RECHTSBASIS /

REGLAMENT

TEIL IV.
DIE ORGANISATION DER TÄTIGKEIT DES VERFASSUNGSGERICHTES DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA IN ANDEREN FRAGEN


KAPITEL 5. DAS ANHALTEN DER VOLLMÄCHTE DES RICHTERS DES VERFASSUNGSGERICHTES DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA


53. Die Betrachtung des Aufrufs über die Abgabe der Zustimmung auf die Verhaftung oder die Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Im Falle des Eintritts ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika des Aufrufs des Staatsanwaltes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Abgabe des Einverständnisses auf die Verhaftung oder die Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika übergibt der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika unverweilt die eingetretenen Materialienden den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnetrowskaja Moldawskaja Respublika für das vorläufige Studium und stellt das Datum der Sitzung für die Betrachtung dieser Frage auf. Wenn der eingetretene Aufruf für den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zutrifft, verwirklicht die entsprechende Wirkung der stellvertretender Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika..
2. In der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird die Amtsperson angehört, die denAufruf eingetragen hat oder der Vertreter des entsprechend Organes, der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, in Bezug auf den eine Erlaubnis auf die Verhaftung oder die Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit erwirkt wird, und auch sein Vertreter. Falls notwendig werden die zusätzlichen Materialien erwirkt.
3. Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der geschlossenen Beratung der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika übernimmt einen der nächsten Beschlüsse:
- dem Einverständnis auf die Verhaftung oder die Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika abzusagen;
- zur Verhaftung oder die Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit dem gleichzeitigen Stop seiner Vollmächte einzugehen.
4. In Ordnung, die durch diesen Paragrafen vorgesehen ist, entscheidet das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Frage über die Abgabe des Einverständnisses auf die Heranziehung des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zur administrativen Verantwortung, die in der gerichtlichen Ordnung auferlegt ist, auf die Beschlagnahme des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, und auch auf die Haussuchung bei dem Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Die Abgabe solchen Einverständnisses zieht die Stops der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nicht.

54. Die Annahme durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika des Beschlusses bezüglich der Beschlagnahme des Richters des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika auf dem Ort des Verbrechens

1. Im Falle der Beschlagnahme des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika auf dem Ort des Verbrechens ruft der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika unverweilt die Sitzung zusammen, auf der im Laufe von 24 Stunden das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bezüglich der Abgabe des Einverständnisses auf die Fortsetzung der Beschlagnahme Beschluß fassen soll. Gleichzeitig wendet sich der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika an die Amtsperson, die die Beschlagnahme durchgeführt hatte, oder an seinen Leiter mit der Forderung den aufgehaltenen Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in die Sitzung zu liefern.
2. Bei Vorhandensein von der Anfrage der Amtsperson, die die Beschlagnahme des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika durchgeführt hatte, oder den Leiter dieser Amtsperson übernimmt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der Sitzung einen der nächsten Beschlüsse:
- dem Einverständnis auf die Fortsetzung der Beschlagnahme des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika abzusagen;
- zur Fortsetzung der Beschlagnahme des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika einzugehen.
3. Beim Fehlen der erwähnten Anfrage fordert das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die unverzügliche Befreiung des Richters des Verfsassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.
4. Der Beschluss des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bezüglich der Fortsetzung der Beschlagnahme des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt seine Beschlüsse über den Aufruf über die Abgabe des Einverständnisses auf die Verhaftung oder die Heranziehung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Respublika nicht vorher, wenn solcher Aufruf in das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eintreten wird.

55. Den Stop der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wege des Zustands der Gesundheit

Im Falle der zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika (nicht weniger als drei Monate der Reihe nach), behindernd seiner Teilnahme an den Sitzungen, vom Einverständnis des erkrankten Richters kann das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über den Stop der Vollmächte des Richters für die Dauer von seiner zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit Beschluß fassen. Solcher Beschluss kann nicht üblich sein, wenn die Abwesenheit des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Durchführung der Sitzung nicht behindert.