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RECHTSBASIS /

REGLAMENT

TEIL III.
DIE VERHANDLUNG DER SACHEN IN DENSITZUNGEN DES VERFASSUNGSGERICHTES DER PRIDNESTROWSKA MOLDASKAJA RESPUBLIKA


KAPITEL 3. HAUPTBESTIMMUNGEN


§ 28. Das Quorum

Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika ist berechtigt, die Beschlüsse in den Sitzungen bei Vorhandensein von nicht weniger zwei Drittel von der allgemeinen Zahl der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika, die durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eingerichtet ist, zu übernehmen. Der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist nicht rechtskräftig, an der Sitzung des Verfassungsgerichtes ohne stichhaltigen Grund teilzunehmen.

§ 29. Die Unveränderlichkeit des Gerichtsbestandes

1. Die Unmöglichkeit, die Teilnahme an der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika jemanden aus den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika fortzusetzen, wenn dabei das eingerichtete Quorum nicht verletzt wird, behindert die weitere Betrachtung der Frage nicht.
2. Falls zeitweilig, nicht mehr als fünfzehn Tage, die Abwesenheit im Laufe der Sitzuung jemanden aus den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika den Verstoß des eingerichteten Quorums verursacht hat, wird im Zuhören der Sache die Pause erklärt.
3. Wenn der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika aus der gerichtlichen Sitzung in Zusammenhang mit der langen Erkrankung oder andere Umstände, die seine weitere Teilnahme an der Sitzung behindern, befristet mehr fünfzehn Tage ausgetreten ist, und gleich in Zusammenhang mit der Ablehnung der eigenen Kandidatur, die zufrieden ist, und seine Abwesenheit hat den Verstoß des Quorums veranlassen, das Zuhören der Sache verschoben wird.
4. Der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kann aus den stichhaltigen Gründen vom Einverständnis des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, wenn dabei das eingerichtete Quorum nicht verletzt wird, in der gerichtlichen Sitzung und von neuem zu fehlen, in den Prozess einzutreten unter der Bedingung, daß seine Abwesenheit nicht mehr als drei Tage dauerte, haben sich die Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika in das beratende Zimmer nicht entfernt.

§ 30. Die Berechnung der Fristen

1. Die prozessualen Fristen werden seit dem Tag der Registrierung desAufrufs berechnet.
2. Die Fristenläufe, mit denen sich der Eintritt bestimmten juristischen Folgen verbindet, fängt auf den nächsten Tag nach dem Kalenderdatum an, das sein Anfang im Verfassungsgesetz der Pridnestropwskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika» oder im Beschluss des Verfasungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika bestimmt ist.
3. Die Fristen, die von den Tagen berechnet sind, laufen in vierundzwanzig Stunden der letzten Tag und Nacht ab. Die Fristen, die in den Jahren oder Monaten berechnet sind, laufen in die entsprechende Zahl des letzten Jahres oder des Monats des eingerichteten Termines ab. Wenn der letzte Tag des Termines auf den arbeitsfreien Tag kommt, so der Tag des Abschlusses des Termines der nächste Folgende hinter ihm den Werktag angenommen muß. Für die Fälle, die im Teil 3 des Artikels 21 des Verfasungsgesetzes der Pridneswtrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» vorgesehen sind, werden die Fristen, ausgehend von der tatsächlich vergangenen Zeit, unabhängig von dem berechnet, ob der entsprechend Tag arbeits-oder arbeitsfrei ist.

§ 31. Die Folgen des Fernbleibens der Zeugen, der Experten, der Spezialisten in die Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Im Falle des Fernbleibens der Zeugen, der Experten oder die Spezialisten, die in die gerichtliche Sitzung herbeigerufen sind, übernimmt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika einen von nächsten Beschlüsse:
1) über die Möglichkeit der Betrachtung der Sache im Wesentlichen in der Abwesenheit der Zeugen, der Experten oder der Spezialisten;
2) über die Ablagerung des Beschlusses der Frage über die Folgen des Fernbleibens der Zeugen, der Experten oder der Spezialisten bis zu der Vollendung der Forschung der Materialien der Sache und über den Anfang der Betrachtung der Frage im Wesentlichen;
3) über die Erklärung der Pause in der gerichtlichen Sitzung und die Annahme der Maßnahmen nach der Versorgung des Erscheinens der Zeugen, der Experten oder der Spezialisten;
4) über die Ablagerung der Betrachtung der Sache, wenn die richtige Lösung der Sache in der Abwesenheit der nichtgekommenen Zeugen, der Experten oder der Spezialisten ist unmöglich.

§ 32. Der Eid des Experten

1. Vor demAuftreten des Experten der Versammlungsleiter stellt die Persönlichkeit des Angekommenen (den Nachnamen, den Namen, den Vatersnamen; den Arbeitsplatz; das Dienstalter der Arbeit im Fach, die wissenschaftliche Stufe; den wissenschaftlichen Grad; die Ehrentitel)auf, erklärt dem Experten seine Rechte und die Pflichten, die im Artikel 70 des Verfassungsgesetzes «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» aufgezählt sind, und benachrichtigt ihn über die Verantwortung für das Wochenendhaus des wissentlich falschen Schlusses oder die Absage von der Abgabe des Schlusses, worüber die Notiz im Protokoll der gerichtlichen Sitzung gemacht wird. Danach wird der Experte zum Eid gebracht.
2. Der Experte liest den Text des Eides des nächsten Inhalts vor:
«Ich, (der Nachname, der Namen, der Vatersnamen), verpflichte mich den Schluss zu geben, gegründet auf meinen professionellen Wissen, richtend die Forderungen des Artikels 70des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ” und eigener Überzeugung» zu geben.
3. Der Text des Eides nach seinem Durchlesen und der Unterzeichnung vom Experten schließt sich den Materialien der Sache an.

§33. Der Eid des Zeuges

1. Vor dem Anhören des Zeuges stellt der Versammlungsleiter die Persönlichkeit des Angekommenen auf, erklärt dem Zeuge seine Rechte und Pflichten, die im Artikel 71des erfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» aufgezählt sind, und benachrichtigt ihn über die Verantwortung für die Absage der wissentlich falschen Aussagen oder die Absage von der Abgabe der Aussagen, worüber die Notiz im Protokoll der gerichtlichen Sitzung gemacht wird. Danach wird der Zeuge zum Eid gebracht.
2. Der Zeuge liest den Text des Eides des nächsten Inhalts vor:
«Ich (der Nachname, der Namen, der Vatersnamen), verpflichte mich, dem Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die wahren und vollen Aussagen über die mir persönlich bekannten Umstände, die für das Wesen für die betrachtete Sache» zutreffen, zu geben.
3. Der Text des Eides nach seinem Durchlesen und der Unterzeichnung vom Zeuge schließt sich den Materialien der Sache an.

§ 34. Der Übersetzer

1. Aufgrund des Artikels 40 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ” den Prozeßteilnehmern, die die russische Sprache nicht beherrschen, gewährleistet das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach Ansuchen der Seiten oder ihrer Vertreter, oder nach der eigenen Initiative die Teilnahme des Übersetzers in der Verfassungsprozeßordnung.
2. Der Übersetzer ist verpflichtet, nach dem Aufruf des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zu kommen und voll die genau die ihm beauftragte Übersetzung zu erfüllen.
3. Bis zum Anfang der Teilnahme des Übersetzers in der Verfassungsprozeßordnun werden ihm die Rechte und Pflichten erklärt, voll und genau die beauftragte Übersetzung zu erfüllen. Der Übersetzer wird über die Verantwortung für die wissentlich falsche Übersetzung benachrichtigt.

§ 35. Die Ordnung der Enthebung des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika von der Teilnahme an der Betrachtung der Sache

1. Den Antrag der Seite über die Ableitung des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder die Ablehnung der eigenen Kandidatur des Richters können auf ein beliebiges Stadium der Betrachtung der Sache bei Vorhandensein von den Umständen, die in den Teil 1 des Artikels 63 des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldsawskaja Respublika» erwähnt sind, erklärt ist.
2. Für die Fälle der Ablehnung der eigenen Kandidatur des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder des Antrages einen der Seiten über die Ableitung des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika stellt der Versammlungsleiter zur Betrachtung der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Frage über die Enthebung des Richters von der Teilnahme an der Betrachtung der Sache.
3. Der motivierte Beschluss der Frage über die Enthebung des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika von der Teilnahme an der Betrachtung der Sache im beratenden Zimmer von der offenen Abstimmung von der Mehrheit aus der Zahl anwesenden Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldasskaja Respublika nach dem Anhören des Richters, die Frage über die Ableitung entschieden soll.
4. Im Falle der Enthebung von der Teilnahme an der Betrachtung der Sache des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldasskaja Respublika, der als Referent über die Sache ist, beschließt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika gleichzeitig über die Bestimmung des neuen Richters-Referenten.

§ 36. Die Teilnahme an der gerichtlichen Sitzung einiger Vertreter der Seite

1. Für die Fälle, wenn an der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika einige Vertreter einer Seite mit dem identischen Umfang der Vollmächte teilnehmen, kann das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika von der Seite der Bestimmung ihrer Personzahl fordern, die die endgültige Position der Seite nach der aktuellen Frage äußern wird und mit der abschliessenden Rede aufzutreten.
2. Nach dem Anfang der Betrachtung der Frage in der Sitzung kann die Seite vom Einverständnis des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika den Schutz ihrer Interessen den neuen Vertretern auftragen oder ist selbständig im Prozess aufzutreten, befreit ihre Vertreter von den auf sie früher auferlegten Pflichten.

§ 37. Die Ordnung des Zutrittes in den Saal der Personen, die in den offenen Sitzungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika anwesend wünschen, als auch der Vertreter der Massenmedien

1. Die Personen, die in den offenen Sitzungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika anwesend wünschen, werden in den Saal bis zum Anfang des Zuhörens der Sache oder während der Pause unter Berücksichtigung der freien Stellen zugelassen.
2. Die Vertreter der Massenmedien, die bei dem Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika akkreditiert sind, gehen in den Saal der gerichtlichen Sitzungen nach den Akkreditationsbescheinigungen. Andere Vertreter der Massenmedien - nach der Liste, die vom Press-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika dem Richter-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vorgestellt ist.

§ 38. Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung des Verfasungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird auf die Mitarbeiter des Apparates des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bevollmächtigt ist, gesetzt.
2. Zwecks der Versorgung der normalen Bedingungen für die Arbeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bei der Verhandlung die bevollmächtigte Person ist berechtigt, die Bemerkungen den Personen, die im Saal der gerichtlichen Sitzungen anwesend sind, zu machen, von ihnen die Beachtung der eingerichteten Ordnung zu fordern und die entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung ihre Verstöße zu übernehmen. Die Forderungen der bevollmächtigten Person sind nach der Aufrechterhaltung der eingerichteten Ordnung im Saal der gerichtlichen Sitzungen für die Anwesenden obligatorisch sind. Die Entfernung der Personen aus dem Saal der gerichtlichen Sitzungen verwirklicht sich nach dem nochmaligen Verstoß der Ordnung nach der Anordnung des Versammlungsleiters.
3. Die bevollmächtigte Person vor dem Anfang der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und während der Pausen informiert den Dienst, der das Passierschein der Bürger in das Gebäude des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verwirklicht, über das Vorhandensein der freien Orte im Saal der gerichtlichen Sitzungen.
4. Bei dem Zutritt des Bestandes des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in den Saal der gerichtlichen Sitzungen und bei seinem Ausgang aus dem Saal der gerichtlichen Sitzungen bietet die bevollmächtigte Person allen Anwesenden, aufzustehen.

§ 39. Das Protokoll der gerichtlichen Sitzung

1. In allen Sitzungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, unabhängig von dem Charakter der aktuellen Frage, ist obligatorisch die Protokolle zu führen.
2. In den Protokollen, soll man insbesondere enthalten werden:
- der Hinweis der Stelle und des Datums der Sitzung;
- die Aufzählung der anwesenden und fehlenden Richter;
- der Nachname, der Namen, der Vatersnamen und das Amt des Versammlungsleiters;
- der Nachname, der Namen, der Vatersnamen des Sekretärs (der Sekretäre) der Sitzung;
- die Tagesordnung;
- die Nachrichten über die Seiten und andere Teilnehmer der Sitzung;
- die Handlungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in jener Ordnung, in welcher sie waren, ihre Ergebnisse vorhanden;
- die Erklärungen der Seiten und ihrer Vertreter, anderer Teilnehmer der Sitzung, die ihnen die Fragen und die Antworten auf sie aufgegeben sind; die Aussagen der Zeugen, die Gutachten und die Meinungen der Spezialisten, die ihnen die Fragen und die Antworten auf sie aufgegeben sind;
- die Auftreten anderer Personen, die in der Sache teilnehmen;
- die Hinweise auf die Tatsachen und die Umstände, die Seiten und andere Teilnehmer der Sitzung baten, im Protokoll zu bezeugen;
- die Erwähnung an den Verstößen der Ordnung, andere Erscheinungsformen der nicht stichhaltigen Beziehung zum Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die gemachten Warnungen, die aufgelegten Strafen;
- die Fragen, die auf die Abstimmung gestellt sind, und die Ergebnisse der Abstimmung;
- die Formulierungen der Protokollbeschlüsse, die vom Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika angenommen sind.
3. Für die Versorgung der Fülle und der Genauigkeit des Protokolles in der Sitzung desVerfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kann das Stenogramm geführt werden. Wenn während der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach seinem Beschluss die Tonaufnahme, die Videoaufzeichnung verwendet wurden, die Foto-Filmaufnahme, so schließen sich das Phonogramm, der Videofilm, der Fotofilm dem Protokoll der gerichtlichen Sitzung an, worüber im Protokoll die entsprechende Notiz gemacht wird.
4. Die Protokolle der Sitzungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika werden von den Spezialisten der Abteilung der planmäßigen Versorgung der gerichtlichen Sitzungen desVerfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zusammengestellt. Die Mitarbeiter, die das Protokollieren in der Sitzung des Verfasungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verwirklichen, vidieren jede Seite des von ihnen gebildeten Teiles des Protokolles und tragen die persönliche Verantwortung für die Qualität seiner Zusammenstellung.
5. Die Seiten und andere Teilnehmer der Sitzung sind berechtigt, um die Eintragung in das Protokoll der Nachrichten über die Tatsachen und die Umstände anzusuchen, die sie wesentlich für die Sache rechnen. Alle Veränderungen und die Ergänzungen sollen im Protokoll îãîâîðåíû vorbehalten sein.
6. Das Protokoll wird nicht später als fünf Tage nach dem Abschluss der Sitzung aufgemacht. Für die Ausnahmefälle in Zusammenhang mit dem großen Umfang kann die Frist der Erledigung des Protokolls von dem Versammlungsleiter verlängert werden.
7. Das Protokoll der gerichtlichen Sitzung wird vom Richter-Referenten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vidiert, wird von dem Versammlungsleiter und dem Richter-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika unterzeichnet und schließt sich der Sache an.
8. Die Seiten und ihre Vertreter sind berechtigt, das Protokoll der gerichtlichen Sitzung kennenzulernen und die Bemerkungen auf das Protokoll zu bringen. Diese Bemerkungen werden von dem Versammlungsleiter und dem Richter-Referenten im Laufe von zehn Tage betrachtet. Als Ergebnis der Betrachtung der Bemerkungen auf das Protokoll der gerichtlichen Sitzung beschließt der Versammlungsleiter über ihre Eingliederung zum Protokoll oder über die Absage in der Befriedigung.

§ 40. Das Protokoll der geschlossenen Beratung der Richter des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Das Protokollieren der geschlossenen Beratung der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verwirklichen die Spezialisten der Abteilung der planmäßigen Versorgung der gerichtlichen Sitzungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Wenn das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika beschloßen hat, die Beratung ohne Teilnahme der Mitarbeiter des Sekretariates des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika durchzuführen, die das Protokollieren gewährleisten, so führt das Protokoll der Beratung einer der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika im Auftrag des Versammlungsleiters.
2. Das Protokoll der geschlossenen Beratung soll enthalten:
- das Datum der Beratung und die Zeit ihres Anfangs und Abschlusses;
- den Nachnamen des Versammlungsleiters;
- die Nachnamen der anwesenden und fehlenden Richter mit dem Hinweis der bekannten dem Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika Gründe der Abwesenheit jedes von ihnen;
- die Fragen, die auf die Abstimmung gestellt sind, und die von dem Versammlungsleiter veröffentlichten Ergebnissen der Abstimmungen.
3. Zum Protokoll der geschlossenen Beratung der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach der Annahme des zusammenfassenden Beschlusses kann das Stenogramm beigefügt werden.
4. Mit dem Protokoll und das Stenogramm (wenn sie geführt wurden) der geschlossenen Beratung der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika sind berechtigt, nur die Richter des Verfasungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kennenzulernen. Der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika ist berechtigt, seine Bemerkungen zum Protokoll beizutragen, die vom selben Bestand des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika betrachtet werden.
5. Das Protokoll der geschlossenen Beratung der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird von allen Richtern unterzeichnet, teilnehmenden in der Annahme des Beschlusses. Das erwähnte Protokoll wird in den Briefumschlag versiegelt und wird auf die Aufbewahrung dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika abgegeben.

§ 41. Einige Regeln der Prozedur und des Etiketts in der Sitzung des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Die Sitzungen des Verfassungsgerichtes der Pridnetrowskaja Moldawskaja Respublika werden in der feierlichen Atmosphäre mit der Beachtung der Ethik konstitutionell der Verfassungsprozeßordnung geleitet. Bei dem Zutritt der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in den Saal der gerichtlichen Sitzungen, und auch bei ihrem Ausgang aus dem Saal der gerichtlichen Sitzungen stehen die Anwesenden auf.
2. Die Seiten und andere Teilnehmer des Prozesses treten auf, geben die Erklärungen, antworten auf die Fragen und stellen die Fragen anderen Teilnehmern des Prozesses stehend und nur nach der Überlassung des Wortes von dem Versammlungsleiter. Falls notwendig ist, kann mit Genehmigung des Versammlungsleiters, dem Teilnehmer des Prozesses die Möglichkeit gewährt sein, aufzutreten, die Erklärungen zu geben, auf die Fragen sitzend zu antworten.
3. Die Formen des offiziellen Aufrufs zum Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und zu den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika sind entsprechend: «Das hohe Gericht» oder «Sehr geehrtes Gericht», «Ihre Ehre» oder «Sehr geehrter Versammlungsleite», «Sehr geehrt Richter».
4. Bei dem Aufruf an den Seiten und anderen Teilnehmern des Prozesses, und gleich bei ihrer Erwähnung in den Auftreten werden die Wortverbindungen verwendet: «Sehr geehrte Seite», «Sehr geehrter Vertreter der Seite», «Sehr geehrter Zeuge», «Sehr geehrter Expert» usw. Bei Notwendigkeit der Präzisierung des Adressaten des Aufrufs wird auch der Nachname des entsprechend Teilnehmers des Prozesses angewiesen.
5. Im Laufe der Sitzung ist der Versammlungsleiter nicht berechtigt, die Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der Möglichkeit zu begrenzen, die Fragen den Teilnehmern des Prozesses aufzustellen, die Fragen, die von den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vor den Teilnehmern des Prozesses gestellt sind, abzunehmen, die Äußerungen und die Fragen der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zu erläutern. Die Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika im Laufe der Sitzung sollen nicht von ihren Kommentaren und Erwiderungen der Erklärung der Seiten, die Aussagen der Experten und die Zeugen, die von anderen Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die aufgestellten Fragen, die Hinweise und die Anordnungen des Versammlungsleiters unterbrechen.
6. DieAnwesenden im Saal der gerichtlichen Sitzungen die Teilnehmer des Prozesses, die Vertreter der Massenmedien, andere Bürger verpflichtet sind, sich stichhaltig in Bezug auf das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, den Seiten, anderen Teilnehmern des Prozesses und zu einander zu benehmen; sich den Anordnungen des Versammlungsleiter und den Hinweisen «der bevollmächtigten Personen» über die Beachtung der eingerichteten Ordnung im Saal der gerichtlichen Sitzungen unterzuwerfen; während der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika dasGehen in dem Saal der gerichtlichen Sitzungen, die Gespräche, der Erwiderungen nicht zuzulassen; irgendwelche Störungen dem normalen Gang der Sitzung nicht zu schaffen.