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Rechtsbasis / VERFASSUNGSGESETZ

ABSCHNITT 4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN



Artikel 120. Der Apparat des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Die Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika versorgt der Apparat, das aus den Helfern und Beratern der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, dem Sekretariat des Verfassungsgerichets der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika als auchaus anderen Unterabteilunge besteht.
Das Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika verwirklicht organisatorische, wissenschaftlich-analytische, informations-auskünftliche und andere Versorgung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, empfängt die Besucher; betrachtet die Aufrufe in die Adresse des Verfassungsgerich-
tes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in der vorläufigen Ordnung, wenn sie berühren die Fragen nicht, die das Studium der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika fordern; unterstützt die Richter in der Vorbereitung der Sachen und anderer Fragen für die Verhandlung in den Sitzungen und Beratungen; erlernt und fasst die Tätigkeit der Staatsorgane in der Versorgung der Erfüllung der Beschlüsse des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika zusammen. Andere Unterabteilungen des Apparates verwirklichen die meteriell-technische und sozial-alltägliche Versorgung des Verfassungsgerichtzes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.
Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika innerhalb seines Kostenplans bestimmt die Anzahl, Struktur und den Stellenplan; bestätigt die Bestimmung über das Sekretariat des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika.
Die Rechte, Pflichten, Verantwortung der Mirarbeiter des Apparates des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika, als auch die Bedingungen ihres Dienstes werden durch die legislative und andere Rechtsakte über die Rechtslage der Arbeiter der Gerichte, als auch der geltenden Gesetzgebung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika über die Arbeit bestimmt.

Artikel 121. Das Archiv des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Die Materialien der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika werden im Archiv des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bewahrt. Die Materialien der Sachen, nach denen durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ein Beschluß angenommen und die Schlußfolgerung gegeben wurde, wird im Archiv des Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika hundert Jahre lang bewahren. Die Originale der Beschlüsse und Schlußfolgerungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika werden im Archiv des Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika fristlos bewahrt.
Die anderen Materialien über die Tätigkeit des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika werden im Archiv des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika auf den allgemeinen Gründen, die durch die geltende Gewsetzgebung der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestimmt sind,bewahrt.
Die Bestimmung über das Archiv des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestätigt.

Artikel 122. Die Bibliothek des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Für die Versorgung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika mit den normativen Rechtsakten, wissenschaftlicher und anderer Fachliteratur wird die Bibliothek des Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika geschaffen. Die Bestimmung über die Bibliothek des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird durch das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestätigt.

Artikel 123. Die Offiziellausgabe des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Als Offiziellausgabe des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist äInformationsbaltt des Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublikaô.

Artikel 124. Das Siegel des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist juristische Person, es hat ein Siegel mit der Abbildung des Staatswappens der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und seiner Benennung.

Artikel 125. Die Symbole der Gerichtsgewalt des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Auf dem Gebäude, das das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika einnimmt, steigt die Staatsflagge der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika hinauf. Die unentnehmbare Attribute des Sitzungssaals des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika sind das Staatswappen der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika und die Staatsflagge der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika. Im Amtsraum des Richters des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika wird die Staatsflagge der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika aufgestellt.

Artikle 126. Die Kleidungsform und das Abzeichen des Richters des Verfassungsgerichtes
der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Der Richter des Verfassungsgreichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bei der Ausübung seiner Pflichten in der Sitzung des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika in den Mantel bekleidet sein. Der Richter des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika hat das Abzeichen, derer Beschreibung und Form vom Obersten Sowjet der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika bestätigt wird.

Artikle 127. Die Lage des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika

Eine Ort des ständigen Verbleibens des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika ist die Hauptstadt der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika die Stadt Tiraspol.
Die Sitzungen des Verfassungsgerichtes der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika werden an der Stelle seines ständigen Verbleibens durchgeführt. Das Verfassungsgericht der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika kann die Sitzung in anderer Stelle auf dem Territorium der Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika durchgeführt werden, wenn es als notwendig halten wird.