Rechtsbasis / VERFASSUNGSGESETZ



ABSCNITT 2. ALLGEMEINREGEL DER AUSFÜHRUNG IM VERFASSUNGSGERICHT
DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA



CHAPTER 5. PRINCIPLES OF THE CONSTITUTIONAL
JURIDICAL PROCEEDINGS


Artikel 36. Unabhängigkeit

Die Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika sind unabhängig und richten sich bei der Verwirklichung ihrer Vollmächte nur nach der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und diesem Verfassungsgesetz. In ihrer Tätigkeit treten die Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der persönlichen Qualität auf und vertreten keine Staats-und Gesellschaftsorganen, politischen Parteien und Bewegungen, anderer Unternehmen, Behörden und Organisationen, Amtspersonen,
Staats-und Territorialbildungen, Ntionen und Sozialgruppen.
Die Beschlüsse und andere Akten des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika äußern die Rechtsposition der Richter, gegründet auf der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Die Richter des Verfassungsgerichtesa der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nehmen die Beschlüsse unter Bedingungen an, ausschließend die fremde Einwirkung auf die Freiheit ihrer Willensäußerung.Sie sind nicht berechtigt, von jemandem Hinweise in de Fragen, die zum vorläufigen Studium oder betrachteten im Verfassumngsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Jede Einmischung in die Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist nicht zugelassen und zieht die vom Gesetz vorgesehene Verantwortung.

Artikel 37. Kollektivität

Die Verhandlung der Fragen als auch die Annahme der Beschlüsse nach ihnen wird durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika durchgeführt. Die Beschlüsse können nur die Richter annehmen, die in der Verhandlung der Sache während der Gerichtssitzung teilgenommen hatten. Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist berechtigt, die Beschlüsse in den Sitzungen bei Vorhandensein von nicht weniger zwei Drittel von der allgemeinen Zahl der Richter anzunehmen, die durch die Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt ist.

Artikel 38. Öffentlichkeit

Die Verhandlung der Sachen in den Sitzungen des Verfassungsgeichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird offen durchgeführt. Die Durchführung der geschlossenen Sitzungen wird nur in den Fällen, die durch dieses Verefassungsgesetz vorausgesehen sind. Die Beschlüsse, die in der offenen oder geschlossenen Sitzung angenommen wurden, werden veröffentlicht.

Artikel 39. Mündliche Form der Gerichtsverhandlung

Die Gerichtsverhandlung in den Sitzungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird in mündlicher Form durchgeführt. In der Verhandlung hört das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Erklärungen der Seiten, die Aussagen der Experten und der Zeugen an, veröffentlicht die vorgelegten Dokumenten. Die Dokumente, die für die Bekanntmachung den Richtern und Seiten vorgelegt worden waren, können in der Sitzung des Verfasungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika veröffentlicht werden.

Artikel 40. Sprache der Verfassungsprozeßordnung

Die Prozeßordnung im Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird in der russischen Sprache geführt. Die Prozeßteilnehmer,die Russisch nicht beherrschen,sind berechtigt, die Erklärungen in anderer Sprache zu geben und die Dolmetschersbedienung zu bekommen.

Artikel 41. Kontinuität der Gerichtssitzung

Die Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika nach jeder Sache wird unablässig durchgeführt, mit Ausnahme der Zeit für die Erholung oder Vorbereitung der Prozeßteilnehmer zur weiteren Gerichtsverhandlungen, als auch für die Beiseitigung der Umstände, die die Durchfürung der Sitzung behindern.
Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vor der Annahme der Entscheidung über die Sache, die in der Gerichtssitzunge betrwchtet wird, oder der Verschiebung ihrer Verhandlung, kann nciht andere Sachen in der Sitzung betrachten.

Artikel 42. Wettstreit und Gleichberechtigung der Seiten

Die Seiten in der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublikabenutzen die gleichen Rechte und Möglichkeiten bei der Verteidigung ihrer Position auf Grund der Beachtung des Prinzips des Wettstreites.