Rechtsbasis / VERFASSUNGSGESETZ

KAPITEL 2. BEFUGNISSE DES VERFASSUNGSGERICHTES
DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA



Artikel 9. Befugnisse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Zwecks der Versorgung des Vorranges und der Direkttätigkeit der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Verteidigung der Grundlagen der Verfassungsordnung, Grundrechten und Freiheiten des Menschen und Bürgers auf ganzem Territorium der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika:

a) im Teil der Verwirklichung der Verfassungskontrolle entscheidet das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Sachen über die Verfassungsmäßigkeit:
1) von Verfassungsgesetzen,Gesetzen und Beschlüssen der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, als auch anderen Rechtsakten, die durch den Obersten Sowjet der Pridenstrowskaja Moldawskaja Respublika angenommen werden, Rechtsakten des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, Ministerien, Behörden und anderen Organen der Staatsgewalt, Lokalselbstverwaltung in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, darunter im Teil der Streitbeilegung über die Kompetenz der Organen der verschidenen Zweigen der Staatsgewalt;
2) die völkerrechtliche Vorträge der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
3) der Rechtsverwendungspraxis;
4) der Tätigkeit der gewählten Organen und Amtspersonen der Lokalselbstverwaltung im Teil der von ihnen angenommenen Entscheidungen und Rechtsakten;

b) im Teil der Verwirklichung der Verfassungskontrolle zieht die Schlüsse:
1) über die Befolgung der bestimmten Ordnung der Personenbeschuldigung, die die höchsten Staatsfunktionen in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ausüben;
2) über die Verfassungsmäßigkeit der unterzeichneten völkerrechtlichen Vorträgen der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vor ihrer Ratifizierung oder Bestätigung;
3) über dem Widerspruch des Verfassungsgesetzes, des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika den Prinzipien und Normen des Internationalrechtes, den Regeln des ratifizierten Internationalvertrages der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
4) in anderen Fällen, die in der Verfassung der Pridnesrowskaja Moldawskaja Respublika vorbehalten sind;

c) in den Klagen über die Verletzung der Verfassungsrechte und Freiheiten der Bürger, in den Anfragen der Gerichte kontrolliert die Entsprechung des Gesetzes, das schon in einer konkreter Sache verwendet worden war oder noch verwendet werden wird, der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, verhandelt die Klagen der Bürger über die Verletzung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, die im Folge der Verwendung des Gesetzes oder Normativaktes entstanden worden waren;

d) über die Anfragen des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Plenumen des Obersten Gerichtshofes und Schiedsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, des Staatsanwalts der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, des Bevollmächtigten für Menschenrechte der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika entscheidet die Sachen über die Konstitutionalität und verwircklicht die Verfassungskontrolle in den Fällen und Fragen, die in den Punkten a) und b) des ersten Teils dieses Artikels vorausgesehen sind,gibt allgemeinobligatorische Erklärungen der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und Verfassungsgesetze der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;

) tritt mit der gesetzgebenden Initiative in den Fragen auf, die zu seiner Kompetenz hegören.

Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika entscheidet nur die Rechtsfragen.
Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika enthält sich während der Verfassungsprozeßverordnung der Bestimmung und Forschung der faktischen Umstände in allen Fällen, wenn es in der Kompetenz von anderen Gerichten oder Organen ist.

Artikel 10. Befugnisgrenzen des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Zu den Befugnissen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika gehören keine Fragen über die Rechtsmäßigkeit der individuellen (normativlosen) Akten der Organen der Staatsgewalt und Lokalselbstverwaltung, als auch andere Fragen, die zur Kompetenz der Gerichte der Allgemeinjuristdiktion gehören.

Artikel 11. Gründe zur Anerkennung von Rechtsakten als verfassungswidrig

Als Gründe zur Annerkennung durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika des Beschlußes über die Verfassungswidrigkeit von Rechtsakten völlig oder teilweise sind:
a) Mißverhältnis der Verfassung der Pridnestowskaja Moldawskaja Respublika;
b) die Verletzung der durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika Prozedur ihrer Verhandlung,Annahme und des Inkrafttretens;
c) Überschreitung von Verfassungsbefugnisen bei ihrer Annahme.

Artikel 12. Die unbedingte Verbindlichkeit der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika sind auf dem ganzen Territorium der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika für allen repräsentativen, exekutiven und gerichtlichen Organen der Staatsgewalt, der Lokalselbstverwaltung, Betrieben, Behörden, Organisationen, Amtspersonen, Bürger und Vereinigungen obligatorisch.

Artikel 13. Tätigkeitsgarantien des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Das Verfassungsgerciht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist im Organisations-Finanz- und in dem materiell-technischen Sinne von anderen beliebigen Organen unabhängig.
Die Finanzierung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird auf Rechnung des Republikanbudgets verwirklciht und wird die unabhängige Verwirklichung der Verfassnungsprozeßordnung in vollem Umfang versorgt.Im Republikanbudget werden jährlich mit einzelnem Posten die nötigen für die Versorgung der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika Geldmittel vorausgesehen, worüber das Verfassungsgericht der Pridenstrowskaja Moldawskaja Respublika selbständig verfügt.
Der Kostenanschlag des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kann nicht im Vergleich mit dem vorigen Finanzjahr verringert werden. Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verwirklicht selbständig und unabhängig dieInfirmations-und Kaderversorgung seiner Tätigkeit. Das Vermögen, das dem Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika für seine Tätigkeit nötig ist und das sich in seiner Operativleitung befindet, ist Staatseigentum.
Jede beliebige Begrenzung von rechtlichen, organisatorischen, finanzlichen, informativen, materiell-technischen, beruflichen und anderen Bedingungen der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die durch das vorliegende Verfassungsgesetz bestimmt sind,ist nicht erlaubt.