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RECHTSBASIS /

REGLAMENT

KAPITEL 2. DIE ANNAHME DER AUFRUFE ZUR BETRACHTUNG,
DIE VORBEREITUNG UND BESTIMMUNG DER SACHEN ZUM ZUHÖREN


§ 14. Die Annahme der Aufrufe zur Betrachtung

1. Der Beschluss des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Annahme der Aufrufe zur Betrachtung wird nach jedem Aufruf abgesondert abgefasst und wird als die Bestimmung aufgemacht.
2. Der Antragsteller, als auch die Organe oder die Amtspersonen, die die abgesprochene Akte oder in dem Streit über den Kompetenzbereich teilnehmen, werden vom Sekretariat des Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Zeit un Stelle der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bezüglich der Annahme des entsprechenden Aufrufs zur Betrachtung beizeiten mitgeteilt. Die Abwesenheit der Seiten oder ihrer Vertreter behindert die Betrachtung der Frage in der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nicht, mit Ausnahme der Fälle, wenn die Seite ihre Absicht früher erklärte, an der Betrachtung der Frage teilzunehmen, und ihre Abwesenheit durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika stichhaltig anerkannt ist.
3. Der Beschluss des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Absage in der Annahme des Aufrufs zur Betrachtung oder über die Betriebsstilllegung in den Fällen, die vom Teil 2 des Artikels 50 des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» vorgesehen sind, wird nach jedem Aufruf abgesondert abgefasst und wird als die motivierte Bestimmung aufgemacht.

§ 15. Die Bestimmung des Richters-Referenten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Entsprechend der durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmte Folge der Verhandlung der Sachen, als auch unter Berücksichtigung der Auslastung der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit den Aufrufen und den Sachen, die von ihm früher für das vorläufige Studium oder der Vorbereitung auf das Zuhören gerichtet sind, der Schwierigkeit und des Umfanges dieser Sachen, ernennt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der Sitzung zu jeder Sache den Richter-Referenten( dieRichter-Referenten).
à) richtet durch das Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Kopien des Aufrufs und der zu ihm beigefügten Materialien der anderer Seite mit dem Hinweis des Höchsttermines der Überlassung der Einwände (nicht später, als für zwei Wochen bis zum Anfang der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika);
b) erlernt die schriftlichen Einwände anderer Seite im Falle ihrer Vorstellung;
c) falls notwendig ist, richtet die Anfragen, der Forderung zu den entsprechenden Organen;
d) falls notwendig ist, löst die Frage über die Produktion der Expertise;
e) unternimmt andere Maßnahmen, die für die gehörige Vorbereitung der Sache zur Betrachtung notwendig sind.
3. Die Handlungen des Richters-Referenten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der Vorbereitung der Sache zu dem Zuhören werden im Namen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verwirklicht. Die Forderungen des Richters-Referenten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika sind obligatorisch für die Erfüllung.

§16. Der Ersatz des Richters-Referenten des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Falls infolge der sich gebildeten Umständen (die Krankheit, die Dienstreise etc. )kann der Richter-Referent des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika seine Pflichten lange Zeit nicht erfüllen, übergibt er den Aufruf dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika für die Bestimmung einen anderen Richter-Referenten. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika stellt die Frage über den Ersatz des Richters-Referenten.
2. Im Fall der Enthebung des Richters-Referenten des Verfassungsgerichtes der Pridnetrowskaja Moldawskaja Respublika von der Teilnahme an der Betrachtung der Sache, des Ausssetzens oder der Unterbrechung seiner Vollmächte statt ihn wird anderer Richter-Referent ernannt werden.

§ 17. Die Forderungen des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika

1. Im Laufe der Vorbereitung der Sache auf das Zuhören der Forderung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die durch die Artikel 56 und 57 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» vorausgesehen sind, werden von dem Richter-Referenten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit seiner Unterschridt gerichtet. In den Forderungen kann die Frist für die Antwort pber die Ergebnisse der Betrachtung bezeichnet werden.
2. Im Laufe der Vorbereitung der Sache auf das Zuhören ist die Seite berechtigt, sich an den Richter-Referenten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit dem Antrag von der Richtung der Forderungen zu wenden.
3. Im Laufe des Zuhörens der Sache über den Antrag von der Richtung der Forderung die Seiten wenden sich ans Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Die Forderung wird von dem Versammlungsleiter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika unterzeichnet.

§ 18. De Auftrag über die Durchführung der Expertise

1. Falls der Auftrag über die Durchführung der Expertise im Laufe der Vorbereitung der Sache auf das Zuhören gegeben wird, so werden die Fragen, zu denen Schlußfolgerungen gegeben soll und die Fristen der Durchführung der Expertise werden von dem Richter-Referenten des Verfasungsgericht der Pridmnestrowskaja Moldaskaja Respublika bestimmt.
2. Der Schluss des Experten soll enthalten:
- die Daten über die Person, die die Expertise erstellte, mit dem Hinweis seines Fachgebiets(Berufs), der wissenschaftlichen Stufe und des Grades;
- derName der Sache in Zusammenhang mit dessen Betrachtung die Expertise durchgeführt wird;
- die deutlichen Antworten auf die Fragen, die vor dem Experten in der Forderung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika gestellt wurden;
- die Unterschrift des Experten unter dem Text des Schlusses, der ordnungsgemäß versichert ist;
-dasDatum und dieOrt der Durchführung der Expertise.
3. Falls die Durchführung der Expertise der Gruppe der Experten aufgetragt worden war, der vereinbarte Schuß wird von allen Experten unterzechnet. Falls der Differenz unter den Experten, der Expert, der bei der besonderen Meinung blieb, den selbständigen Schluss gibt.

§ 19. Die Teilnahme des Spezialisten

1. In den Fällen, die in den Artikeln 56 und 57 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» vorgesehen sind, sind Richter-Referent des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, für die Konsultationen, Durchführung der Kontrolle Forschung von einzelnen Dokumenten einen Spezialisten (Spezialisten), der in dem Ausgang der Sache nicht interessiert ist, heranzuziehen.
2. Vor dem Anhören des Spezialisten begläubigt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Person des Angekommenen, der Versammlungsleiter erklärt ihm seine Rechte und Pflichten und benachrichtigt über die Verantwortung für die unzuverlässige Erfüllung von auf ihn auferlegten Pflichten. Im Fall der Notwendigkeit wird die Aufgabe(die Fragen), für deren Erfüllung der Spezialist eingeladen ist, schriftlich abgefasst.

§ 20. Der Vorschlag des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über den Stop der Wirkung der abgesprochenen Akte oder des Prozeßes des Inkrafttretens des abgesprochenen Internationalvertrages

Der Vorschlag des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die Wirkung der abgesprochenen Akte oder des Prozeßes des Inkrafttretens des abgesprochenen internationalen Vertrages bis zu der Vollendung der Betrachtung der Sache durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird vonder motivierten Bestimmung aufgemacht.

§ 21. Der Versand der Materialien zur Sache im Laufe der Vorbereitung zum Zuhüren

1. Nach der Annahme durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika des Aufrufs zur Betrachtung richtet das Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika den Seiten die Bestimmung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über den angenommenen Beschluss. Der Seite, die nicht der Antragsteller ist, neben der Bestimmung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika werden die Kopien des Aufrufs und der zu ihm beigefügten Materialien abgeschickt.
Über die zur Betrachtung angenommener Anfrage über die Erläuterung der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika können auch die staatlichen Organe und die Amtspersonen, die nicht die Teilnehmer des Prozesses sind, benachrichtigt sein.
2. Nach der Vollendung der Vorbereitung der Sache zum Zuhören werden alle Materialien vom Richter-Referenten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika dem Richter-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika für ihre Erledigung vom Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und dem Versand den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika gerichtet.
3. Jede der Seiten ist berechtigt, in die Materialien, die im Laufe der Vorbereitung der Sache zum Zuhören zusätzlich bekommen sind, bei dem Richter-Referenten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eingeführt zu werden.

§ 22. Die Erledigung der Materialien der Sache

1. Das Original und die Kopien des Aufrufs, und auch alle zu ihm beigefügten Dokumente:
- die Einwände auf den Aufruf;
- die Kopien gerichtet von dem Richter-Referenten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika der Forderungen und der Anfragen;
- die Antworten auf die Forderungen und die Anfragen;
- die Schlußfolferungen von Experten;
- andere Materialien, die im Laufe der Vorbereitung der Sache zum Zuhören zusätzlich bekommen sind, werden dem Richter-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika für die Erledigung vom Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eines Gerichtsverfahrens (für den Richter-Referenten) und fünf Gerichtsverfahren in den Kopien (für die Richter) übergeben.

§ 23. Über das Projekt des Beschlusses des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Der Richter-Referent des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bildet das Projekt des Beschlusses des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, und je nach dem Charakter und der Schwierigkeit der Sache - auch das Verzeichnis der Fragen, die unterliegen, nach seiner Meinung, der Erörterung und der Lösung im Laufe der Beratung der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika bei der Verkündung des zusammenfassenden Beschlusses des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldasskaja Respublika zusammen. Dabei kann der Richter-Referent des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die motivierten Antworten auf diese Fragen geben.

§ 24. Die Bestimmung der Sache zum Zuhören

1. Nach der Vollendung der Vorbereitung der Sache zum Zuhören und der Übergabe aller Materialien dem Richter-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika der letzt informiert den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Notwendigkeit, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung die Frage über die Bestimmung der Sache zum Zuhören aufzunehmen.
2. Ernennend die Sache zum Zuhören und aufstellend die Folge ihres Zuhörenns, stammt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika aus der Reihenfolge des Eintritts der Aufrufe. Für die Fälle, die unaufschiebbar sind, kann das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika die Folge der Betrachtung der Sache ändern.
3. Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respuiblika kann die Betrachtung der Sache für die Fälle verschieben, wenn in der zu ihm untereinander verbundenen Frage das Verfahren im Gericht der allgemeinen Jurisdiktion oder im Schiedsgericht begonnen ist, gehört oder anderem staatlichen Organ, zu deren Kompetenzbereich die Feststellung der tatsächlichen Umstände, die für die richtige Lösung der Sache bedeutend.

§ 25. Die Bestimmung der Zeit des Anfangs des Zuhörens der Sache

Das Datum und die Zeit des Anfangs des Zuhörens der Sache wird durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika in der Sitzung ernannt.

§ 26. Die Mitteilung über die Sitzung des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika und der Versand der Materialien

1. Die Mitteilung über die Sitzung des Verfasungsgerichtes der Pridnestrowskaja mOldawskaja Respublika, der Kopie der Aufrufe und der eingekomenden Rezensionen auf sie, der Kopien der testbaren Akten, und falls notwendig und andere Dokumente werden den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Modlaskaja respublika und den Teilnehmern des Prozesses nicht später, als vor zehn Tagen bis zum Anfang der Sitzung gerichtet. Dabei werden die Rezensionen auf die Aufrufe zum erwähnten Termin nur gerichtet, falls sie nicht später, als für zwei Wochen bis zum Anfang der Sitzung angekommen sind.
2. Die Mitteilungen die Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Betrachtung der Sache über die Erläuterung der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika können auch anderen staatlichen Organen und den Amtspersonen neben den Teilnehmern des Prozesses gerichtet werden. Die Vertreter dieser staatlichen Organe und die Amtspersonen können in der Sitzung des Verfassungsgerichtes angehört sein.

§ 27. Die Benachrichtigung über die Aufrufe, angenommen zur Betrachtung,
und die Sachen, die zum Zuhören ernannt sind

1. Die Liste der Aufrufe, angenommen durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldaskaja respublika zur Betrachtung, und der Sachen, die zum Zuhören ernannt sind, nicht seltener als einmal im Monat wird das Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika allen Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika ausgesandt. Zwecks der Versorgung der Öffentlichkeit in der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika soll die Liste für die Vertreter der staatlichen und der gesellschaftlichen Organisationen, der Massenmedien, der Amtspersonen und den Bürgern zugänglich sein, d. h. an den für das Bekanntmachen zugänglichen Stellen des eingenommen Gebäudes unterbracht zu werden.
2. Der Press-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika informiert die Massenmedien über die Bestimmung der Sachen zum Zuhören, und auch über das Datum und die Zeit des Anfangs ihres Zuhörens.