Rechtsbasis / VERFASSUNGSGESETZ

KAPITEL 16. VERHANDLUNG DER SACHEN ÜBER DIE ABGABE DER SCHLUSSFOLGERUNGEN ÜBER DIE BEFOLGUNG DER FESTGESTELLTEN ORDNUNG DER BESCHULDIGUNG DER PERSONEN, DIE DIE HÖCHSTEN STAATSFUNKTIONEN IN DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA NEHMEN


Artikel 113. Aufruf ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Der Aufruf mit der Anfrage über die Abgabe der Schlußfolgerung über die Befolgung der festgestellten Ordnung der Beschuldigungder Personen,die die höchsten Staatsfunktionen in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nehmen,wird ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika durch das Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika gerichtet.

Artikel 114. Die Zulässigkeit der Anfrage

Die Anfrage ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Abgabe der Schlußfolgerung über die Befolgung der festgestellten Ordnung über die Beschuldigung der Personen, die höchsten Staatsfunktionen in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nehmen, ist zulässig, wenn die Beschuldigung durch den Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika abgegebe wurde und gibt es die Schlußfolgerung des Obersten Gerichtshofes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über das Vorhandensein in ihren Handlungen des Bestandes des Verbrechens.

Artikel 115. Die Ordunung der Anfragerichtung und Schlußfolgerungabgabe

Die Anfrage über das Schlußfolgerungabgabe der festgestellten Ordnung der Beschuldigung der Personen, die höchste Staatsfunktionen in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nehmen, im Landesverrat oder Vollziehung anderes mühsamen Verbrechens wird ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nich später als ein Monat seit dem Tage der Annahme durch den Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika des Beschlusses über die Beschuldigung. Zur Anfrage wird der Text des Beschlusses des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Beschuldigung, Protokoll und Stenogramm der Erörterung dieser Frage in der Sitzung des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und die Texte aller mit dieser Erörterung verbundenmen Dokumenten, und auch den Text der Schlußfolgerung des Obersten Gerichtshofes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika beigefügt. Der Schluß soll durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nicht später als zehn Tage nach der Registrierung der Anfrage gegeben .

Artikel 116. Schlußfolgerung über die Beachtung der eingerichteten Ordnung
der Beschuldigung der Personen, die höchste Staatsfunktionen
in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika einnehmen

Nach den Ergebnissen der Verhandlung der Sache gibt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eine von den folgenden Schlußfolgerungen:
a) über die Beachtung der eingesrichteten Ordnung der Beschuldigung;
b) über die Nichtbefolgung der eingerichteteten Ordnung der Beschuldigung.
Im Falle der Annahme durch das Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika des Beschlußes über die Nichtbefolgung der eingerichteten Ordnung der Beschuldigung der Personen, die die höchste Staatsfunktion in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika einnehmen, die Verhandlung der Sache hört auf.