seinem hohen Status entspricht, ist. Doch gerade in den letzten Jahren hat sich im gerichtlichen System das Problem der materiellen Versorgung und der sozialen Geborgenheit der Richter scharf gezeigt.

 Die Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika legt unter anderen Grundlagen der Verfassungsordnung das Prinzip der Gewaltteilung fest (Artikel 6) und, die Rechte und die Freiheiten des Menschen und Bürgers ausrufend, garantiert die Gleichheit und Gleichberechtigung auf dem Territorium des Staates (Artikel 17). Dabei, die Gleichberechtigung festlegend, setzt die Verfassung die Unabhängigkeit dieses Zustandes von irgendwelchen Umständen fest. Laut Teil 2 Artikel 17 der Verfassung können die Vorteile und Privilegs nur vom Gesetz bestimmt werden und diese sollen den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit entsprechen. Und im Artikel 35 der Verfassung, der die Arbeitsrechte- und Freiheiten festlegt, ist bestimmt, dass jeder das Recht auf Belohnung für die Arbeit ohne jegliche Diskriminierung habe.

Im Artikel 1 des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 11. August 2003 ¹ 327-3-III „Zum Arbeitsentgelt der Arbeiter der haushaltsmäßigen Sphäre und Besoldung der Militärangehörigen und der Personen, ihnen gleichgesetzt nach den Bedingungen der Auszahlung der Besoldung“ heisst es, dass das vorliegende Gesetz „die einheitlichen Bedingungen des Arbeitsentgelts der Arbeiter der haushaltsmäßigen Sphäre … zwecks der unabhängigen Erfüllung von ihnen der Berufspflichten, der Stimulierung ihrer gewissenhaften initiativreichen Arbeit je nach der Komplexität und dem Niveau der Verantwortung der erfüllten Berufspflichten festlegt“. Doch im Ergebnis des Korrigierens im vorliegenden Gesetz durch das Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 3. März 2008 ¹ 410.ÇÈ-IV wurde eine bedeutende Vergrößerung der amtlichen Gehälter den Arbeitern der Staatsanwaltschaft festgelegt. Diese einseitige Erhöhung der Bezahlung des Arbeit ausschließlich für die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft entspricht dem Prinzip der Einheit der Bedingungen des Arbeitsentgelts der Arbeiter der haushaltsmäßigen Sphäre nicht und verletzt dadurch das Prinzip der Gewaltteilung, der gleichen Lage jedes der Zweige der Macht, der Parität der Ämter des staatlichen Dienstes, die Verfassungsgarantien der Gleichberechtigung, der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit.

Die ähnliche Meinung wurde vom Präsidenten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika geäußert, der im Offiziellen Gutachten (die Verfügung vom 25. Oktober 2007 ¹ 975ðï) zum Gesetzentwurf, der die Erhöhung der Bezahlung der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft vorsieht, auf die Unmöglichkeit dessen Annahme in der vorgeschlagenen Abfassung hingewiesen hat, da es zum Verstoß des bestehenden Systems der Bezahlung der Arbeit und zur Ungleichheit in den Fragen der Bezahlung der Arbeit führen würde. Die gegebene Lage widerspricht den Normen, die von den Artikeln 17 und 35 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika im Teile der gleichen Rechte und Freiheiten der Bürger und des Rechtes auf Belohnung für die Arbeit ohne jegliche Diskriminierung bestimmt sind. Ungeachtet dessen wurde der Gesetzentwurf angenommen und heute ist solche Situation entstanden, dass in einigen Staatanwaltsämtern die Höhe der amtlichen Gehälter in bedeutendem Masse (um 30-50 %) das Niveau des Gehaltes der Richter und der entsprechenden Mitarbeiter des Obersten Gerichtes, Schiedsgerichtes Verfassungsgerichtes, sowie der Bezirksgerichte (Städtgerichte) übersteigt, was unangemessen dem Niveau der Verfassungsvollmachten und dem Status der entsprechenden Organe ist.

In Zusammenhang mit dem Obendargelegten ist die Notwendigkeit der Einbringung der entsprechenden Änderungen zum geltenden Gesetz zur Bezahlung der Arbeit entstanden. Das Verfassungsgericht meint, dass die Finanzierung der gerichtlichen Organe in der Ordnung und dem Umfang durchgeführt werden soll, die die gehörigen ökonomischen Bedingungen der Verwirklichung der gerichtlichen Macht aufgrund der Prinzipien und Regelungen der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika  garantieren. Für die Arbeiter der gerichtlichen Organe sollen die Bedingungen der Bezahlung der Arbeit, festgelegt werden, welche die unabhängige Erfüllung von ihnen der Berufspflichten garantieren.

6. Eine besondere Richtung in der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ist die Verallgemeinerung der Praxis der Erfüllung der Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, die Analyse des Sachstandes in der vorliegenden Sphäre, die Aufspürung der Gründe der Nichterfüllung oder der unpassende Erfüllung der Entscheidungen.

Die Normen des Artikels 88 der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika rufen den unanfechtbaren und obligatorischen Charakter der Entscheidungen  des Verfassungsgerichtes aus. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika gilt als unmittelbar und erfordert keine Bestätigung von anderen Organen und Beamten. Die Pflicht der Erfüllung der Entscheidungen des Verfassungsgerichtes ist auf die Organe aller Zweige der Macht - auf die Rechtsanwender und Gesetzgeber sowie die öffentlichen Vereinigungen, Beamten, Organe der lokalen Selbstverwaltung, physischen und Rechtspersonen gesetzt. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes können mittels der Annahme von den neuen, Änderung oder Ergänzung der geltenden normativen Akte, der Revision individueller gerichtlicher und anderer Sachen, der Änderung der Praxis der Anwendung der normativen Akte durch die rechtsanwendenden Organe, mittels der Verwirklichung der Maße des planmäßigen und anderen Charakters usw. erfüllt werden. 

Im Rechenschaftsjahr wurden einige Entscheidungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika angenommen, welche seitens der Organe des Staates die entsprechenden Handlungen zu ihrer Erfüllung erfordern.

In seiner Entscheidung vom 11. September 2007 ¹ 05.Ï/07 hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Teilpunktes á) Teil 2 Artikel 231-2 in Verbindung zum Artikel 152-12 Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen zu den Klagen der Bürger Iwannik W.W., Dimitrova A.A., Kiprusheva O. V., Sergienko A.M. und Sergienko S.S. hat das Verfassungsgericht für nicht vereinbar mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die angefochtene Gesetzesbestimmung im Teile erklärt, der das Recht den Leitern der territorialen Steuerinspektionen des Staatlichen Steuerdienstes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und ihren Stellvertretern in den Bezirken, Städten der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika gewährt, die Verwaltungsstrafen in Form von geldlicher Strafe wegen Verstosses gegen die Ordnung der Ausübung der Unternehmertätigkeit ohne Bildung der Rechtsperson einzutreiben. Dabei hat das Gericht betont, dass die Sachen der angegebenen Bürger der Revision von den kompetenten Organen ordnungsgemäß unterliegen. Nachher wurden durch die Beschlusse des Schiedsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Verordnungen des Stellvertreters des Leiters der Steuerinspektion der Stadt Tiraspol des Staatlichen Steuerdienstes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika betrefflich der Eintreibung der Verwaltungsstrafen entsprechend bezüglich Iwannik W.W., , Dimitrova A.A., Kiprusheva O. V., Sergienko A.M. nach den Klagen der angegebenen Unternehmer aufgehoben, und das Verfahren zu den Sachen über die administrativen Rechtsverletzungen in Bezug auf sie eingestellt. Die Klage der Bürgerin Sergienko S.S. wurde gemäss Bestimmung des Schiedsgerichtes ohne Behandlung in Zusammenhang mit dem Fernbleiben des Antragstellers der gerichtlichen mündlichen Verhandlung und Nichtvorhandensein des Antrages auf Verhandlung der Sache ohne seine Teilnahme gelassen.

Außerdem wurde zwecks Beachtung der Verfassungsnormen und Prinzipien der Unabwendbarkeit der Strafe für die begangenen Rechtsverletzungen durch das Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 19. Dezember 2007 ¹ 361.ÇÈ-IV „Zu Berichtigungen zum Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen“ die Verhandlung betreflich der Rechtsverletzungen, die vom Artikel 152-12 des Gesetzbuches zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen vorgesehen sind, aus der Zuständigkeit des Staatlichen Steuerdienstes ausgeschlossen und der Zuständigkeit der Stadtgerichte (Bezirksgerichte) zugeordnet.

Am 6. November 2007 wurden durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ¹ 09.Ï/07 für nicht vereinbar mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die einzelnen Regelungen der Gesetze über die Grundlagen der obligatorischen Sozialversicherung, über den Staatlichen Rentenfonds und über den Staatlichen Fonds der obligatorischen Sozialversicherung erklärt. Die Normen, die vom Gericht für verfassungswidrig erklärt wurden, sind durch die Gesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 28. März 2008 ausgeschlossen: ¹ 429.ÇÈ-IV „Zu Berichtigungen zum Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika “Zum Staatlichen Rentenfonds der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“, ¹ 430.ÇÈ-IV Zur Einbringung von Änderung zum Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zu den Grundlagen der obligatorischen Sozialversicherung“, ¹ 431.ÇÈ-IV „Zu Berichtigungen zum Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zu den Staatlichen Fonds der Pflichtversicherung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom 15. Januar 2008 ¹ 01.Ï/08 wurden für nicht vereinbar mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Regelungen der Gesetze der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 7. März 2007 erklärt: ¹ 188.ÇÈÄ-IV „Zu Berichtigungen und Ergänzungen zum Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zu den Organen der lokalen Macht, lokalen Selbstverwaltung und staatlichen Verwaltung in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“, ¹ 189.ÇÈÄ-IV „Zu Berichtigungen und Ergänzungen zum Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum haushaltsmäßigen System in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“, ¹ 190-ÇÄ-IV „Zur Einbringung der Ergänzung zum Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika “Zur haushaltsmäßigen Klassifikation der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ sowie der Verordnung des Obersten Rats der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 4. Dezember 2006 ¹ 527 „Zur Bewilligung der Typisierten Regelung „Zu den Fonds der Aufträge der Wähler“. Aufgrund des Artikels 88 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika und der obengenannten Entscheidung des Verfassungsgerichtes wurden die Regelungen der obengenannten Akte nichtig. Die Annahme der neuen, Änderung oder Ergänzung der geltenden normativen Akte, Revision individueller gerichtlichen und anderer Sachen, Veränderung der Praxis der Anwendung der normativen Akte durch die rechtanwendenden Organe ist für die Erfüllung der obengenannten Entscheidung nicht erforderlich. Zugleich, berücksichtigend, dass sich in der Behandlung durch den Obersten Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika der Entwurf des Gesetzes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zu Aufträgen der Wähler befindet“, soll die Stelngnahme des Verfassungsgerichtes, die in der Entscheidung vom 15. Januar 2008 ¹ 01.Ï/08 geäußert ist, bei der Betrachtung und der Annahme des gegebenen Gesetzentwurfes in Betracht gezogen werden.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom 27. März 2007 ¹ 03.Ï/07 hinsichtlich der Erläuterung des Teiles 2 Punkt 2 Artikel 77 Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika wurde die beim Obersten Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika entstandene Unstimmigheit bezüglich dessen entfernt, welche Lage im System der Machtteilung der Chef der staatlichen Verwaltung des Dorfes (Siedlung), welcher das vorliegende Amt mit den Pflichten des Abgeordneten des Bezirksrates der Volksabgeordneten vereint, einnimmt. Unter Berücksichtigung der Erläuterung vom Verfassungsgericht der entsprechenden Normen der Verfassung wurde zur Betrachtung des Obersten Rats der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom Abgeordneten des Obersten Rats Antjufejeva G.Ì. zwecks der Abschafung der Widersprüche den Normen der Verfassung in dem Teile der gesetzgebenden Bestimmung der Rechtsdefinition der staatlichen Verwaltungen der Dörfer (Siedlungen) und des Status des Chefs der staatlichen Verwaltung des Dorfes (Siedlung) als gesetzgebende Initiative der Gesetzentwurf „Zu Berichtigungen und Ergänzungen zum Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zu Organen der lokalen Macht, lokalen Selbstverwaltung und staatlichen Verwaltung in der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ eingebracht.

Eines der aktuellen Probleme des Verfassungsgerichtsverfahrens und der Sicherung der Verfassungsgesetzlichkeit im Staat bleibt das Problem der Unverzüglichkeit der Realisierung der Akte der Verfassungsjurisdiktion. Ein bedeutendes Hindernis in der rechtzeitigen und wirksamen Erfüllung der Entscheidungen des Verfassungsgerichtes ist die Abwesenheit der Koordinierung und der gut organisierten Wechselwirkung zwischen den gesetzgebenden und vollziehenden Organen der staatlichen Macht in der legislativen Tätigkeit und der Vervollkommnung der Gesetzgebung unter Berücksichtigung der Verfassungsnormen- und Prinzipien sowie der durch das Verfassungsgericht getroffenen Entscheidungen. Bisher wurde endgültig die Frage der Erfüllung der Entscheidungen des Verfassungsgerichtes nicht gelöst, welche die verwaltungs-jurisdiktsionsmässigen Vollmachten der staatlichen Organe (der Beamten) anbetreffen, befugt durch die Akte der Gesetzgebung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, die Verwaltungsstrafen in Form von geldlicher Strafe und Anwendung der Konfiskation zu verwenden. In der vorliegenden Sphäre der rechtlichen Regulierung fehlt das komplexe Herangehen der Organe der gesetzgebenden und vollziehenden Macht in der Erneuerung der Gesetzgebung aufgrund der strengen Beachtung der Normen der Verfassung und der Erfüllung der Entscheidungen des Verfassungsgerichtes.

Bezüglich des Verstosses des Verfassungseigentumsrechtes im Ergebnis der außergerichtlichen Ordnung der Beitreibung der Strafen und der Anwendung der Konfiskation hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die rechtliche Stellungnahme noch in dessen Entscheidung vom 6. April 2004 ¹ 03.Ï/04 geäußert und nachher in einer Reihe von den zusammenfassenden Entscheidungen bestätigt: vom 28. Juni 2005 ¹ 04.Ï/05, vom 14. Februar 2006 ¹ 02.Ï/06, vom 25. April 2006 ¹ 07.Ï/06, vom 30. Mai 2006 ¹ 09.Ï/06, vom 20. Juni 2006 ¹ 10.Ï/06, vom 4. Juli 2006 ¹ 11.Ï/06, vom 12. Dezember 2006 ¹ 17.Ï/06, vom 11. September 2007 ¹ 05.Ï/07 u.a. Die von den Antragstellern angefochtenen Normen des Gesetzbuches zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen und des Zollgesetzbuches in dem Teile der Befugnisse der Organe der Inneren Angelegenheiten, der staatlichen Inspektionen, Zoll- und anderer Organe (Beamten), befugt durch die Akte  der Gesetzgebung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, die Verwaltungsstrafen in Form von geldlicher Eintreibungen und Anwendung der Konfiskation zu verwenden, wurden für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt. Laut Teil 2 Artikel 93 Verfassungsgesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika „Zum Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika“ ist die Erklärung des normativen Aktes oder dessen einzelner Regelungen für nicht vereinbar mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika ein Grund zur Aufhebung ordnungsgemäß der Regelungen anderer normativer Akte, die auf dem normativen Akt gegründet sind, welcher für nicht verfassungsrechtlich oder ihn wiedergebend oder solche Regelungen enthaltend erklärt wurde, welche Gegenstand der Behandlung waren. Die Regelungen dieser normativen Akte können von den Gerichten, anderen Organen und Beamten nicht verwendet werden.

Doch die Einbringung von Berichtigungen zur Verwaltungs- und Zollgesetzgebung ist nicht systemmässig und zusammenfassend, trägt einen episodischen Charakter. Es werden unter anderem die Änderungen zum Gesetzbuch zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen nur im Teile jener Norm vorgenommen, die durch das Verfassungsgericht für nicht verfassungsrechtlich erklärt wurden, es wird dadurch die Zuständigkeit nur jenes Organes (des Beamten) geändert, dessen Handlung zum Grund für den Antrag der Bürger ans Verfassungsgericht mit der entsprechenden Beschwerde wurde. Dabei werden nicht die Normen aufgehoben, die seine Befugnisse festlegen, die Verwaltungsstrafen in Form geldlicher Strafe oder Konfiskationen in anderen Sachen zu verwenden, sowie die ähnlichen Befugnisse anderer Organe (der Beamten), die nicht aufgehoben, sondern durch die gegebenen Organen (Beamten) weiter verwendet werden, was zu weiteren Anträgen an das Verfassungsgericht seitens der Bürger führt.

So hat nach der Annahme durch das  Verfassungsgericht der Entscheidung vom 11. September 2007 ¹ 05.Ï/07, durch die für nicht vereinbar mit der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika der Teilpunkt á) Teil 2 Artikel 231-2 Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen in dem Teile des Rechtes der Beamten der Steuerorgane erklärt wurde, die Verwaltungsstrafen in Form von geldlicher Strafe wegen Verstosses gegen die Ordnung der Ausübung der Unternehmertätigkeit ohne Bildung der Rechtsperson aufzuerlegen (Artikel 152-12 des angegebenen Gesetzbuches), der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika durch seine Verfügung vom 17. Oktober 2007 ¹ 937ðï als Initiative der Gesetzgebung den entsprechenden Gesetzentwurf zwecks Erfüllung dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtes eingebracht. Nach dessen Betrachtung durch den Obersten Rat der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika wurde das Gesetz zum Korrigieren zum Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen angenommen, entsprechend dem die Verhandlung der Sachen zu den obengenannten Rechtsverletzungen aus der Zuständigkeit der Steuerorgane ausgeschlossen und der Zuständigkeit der Stadtgerichte (Bezirksgerichte) zugeordnet wurde. Dabei wurde die Zuständigkeit anderer Sachen des Staatlichen Steuerdienstes, der in dessen Bestand funktionierenden Hauptsteuerverwaltung und der territorialen Steuerinspektionen, nicht geändert.

Zur Folge davon wurde ein neuer Antrag ans Verfassungsgericht und wieder ist die Frage über die Befugnisse der Beamten der Steuerorgane entstanden, Eintreibungen in Form von geldlicher Strafe zu verwenden, aber schon für die Begehung anderer Rechtsverletzungen. Bürger Frunza A.G. hat sich ans Verfassungsgericht mit der Beschwerde über den Verstoß seiner Verfassungsrechte durch die Anwendung vom Stellvertreter des Leiters der Steuerinspektion der Stadt Tiraspol des Artikels 231-2 des Gesetzbuches der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu Verwaltugsmässigen Rechtsverletzungen und durch das Auferlegen einer Geldstrafe für die unzeitige Einreichung der Deklaration, die nicht zur Verheimlichung, Unterbewertung oder Nichtberechnung der Steuer oder des Objektes der Besteuerung (Teil 5 Artikel 162-1 des gegebenen Gesetzbuches) führte, gewendet. Berücksichtigend, dass zum Gegenstand des Antrages das Verfassungsgericht schon einen Beschluß, der die Kraft weiterbehält, gefasst hatte (die Entscheidung vom 11. September 2007 ¹ 05.Ï/07), hat das Verfassungsgericht das Verfahren dazu eingestellt, was die Notwendigkeit der Aufhebung der vom Bürger angefochtenen Normen seinerseits nicht ausschließt.

 In Zusammenhang mit der gegebenen Entscheidung des Verfassungsgerichtes hat der Präsident der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika durch seine Verfügung vom 10. Januar 2008 ¹ 14ðï im Regime der gesetzgebenden Notwendigkeit den entsprechenden Gesetzentwurf zwecks der Beachtung des einheitlichen Herangehens in der Frage der Bestimmung des Organes eingeracht, befugt, die Sachen über die administrativen Rechtsverletzungen zu behandeln, die vom Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen der Zuständigkeit des Staatlichen Steuerdienstes sowie der in dessen Bestand funktionierenden Hauptsteuerverwaltung und der territorialen Steuerinspektionen zugeordnet sind. Nach dessen Betrachtung durch den Obersten Rat wurde das Gesetz der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika vom 20. März 2008 ¹ 422.ÇÈ-IV „Zu Berichtigungen zum Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen“ angenommen, durch das die Verhandlung der Sachen über die Rechtsverletzungen, die vom gegebenen Gesetzbuch vorgesehen sind, aus der Zuständigkeit der Steuerorgane ausgeschlossen und der Zuständigkeit der Stadtgerichte (Bezirksgerichte) zugeordnet ist.

Die dargelegten Umstände sind Situationsreagieren zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes und schaffen das Problem der Nichtübereinstimmung der Gesetzgebung mit den Normen der Verfassung im Ganzen nicht ab, und in diesem Zusammenhang auch nicht das Problem des Verstoßes gegen die Verfassungsrechte- und Freiheiten des Menschen und Staatsbürgers. Das Verfassungsgericht meint, dass die Vervollkommnung der Gesetzgebung rechtzeitig, systematisch und konzeptuell aufgrund der strengen Beachtung der Normen der Verfassung sein soll. Einer bedeutenden Erneuerung unter Entscheidungen des Verfassungsgerichtes bedarf das Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen. Doch die Arbeit am Projekt seiner neuen Redaktion im Obersten Rat dauert bis jetzt, was von der Wendigkeit und der Effektivität der Erfüllung der Entscheidungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika nicht zeugen kann.

Die Erfüllung der Entscheidungen, die vom Verfassungsgericht zu den Beschwerden der Bürger über den Verstoß ihrer Verfassungsrechte- und Freiheiten getroffen sind, hängt von der weiteren Anträgen dieser Bürger an die entsprechenden kompetenten Organe für die Revision ihrer Sache in der vom Gesetz bestimmten Ordnung häufig ab. Doch nicht alle Bürger realisieren das gegebene Recht nachher. So haben sich in Januar 2007 ans Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Bürger Bajliev G.A. und Obertun A.V. mit den Beschwerden über den Verstoß ihres Verfassungseigentumsrechtes, der im Ergebnis der Anwendung der einzelnen Regelungen des Artikels 210 Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen vom Abteilungsleiter der Staatlichen Autoinspektion der Verwaltung für Innere Angelegenheiten Tiraspols bei der Entscheidung der konkreten Sache und der Beitreibung in Form von geldlicher Strafe entstand, gewendet. Die Antragsteller haben die Rechtsnormen angefochten, betrefflich deren Verfasungsmässigkeit das Verfassungsgericht eine rechtliche Stellungnahme schon früher ausgesprochen hat über die Unzulässigkeit ohne Beschluss der gerichtlichen Organe des Auferlegens der Verwaltungsstrafen in Form von geldlicher Eintreibung im Namen der Organe der Inneren Angelegenheiten früher, der Organe der staatlichen Inspektionen und anderer Organe (Beamten), befugt dazu durch die Akte der Gesetzgebung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, mit Ausnahme der Fälle der Anerkennung von dem Verletzer seiner Schuld und seines Einverständnisses, die Strafe freiwillig zu bezahlen. Da zum Gegenstand der Anträge durch das Verfassungsgericht die Entscheidung früher angenommen wurde, die ihre Kraft weiterbehält, hat das Verfassungsgericht durch dessen Urteile vom 15. März 2007 ¹ 06 - Î/07 und vom 5. April 2007 ¹ 07 - O / 07 entsprechend Bajliev G. A und Obertun A.V. die Annahme zur Entscheidung ihrer Beschwerden verweigert, jedoch darauf hingewiesen, dass die in Bezug auf sie getroffenen Verordnungen des Abteilungsleiters der Staatlichen Autoinspektion der Verwaltung für Innere Angelegenheiten der Stadt Tiraspol zur Eintreibung der Verwaltungsstrafen vom 8. Juni 2006 einer Revision in der vom Gesetz bestimmten Ordnung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom 31. Januar 2006 unterliegen. Laut Mitteilung des Obersten Gerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, wandten sich die genannten Bürger an die gerichtlichen Organe nicht.

   Zu der Klage von Frunza A.G. über den Verstoß der Verfassungsrechte- und Freiheiten im Ergebnis der Anwendung vom Beamten der Steuerinspektion des Artikels 231-2 Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zu Verwaltungsmässigen Rechtsverletzungen bei der Entscheidung der konkreten Sache und der Beitreibung in Form von geldlicher Strafe hat das Verfassungsgericht, da zum Gegenstand der Anträge bereits die Entscheidung angenommen wurde, die deren Kraft weiterbehält, in dessen Urteil vom 4. Dezember 2007 ¹ 16 - Î/07 betont, dass die Verordnung vom 11. April 2007 des Stellvertreters des Leiters der Steuerinspektion der Stadt Tiraspol über das Auferlegen der Verwaltungsstrafe gegenüber den obengenannten Bürgern der Revision in der vom Gesetz bestimmten Ordnung unterliegt. Doch hat sich Frunza A.G. zwecks der Wiederherstellung im vollen Umfang des verletzten Rechtes an die gerichtlichen Organe nicht gewendet.

In der Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom 13. Februar 2007 ¹ 01.Ï/07 hinsichtlich der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Punktes 3 Artikel 4, Teilpunkt 5 Artikel 76 Zollgesezubuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika zur Klage Bürgers Golubenko S.V. hat das Verfassungsgericht darauf hingewiesen, dass bei dem Antragstellen Bürgers Golubenko S.V. im Schiedsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika die Frage über die Annahme seiner Klage zur Entscheidung unter Berücksichtigung der vorliegenden Verordnung entschieden werden soll. Laut Artikel 169 Schiedsrichterliches prozessuales Gesetzbuch der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika konnte der Antrag über die Revision der Sache aufgrund der obengenannten Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom Bürger nicht später als 1 Monat seit der Feststellung des Unstandes eingereicht werden, der für die Revision des gerichtlichen Aktes zugrundeliegt. Doch Golubenko S.V. hat das Recht auf gerichtlichen Schutz zwecks der Wiederherstellung des verletzten Rechtes nicht ausgenutzt und sich ans Schiedsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika mit dem Antrag nicht gewendet.       

7. Die Verfassungsgesetzlichkeit als strenge und unentwegte Beachtung und Erfüllung der Normen der Verfassung ist ein Verfassungsprinzip des modernen Staates. Es ist das Regime des Lebens der demokratischen Gesellschaft und das Attribut der rechtlichen Regulierung im Staat, der sich als rechtlich und demokratisch ausrief.

Die Errichtung der Verfassungsgesetzlichkeit im Staat ist nur bei der allgemeinen Beachtung der Prinzipien der Gewährleistung der Grundrechte- und Freiheiten der Bürger, der Forderungen der Gesetzlichkeit, ihrer Einheitlichkeit, der Herrschaft des Gesetzes, der Unabwendbarkeit der Strafe für die begangene Rechtsverletzung, der Unzulässigkeit der Auswechselung der Gesetzlichkeit durch die Zweckmäßigkeit, der Verbindung der Gesetzlichkeit und rechtlichen Kultur möglich.

Zur Zeit erfordert die Aufgabe des Aufbaus in der der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika eines Rechtsstaates gründliche Veränderungen in der Sphäre der Rechtspflege - die Umwandlung der gerichtlichen Macht in einen tatsächlich unabhängigen und selbständigen Zweig der staatlichen Macht. Ohne starke, unabhängige, objektive und verantwortliche gerichtliche Macht werden keine Reformen - weder ökonomische, noch politische - im Land wirksam gehen. Grundlage für die Lösung dieses Problems soll vor allem die Verstärkung der Aufmerksamkeit zur gerichtlichen Macht und die Umorientierung der Politik der Führung der Republik in Bezug auf das gerichtliche System, die Veränderung der Beziehung der gesetzgebenden und vollziehenden Macht, der Gesellschaft insgesamt zur gerichtlichen Macht sein.

Die Forderungen zur gerichtlichen Macht stellend, muss man die Bedingungen für ihr normales Funktionieren schaffen, den Status des Richters erhöhen, die materiellen Garantien deren Unabhängigkeit gewährleisten. Die Erreichung der qualitativen Veränderungen in der Ausübung der Rechtspflege, der Tätigkeit des ganzen gerichtlichen Systems bedingt die Notwendigkeit der Lösung der Probleme der materiellen und organisationsmäßigen Sicherung der gerichtlichen Macht, der staatlichen Unterstützung und des programm-zweckbestimmten Herangehens in der Entwicklung der gerichtlichen Organe, der begrifflichen und komplexen Vervollkommnung des rechtlichen Systems des Staates und der Erneuerung der Gesetzgebung.

Der Zustand der Gesetzlichkeit ist vom Zustand des Systems der Gesetzgebung im Staat bedingt. Die geltende Gesetzgebung soll genügend voll, stabil sein, mit dem hohen Niveau der juristischen Technik, den notwendigen Mechanismen der Realisierung und des Schutzes gesichert werden. Die wichtige Bedeutung für die Realisierung des Rechtes und des Niveaus der Gesetzlichkeit haben die rechtlichen vom Gesetzgeber verwendeten Mittel, die Weisen der rechtlichen Regulierung und die Prinzipien, auf die die Gesetzgebung gebaut wird. Heute leidet die Gesetzgebung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika am Mangel der Koordinierung. Die häufig vorgenommenen Änderungen in den Gesetzgebungsakten sind nicht systemmässig und komplex, tragen den stichprobenartigen Charakter. Die Tendenz der Annahme als Grundlage der Rechtsakte der Russischen Föderation unter den Bedingungen der Harmonisierung der Gesetzgebung unserer Länder führt manchmal zum rechtlichen Unsinn, da die Unterschiede der Verfassungsprinzipien der staatlichen Einrichtung nicht berücksichtigt werden sowie die Grundlagen der Wechselbeziehungen zwischen den Organen der staatlichen Macht verschiedenen Niveaus, die existierenden organisationsmäßig-rechtlichen Bedingungen.

Eines der Merkmale des Niveaus der Gesetzgebung ist der Zustand der rechtlichen Wissenschaft. Den unmittelbaren Einfluss auf das Niveau der Gesetzlichkeit im Staat leisten die wissenschaftlich-theoretischen in der Wissenschaft herrschenden Konzeptionen, ihre Fülle und die Entwicklung sowie die Reflexion in der Wissenschaft der progressiven humanistischen Ideen und Regelungen. Zur Lösung der Probleme in der vorliegenden Sphäre trägt die Informatisierung der Organe der staatlichen Macht, ihre Offenheit und Zugängigkeit bei. Eine der Garantien der Gesetzlichkeit ist die informatsionsaufklärerische und Forschungstätigkeit des Staates. Das Verfassungsgericht hat in den sechs Jahren dessen Tätigkeit 35 Druckausgaben, darunter 6 Prospekte, 4 Broschüren, 14 Bücher, 18 Zeitschriften, die den Fragen des Entstehens und der Entwicklung des modernen Konstitutionalismus gewidmet sind sowie den rechtlichen Grundlagen und der Praxis der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika, veröffentlicht. Die Richter und Mitarbeiter des Verfassungsgerichtes haben in den Druckausgaben Pridnestrovies, Russlands und der Ukraine mehr als 30 wissenschaftlich-praktische Artikel zu den aktuellen Fragen der Verfassungsrechtspflege veröffentlicht. Dadurch entwickelt sich die einheimische verfassungsrechtliche Wissenschaft, die einen bedeutenden Einfluss auf das Niveau und den Zustand der rechtlichen Kultur und der Verfassungsgesetzlichkeit im Staat leistet.

Das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika misst eine besondere Bedeutung der Festigung der Verfassungsgesetzlichkeit im Staat durch das Prisma der internationalen Zusammenarbeit der Organe der Verfassungsjustiz der modernen demokratischen Staaten bei. Die neuen Realien der modernen Welt fordern eine immer engere und regelmäßige internationale Zusammenarbeit, deren Rolle und positiver Einfluss auf das Funktionieren der Organe der staatlichen Macht eines beliebigen zivilisierten Staates man nicht unterschätzen darf. Eine qualitativ neue Etappe in der Erreichung der professionellen internationalen Integration auf dem Gebiet der Verfassungsrechtspflege und Festigung der Autorität des Staates auf der internationalen Arena wurde der Prozess des Übergangs des Verfassungsgerichtes der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika auf das höhere Niveau der Zusammenarbeit mit den Verfassungsgerichten anderer Staaten - mittels des Schliessens der entsprechenden Verträge. 2007 hat das Verfassungsgericht der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika 8 Abkommen über die Zusammenarbeit mit den Verfassungsgerichten der Subjekte der Russischen Föderation geschlossen. Diese Form der Beziehungen erlaubt den Organen der Verfassungskontrolle, einen ständigen und konstruktiven Dialog, der durch die Notwendigkeit der Bildung des wirksameren Systems der professionellen Wechselwirkung bestimmt wird, zu verwirklichen. Solche Form der Zusammenarbeit ist ein bestimmendes Element in der Lösung einer Reihe der professionellen Probleme und hilft, die wissenschaftlich-theoretische und praktische Basis für die Erläuterung der verfassungsmässigen, Sicherung und Realisierung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Staatsbürgers, verfassungsrechtliche Expertise von gesetzgebenden und anderen Akten zu bilden.

Die Verfassungsgesetzlichkeit ist das obligatorische Element der Staatlichkeit, die unveräusserliche Bedingung des wirksamen Funktionierens der staatlichen Macht eines beliebigen modernen demokratischen Rechtsstaates. Sie setzt solches Niveau der rechtlichen Kultur voraus, wenn die Achtung vor dem Recht, dem Gesetz eine persönliche Überzeugung des Menschen ist, wobei nicht nur des einfachen Bürgers, sondern in erster Linie der staatlichen Angestellten, des Gesetzgebers. Die Analyse des Zustandes der Verfassungsgesetzlichkeit im Staat ermöglicht, darüber eine Schlussfolgerung zu machen, dass sich das Niveau der Verfassungsgesetzlichkeit in direkter Abhängigkeit vom tiefen Begreifen von allen Organen der staatlichen Macht und Beamten, denen die Erfüllung der staatlichen Funktionen anvertraut ist, der Verantwortung für ihren Zustand befindet, von der bestmöglichen Sicherung der Herrschaft der Verfassung der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika im rechtlichen System des Staates und der direkten, unmittelbaren Wirkung ihrer Normen in der rechtsschaffenden und rechtsanwendenden Praxis.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes

der Pridnestrovskaia Moldavskaia Respublika                                               W.Grigorjew




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