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RECHTSBASIS /

REGLAMENT



REGLAMENT DES VERFASSUNGSGERICHTES
DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA


Angenommen durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika
am 29. November 2002


Das Reglament des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wurde entsprechend dem Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» entwickelt.
Das Reglament des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt die allgemeinen Regeln der vorläufigen Betrachtung und Studium der Appellen, die ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eingegangen sind, derVerhandlung der Sachen in den Sitzungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die Regeln der Prozedur und des Etiketts in den Sitzngen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und andere Fragen der Innertätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

Teil I.
DIE BEHAUPTUNGEN ÜBER DIE ORGANISATIONSTÄTIGKEIT
DES VERFASSUNGSGERICHTES DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA


§ 1. Über die Vollmächte des Vorsitzendens des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Außer den Vollmächten, die im Verfassungsgesetze der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» erwähnt sind, der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika:
1) stellt für die Behauptung der Sitzung des Verfassungsgereichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika den Kalenderplan der Durchführung der Sitzungen und der Arbeitsberatungen der Richter des Verfassungsgeriches der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vor, ruft planmässige und auch nach der eigenen Initiative oder gemäß Forderung eines oder einigen Richter des Vrfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika - die außerplanmässigen Sitzungen, die Arbeitsberatungen vor, präsidiert auf sie;
2) stellt zur Betrachtung und die Behauptung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika das Projekt des Kostenplans auf das nächste Rechnungsjahr und der Bericht von der Erfüllung des Kostenplans vor;
3) verwirklicht die Einstellung und die Entlassung von der Arbeit der Mitarbeiter des Apparates der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika; verwendet zu den Mitarbeitern des Apparates des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika Maßes der Ermutigung, des Maßes der Disziplinarstrafe; organisiert die Arbeit nach der Erhöhung der Qualifikation der Mitarbeiter des Apparates des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
4) richtet zu den Dienstreisen die Richter und der Mitarbeiter des Apparates des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Die Richtung der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in die Dienstreisen von der Dauer über 30 Tag und Nacht verwirklicht sich nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
5) am Ende des Jahrs stellt in der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika den Vortrag von der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vor, und auch regelmäßig informiert die Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über seine Arbeit nach der Organisation der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

§ 2. Über die Erklärungen des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika im Namen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Den Beschluss über die Überlassung der Vollmächte dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, mit der Erklärrung im Namen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika aufzutreten wird auf Initiative jeder der Richter desVerfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika angenommen und wird als das abgesonderte Dokument, das den Text der Erklärung enthält, aufgemacht.
2. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist nicht berechtigt, sich von dem Auftreten mit der Erklärung zu entziehen. Die Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskakaja Respublika, die in der Minderheit bei der Annahme des Beschlusses über dei Erklärung im Namen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika blieben, sind nicht berechtigt, öffentlich über die Uneinigkeit mit ihm zu erklären.

§ 3. Über die Vollmächte des stellvertretenden Vorsitzenden
des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Der stellvertretende Vorsitzender des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verwirklcht nach der Bevollmächtigung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Prdinestrowskaja Moldawskaja Respublika einzelne seine Funktionen, als auch erfüllt seine Pflichten, die auf ihn durch das Verfassungsgerihct der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika auferlegt wurde.
2. In allen Fällen, wenn der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nicht im Zustand wird, seine Pflichten zu erfüllen, erfülltsie zeitweilig der ser stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

§ 4. Über die Vollmächte des Richters-Sekretärs des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Außer den Vollmächten, die im Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Modlawskaja Respublika» aufgezählt sind, der Richter-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika:
1) organisiert und kontrolliert die Arbeit des Sekretariats des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der Vorbereitung von Sitzungen und Materialien zu den Sitzungen, als auch der Materialien zu den Botschaften und Auftreten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit der gesetzgebenden Initiative;
2)oganisiert und kontrolliert die Arbeit des Sekertariats des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der Vorbereitung der analytischen und informativen Materialien über die Erfüllung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Verallgemeinerte Angaben dieser Arbeit notendigerweise, als auch nach den Ergebnissen des Kalendarjahres werden den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Modlawskaja Respublika gerichtet;
3) sucht vor dem Vorsitzenden des Vefassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika um die Ermutigung oder das Auferlegen der Diszilinarstrafen auf die Mitarbeiter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

§ 5. Der Apparat des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Die Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika geaährleistet der Apparat, der aus den Helfern und Beratern der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Modlawskaja Respublika, dem Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Modlawskaja Respublika als auch anderen Unterabteilungen besteht.
2. Die Rechte, Pflichten, die Verantwortung der Mitarbeiter des Apparates des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, als auch andere Bedingungen ihrer Tätigkeit klären sich von den gesetzgebenden und anderen Akten über die Staatsdienst. Rechtsakten über die Rechtslage der Mitarbeiter der Gerichte durch die geltende Gesetzgebung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Arbeit, die Behauptungen über die Unterabteilungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.
3. Die Behauptungen über die Unterabteilungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die Amtsinstruktionen der Mitarbeiter des Apparates des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika werden von den Leitern der entsprechenden Unterabteilungen entwickelt und von dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestätigt.

§ 6. Das Sekretariat des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Das Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird zwecks der alltäglichen informations-auskünftigen, organisatorisch-technischen, analytischen Versorgung des Funktionierens des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldqwskaja Respublika gegründet.
2. Zur Struktur des Sekretariates des Verfassungsgericht der Pridnstrowskaja Moldawskaja Respublika gehören die nächsten Gliederungen: die Abteilung der planmäßigen Versorgung der gerichtlichen Sitzungen, die Kanzlei, die rechtliche Abteilung, die Abteilung der technischen Versorgung und der rechtlichen Information.
3. Die Behauptung über das Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestätigt.

§ 7. Die Helfer und die Berater der Richter des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Jeder Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika hat den Helfer. Die Einstellung, die Übersetzung oder die Entlassung von der Arbeit des Helfers des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verwirklicht sich laut Vereinbarung mit dem Richter. Der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt die konkreten Pflichten des Helfers selbständig, gibt ihm die Aufgaben.
2. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und der stellvertretende Vorsitzender des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika haben die Berater.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und der stellvertretende Vorsitzender des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmen die konkreten Pflichten der Berater selbständig.

§ 8. Der Press-Sekretär des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawsjaha Respublika

Der Press-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublik a funktioniert laut der Amtsinstruktion, die in bestimmter Ordnung von dem Vorsitzenden des Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestätigt wurde.