Rechtsbasis / VERFASSUNGSGESETZ

KAPITEL 14. DIE VERHANDLUNG DER SACHEN LAUT DEN ANFRAGEN DER GERICHTE


Artikel 107. Der Aufruf ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Das Gericht wendet sich bei der Verhandlung der Sache in beliebiger Instanz, gekommen zur Schlußfolgerung über die Nichtübereinstimmung mit der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika des Gesetzes, das schon verwendet war oder unterliegt der Verwendung in genannter Sache, ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit der Anfrage über die Kontrolle der Konstitutionalität dieses Gesetzes.

Artikel 108. Die Zulässigkeit der Anfrage

Die Anfrage des Gerichtes ist zulässig,wenn das Gesetz verwendet ist oder unterliegt, nach Meinung des Gerichtes, der Anwendung in der konkreten von ihm betrachtenden Sache.

Artikel 109. Die Folgen der Eintragung der Anfrage

Im Laufe der Verkündigung des Rechtsspruches über den Aufruf ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und bis zur Annahme der Verordnung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird das Verfahren über die Sache oder die Erfüllung der durch das Gericht verkündeten Entscheidung angehalten.

Artikel 110. Die Grenzen der Kontrolle und Arten der Gesamtbeschlüsse

Die Grenzen der Kontrolle durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Übereinstimmung mit der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika des Gesetzes, das in der Anfrage des Gerichtes abgesprochen ist, und die Arten der Gesamtbeschlüsse über diese Sache werden in den Artikeln 92 und 106 dieses Verfassungsgesetzes aufgestellt.