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RECHTSBASIS /

REGLAMENT

KAPITEL 4. GESAMTBESCHLUß DES VERFASSUNGSGERICHTES DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA


§ 42. Die Vorbereitung und die Annahme des Gesamtbeschlusses des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Das Fragenverzeichnis gebildet von dem Richter-Referenten (von den Richtern-Refernten) des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die das Wesen des Gesamtbeschlußes bestimmen, als auch die Materialien zum Entwurf des zusammenfassenden Schiedsspruches werden den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika, die in der Betrachtung der Sache teilnehmen, nach der Vollendung der Vorbereitung der Sache zum Zuhören und bis zum Anfang ihrer Betrachtung in der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika überreicht.
2. Nach dem Abschluss des Zuhörens der Sache stellt der Richter-Referent(die Richter-Referenten) des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika das Projekt des Gesamtbeschlusses, gegründet auf den Materialien, untersucht durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vor.
3. Im Falle der Differenzen zwischen den Richtern-Referenten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach dem Verzeichnis der Fragen oder seinem Teil oder dem Projekt des Gesamtbeschlusses bildet jeder von ihnen das eigene Verzeichnis der Fragen oder das Projekt des Beschlusses zusammen.
4. Jeder der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der in der Betrachtung der Sache teilnimmt, ist berechtigt, das eigene Verzeichnis der Fragen oder das Projekt des Gesamtbeschlusses vorzustellen.
5. Gebilligte mit der Mehrheit der in der Betrachtung der Sache teilnehmeneden Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika Antworten auf die Fragen, die das Wesen des Gesamtbeschlusses bestimmen, gelten als Grund für die Nacharbeit des Projektes des Gesamtbeschlusses, der vom Richter-Referenten(den Richtertn-Referenten) des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vorgestellt ist. Wenn der Richter-Referent des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der Minderheit bei der Abstimmung nach den Antworten auf die Fragen, die die Resolution für den Teil für den Beschluss zutreffen, gebliieben ist, ist er berechtigt, sich von der Nacharbeit des Projektes des Beschlusses loszusagen. In diesem Fall trägt das Verfassungsgericht der Pridnetrowskaja Moldaskaja Respublika die Nacharbeit des Projektes des Gesamtbeschlusse dem anderen Richter(den anderen Richtern) des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika auf.
6. Nach der Forderung jedes Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird die Abstimmung nach dem Projekt des Gesamtbeschlusses nicht früher als ind 24 Stunden nach der Übergabe den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika aller vorgestellten Projekte des Gesamtbeschlusses erstellt.
7. Im Falle der Vorstellung einiger Projekte des Gesamtbeschlusses, nimmt das Verfassungsgericht der Pridnstrowskaja Moldawskaja Respublika einen von ihnen für die Grundlage für die weitere Arbeit an. Angenommen für die Grundlage wird das Projekt gehalten, das die Mehrheit der Stimmen der Richternzahl des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bekommt, die durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika angenommen wurde.
8. Jede Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Modawskaja Respublika, der in der Betrachtung der Sach teilnimmt, ist berechtigt, die Berichtigung zum Projek des Gesamtbeschlusses, der für die Grundlage angenommen ist, bis zu dem Moment des Aufstellens auf die Abstimmung des entsprechenden Teiles des Projektes des Gesamtbeschlusses anzubieten. Nach der Forderung jeder der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika werden die Berichtigungen schriftlich vorgestellt.
9. Nach der Forderung jeder der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kann das Projekt des Gesamtbeschlusses oder der Berichtigung zu ihm nach den Teilen besprochen und abgestimmt werden.
10. Der Gesamtbeschluß des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kann nicht ohne Abstimmung, selbst wenn alle teilnehmende in der Beratung Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit ihm einverstanden sind.
11. Nachdem der Versammlungsleiter über den Anfang der Abstimmung nach der Berichtigung oder im Teil des Beschlußprojektes erklärt hat, kann niemand aus den Anwesenden in der Beratung der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Abstimmung unterbrechen, mit Ausnahme der Fälle des Auftretens des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika über die Reihenfolge der Führung der Beratung in Zusammenhang mit dem Gang der vorliegenden Abstimmung.
12. Die Berichtigung zum Projekt des Gesamtbeschlusses wird als angenommen gehalten, wenn für sie die Mehrheit von der Richterzahl, die durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika des Verfassungsgerichtes der Pridnestowskaja Moldasskaja Respublika bestimmt ist, abgestimmt hat. Falls die Stimmen in gleiche Teile aufgeteilt wurden, wird die Berichtigung abgelehnt angenommen. Die Teile des Projektes des Beschlusses mit den angenommenen Berichtigungen werden auf die Abstimmung insgesamt gestellt.
13. Nach der Abstimmung nach den Teilen des Projektes des Gesamtbeschlusses wird die Abstimmung nach dem Projekt insgesamt unter Berücksichtigung der angeommenen Berichtigungen durchgeführt.
14. Der Gesamtbeschluß des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird von der insgesamt offenen Abstimmung mittels schriftlicher Umfrage der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika angenommen. Bei der Abstimmung nach den Berichtigungen wird schriftliche Umfrage der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nur erstellt, falls es nicht weniger als zwei Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika fordern. Die Namensumfrage wird in der alphabetischen Ordnung der Nachnamen der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika durchgeführt, beginnend von dem Richter, der bei jeder Umfrage nach dem Los erstellt wird. In allen Fällen stimmt der Versammlungsleieter als der letzte..

§43. Die Frist der Vorstellung von dem Richter des Verfassungsgeriches der besonderen Meinung

Der Text der besonderen Meinung des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika über die Sache, die durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verhandelt wird, soll nicht später von fünf Tagen seit dem Tag der Verkündigung des Gesamtbeschlusses vorgestellt sein.

§ 44. Die Korrektur der Unexaktheiten in den Benennungen und Bezeichnungen, Schreibfehler, der offenbaren redaktionellen und technischen Fehler im Beschluss des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Die Korrektur der in den Beschluss des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zugelassenen Unexaktheiten in den Benennungen und die Bezeichnungen, der Schriftfehler, der offenbaren redaktionellen und technischen Fehler wird auf Initiative jeder der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika erstellt. Im Falle des Aufrufs in das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika jeder der Seiten, ihrer Vertreter, amtlicher und anderen Personen, den der Beschluss des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika versandt wurde, mit der Erklärung anlässlich der in ihm entdeckten Unexaktheiten in den Benennungen und die Bezeichnungen, der Schriftfehler, der offenbaren redaktionellen und technischen Fehler gerichtet wurde, soll das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika solche Erklärung untersuchen.
2. Die Korrektur der Unexaktheiten in den Benennungen und die Bezeichnungen, der Schriftfehler, der offenbaren redaktionellen und technischen Fehler, die im Beschluss des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zugelassen sind, wird in der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika erstellt.
3. Über die Korrektur der Unexaktheiten in den Benennungen und die Bezeichnungen, der Schriftfehler, der offenbaren redaktionellen und technischen Fehler, die im Beschluss des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldasskaja Respublika zugelassen sind, wird die Bestimmung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ertragen. Die Kopie solcher Bestimmung wird den Organen und den Personen gerichtet, denen der Beschluß des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika ausgesandt wurde, und falls notwendig war – in die gedruckten Ausgaben, in denen er veröffentlicht worden war.

§ 45. Die Erklärung des Beschlusses

1. Der ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eingegangene Antrag über die Erklärung früher angenommenen durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika des Beschlusses nach der Registrierung in der Kanzlei des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes gerichtet.
2. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika trägt dem Richter-Referenten oder anderem Richter des Verfassungsgerichtes derPridnestrowskaja Moldaskaja Respublika auf, den Antrag zu studieren und über ihn in der gerichtlichen Sitzung nicht später als zwei Monate nach der Registrierung des Antrags zu berichten.
3. Die Mitteilung des Datums und der Zeit der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika wird den Personen, die den Antrag erklärten, und auch den Organen und den Personen, die der Seiten in dienstlicher Angelegenheit präsentierten, nicht später, als für zehn Tage bis zum Anfang der Sitzung gerichtet. In dieser Frist der Kopie des Antrags, und falls notwendig auch andere Dokumente werden vom Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika den Richtern des Verfassungsgerichtes gerichtet.
4. Die Bestimmung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bezüglich der Erklärung des Beschlusses des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird von den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika im beratenden Zimmer angenommen, in Ordnung, für die Annahme des Gesamtbeschlusses des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt.
5. Die Kopie der Bestimmung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Erklärung des Beschlusses wird den Organen und den Personen, die den entsprechenden Antrag erklärten, und auch den Organen und den Amtspersonen, die im Artikel 83 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldasskaja Respublika» aufgezählt sind, gerichtet. Die Kopie der erwähnten Bestimmung wird auch in jene gedruckten Ausgaben abgeschickt, in die der vorliegende Beschluss des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika veröffentlicht war.

§ 46. Die Richtung der Beschlüsse des Verfasungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika für die Veröffentlichung

Die Kopien des Beschlusses des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, deren Übereinstimmung mit dem Original des Begleitbriefes, der vidierten vom Richter-Referenten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldasskaja Respublika und vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika unterschrieben ist, versichert wird, werden für die Veröffentlichung in offiziellen und anderen (nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika) die Ausgaben gerichtet. Die Unterschriften der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in den Kopien werden nicht wiedergegeben. Der Text der Kopie des Beschlusses des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird mit der Formel beendet: «Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika».

§ 47. Die Annahme durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika der Beschlüsse, die nicht als nicht Gesamtbeschlüsse zur Sache sind

1. Bei der Annahme jedes, außer Gesamtbeschlusses bestimmt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, ob es der Erledigung als das abgesonderte Dokument unterliegt oder wird in das Protokoll der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Modawskaja Respublika eingetragen wird.
2. Das Projekt des Beschlusses, der der Eintragung in das Protokoll der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika unterliegt, wird schriftlich vorgestellt, wenn einer der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika fordert.
3. Die Erörterung und die Annahme des Beschlusses des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird in der geschlossenen Beratung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika erstellt.
4. Die Ordnung der Abstimmung klärt sich nach der Annahme des Beschlusses des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die als das abgesonderte Dokument aufgemacht ist, und der Berichtigungen zu ihm von den Regeln, die von der vorliegenden Dienstordnung für die Annahme des Gesamtbeschlusses und der Berichtigungen zu ihm vorgesehen sind, wenn anderes vom Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» und der vorliegenden Dienstordnung nicht eingerichtet ist.
5. Der Beschluss des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die als das abgesonderte Dokument aufgemacht ist, wird vom Versammlungsleiter und Richter-Referenten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Modawskaja Respublika unterzeichnet.

§ 48. Die Kontrolle über der Erfüllung der Verordnungen und der Schlüsse
des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Die Kontrolle über die Erfüllung der Verordnungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und der Schlüsse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Modawskaja verwirklicht sich vom Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika unter Leitung des Richter-Sekretärs des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika.

§ 49. Die Verallgemeinerung der Praxis der Erfüllung der Beschlüsse
des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Das Sekretariat des Verfasungsgerichtes der Pridnstrowskaja Moldaskaja Respublika analysiert den Zustand der Sachen nach der Erfüllung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika, des Grundes der Nichterfüllung oder der unpassenden Erfüllung dieser Beschlüsse systematisch. Die gegebene Information wird systematisiert und wird dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und dem Richter-Sekertär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika gewährt.
2. Das Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika stellt den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Modaskaja Respublika die halbjährlichen und jährlichen informatsions-analytischen Berichte von der Erfüllung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Molddawskaja Respublika vor. Im Falle der Notwendigkeit von jedem der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kann der Auftrag dem Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Modawskaja Respublika gegeben werden, die Information über die Erfüllung eines oder der Reihe der konkreten Beschlüsse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vorzubereiten.
3. Bei der Feststellung der Tatsache der Nichterfüllung oder der unpassenden Erfüllung des Beschlusses des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika trägt der Vorsitzende oder der Richter-Sekretär, oder jeder von den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zur Betrachtung der Sitzung des Verfassungsgesetzes derPridnestrowskaja Moldawskaja Respublika des Vorschlages über die konkreten Maßnahme bei, die zur Versorgung der Erfüllung des Beschlusses des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika beitragen könnten.

§ 50. Die gesetzgebende Initiative des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Der Vorschlag über das Auftreten mit der gesetzgebenden Initiative kann in der Frage, die in die Führung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eintritt, jedem der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnetrowskaja Moldawskaja Respublika beigetragen sind. Dabei kann der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika den Text des Gesetzentwurfes, oder den Text der Berichtigung zum Gesetzentwurf, oder den Text des gesetzgebenden Vorschlages über die Erarbeitung und die Annahme des neuen Gesetzes vorstellen.
2. Der Beschluss des über das Auftreten mit der gesetzgebenden Initiative wird in der Sitzung nach dem Vortrag des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der âíåñøåãî den entsprechend Vorschlag gestellt, angenommen.
3. Für die Arbeit am Gesetzentwurf oder den gesetzgebenden Vorschlag kann das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika aus der Zahl der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika die Vorbereitungskommission bilden. Für die Zusammenstellung des Textes des Gesetzentwurfes oder des gesetzgebenden Vorschlages und der Vorbereitung der notwendigen Materialien kann die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika gebildet werdn. Zum Bestand der Arbeitsgruppe, außer der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, können die Mitarbeiter des Apparates des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika gehören.
4. Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika trägt dem Vorsitzenden oder einem der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika auf, an den Sitzungen des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika und seiner Arbeitsorganen in Zusammenhang mit dem Durchgang beigetragen vom Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika des Gesetzentwurfes oder des gesetzgebenden Vorschlages teilzunehmen.

§ 51. Der Vorschlag des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Notwendigkeit der Beseitigung der Lücken in der Gesetzgebung

1. Wenn bei der Betrachtung der Sache entdeckt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika das Vorhandensein der Lücken in der Gesetzgebung, die mit Nichtrealisierung der Behauptungen der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verbunden sind, richtet er den entsprechenden Organen den Vorschlag über die Notwendigkeit der Beseitigung dieser Lücken.
2. Die Ergebnisse der Betrachtung des gerichteten Vorschlages werden dem Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika von den entsprechend Organen in den von ihm eingerichteten Termin mitgeteilt.

§ 52. Die Schreiben des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika richtet sich nicht seltener als einmal im Jahr an den Präsidenten der Pridnestrovskaja Moldawskaja Respublika, den Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit dem Schreiben über den Zustand der Verfassungsgesetzlichkeit in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, gegründet auf die Ergebnisse seiner Tätigkeit.
2. Im Falle der Notwendigkeit wendet sich das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika an den Präsidenten der Pridnestrovskaja Moldawskaja Respublika, den Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit dem Schreiben und nach anderen Problemen, die von den vom Gesetz eingerichteten Zielen der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes bestimmt sind, und zwar: dem Schutz der Grundlagen der Verfassungsordnung, der Hauptrechte sowohl der Freiheiten des Menschen als auch des Bürgers, der Versorgung des Vorranges und der direkten Wirkung der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika auf ganzem Territorium der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Der Vorschlag über die Richtung des Schreibens kann von jedem Richter des Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika beigetragen sein.
3. Das Schreiben wird dem Präsidenten der Pridnestrovskaj Moldawskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika und dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika gerichtet.
4. Der Beschluss über die Richtung des Schreibens wird vom Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der Sitzung angenommen.
5. Für die Vorbereitung des Textes des Schreibens wird die Arbeitsgruppe aus der Zahl der Richter und der Mitarbeiter des Apparates des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika unter der Leitung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika gegründet.
6. Das Schreiben wirs enthalten:
à) seine Benennung, das Datum und die Stelle der Behauptung;
b) die Behauptung des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» und dem vorliegenden Reglament, laut dem ist der Vortrag (Information) vorbereitet;
c) die Analyse der untersuchten Materialien;
d) die Umstände, die bei der Betrachtung der Materialien eingerichtet sind;
å) die Schlussfolgerungen und die Empfehlungen.
7. Das Schreiben des Verfasungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird von der Verordnung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt und vom Vorsitzenden des Verfassunsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika unterzeichnet.