Rechtsbasis / VERFASSUNGSGESETZ

KAPITEL 6. APPELL INS VERFASSUNGSGERICHT DER PRIDNESTROWSKAJA MOLDAWSKAJA RESPUBLIKA


Artikel 43. Anlässe und Gründe zur Verhandlung der Sache im Verfassungsgericht
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Als Anlaß zur Verhandlung im Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist der Appell ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in Form der Anfrage, des Antrags oder der Klage, die den Forderungen des vorliegenden Verfassungsgesetzes entsprechen. Als Grund zur Betrachtung der Sache ist die entdeckte Unbestimmtheit in der Frage darüber, ob das Gestz der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika entspricht(darunter auch verfassungsmäßig), andere Rechtsakte,der Internationalvertrag, der entdeckte Widerspruch in den Positionen der Seiten in den Streiten über den Kompetenzbereich und die Vollmächte, die entdeckte Unbestimmtheit im Verständnis der Behauptungen der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die Beschuldigung durch den Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika den Personen, die die höchste Staatsfunktionen der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ausüben, als auch die Entsprechung des Gesetzes allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Internationalrechtes, den Regeln des ratifizierten Internationalvertrages der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.

Artikel 44. Allgemeine Forderungen zum Appell

Der Appelwird ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika schriftlich gerichtet und wird von dem bevollmächtigeten Person (von den bevollmächtigten Personen) unterzeichnet. Ein Exemplar des Appells wird auf dem magnetischen Träger gerichtet.
Im Appell soll angegeben werden:
a) das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika als Organ, in das der Appell gerichtet wird;
b) die Benennung des Antragsstellers (in der Bürgersklage-Nachname,Name,Vatersname); die Adresse und andere Angaben über den Antragssteller;
c) die notwendigen Angaben über den Vertreter des Antragsstellers und seine Vollmächte, ausschließlich als die Vertretung amtlich verwirklicht wird;
d) die Benennung und die Adresse des Staatsorgans, das diese Akte herausgegeben hatte, die der unterliegt der Prüfung, oder der im Streit über Den Kompetenzbereich teilnimmt;
e) die Normen der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die das Recht geben, sich ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika anwenden;
f) die genaue Bezeichnung,die Nummer,das Datum der Annahme, die Veröffentlichungsquelle und andere Angaben über die zu kontrollierenden Akte,über die Behauptung der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die erklärt werden soll;
g) konkrete, gezeigte im vorliegenden Verfassungsgesetz Gründe zur Verhandlung des Appells im Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
h) die Antragsstellersposition in der von ihm gestellten Frage und ihre Rechtsbegründung mit Hinweis auf die entsprechenden Normen der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika;
i) die Forderung, angewandte ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die mit diesem Appell, Ansuchen, Klage verbunden sind;
j) die Verzechnung der beigelegten zum Appell Dokumenten.

Artikel 45. Dokumente, die zum Appell zu beilegen sind

Zum gerichteten ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika Appell sind zu beilegen:
a) der Aktentext,der zu prüfen ist, oder die Behauptung der Verfassung der Pridnetsrowskaja Moldawskaja Respublika, die zu erklären ist;
b) die Vollmacht oder andres Dokument,das die Vollmächte des Vertreters bestätigt, ausschließlich der Fällen,wenn die die Vertretung wird amtlich verwirklicht, als auch die Dokumentenkopien,die das Recht der Person bestätigen, im Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika als Vertreter aufzutreten;
c) das Dokument über die Bezahlung des Staatszolls;
d) die Russischübersetzung von allen Dokumenten und Materialien, die in andrer Sprache dargelegt sind, die in Ordnung bestätigt sind, die in der geltenden Gesetzgebung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika vorausgesehen sind:
Zum Appel können die Liste der Zeugen und Experten beigelegt werden, die in die Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika herbeizurufen werden sollen, als auch andere Dokumente und Materialien.

Artikel 46. Der Staatszoll

Der Appel ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird vom Staatszoll bezahlt, das durch die geltende Gesetzgebung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt ist. Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kann den Bürger unter Berücksichtigung seiner materiellen Lage von der Bezahlung des Staatszolls oder ihre Größe zu verringern.
Der Appel ins Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird vom Staatszoll bezahlt, das durch die geltende Gesetzgebung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt ist. Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kann den Bürger unter Berücksichtigung seiner materiellen Lage von der Bezahlung des Staatszolls oder ihre Größe zu verringern. Die Anfragen der Gerichte, des Bevollmächtigten für Menschenrechte der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, die Anfargen über die Erläuterung der Verfassung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Streiten von dem Kompetenzbereich, wenn er in diesen Streiten keine Seite ist, die Anfragen über die Abgabe der Schlußfolgerung über die Befolgung der bestimmten Ordnung der Beschuldigung der Personen, die höchste Staatsfunktionen in der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika einnehmen, werden den Staatszoll nicht bezahlen.
Der Staatszoll wird zurückgegeben, wenn der Appell zur Verhandlung nicht angenommen wurde.