Rechtsbasis / VERFASSUNGSGESETZ

ABSCHNITT III. BESONDERHEITEN DER PROZESSORDNUNG IM VERFASSUNGSGERICHT
DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA



KAPITEL 10. DIE VERHANDLUNG DER SACHEN ÜBER DIE ENTSPRECHUNG VON RECHTSAKTEN DER ORGANEN DER STAATSGEWALT DER VERFASSUNG DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA


Artikle 90. Rech auf den Aufruf ins Verfassungsgericht
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Das Recht auf den Antrag an das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit der Anfrage über die Kontrolle der Konstitutionalität von den in dem Punkt a) des Teils 1 des Artikels 9 dieses Verfassungsgesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika erwähnten Rechtsakten der Organen der Staatsgewalt haben der Präsident der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Oberste Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, Plenume des Obersten Gerichtshofes und des Schiedsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Staatsanwalt der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Bevollmächtigte für Menschenrechte der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

Artikel 91. Die Zulässigkeit der Anfrage

Die Anfrage ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Kontrolle der Konstitutionalität der Rechtsakte des Organs der Staatsgewalt oder seinen einzelnen Behauptungen ist zulässig, wenn der Antragssteller sie als unwirksam hält, weil sie verfassungswidrig sind oder wirken trotz der offiziell angenommenen Entscheidung der Organen der Staatsgewalt über die Absage sie zu verwenden und erfüllen als verfassungswidrig der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

Artikel 92. Die Grenzen der Kontrolle

Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt die Übereinstimmung der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika von Rechtsakten der Organen der Staatsgewalt:
a) nach em Inhalt der Normen;
b) nach der Form der Normativakte;
c) nach der Reihenfolge der Unterzeichnung, Annahme, Veröffentlichung und dem Inkrafttretten;
d) vom Gesichtspunkt der durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika festgestellte Gewalteinteilung in legislative, exekutive und gerichtliche;
e) vom Gesichtspunkt der durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika festgestellte Abgrenzung der Kompetenz zwischen den Organen der Staatsgewalt;
f) vom Gesichtspunkt der Abgrenzung der Führungsfächer und Vollmächte zwischen den Republikanorganen der Staatsgewalt und der Lokalorganen der Staatsgewalt, die durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und anderen Verträgen über die Abgrenzung der Führungsfächer erstellt ist.
Die Kontrolle der Konstitutionalität der Normativakten der Staatsgewalt, die vor dem Inkrafttreten der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, wird durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nur nach dem Norminhalt durgeführt.

Artikel 93. Der Gesamtbeschluß über die Sache

Nach den Ergebnissen der Verhandlung der Sache über die Konstitutionalität der Normativakte des Organs der Staatsgewalt nimmt einen von folgenden Beschlüssen ein:
a) die Anerkennung der Normativakte oder seine einzelne Behauptungen als entsprechend der Verfassung der Prdinestrowskaja Moldawskaja Respublika;
b) die Anerkennung der Normativakten oder seine einzelne Behauptungen als der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nicht entsprechend.
Die Anerkennung des Normativakte oder seine einzelne Behauptungen als verfassungswidrig ist ein Grund der Aufhebung ordnungsgemäß der Behauptungen der anderer Normativakten, die auf der Normativakte gegründet sind, die als verfassungswidrig anerkannt wurde, oder wiedergebend sie oder enthaltend solche Behauptungen, die als Gegenstand des Aufrufes waren.
Die Behauptungen von diesen Normativakten dürfen nicht von den Gerichten, anderen Organen und Amtspersonen verwendet werden.