Rechtsbasis / VERFASSUNGSGESETZ

KAPITEL 17. DIE VERHANDLUNG DER SACHEN ÜBER DIE RECHTSVERWENDUNGSPRAXIS


Artikel 117. Das Recht auf den Aufruf ins Verfassungsgericht
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Über das Recht auf Antrag an das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit einr Anfrage über die Verfassungsmässigkeit der Rechtsverwendungspraxis verfügen der Präsident der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Oberste Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, Plenume des Obersten Gerichtshofes und des Schiedsgerichts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Staatsanwalt der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Bevollmächtigte für Menschenrechte der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

Artikel 118. Die Zulässigkeit der Anfgragen

Die Anfrage ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Abgabe der Schlußfolgerung über die Konstitutionalität der Rechtsverwendungspraxis zulässig ist, wenn der Antragssteller meint, daß die Rechtsverwendungspraxis der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika entspricht nicht.

Artikel 119. Der Gesamtbeschluß über die Sache

Die Rechtsverwendungspraxis, die als verfassungswidrig anerkannt ist, unterliegt der Unterbrechung.