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Rechtsbasis / VERFASSUNGSGESETZ



VERFASSUNGGESETZ OÜBER DAS VERFASSUNGSGERICHT
DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA

źÜBER DAS VERFASSUNGSGERICHT
DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA╗



Angenommen durch den Oberste Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika am 30.Otober 2002

ABSCHNITT 1. ORGANISATION DES VERFASSUNGSGERICHTES
DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA UND STATUS DER RICHTER.


KAPITEL 1. HAUPTGRUNDSÄTZE


Artikel 1. Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika
als Organ der Verfassungskontrolle



Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist ein Organ der Verfassungskontrolle, das selbständig und unabhängig die Gercihtsgewalt durch das Verfassungsprozeßordnung verwirklicht.

Artilel 2. Aufgabe des Verfassungsgerichtes

Die Aufgabe des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist, den Vorrang der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika als Hauptgesetz des Staates auf dem ganzen Territorium der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zu garantieren.

Artikel 3. Gesetzgebung über dem Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Befugnisse,Bildungs- und Tätigkeitsordnung des Verfassungsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika werden durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und gegenwärtiges Verfassungsgesetz bestimmt.

Artikel 4. Hauptprinzipien der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika


Die Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika basiert sich auf den Prinzipien des Vorrangedes Rechtes, Unabhängigkeit, Kollektivität, Öffentlichkeit, der vollen und allseitigen Sachenverhandlung und Motiviertheit der von ihm angenommenen Entscheidung, des Wettkampfes und Rechtsgleichheit der Seiten.

Artikel 5. Bestand des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestehet aus sechs Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Je zwei Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ernennen der Präsident der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Oberste Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und Richterskongreß der Pridnstrowskaja Moldawskaja Respublika.

Artikel 6. Ernennungsordnung von Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika von dem Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Eine Person wird als ernannte in die Funktion des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vom Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nur dann betrachtet, wenn der Präsident der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika seinen Erlaß über seine Ernennung verabschieden wird.
Im Fall des Aufhörens der Befugnisse des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika, der vom Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ernannt worden war,ernennt der Präsident der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eine andere Person in diese Funktion in einer Monatsfrist.

Artikel 7. Ernennungsordnung von Richtern des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika durch den Obersten Sowjet
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika


Die Vorschläge über die Kandidaturen in die Funktionen der Rechter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika machen zur Verhandlung der Oberste Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, Präsidium des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, Komitees (Komissionen), Deputiertenfraktionen und Deputiertengruppen, Deputierten des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.
Das entsprechende Komitee des Obrsten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika präsentiert dem Obersten Sowjet der Pridnestrwoskaja Moldawskaja Respublika seine Schlußfolgerungen über jede Kandidatur in die Funktion des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die in bestimmter Ornung vorgeschlagen wurde.
Als ernannte werden die Kandidaten in die Funktionen der Richter des Verfasungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika betrachtet, die die Mehrheit der Stimmen der Deputierten bekommen, aber mehr als die Hälfte der Stimmen der Deptierten des Verfassungsbestandes des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.
Den Resultaten der Abstimmung nach unterzeichnet der Vorsitzende des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika den Beschluß des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Im Fall des Aufhörens der Befugnisse des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Rewspublika, der durch den Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ernannt worden war, ernennt der Oberste Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eine andere Person in diese Funktion in einer Monatsfrist.

Artikel 8. Ernennungsordnung von Richtern des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika durch den Richterskongreß
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika


Der Richterskongreß der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika den Vorschlägen der Kongreßdelegierten nach in offener Abstimmung mit der Stimmenmehrheit von anwesenden Delegierten bestimmt die Kandidaturen in die Funktionen der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Der Kandidat wird als ernannte in die Funktion des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika betrachtet, wenn er in offener Abstimmung die Stimmenmehrheit von dem Anzahl der gewählten Deputierten des Richterkongreßes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bekommt. Wenn die Abstimmung über die Kandidaturen durchgeführt wird, derer Anzahl übersteigt die Quote der Ernennung in die Funktionen der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, werden als ernannte jene betrachtet, die bei der Bedingung, die im zweiten Teil dieses Artikels bestimmt ist, die Stimmenmehrheit bekommen hatten. Wenn einige Kandidaten die gleiche Stimmenanzahl in der Abstimmung bekommen hatten, und nach ihrer Ernennung übersteigt die Quote der Richter, wird bezüglich diesen Richtern eine nochmalige Abstimmung durchgeführt werden.
Den Resultaten der Abstimmung nach unterzeichnen der Vorsiztende und Sekretär des Kongreßes den Beschluß des Richterskongreßes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Im Fall des Aufhörens der Befugnisse des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, ernennt der Richterskongreß der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eine andere Person in diese Funktion in einer Monatsfrist.