Rechtsbasis / VERFASSUNGSGESETZ

KAPITEL 4. STRUKTUR UND ORGANISATION DER TÄTIGKEIT DES VERFASSUNGSGERICHTES DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA


Artikel 26. Organisationsformen der Verfassungsprozeßordnung

Das Verfassungsgericht des Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verhandelt und entscheidet die Sachen in den Sitzungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

Artikel 27. Fragen,die in den Sitzungen des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verhandlet werden

Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist berechtigt, in der Sitzung beliebige Frage zu betrachten, die in der Kompetenz des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist. Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in den Sitzungen:
a) verhandelt die Sachen über die Entsprechung der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika:
1) der Gesetze (darunter auch verfassungsmäßig), als auch von den Rechtsakten des Obersten Sowjets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
2) von Rechtsakten des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der Ministerien, Behörden und anderen Organen der Staatsgewalt, der Lokalselbstverwaltung in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, darunter im Teil der Entscheidung der Streiten bezüglich der Kompetenz der Organen von verschiedenen Zweigen der Staatsgewalt;
3) der völkerrechtlichen Verträgen der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
4) der Rechtsverwendungspraxis;
5) der Tätigkeit der wählbaren Organen und Amtspersonen der Lokalselbstverwaltung im Teil der Vrewendung von ihnen angenommenen Beschlüssen und Rechtsakten;
b) macht Schlußfolgerungen:
1) über die Befolgung der bestimmten Ordnung der Personenbeschuldigung, die die höchsten Funktionen in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ausüben;
2) über die Konstitutionalität der unterzeichneten völkerrechtlichen Verträgen der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vor ihrer Ratifizierung oder Bestätigung;
3) über den Widerspruch des Gesetzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika (darunter auch verfassungsmäßigen) den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Internationalrechtes,den Regeln des ratifizierten Internationalvertrages der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
4) in anderen Fälen, die in der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vorbehalten sind;
c) in den Klagen über die Verletzung der Rechte und Freiheiten der Bürger kontrolliert nach den Anfragen der Gerichte die Entsprechung des Gesetzes, der schon verwendet worden war oder noch in dieser Sache verwendet werden wird, der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, untersucht die Klagen der Bürger über die Verletzung ihrer Rechte und Freiheiten, die als Folge der Verwendung des Gesetzes, Normativaktes entstanden sind;
d) gibt allgeimein obligatorische Erklärung der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und der Verfassungsgesetze der Pridnetsrowskaja Moldawskaja Respublika;
e) verabschiedet die Sendschreiben des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Lage der Verfassungsrechtsordnung;
f) entscheidet die Frage über das Auftreten mit der Legislativinitiative über die Fragen sener Kompetenz.
Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in den Sitzungen:
a) nimmt das Reglament des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika an und stellt in es die Veränderungen und Ergänzungen;
b) bestimmt die Reihenfolge der Verhandlung der Sachen in den Sitzungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
c) entscheidet über das Anhalten und Aufhören der Befugnisse des Richters des Verfassungsgerichted der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

Artikel 28. Die Ordnung der Ernennung in die Funktion und Freilassung von der Funktion des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird in die Funktion aus der Zahl der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ernennt und wird von der Funktion durch den Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach der Vorlage des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika freigelassen. Die Person gilt als ernannte in die Funktion des Vorsitzenden des Verfasungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, wenn darüber der Beschluß des Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika angenommen wurde. Falls des Aufhörens der Befugnisse des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird nach der Vorlage des Präsidenten der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in einer Monatsfrist durch den Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika eine andere Person in diese Funktion ernannt.

Artikel 29. Die Ordnung der Ernennung in die Funktion und die Freilassung von der Funktion des stellvertreternden Vorsitzenden und des Richters-Sekretärs des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Der stellvertretender Vorsitzende des Verfassungsgerichtzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und der Richter-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika werden in die Funktion aus der Zahl der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ernannt und von der Funktion von dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika freigelassen.

Artikel 30. Vorfristige Freisetzung von der Funktion des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika,des stllvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und des Richters-Sekretärs des Verfassungsgerichtes des Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach ihrem Antrag

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, der stellvertretender Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und der Richter-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika werden von der Funktion nach ihrem Antrag in die Organe freigelassen, in derer Kompetenz die entsprechende Ernennung in diese Funktion ist.
Die Freilassung von der Funktion des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, des stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und des Richters-Sekretärs des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika entzieht ihre Befugnisse des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nicht.

Artikel 31. Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika:
a) ernennt den stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und den Richter-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
b) koordiniert die Arbeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika,verteilt die Sachen für die Verhandlungen;
c) leitet die Vorbereitung der Sitzungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
d) unterbreitet für die Diskussion im Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Fragen, die in den Sitzungen verhandelt werden sollen;
e) vertritt das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in Beziehungen mit den Staatsorganen und Organisationen, Gesellschaftsvereinigungen, bei der Bevollmächtigung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika tritt mit den Erklärungen von seinem Namen auf;
f) verwirklicht allgemeine Leitung mit dem Apparat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, ernennt in die Funktion den Leiter der Strukturabteilungen und Mitarbeiter des Apparats, bestätigt den Stllensplan des Appararts;
g) verfügt über die Finanzmittel des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika im Rahmen des bestimmten Budgetes;
h) verwirklciht andere Befugnisse laut diesem Verfassungsgesetz und dem Reglament des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika veröffentlicht die Order und Verordnungen.

Artikel 32. Zeitweilige Erfüllung der Funktionen des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

In den Fällen wenn der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist nicht imstande, seine Funktionen zu erfüllen, wird sie der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika erfüllen.
Im Fall der Unmöglichkeit der Erfüllung der Funktionen des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, wird diese Funktionen zeitweilig der Richter-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika erfüllen. Er hat das größte Dienstalter im Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika; und bei gleichem Dienstalter-zum Richter, der die anerkannte hohe Qualifikation im Rechtsgebiet hat, und wenn diese fehlt-zum altesten Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

Artikel 33. Stellvertretender Vorsitzende des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Der stelvertretender Vorsitzende des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika erfüllt nach der Bevollmächtigung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika einige seine Funktionen, als auch seine Funktionen, die auf ihn durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika auferlegt worden sind.

Artikel 34. Der Richter-Sekretär des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Der Richter-Sekretär des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika:
a) leitet die Arbeit des Sekretariats des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
b) organisatorisch versorgt die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
c) informiert die entsprechenden Organe, Organisationen und Personen über die angenommenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, informiert das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über ihre Erfüllung;
d) organisiert die Informationsversorgung der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
e) verwirklicht andere Befugnisse laut diesem Verfassungsgesetz und dem Reglament des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika:

Artikel 35. Reglament des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Auf Grund der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und dieses Verfassungsgesetzes werden im Reglament des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt: die Ordnung der Bestimmung der Reihenfolgfe der Sachenverhandlung in den Sitzungen;einige Regel der Prozedur und des Etiketts in den Sitzungen; Besonderheiten der Geschäftsführung im Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika; die Forderungen zu den Mitarbeitern des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika; andere Fragen der Innentätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.