Rechtsbasis / VERFASSUNGSGESETZ

KAPITEL 12. DIE VERHANDLUNG DER SACHEN NACH DEM STREIT ÜBER DIE KOMPETENZ


Artikel 98. Das Recht aud den Aufruf ins Verfassungsgericht
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Das Recht auf den Aufruf ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit dem Antrag von der Beilegung der Streitsache über den Kompetenzbereich verfügt jeder von den im Streit teilnehmenden Organe des Staatsgewalt,die im Punkt 4 des Artikels 87 der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika erwähnt ist.

Artikel 99. Die Zulässigkeit des Ansuchens

Das Ansuchen des Organs ( der Organen) der Staatsgewalt ist zulässig, wenn:
a) der abstreitende Kompetenzbereich wird durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt;
b) der Streit trifft für die Frage über die Zuständigkeit der Sache den Gerichten oder über die Gerichtsbarkeit nicht zu;
c) der Antzragssteller rechnet der Aktausgabe oder der Handlungsvollziehung des Rechtcharakters oder die Abweichnung von der Aktausgabe oder Vollziehung solcher Handlung für den Verstoß, die durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika der Abgrenzung der Kompetenz zwischen der Organen der Staatsgewalt bestimmt hatte;
d) der Antragssteller hatte sich früher an die Organen der Staatsgewalt angewandt, die im Punkt 4 des Artikels 87 der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt sind, mit dem schriftlichen Antrag über die Verletzung von ihnen der durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmten Kompetenz des Antragsstellers von der Verwirklichung der in ihren Kompetenzbereich eintretenden Pflichten früher;
e) im Laufe des Monats nach dem Tag des Erhaltens der Erklärung, die im Punkt d) dieses Artikels erwähnt ist, waren die erwähnten Verstöße nicht entfernt worden.

Artikel 100. Die Grenzen der Kontrolle

Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika betrachtet die Streite über dei Kompetenz ausschließlich vom Gesichtspunkt der eingerichetetn durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika der Staatsgewalteinteilung in legislative, exekutive und gerichtliche und die Abgernzungen der Kompetenz zwischen der Republikanstaatsorganen, als auch vom Gesichtspunkt der Fächerführung und Vollmächten zwischen der Organen der Staatsgewalt der Pridnestrowskaja Moldaskaja Respublika, zwischen den Organenen der Lokalstaatsleitung und den Organen der Lokalselbstverwaltung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt sind.
Die Betrachtung der Sachen üver die Entsprechnung der Rechtsakte, die als Gegenstand des Streites ist, der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika der Inhaltnormen, der Form, der Ordnunge seiner Unterzeichnung, der Annahme,Veröffentlichung oder des Inkrafttretens ist möglich nur auf Grund der einzelnen Anfrage und laut der Ordnung der Verhandlung der Sachen über die Konstitutionalität der Rechsakten.

Artikel 101. Der Gesamtbeschluß über die Sache

Nach den Ergebnissen der Betrachtung des Streits über die Kompetenz nimmt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eine von folgenden Entscheidungen an:
a) bestätigend die Vollmächte des entsprechenden Organs der Staatsgewalt, die Akte herauszugeben oder erfüllen die Handlungen des Rechtcharakters, die als Grund des Streits über die Kompetenz wurde;
b) verneinend die Vollmächte des entsprechenden Organs der Staatsgewalt, die Akte herauszugeben oder erfüllen die Handlung des Rechtcharakters, die als Grund des Streits über dei Kompetenz wurde.
Falls das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Aktausgabe als nicht eintretende in die Kompetenz seines herausgebenden Organs der Staatsgewalt anerkennt, verliert die Akte die Kraft seit dem Tag, der im Beschluß erwähnt wurde.