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RECHTSBASIS /

REGLAMENT

KAPITEL 8. SCHLUßBESTIMMUNGEN


ž 71. Die Internationalverbindungen des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Das Verfassungsgericht der Pridnetrowskaja Moldawskaja Respublika verwirklicht die Arbeitskontakte mit den Organen der Verfasungskontrolle der Auslalndsländer mittels des Schlusses des Abkommens über die Zusammenarbeit, des Austausches von den Delegationen, den Praktiken der Mitarbeiter des Apparates des Ve rfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, des Austausches von den Beschlüssen und andere Information, der Organisation der gemeinsamen wissenschaftlichen Veranstaltungen.

ž 72. Die Befreiung von der Bezahlung des Staatszolles

1. Außer den Fällen, die von der Gesetzgebung speziell vorgesehen sind, wird die Frage über die Befreiung der Bürger von der Bezahlung des Staatszolles oder die Verkleinerung ihrer Größe durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach dem schriftlichen Antrag des Bürgers entschieden.
2. Über die Befreiung des Bürgers von der Bezahlung des Statszolles, die Verkleinerung ihrer Größe oder über die Absage ihm darin erträgt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die motivierte Bestimmung, die als das abgesonderte Dokument dargelegt wird.

ž 73. Die Rückgabe des Staatszolles

1. Wenn in den vorgesehen durch das Verfassungsgesetz der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika źÜber das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika╗ die Fällen der Aufruf zur Betrachtung nicht akzeptiert ist oder dem Antragsteller im Laufe seines Studiums in der vorläufigen Ordnung zurückgegeben wurde, wird der Staatszoll vollständig aufgrund der Bescheinigung mit der Unterschrift des Richters-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zurückgekehrt, die dem Antragsteller zusammen mit dem echten Dokument von der erzeugten Bezahlung des Staatszolles ausgestellt wird. In solcher Ordnung wird dem Antragsteller der überflüssig bezahlte Staatszoll zurückgekehrt.
2. Zufällig der Verkündung durch das Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respubliks der Bestimmung über die Absage in der Annahme des Aufrufs zur Betrachtung unterliegt der s vom Antragsteller bezahlte Staatszoll der Rückgabe, dabei werden dem Antragsteller vom Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respubliks die im vorliegenden) Paragrafen erwähnten Dokumente ausgestellt.
3. Der Staatszoll, der bei dem Aufruf in das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in Höhe, die durch das Gesetz bestimmt ist, zu ihrer Bezahlung galt, kann nicht zur Seite der Vergrößerung revidiert werden.

ž 74. Abänderungen und der Ergänzungen ins Reglament
des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

1. Die Vorschläge über die Veränderungen und Ergänzungen des Reglamentsw können von jedem Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit den entsprechenden Begründungen beigetragen werden. Die Betrachtung der Vorschläge über die Abänderungen und Ergänzungen ins Reglament wird in der Sitzung erstellt.
2. Nach jedem Vorschlag über die Abänderungen und der Ergänzungen ins Reglament übernimmt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawsskaja Respublika den abgesonderten Beschluss.