Rechtsbasis / VERFASSUNGSGESETZ |
|
|
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika Über das Recht auf Antrag an das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit einr Anfrage über die Verfassungsmässigkeit der Rechtsverwendungspraxis verfügen der Präsident der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Oberste Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, Plenume des Obersten Gerichtshofes und des Schiedsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Staatsanwalt der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Bevollmächtigte für Menschenrechte der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.
Die Anfrage ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Abgabe der Schlußfolgerung über die Konstitutionalität der Rechtsverwendungspraxis zulässig ist, wenn der Antragssteller meint, daß die Rechtsverwendungspraxis der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika entspricht nicht.
Die Rechtsverwendungspraxis, die als verfassungswidrig anerkannt ist, unterliegt der Unterbrechung.
|
![]() |Werden und Tätigkeit |Rechtsgrundlagen |Bestand |Beschlüsse| |Apparat |Nachrichten |Veröffentlichungen |Fotoarchiv| |Kontakte und links |Anfang |Suche |Zeitschrift| |Bibliothek |Videoarchiv |Aktuell| | ||||||||||