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RECHTSBASIS /

REGLAMENT

KAPITEL 6. DIE UNTERBRECHUNG DER VOLLMÄCHTE DES RICHTERS DES VERFASSUNGSGERICHTES DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA


§ 56. Die Allgemeinbestimmungen

1. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bezüglich der Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika:
- nach den Gründen, die von den Punkten ŕ)-ä), č)-ě) des Teils 1 des Artikels 24 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika», nach dem Erhalten der Information über das Vorhandensein der entsprechend Umstände richtet zur Adresse des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder des Kongresses der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die entsprechende Vorstellung unverweilt;
- nach den Gründen, die von den Punkten ĺ)-ç) des Teils 1 des Artikels 24 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika» vorgesehen sind, nach dem Erhalten der von ihm angeforderten Bestätigung über die Zulänglichkeit der Gründe für die Betrachtung der Frage, die die spezielle Kommission der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika gibt, ruft die Sitzung für die Annahme des Beschlusses über die Eintragung der Vorstellung entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, in den Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika unverweilt zusammen.
2. Der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, in Bezug auf das die Frage über die Unterbrechung seiner Vollmächte nach den Gründen, die in den Punkten â) - ç) des Teils 1 des Artikels 24 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublia» vorgesehen sind, berechtigt ist, bis zur Richtung vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika der Vorstellung oder der Einberufung der Sitzung, die schriftlichen oder mündlichen Erklärungen zu geben. Die schriftlichen Erklärungen des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, und auch die sich zur Sache beziehende Dokumente werden dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vorgestellt und werden den Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika unverweilt ausgesandt. Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kann einem oder einigen Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika beauftragen, die weitere Prüfung der bekommenen Nachrichten zu leiten und die zusätzlichen Materialien, die für den Beschluss der Frage im Wesentlichen notwendig sind, zu sammeln. Die Sitzung wird nicht später als 14 Tage ab dem Tag des Eintritts der Information über das Vorhandensein des Grundes für die Betrachtung der Frage über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika ernannt.
3. In der Sitzung wird der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika angehört, über dessen Unterbrechung der Vollmächte die Frage gestellt ist, oder es werden seine schriftlichen Erklärungen vorgelesen. Dann werden der Richter oder die Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika angehört, dem die vorläufige Prüfung der bekommenen Nachrichten oder Sammeln der zusätzlichen Materialien, die für den Beschluss der Frage im Wesentlichen notwendig sind, beauftragt war. Zur Sitzung können die Personen, die ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Information über das Vorhandensein der entsprechend Umstände übergegeben hatten, auch eingeladen sind, und andere Personen, die über die Nachrichten verfügen, die die Bedeutung für den Beschluss der Frage haben können.
5. Vor der Betrachtung durch das Verfasungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika der Frage über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit Ausnahme der Fälle, die durch die Punkten ŕ), ă), ä), ĺ), ę) - ě) des Teils 1 des Artikels 24 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika», kann der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Erklärung auf den Rücktritt reichen.
6. Die Frage der Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der geschlossenen Sitzung betrachtet.
7. Auf die Abstimmung wird zuerst der Vorschlag gestellt, für den Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika seine Vollmacht zu sichern, und dann den Vorschlag, die entsprechende Vorstellung dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, in den Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder das Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika beizutragen. Die Annahme des ersten Vorschlages schließt das Aufstellen auf die Abstimmung des zweiten aus. Im Falle der Gleichheit der Stimmenzahl, die für die Unterbrechung der Vollmächte und gegen ihn gereicht ist, und auch wenn kein der Vorschläge die notwendige Mehrheit der Stimmen bekommen hat, sichert der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika seine Vollmächte auf.
8. Im Falle der Abweichung des Vorschlages über die Eintragung der Vorstellung entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, in den Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kann die Frage nicht von neuem nach dem selben Grund in Zusammenhang mit selben tatsächlichen Umständen betrachtet werden.
9. Im Beschluss des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Eintragung der Vorstellung über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika werden die Gründe dafür bezeichnet.

§ 57. Die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wegen der Verletzung der Ordnung seiner Ernnenung in die Funktion

Die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wegen der Verletzng der Ordnung seiner Ernennung in die Funktion, die durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und das Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublia» eingerichtet ist, wird entsprechend vom Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika auf den Vorschlag des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridsnestrowskaja Moldawskaja Respublika erstellt.
2. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika richtet die Vorstellung über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wegen der Verletzung der Ordnung seiner Ernennung in die Funktion auf Initiative des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, des Oberstn Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, des Kongresses der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder des Richterd des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika.

§ 58. Die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wegen des Ablaufes der Frist seiner Vollmächte

1. Vor zwei Monate vor Ablauf der Frist der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika informiert der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika den Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, den Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder den Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika von der bevorstehenden Eröffnung der Vakanz. Nach Ablauf der Frist der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird die Unterbrechung seiner Vollmächte entsprechend vom Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldasskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika erstellt.
2. Nach der Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika der Präsident der Pridnestroskaja Moldawskaja Respublika, der Oberste Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder der Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ernennen in diese Funktione den Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in Monatsfrist.

§ 59. Die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach dem persönlichen Antrag

1. Der persönliche schriftliche Antrag auf den Rücktritt der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika reichtet dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika trägt die Vorstellung entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Unterbrechung der Vollmächte des Richetrs des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach den erwähnten höher Gründen bei.
2. Die Unterbrechung der Vollmächte wegen des persönlichen schriftlichen Antrages des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über den Rücktritt vor Ablauf der Frist seiner Vollmächte wird entsprechend vom Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika erstellt.

§ 60. Die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wegen der in Bezug auf ihn ertragene Verurteilung, die in gesetzliche Kraft trat

1. Bei dem Eintritt in die gesetzliche Kraft der Verurteilung, die in Bezug auf den Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ertragen ist, trägt der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, nach dem Erhalten der Information über das Vorhandensein der entsprechenden Umstände, unverweilt die Vorstellung entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldqawskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach den erwähnten höher Gründen bei.
2. Im Falle der Aufhebung der in die gesetzliche Kraft getretende Verurteilung in Bezug auf den Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika teilt der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika offiziell darüber entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika für die Annahme des Beschlusses über die Wiederherstellung des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika in seinen Vollmächten mit. Im Laufe zwischen der Unterbrechung und der Wiederherstellung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird ihm zukommendes Gehalt ausgezahlt.

§ 61. Die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wegen der Anerkennung ihn als geschäftsunfähig, unbekannt fehlend oder der Erklärung ihn als sterbend, und auch im Falle des Todes des Richters

1. Bei dem Eintritt in die gesetzliche Kraft des gerichtlichen Beschlusses über die Anerkennung des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika als geschäftsunfähig, unbekannt fehlend oder über die Erklärungihn als sterbend, und auch im Falle des Todes des Richters trägt der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, nach dem Erhalten der Information über das Vorhandensein der entsprechenden Umstände unverweilt die Vorstellung entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach den erwähnten höher Gründen bei.
2. Im Falle der Aufhebung des in die gesetzliche Kraft getretenden entsprechenden gerichtlichen Beschlusses teilt der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika offiziell darüber entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika für die Annahme des Beschlusses über die Wiederherstellung des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in seinen Vollmächten mit. Im Laufe zwischen der Unterbrechung und die Wiederherstellung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes wird ihm zukommendes Gehalt ausgezahlt.

§62. Die Unterbrechung derVollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wegen der Vollziehung der Tat, verleumdend die Ehre und die Würde des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika

1. Der Beschluss über die Notwendigkeit der Betrachtung der Frage über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird nach dem vorliegenden Grund durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der Sitzung von der Mehrheit der Stimmen von durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eingerichteten Zahl der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldasskaja Respublika angenommen. Dabei gründet das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika für jeden Zufall aus der Zahl der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaswskaja Respublika die Kommission für der Prüfung der in dem Kompetenzbereich des Verfassungegerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika stehenden tatsächlichen Umstände, die mit der Annahme über die Vollziehung vom Richter der Tat verbunden sind, verleumdende die Ehre und die Würde des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, in Bezug auf den solche Annahmen entstanden sind, ist ohne Erklärung der Gründe berechtigt, die Ableitung nicht mehr als zwei Kandidaturen der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika aus dem Bestand der Kommission zu erklären.
2. Wenn sich der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zwecks des Schutzes seiner Ehre und Würde in das Gericht wendet, so wird bis zu dem Abschluss der Gerichtsverhandlung in dienstlicher Angelegenheit die Betrachtung der Frage über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters im Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika angehalten.
3. Als Ergebnis der Betrachtung der Frage über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika wegen der Vollziehung der Tat, die die Ehre und die Würde des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verleumndet, nimmt das Verfassungsgericht der Pridneswtrowskaja Moldawskaja Respublika einen der nächsten Beschlüsse an:
- über dasFehlen der Gründe für die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
- über die Eintragung der Vorstellung entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach den erwähnten Gründen.
4. Der Beschluss über die Eintragung der Vorstellung entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird aufgrund des Punktes ĺ) des Teils 1 des Artikels 24 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» von der Mehrheit nicht weniger als zwei Drittel von der allgemeinen Zahl der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika angenommen. Die aufgrund dieses Beschlusses gebildete Vorstellung wird entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawsakaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika unverweilt gerichtet.

§ 63. Die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pricnestrowskaja Moldawskaja Respublika wegen der Fortsetzung seiner Tätigkeit,
unvereinbar mit seiner Funktion

1. Falls es dem Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bekannt wurde, daß der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Beschäftigungen verwirklicht oder begeht die Wirkung, die mit seinem Amt unvereinbar sind, spricht das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der Sitzung bei der Bestätigung der Tatsachen solcher Beschäftigung oder Wirkung dem Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Warnung aus, in der die Subjekte der Unterbrechung der Beschäftigung oder der Wirkung bezeichnet werden, und auch es wird die Frist für ihre Unterbrechung aufgestellt.
2. Wenn, ungeachtet der ertragenen Warnung, der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Beschäftigungen oder die Wirkung, die mit seinem Amt unvereinbar sind, nicht eingestellt hat, beschließt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Eintragung der Vorstellung entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Ricxhter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach den erwähnten Gründen. Der Beschluss wird von der Mehrheit nicht weniger als zwei Drittel von der allgemeinen Zahl der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika angenommen. Die aufgrund dieses Beschlusses gebildete Vorstellung wird entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika unverweilt gerichtet.

§ 64. Die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wegen seiner Nichtteilnahme in den Sitzungen
des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder den Abweichungen von der Abstimmung

Wenn der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ohne Gründeerklärung oder die Gründe nicht gebend, die durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika als nicht stichhaltig gehalten sind, mehr als zweimal von der Teilnahmen an der Sitzung über die vorliegenden Sache der Reihe nach nicht angernommen hat, oder hat sich mehr als zweimal der Reihe nach von der Teilnahme an der Abstimmung nach den Projekten der Gesamzbeschlüsse ausgewichen und hat dadurch der Annahme dieser Beschlüsse gehindert, beschließt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der Sitzung über die Eintragung der Vorstellung entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richetr der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika nach den erwähnten Gründen. Der Beschluss wird von der Mehrheit nicht weniger als zwei Drittel von der allgemeinen Zahl der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika angenommen. Die aufgrund dieses Beschlusses gebildete Vorstellung wird entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika unverweilt gerichtet.

§ 65. Die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wegen seiner Unfähigkeit nach dem Gesundzustand oder irgendwelchen stichhaltigen Gründen, die Pflichten des Richters
des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zu erfüllen

1. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zur Vorbereitung der Sitzung bezüglich der Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnetrowskaja Moldawskaja Respublika wegen seiner Unfähigkeit nach dem Gesundzustand oder irgendwelchen stichhaltigen Gründen auf die Dauer (nicht weniger als zehn Monate der Reihe nach), die Pflichten des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zu erfüllen klärt nach Möglichkeit die Meinung darüber des Richters auf, und im Falle der Notwendigkeit fordert den medizinischen Schluss über den Gesundzustand des Richters oder andere Dokumente an.
2. Nach der Betrachtung der Frage übernimmt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika einen der nächsten Beschlüsse:
- über das Fehlen der Gründe für die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika;
- über die Eintragung der Vorstellung entsprechend dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, dem Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Kongress der Richter der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach den erwähnten Gründen.
3. Die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist nach dem vorliegenden Grund unmöglich, wenn er bis zu der Verkündung des Beschlusses des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zur Erfüllung seiner Pflichten zurückgekehrt ist.
4. Wenn das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika beschlossen hat, die Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder kein der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die in dem Teil 2 des vorliegenden Paragrafen erwähnt ist, einzustellen, hat die notwendige Mehrheit der Stimmen nicht bekommen, das Verfahren hört in der Frage auf und kann nicht früher erneuert sein, als in vier Monaten, wenn der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika für diese Zeit zur Erfüllung der Pflichten nicht beginnen wird oder wird den Antrag über den Rücktritt nicht reichen.