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RECHTSBASIS /

REGLAMENT

KAPITEL 7. ANDERE FRAGEN DER INNERTÄTIGKEIT DES VERFASSUNGSGERICHTES DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA


§ 66. Arbeitsberatung der Richter des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Für die Betrachtung und die Beschluß organisations-, finanz-, Stamm-und anderen Fragen der Innertätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, mit Ausnahme der Fragen, die entsprechend dem Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» in den Sitzungen entschieden sind, werden die Arbeitsberatungen der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika durchgeführ.
2. Die Arbeitsberatungen werden vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder nach seinem Auftrag vom stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika oder dem Richter-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zusammengerufen. Die Beratung kann gemäß Forderung jedes der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zusammengerufen werden.
3. Auf die Arbeitsberatungen können die Mitarbeiter des Apparates des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika und andere Personen eingeladen werden.
4. Die Arbeitsberatung der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kompetent die Beschlüsse bei Vorhandensein von der Mehrheit von der allgemeinen Zahl der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zu übernehmen.
5. Auf die Arbeitsberatungen der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika erstrecken sich die Behauptungen, die im Punkt ē) des Teiles 1 des Artikels 24 enthalten, des Teils 5 des Artikels 79 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika» nicht.
6. Die Beschlüsse in den Arbeitsberatungen der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika werden von der Mehrheit der Stimmen von der Zahl der anwesenden Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika übernommen.
7. In den Arbeitsberatungen der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kann das Protokoll oder das Stenogramm geführt werden..
8. Die Beschlüsse der Arbeitsberatung der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnetrowskaja Moldawskaja Respublika haben den obligatorischen Charakter für die Richter und die Mitarbeiter des Apparates des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

§ 67. Die Kommissionen, die durch das Verfassungsgericht
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika geschaffen sind

1. Für die Vorbereitung der Fragen über die Veränderung und die Ergänzung der Dienstordnung, der Stamm-, haushaltsmäßigen, informativen Fragen, der Verallgemeinerungen der Praxis des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und für andere Ziele kann das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wie zeitweilige, als auch die ständige Kommissionen aus der Zahl der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika schaffen. Zum Bestand der Kommissionen können die Mitarbeiter des Apparates des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika gehören.
2. Die Kommission, die die Zulänglichkeit der in das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eingelaufener Information für die Betrachtung der Frage über die Unterbrechung der Vollmächte des Richters des Verfassungsgerichets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach den Gründen prüft, vorgesehen von den Punkten å), ę), ē) des Teiles 1des e Artikels 24 des Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika «Über das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika», wird aus drei Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, gegründet, die nach dem Los bestimmt ist.

§ 68. Wissenschaftlichberatende Rat des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Beim Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kann der wissenschaftlichberatende Rat, der Bestand, die Funktionen und derer Tätigkeitsordnung in der Sitzung behauptet wird.

§ 69. Die Informationsversorgung des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Zwecks der Versorgung der Wendigkeit und der Fülle der Informatisierung wird im Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika das Informationssxstem geschaffen, das, einschließlich, die Datenbanken Enthält.
- über die Gesetze und andere Normativakten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
- über die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
- über die Beschlüsse der ausländischen Verfassungsgerichten;
- über die Verfassungsjustiz in den ausländischen Staaten;
andere Information.

§ 70. Das Regime der Arbeit der Richter und des Apparates
des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der Sitzung behauptet die ungefähre grafische Darstellung der Verhandlung auf das Quartal, bestimmt die Wochentage, wann die Sitzungen durchgeführt werden, die Periode des Urlaubes der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublikageleitet, behauptet den ungefähren Plan der Dienstreisen der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, einschließlich die ausländischen Dienstreisen.
2. Das Regime der Arbeit des Apparates des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika klärt sich durch die Regeln der inneren Arbeitsordnung und die Behauptungen über seine strukturellen Gliederungen.